Uber

Hubert Horan: Kann Uber jemals liefern? Teil Dreiundzwanzig

Das Kapital, Quelle: naked capitalism, Uber, Uber & Börse, Übersetzung, USA

Arrow2020-08-10 New York: Die tiefergehende Betrachtung des Geschäftsmodells von Uber durch Hubert Horan geht in die dreiundzwanzigste Runde. Sie spricht für sich selbst. Wir haben sie übersetzt:

 

Hubert Horan: Kann Uber jemals liefern? Teil Dreiundzwanzig: Die ohnehin schon hoffnungslos unrentable Wirtschaft von Uber erleidet einen schweren Coronavirus-Treffer

Am vergangenen Donnerstag kündigte Uber einen GAAP-Verlust von 4,7 Milliarden US-Dollar im ersten Halbjahr 2020 mit einer GAAP-Netto-Marge von (-81%) an. Das “offizielle” Ergebnis von Uber für das Gesamtjahr 2019 war ein GAAP-Verlust von 8,5 Milliarden USD mit einer (-60%) Marge, aber diese basierten auf einer problematischen Rechnungslegung, die es unmöglich macht, die finanzielle Leistung von Uber im Laufe der Zeit richtig zu bewerten. Nach notwendigen Anpassungen, die in Teil 22 [1] dokumentiert wurden, war das aussagekräftigere Ergebnis für das Gesamtjahr 2019 ein GAAP-Verlust von 5,9 Milliarden USD mit einer (-42%) Marge. In den vergangenen viereinhalb Jahren hat Uber nun 23,2 Milliarden Dollar verloren.

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Carlos Rodríguez – Spanien: Uber und Korruption in Madrid

(De-)Regulierung, Cabify, Das Kapital, Das Prekariat, Der Staat, Die Gesetze, Drehtür, Elite Taxi Barcelona, EU, Gig Economy, Krise, Marktradikalismus, Neoliberalismus, ÖPNV, Populismus, Privatisierung, Professionelle Fahrer, Propaganda, Spanien, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz, Vereinsmeier, Verkehrsaufkommen, Widerstand

Shark Bank2020-07-29 Madrid: Carlos Rodríguez von Elite Taxi Barcelona veröffentlicht einen Artikel auf ‘brave new europe’ und erzählt die Anfänge und den Fortgang der Liberalisierung des Taxigewerbes in Madrid. Der Text erscheint uns als eine sehr passende Antwort auf beispielsweise die Morgenpostoffensive vom 26. Juli 2020, in der an einem Tag in drei Artikeln (1, 2, 3) nicht nur Uber auf’s Schärfste beworben, sondern auch die Realität einmal komplett auf den Kopf gestellt wird: Herr Weigler (Uber) ist sich nicht zu schade, mit falschen Behauptungen an die Öffentlichkeit zu treten und zeichnet ein Bild von inzwischen friedlich kooperierenden Taxi- und Uberfahrern, quasi für ein größeres Wohl, nämlich der “Effizienz- und Umsatzsteigerung”. Das deckt sich ungefähr “null” mit der Situation auf den Straßen von beispielsweise Berlin. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich die Verstrickungen von Politik und Konzernen in Madrid und beispielsweise Berlin sehr stark ähneln. Eine Übersetzung des Artikels findet sich auf taxi-innung.de. (spanisch, braveneweurope.com, “Carlos Rodríguez – Spain: Uber and Corruption in Madrid”)

 

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Uber entspricht nicht dem RGPD (DSGVO)

Digital 4.0, EU, Frankreich, Gig Economy, Professionelle Fahrer, Quelle: Ligue des droits de l'homme (France), Ride-Sharing, Uber & das Gesetz, Uber & Daten, Übersetzung

translating service2020-06-20 Paris: Natürlich ist es nicht unser Anliegen, uns a) für die Rechte von Uber-Fahrpersonal einzusetzen, denn dieses unterschreibt ja bereits bei Eingehen eines Abhängigkeitsverhältnisses, daß es auf seine Rechte verzichtet und b) die Resopalrechte der sog. “EU” zu propagieren, die ja nicht als Ikone der Bürgerrechte gegründet wurde, sondern um im Gegenteil die Interessen der Konzerne besser gegen die Bürger durchsetzen zu können. Jedoch gemäß der Devise: “Versuch macht kluch” berichten wir gern gleichwohl darüber, daß die französische Liga der Menschenrechte (LDH) zusammen mit der Fahrergewerkschaft “Intersyndicale Nationale Vtc” (INV), die ihrerseits über keine eigene website verfügt, aber eine fremdbestimmte “Facebookseite” betreibt – was die Ironie noch perfekter macht – und der Anwaltskanzlei “Metalaw” eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (RGPD) (DSGVO) der “EU” an die Commission nationale informatique et libertés (CNIL) verwiesen hat. Die Aussicht darauf, daß im Falle des Erfolges Uber 4% ihres weltweiten Umsatzes als Strafe zahlen müßte, ist zwar verlockend, aber der US-amerikanische Klassenfeind mit imperialistischem Habitus dürfte sich ähnlich ignorant der Gesetzgebung der “EU” gegenüber verhalten, wie schon die völkerrechtswidrige Außenpolitik seines Heimatlandes dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegenüber: Urteile die USA betreffend werden grundsätzlich nicht anerkannt! …

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Uber expandiert ins Berliner Umland

Behördenverhalten, Das Prekariat, Der Staat, Deutschland, Kriminalität, Marktradikalismus, On-Demand, ÖPNV, PBefG, Pooling, Professionelle Fahrer, Quelle: Twitter, Ride-Sharing, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz

sharks2020-06-12 Falkensee/Berlin: Fototermin am Rathaus Falkensee: E-Auto, FahrerIN mit Maske, Uber-Weigler, Bürgermeister-Müller – Pilotprojekt: passt zur Stadt, sagt der Bürgermeister. Ok, diesen Fototermin schnell eingetütet und auf zum nächsten. Erledigt? Nicht erledigt: Herr “Kompetenz und Leidenschaft“-Müller (SPD) wird sich der Frage stellen müssen, was für das begüterte Falkensee “rausgesprungen” ist dafür, dass ein bald bundesweit gerichtlich untersagter Fahrdienst nun auch in Falkensee sein Unwesen treiben darf – auch wenn er möglicherweise nur der Marketingstrategie von Uber auf den Leim gegangen ist, welche sich mit dem Narrativ “Pilotprojekt” und “Einvernehmlichkeit mit dem Bürgermeister” in den Schein des “Erprobungsverkehrs” stellen will, welcher ja angeblich das Klima retten soll.
Falkensee hat nun also auch eine Taxisimulation in juristischem Treibsand. Eigenwirtschaftlichkeit? Laut Berliner Zeitung sei das “Engagement” gleicher Pilotprojekt-Art in Kirchheim bei München bis auf „homöopathische Beträge“ für Uber bislang profitabel gewesen. Sie reden es schön…. “Uber expandiert ins Berliner Umland“ (deutsch, Berliner Zeitung bei Twitter, “Uber expands into the hinterland of Berlin”)

 

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NY hilft Uber und Lyft, “das System zu betrügen” und Fahrern den Beschäftigungsstatus zu verweigern, macht eine Klage geltend

Behördenverhalten, Das Kapital, Das Prekariat, Korruption, Lobbyismus, Marktradikalismus, Neoliberalismus, Quelle: Gothamist, Uber & das Gesetz, Übersetzung, USA, Venture Capitalists

First Aid2020-06-11 New York: Knapp zwei Wochen alt ist der Bericht des “Gothamist”, wie sich die antihumanistische Sklavensystemfirma “Uber” selbst unter Pandemiebedingungen aus ihrer Verantwortung ihrer aus dem digitalen Off materialistisch erzeugten Opfergruppe gegenüber davonstiehlt, wenn es darum geht, das zu verschleißende Menschenmaterial finanziell am “Leben” für eine weitere, nachhaltigere, monetäre Verwertung zu erhalten. Das marktradikale Pack, welches sowieso nur deshalb existieren kann, weil es eben ein Staatskonstrukt als Basis hat, überläßt auch ebendiesem, seine zu verheizende Zielgruppe aus Imagegründen anstelle seiner mit Steuermitteln aufzupäppeln. Es ist durchaus erwähnenswert, daß Ubers langer, gieriger Arm zumindest im Jahre 2016 laut New York Times in persona von Frau Melissa DeRosa, ihres Zeichens Stabschefin von Gouverneur Andrew M. Cuomo reichte, die ihrerseits mit Matthew Wing verheiratet ist, der für Uber in Manhattan, wo er die Öffentlichkeitsarbeit für den Nordosten der Vereinigten Staaten beaufsichtigte und von Oktober 2011 bis Juni 2013 stellvertretender Kommunikationsdirektor für New York City und von Juni 2013 bis September 2014 Pressesekretär von Gouverneur Cuomo und später Kommunikationsdirektor für die Wiederwahlkampagne des Gouverneurs war. Den deutschen Käseglockenmedien mit dem Siegel “öffentlich-rechtlich” muß man einfach mal klarmachen, daß es befremdend kleinkariert ist, es dann, wenn es ihnen beliebt, dem gedungenen Vasallen für die Kolonie “Deutschland”, Christoph Weigler, der ein “General Manager Germany” sein soll und sich als digitaler “Green-beard” verkauft, zu so wichtigen Fragen, wie der Verkrüppelung eines seit Jahrzehnten bewährt fortschrittlichen Gesetzes, wie dem Personenbeförderungsgesetz auch noch vor die Kamera zu zerren und ihn infantile Plattitüden in den Äther jagen zu gestatten. Auch dieses seltsame “Deutschland” mußte in der Pandemiekrise den fachfremden Uberbots zwecks Aufrechterhaltung der strukturellen Gewalt finanziell unter die Arme greifen. Steuerausfälle durch die Nichtunterdrückung von Uber und ähnlicher Bots wie “freenow” gleich mit bilanziert. Wir geigten also diesen Artikel durch DeepL und korrigierten, wo es nötig war. Das leidige Thema wurde allerdings bereits am 26. März vom “Streetsblog USA” aufgegriffen – NY Is Helping Uber And Lyft “Cheat The System” And Deny Drivers Employment Status, Lawsuit Claims (englisch, Gothamist, “NY hilft Uber und Lyft, “das System zu betrügen” und den Fahrern den Beschäftigungsstatus zu verweigern, macht eine Klage geltend”, 27. Mai)
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Uber wurde öffentlich für die Massenvernichtung von Scootern und Elektrofahrrädern kritisiert

Das Kapital, Die Wirtschaft, Elektromobilität, Kuriositäten, On-Demand, Quelle: finversia, Rohstoffe, Russland, Softbank, Uber, Übersetzung, Unfälle, Yandex.Taxi

2020-05-29 North Carolina, USA: Ja, da müßte doch auch der Berliner Nachhaltigkeitsradverkehrssenatorin Fr. Günther das Herz bluten! Zumal sie erst kürzlich einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hrn. Dr. G.Gysi so geantwortet haben soll, daß sie einfach nicht genug Personal hätte, um die Uber-Bots in und um Berlin hinreichend kontrollieren zu können. Natürlich kann Uber auch jetzt wieder mal für rein gar nix, denn verschrotten tun nur die anderen. Uber ist ja nur für’s Geldverbrennen und Gesetze und ordentliche Gerichtsurteile unterwandern zuständig. Da kratzt sich glatt der pöhse Iwan mit am Kopf. Und in Russland heißt es ja noch abwarten, bis das russische Uber, Yandex Taxi,  an die Börse geht. Auch da stellt sich die Frage der Profitabilität. War uns ein innerer Parteitag, das Teil mal schnell zu übersetzen: …

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Tito’ Alvarez prangert Uber wegen Betrugs bei der Audiencia Nacional an

Cabify, Elite Taxi Barcelona, Quelle: Crónica Global, Spanien, Uber & das Gesetz, Übersetzung

law2020-05-22 Madrid: Während man es in Deutschland für einen gelungenen Kompromiß hält, den Konzernen zu Kreuze zu kriechen und dasjenige Gesetz zu zerschießen, was sie zum Schutz des Taxigewerbes im Zaume hält, teilte am Mittwoch der Koordinator von Elite Taxi und Förderer des Taxiprojekts, Tito Álavarez, in einer virtuellen Pressekonferenz der Öffentlichkeit mit, daß der Kampf gegen die betrügerischen Gringos aus Übersee kraft des Gesetzes in die nächste Runde geht. Wir übersetzten einen Zeitungsartikel der “Crónica Global”: …

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Laut einer Studie schulden Uber und Lyft Kalifornien 413 Millionen Dollar an Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung

Gig Economy, Kalifornien, Krise, Quelle: Vice News, Steuern, Studien, Uber, Uber & das Gesetz, Übersetzung, USA

2020-05-12 Neu auf taxi-innung.de:

Übersetzung des Artikels Uber and Lyft Owe California $413 Million in Unemployment Insurance Taxes, Study Says von Edward Ongweso Jr, erschienen am 7. Mai 2020 auf vice.com

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“Uber offenbart Verluste von 2,9 Milliarden Dollar im ersten Quartal…”

(De-)Regulierung, Behördenverhalten, BMVI, Das Prekariat, Der Staat, Kriminalität, PBefG, Quelle: Bloomberg, Uber, Uber & Börse, Uber & das Gesetz, USA

2020-05-08 New York: 2,9 Milliarden Verlust trotz 3,54 Milliarden Umsatz im ersten Quartal 2020 und Uber ist sich nicht zu schade, zu behaupten, Corona sei die Ursache. Wir stauben aus diesem Anlaß mal wieder die Pokale im Regal ab (BGH, Köln, Frankfurt, München), stellen einen neuen dazu (Landgericht Düsseldorf untersagte kürzlich die Vermittlung via Uber-X) und fordern abermals die Exekutive auf, ihre Arbeit zu erledigen und dafür zu sorgen, dass Gerichtsurteile nicht weiter zur Makulatur verkommen. “Uber reveals first-quarter losses of $2.9 billion because of the coronavirus…” (englisch, Bloomberg, “Uber offenbart Verluste von 2,9 Milliarden Dollar im ersten Quartal wegen des Coronavirus…”)

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Nudging at it’s best: MaaS in Kanada am Beispiel von Toronto – Konzerne verdrängen das Taxi

Big Data, Infrastruktur, Kanada, Korruption, Lobbyismus, Lyft, MaaS, Marktradikalismus, ÖPNV, Pooling, Propaganda, Quelle: CBC, Studien, Uber, Übersetzung, Via Van

2019-12-31 Toronto, Kanada: Die Commonwealth Realms, hier beispielhaft Kanada, ziehen den MaaS-Plan gnadenlos Zug um Zug durch. Wir pickten ein schönes Beispiel für einen Nudging-Artikel heraus, den Radio-Canada am 29. Dezember geliefert hat und übersetzten ihn. In Toronto weiß man genau, daß die Studie des “Big Data Innovation Teams“, dargelegt auf Seite 12, nur eine klägliche Pooling-Nachfrage von 26% erwies. Man denkt sich wohl: Was nicht ist, kann man ja herbeischubsen! Für deutsche Politiker, die uns immer glauben machen wollen, die Abmachung eines Grundgerüstes vonseiten der Idee einer Staatsgründung BRD mit seiner repräsentativen Demokratie funktioniere noch und hätte keine feudalistischen Eingrätschungen des verbeamteten Personals zu verzeichnen, sähe dies im Vergleich noch viel schlimmer aus. Gibt es doch alte, aber gleichwohl gültige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und ohnehin eine klare Aufgabenstellung für das Staatspersonal, die Daseinsvorsorge qua Verfassung aufrecht zu erhalten. Achten Sie also mal darauf, wer alles ausgerechnet in Deutschland so “mitschubst”. …

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“Wettbewerbsbehörde” ordnet die Einstellung der Geschäftstätigkeit von Uber in Kolumbien an

(De-)Regulierung, Kolumbien, Quelle: Superintendencia SIC, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz, vor Gericht

2019-12-20  Kolumbien: Uber fliegt raus. Naja, jedenfalls hat die Superintendencia de Industria y Comercio (SIC) Uber den weiteren Betrieb untersagt – wegen unlauteren Wettbewerbs. Geklagt hatte die Firma Cotech S.A., die eine Taxivermittlung betreibt. Uber spricht von Zensur und legt Widerspruch ein… “Superindustria ordena suspender operaciones de Uber en Colombia” (spanisch, Superintendencia de Industria y Comercio,  “Wettbewerbsbehörde ordnet die Einstellung der Geschäftstätigkeit von Uber in Kolumbien an”)

 

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“Indien erwägt Provisionsobergrenze für Uber, Ola und die disruptive Industrie”

(De-)Regulierung, Big Data, Digital 4.0, Indien, Ola, Quelle: Reuters, Taxi, Uber, Überwachung

2019-11-30 Indien: Die Regierung liebäugelt damit, die zulässige Provisionsobergrenze für vermittelte Fahrten auf 10% zu deckeln. Der Regierungsentwurf soll laut Reuters auch folgendes beinhalten: “Um die Sicherheit zu erhöhen, sagte der Entwurf der Regierung, dass Vermittlungsunternehmen einen Kontrollraum einrichten sollten, der Fahrzeuge überwachen und alle drei Stunden eine Gesichtserkennung der Fahrer durchführen kann”. “Schöne neue Welt”…. “India considers commissions cap for Uber, Ola, unsettling industry” (englisch, Reuters, “Indien erwägt Provisionsobergrenze für Uber, Ola und die disruptive Industrie”)

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“Uber steht vor Krisengesprächen in einer zweiten Stadt, da Manchester ein Verbot prüft”

(De-)Regulierung, Behördenverhalten, Professionelle Fahrer, Uber, Uber & das Gesetz, Widerstand

2019-11-27  Manchester: “Regierungschefs beschuldigen die US-Tech-Firma, die Stadt mit minderwertigen Fahrern zu ‘überfluten'”, “Die Behörden in Leeds, Leicester, Birmingham, Brighton, Portsmouth, Glasgow und Southampton sagten alle, sie studierten die Entscheidung von TfL.” Bemerkenswert, dass die Daily Mail Uber als “taxi firm” bezeichnet? “Uber faces crisis talks in a second city as Manchester considers ban” (englisch, Daily Mail, “Uber steht vor Krisengesprächen in einer zweiten Stadt, da Manchester ein Verbot prüft” )

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Mehr Konkurrenz für die Taxifahrer in Buenos Aires

Argentinien, Beat, Cabify, Quelle: Clarin, Quelle: Crunchbase, Quelle: Taxi Times, Taxi, Uber

2019-11-24 Nach Uber und Cabify hält nun auch “Beat” Einzug in Buenos Aires. Beat? Nie gehört? In 2011 in Athen gegründet, im Februar 2017 von mytaxi aufgekauft… Wir erinnern uns an die Aussage von Daimler und BMW dem Handelsblatt gegenüber, dass man in den schnellwachsenden Märkten Südamerikas noch Chancen gegen Uber hätte. Beat operiert inzwischen außer in Athen, in Lima (Peru), Santiago (Chile) und Bogota (Kolumbien). Laut clarin.com sind mehr als 487.000 Fahrer bei Beat registriert, wobei mehr als 14 Millionen Passagiere den Service weltweit nutzen. “Cómo funciona Beat, el rival griego de Uber y Cabify, que llegó a la Argentina” (spanisch, clarin.com, “Wie Beat, der griechische Rivale von Uber und Cabify, der in Argentinien ankam, funktioniert”, 19. November)

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“Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”

(De-)Regulierung, Belgien, Brüssel, Quelle: The Brussels Times, Streik, Taxi, Taxidemonstrationen, Uber, Widerstand

2019-11-11 Brüssel: Am 5. November kündigten die Brüsseler Taxiverbände einen Streik an: “Die Regierung erklärte im September, dass sie eine Reform zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von Uber plane. Uber interpretiert die Gesetzgebung immer nach Belieben, aber als Airbnb und Shared Scooters ankamen, wurde alles sofort angepasst”, beschwerte sich Khalid Ed-Denguir, der Präsident von FeBeT.
Am 8. November blasen sie ihn wieder ab: “Diese Entscheidung wurde im Anschluss an ein Treffen gefällt, das am Donnerstag zwischen dem Brüsseler Büro des Ministerpräsidenten und Khalid Ed-Denguir, dem Vertreter der vier Verbände, die die Mitteilung herausgegeben haben, stattfand.” Die Taxiverbände erklärten, sie würden weiter “wachsam” bleiben… “Taxis announce strike on 26 November in Brussels”, “Taxi drivers’ strike planned for 26 November is cancelled” (englisch, The Brussels Times, 5. und 8. November, “Taxis kündigen Streik am 26. November in Brüssel an”, “Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”)

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Ubers Klage gegen die Deckelung der Neuzulassungen in New York wird abgewiesen

(De-)Regulierung, Quelle: The Verge, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz, USA, vor Gericht

2019-11-03 “Taxifahrergruppen erklärten die Entscheidung für einen Sieg. “Diese Obergrenze war lebensrettend und die Grundlage für jede Gruppe von Fahrern – Uber oder Yellow Cab -, um aus Armut und Instabilität herauszukommen”, sagte der Direktor der New York Taxi Workers Alliance, Bhairavi Desai, in einer Erklärung.” “Uber und Lyft haben die Straßen auf dem Rücken der Fahrer überflutet. Sie haben bei diesem Thema verloren und müssen aufhören, Zeit und Geld für alle zu verschwenden.” – “Uber’s lawsuit challenging NYC’s cap on new vehicles is dismissed“ (englisch, The Verge, “Ubers Klage gegen die Deckelung der Neuzulassungen in New York wird abgewiesen”)

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Uber: “Keine Möglichkeit, endgültig zu wissen”, was tatsächlich mit den gestohlenen Daten passiert sei

Datensicherheit, Digital 4.0, Kalifornien, Quelle: CBS News, Uber & Daten, USA

2019-11-01 San Jose, Kalifornien: Daß es 2016 einen Hack gab, bei dem ca. 57 Mio. Fahrgast-, und Fahrerdaten von Uber aus der Amazon-Cloud gestohlen wurden, war bekannt. Daß jetzt, nach dem Geständnis zweier Hacker am Mittwoch aber bekannt wurde, daß eine dritte Person unbekannterweise entkommen konnte, entkräftet eher nicht den Verdacht, daß die gestohlenen Daten evtl. gar nicht vernichtet wurden. Wir sind nicht überrascht. Wir können es aber schon länger besser: Winkt uns am Straßenrand herbei, bezahlt bar und kein Konzern weiß danach, wo ihr hingefahren seid, falls ihr Eure Smartwanze zuhause gelassen habt. – Uber allegedly paid $100,000 ransom and had hackers sign NDAs after massive data breach (englisch, CBS, “Uber soll 100.000 Dollar Lösegeld gezahlt haben und ließ Hacker NDAs nach massiver Datenschutzverletzung unterschreiben”) – (englisch, Register, “Don’t be so concerned with your image’… US prosecutor lets rip on Uber for hack cover-up as pair plead guilty“)

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Zu Medienmeldungen und dem „Sturm im Wasserglas“

Berlin, Deutschland, PBefG, Uber, Uber & das Gesetz, vor Gericht

2019-10-24 Aufgrund des etwas unerwarteten Ansturms auf unsere website vermelden wir Folgendes. Vorab: Wir weisen darauf hin, daß wir juristische Laien sind. Wir haben aber heute ein längeres Telefonat mit einem echten, außerordentlich engagierten Fachanwalt geführt, der zwar erstens nicht in den aktuellen Fall in Köln involviert ist und sich zweitens in einer anderen deutschen Stadt für das Taxigewerbe engagiert. Allen Spekulationen zum Trotz ist jedenfalls darauf zu verweisen, daß ein Rechtsweg noch gar nicht bis zum möglichen Ende beschritten wurde und davon auszugehen ist, daß die Antragsgegnerin im Kölner Verfahren ihre Möglichkeiten hierin nutzen wird. „Bundesweite Gültigkeit“ bedeutet also mitnichten, daß UberX seine Vermittlungstätigkeit ab sofort einzustellen hätte (auch wenn man das politisch ganz anders sehen mag), noch bedeutet es, daß ein endgültiges Urteil einer nächsthöheren Instanz nicht mehr anfechtbar sei.

(Update 26.10.) Zitat: “Widerspruch gegen einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht
Will der Gegner gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen, hat er die Möglichkeit, einen Widerspruch gem. §§ 936, 924 ZPO einzulegen. Dabei ist dieser an das Gericht zu richten, welches auch die einstweilige Verfügung erlassen hat. Wurde ein Widerspruch eingelegt, wird auch hier eine mündliche Verhandlung anberaumt und dort über die einstweilige Verfügung und den Widerspruch entschieden. Gibt das Gericht dem Widerspruch statt, gilt die einstweilige Verfügung als aufgehoben. Die Entscheidung ergeht in einem Endurteil.”

Geht jemand ernsthaft davon aus, der Gegner hätte diese Chance ungenutzt verstreichen lassen?

Nach vorsichtig optimistischer Einschätzung des besagten Anwaltes ist mit einem weiteren Urteil in der Sache vielleicht erst Anfang Dezember zu rechnen.

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, daß wir uns im Rahmen der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. als ein für das Taxigewerbe engagierter Nachrichtendienst in Eigeninitiative verstehen. Sollten wir Neuigkeiten zum Fall der Entscheidung des Handels-Schiedsrichters zu Uber in den USA ermitteln, werden wir diese selbstverständlich durch den Nachrichtenticker kundtun.

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Das juristische Argument, das Uber zerstören könnte, ist im Begriff, getestet zu werden

Quelle: Jalopnik, surge pricing, Uber, Uber & das Gesetz, Übersetzung, USA, vor Gericht

2019-10-23 Neu auf taxi-innung.de:

Es ist fast wie im Science Fiction: Das Mutterschiff wird jetzt im Orbit juristisch in die Zwickmühle genommen. Ist es zerstört, fliegen sämtliche Bots nur noch führungslos und endgültig angreifbar in der Gegend herum. Tag der Entscheidung. Gut von Aaron Gordon bereits am 19. September auf “Jalopnik” für Sie erklärt. Jetzt von taxi-innung.de für Sie übersetzt.

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“Ein deutscher Bankenriese machte große Einsätze auf Uber, Lyft, Beyond Meat und Slack Stock”

Commerzbank, Deutschland, Die Banken, Quelle: Barron's, Quelle: Twitter, Uber, Uber & Börse

2019-10-22 Bankenriese, oder Bankenkrise? Commerzbank 5.0: 200 Filialen sollen geschlossen werden und 4.300 Stellen gestrichen. Das wurde im dritten Quartal dieses Jahres bekannt, in dem sich die Commerzbank auch “mit Uber Technologies (Ticker: UBER), Lyft (LYFT), Beyond Meat (BYND) und Slack Technologies (WORK) – Aktien eingedeckt hat. […] Die Commerzbank hat ihre Investition in Uber-Aktien verdoppelt und ihren Bestand Ende September auf 441.296 Aktien des Ride-Hailing-Service erhöht.” Wir gratulieren zur kategorischen Fehlinvestition der “too-big-to-fail Deppen! “A German Banking Giant Made Big Bets on Uber, Lyft, Beyond Meat, and Slack Stock”  (englisch, Barron’s, “Ein deutscher Bankenriese machte große Einsätze auf Uber, Lyft, Beyond Meat und Slack Stock”, 20. Oktober )

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Schaffen es die Regierungsparteien jetzt, zu handeln?

Behördenverhalten, Berlin, BerlKönig, CleverShuttle, Deutschland, Die Erprobungsverkehre, PBefG, Taxi, Uber

2019-10-22 Berlin: Am 19. Oktober erreichte uns folgende E-Mail von der PdL:

“Liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir möchten euch über einige Neuigkeiten aus dem Abgeordnetenhaus bezüglich des Taxiverkehrs informieren:

– In den Haushaltsverhandlungen gelang es uns, eine Organisationsuntersuchung zum LABO, die 2020 durchzuführen ist, erfolgreich in den Haushalt einzubringen. Hierfür wurden Mittel für das Jahr 2020 eingestellt. Eine zentraler Motivation ist die Untersuchung, wie das LABO für die Kontrolle der Mietwagenverkehre besser aufgestellt werden kann.

– Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat im September einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, keine Befreiung der Mietwagen von Wegstreckenzählern mehr vorzunehmen. Darüberhinaus gehend soll auch geprüft werden, die Hamburger Regelungen auch in Berlin umzusetzen. Außerdem ist die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Umland zu verbessern und das LABO zu stärken. Dabei handelt es sich zunächst nur um einen Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Ob und wie der Antrag in das Abgeordnetenhaus eingereicht und dort beschlossen werden kann, hängt nun von den Gesprächen mit den Koalitionspartnern ab. (Der Beschluss befindet sich zur Information im Anhang)

– Begleitend haben wir zwei schriftliche Anfragen eingereicht, in denen wir umfangreiche Fragen zu Kontrollen des Mietwagenverkehrs sowie zu den Ridesharing-Diensten stellen. Sobald wir die Antworten haben, senden wir sie gerne zu.

Mit freundlichen Grüßen

Im Anhang befand sich der “Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vom 10.09.2019” als *.pdf. Hier fordern die Fraktionen der Regierungsparteien den Senat dazu auf  “die Kontrollen von in der Personenbeförderung tätigen Mietwagenunternehmen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen deutlich zur verstärken und die Bedingungen für Kontrollen zu verbessern”. Is’ ja mal ein Anfang.

 

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“Lightfoot bereitet 40 Millionen Dollar pro Jahr Steuer auf Uber, Lyft vor”

(De-)Regulierung, Lyft, Quelle: Crain's Chicago Business, Steuern, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-10-22 Die Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfoot, plant die Steuern auf Fahrten mit Uber und Lyft zu erhöhen. Mit einer Ausnahme: bei “Pooling”-Fahrten wird die Steuer leicht gesenkt. Unterm Strich bedeutete dies 40 Millionen US-Dollar Steuereinnahmen jährlich. “Lightfoot readies $40 million-a-year tax on Uber, Lyft” (englisch, Crain’s Chicago Business, “Lightfoot bereitet 40 Millionen Dollar pro Jahr Steuer auf Uber, Lyft vor”, 18. Oktober )

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“Istanbuler Gericht entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Fall Uber, verbietet den Zugang zur App”

(De-)Regulierung, Quelle: Daily Sabah, Taxi, Türkei, Uber, Uber & das Gesetz, vor Gericht, Widerstand

2019-10-22 Istanbul: Shut Down für Uber in der Türkei. Nach der Verhandlung einer Klage des Istanbuler Taxiverbandes entschied das Handelsgericht den Zugang zur Uber-App zu sperren. “Istanbul court rules unfair competition in Uber case, bans access to app” (englisch, Daily Sabah, “Istanbuler Gericht entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Fall Uber, verbietet den Zugang zur App”, 16. Oktober)

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Chilenische Bank beauftragt, Ubers Konten für den Fiskus zu öffnen

Chile, Die Banken, Die Gesetze, EU, Quelle: Reuters, Uber & das Gesetz

2019-10-22 Santiago de Chile: Chiles Oberster Gerichtshof hat die Bank von Chile angewiesen, den Steuerbehörden zu gestatten, die lokalen Konten von Uber zu überprüfen und lehnt eine Beschwerde der Ride Hailing Firma ab, gemäß einem Urteil, das Reuters am Dienstag vorlag. Die Bank wurde angewiesen, dem Internal Revenue Service (SII) innerhalb von 10 Tagen nach dem Urteil Angaben über Zahlungen auf und aus zwei Bankkonten, die von der lokalen Einheit Ubers zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. Mai 2017 kontrolliert werden, sowie Informationen über andere Bankkonten zur Verfügung zu stellen, die sie zuvor eröffnet und dann geschlossen hat. Es ist der jüngste in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten, an denen Uber und seine Fahrer weltweit beteiligt waren und zwar in Bezug auf Fragen wie Arbeitsbedingungen, Regulierung und Steuern, die sich auf seine Geschäftstätigkeit und Rentabilität auswirken könnten. Das Gerichtsdokument besagt, dass Uber Chile SPA bedeutende Zahlungen von seiner Muttergesellschaft in den Niederlanden erhalten hat. Die Steuerbehörden haben Zahlungen von Uber in den Niederlanden unter dem Namen Driver Payment Chile von mehr als 500 Millionen chilenischen Pesos (697.600 $) für das Steuerjahr 2016 und 60 Milliarden Pesos für das Steuerjahr 2017 ausgewählt, so das Gerichtsurteil. Uber hatte gegen einen Beschluss des Steuer- und Zollgerichts in Santiago und des Berufungsgerichts Chiles Berufung eingelegt, das Bankgeheimnis für die Kontrolle durch die Steuerbehörden aufzuheben. “Das Gesetz ermächtigt SII, die gerichtliche Genehmigung für die korrekte Ausübung seiner Aufsichtsbefugnisse zu beantragen, um wesentliche Hintergründe für die Überprüfung der Richtigkeit und Integrität von Steuererklärungen zu erhalten”, sagte das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Uber antwortete nicht auf die Anfrage von Reuters´ nach einer Stellungnahme zu dem Ergebnis. Der Internal Revenue Service sagte in einer Erklärung, dass “alle Steuerzahler, die eine lukrative Tätigkeit im Land entwickeln, juristische oder natürliche Personen, chilenische oder ausländische, die Verpflichtungen erfüllen müssen, die durch die Steuerbestimmungen festgelegt sind” – Chilean bank ordered to open Uber’s accounts to taxman (englisch, Reuters, “Chilenische Bank beauftragt, Ubers Konten für den Fiskus zu öffnen”, 16. Oktober)

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Quebecer Taxifahrer wollen Uber und Provinz wegen Branchenreform vor Gericht bringen

(De-)Regulierung, Kanada, Quelle: Canadian Press, Taxi, Uber, vor Gericht

2019-10-22 Montréal: Nach der katastrophalen, durch die sich in Unterzahl befindenden Opposition nicht abwendbaren Entscheidung der CAQ-Regierung von Legault, das Taxigewerbe zugunsten von windigen Konzernen und demagogischen Start Ups zu liquidieren, sucht das traditionelle Taxigewerbe jetzt wieder den Klageweg, indem Anwälte, die rund 22.000 Taxifahrer und -besitzer vertreten, die Wiederaufnahme von drei Sammelklagen am Dienstagmorgen (15.10.) in Montreal bekanntgaben. Sie fordern von der Regierung von Quebec und Uber 1,5 Milliarden Dollar, um sie für die Verluste zu entschädigen, die ihnen durch die Deregulierung der Taxiindustrie entstehen werden. In Kanada steht aktuell jedoch zunächst erstmal die Bundeswahl an. Die Ergebnisse werden die Durchschlagskraft dieser Klagen zumindest beeinflussen. – Quebec taxi drivers want to take Uber, province to court over industry reform (englisch, Canadian Press, “Quebecer Taxifahrer wollen Uber und Provinz wegen Branchenreform vor Gericht bringen“, 15. Oktober)

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