Europa

“Spannungen zwischen rumänischen Taxifahrern und App-Piraten nehmen zu”

(De-)Regulierung, Quelle: Romania-Insider, Ride-Hailing, Rumänien, Taxi, Taxidemonstrationen, Widerstand

2019-03-22 Rumänien: Ebenfalls kurz vor dem Fall. Gestern Verkehrsblockaden in Bukarest durch Taxifahrer. Minister Razvan Cuc kündigte die bevorstehende Verabschiedung einer Verordnung zur Regulierung des Personenbeförderungsmarktes an. Diese werde jedoch das “Ridesharing” nicht verbieten, betonte er – Tensions between Romanian taxi drivers, ridesharing operators rise (englisch, Romania-Insider, “Spannungen zwischen rumänischen Taxifahrern und App-Piraten nehmen zu”)

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“Verkehrsminister Scheuer: Viele Projekte angeschoben”

(De-)Regulierung, Berlin, BMVI, Deutschland, PBefG, Quelle: Deutscher Bundestag, Taxi

2019-03-21 Gestern Anhörung im Bundestag. MdB Kluckert stellt Frage, BM Scheuer antwortet. Kluckert geht es um die Verkrüppelung demokratischer Prinzipien der Tarifvereinheitlichung im Taxi für alle im PBefG. Scheuer antwortet ab Min 26:50 – “Verkehrsminister Scheuer: Viele Projekte angeschoben” (deutsch, Deutscher Bundestag, Video, 1:24.51, “Minister of Transport Scheuer: Many projects launched”)

?  O-Ton Scheuer zu den Eckpunkten

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Rote Linie überschritten

(De-)Regulierung, Daimler, Deutschland, Free Now, mytaxi

2019-03-13 Neu auf taxi-innung.de:

Mit empörender Impertinenz hat mytaxi noch einmal gezeigt, wo dessen Fokus liegt: Zwei Tage vor der anstehenden Demonstration in München lässt mytaxi verlauten, dass diejenigen Fahrer, die exakt an dem Vormittag des Warnstreiks in Bayern bzw. der Kundgebung in München im Zeitraum von 6 Stunden 9 Aufträge abarbeiten, einen Brosamen-Bonus von 50€ erhalten werden, was natürlich – wenn überhaupt – nur zu schaffen ist, wenn man sich von jeglichem Eintreten für seine eigenen Interessen fernhält. Weiterlesen >>

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“Uber-Fahrer behaupten Diskriminierung wegen des Londoner Stauplans”

(De-)Regulierung, England, London, Quelle: BBC, Staugebühren, Taxi, Uber

2019-03-01 Staugebühr in London: Independent Workers’ Union of Great Britain (IWGB) will Bürgermeister Sadiq Khan wegen “Diskriminierung” verklagen. Black Cabs von Staugebühr ausgenommen. Also: Was hält Euch davon ab, die offizielle Taxi-Prüfung abzulegen? – Uber drivers claim discrimination over London congestion plan (englisch, BBC, “Uber-Fahrer behaupten Diskriminierung wegen des Londoner Stauplans”)

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“Zeigt euch solidarisch mit den Kolleg*innen!”

Deutschland, Quelle: Twitter, Solidarität, Taxi, Widerstand

2019-02-28 Lower Class Magazine / Twitter: In #Berlin haben vergangene Woche an die tausend #Taxi – Fahrer gegen eine anstehende #Liberalisierung demonstriert, die das Verkehrsministerium für den US-Konzern #Uber durchsetzen will. Zeigt euch solidarisch mit den Kolleg*innen!(deutsch, twitter, “Show solidarity with the colleagues!”) ◊

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“…Generalüberholung der Taxibedingungen geplant”

(De-)Regulierung, Quelle: Radio Praha, Taxi, Tschechien

2019-02-28 Prag: Ťok-Ťok, noch jemand zuhause im Tschechischen Parlament? Brutalstmögliche Deregulierung für Taximarkt steht ins Haus. Der Sprecher des Verbandes der tschechischen Taxifahrer, Martin Běhounek, warnt vor finaler Zerstörung – Taximeters, roof lights and knowledge tests no longer required – major overhaul of taxi conditions planned (englisch, Radio Praha, “Taxameter, Dachschild und Ortskundeprüfung sind nicht mehr erforderlich – Generalüberholung der Taxibedingungen geplant”)

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“Angst vor einem Taxikrieg in flämischen Städten”

(De-)Regulierung, Belgien, Das Prekariat, Quelle: Taxi Pro, Taxi

2019-02-27 Gent: Vom flämischen Parlament in dieser Woche beschlossene Änderungen der Taxiregeln machen die Tür weit auf für Belästigungen in den Innenstädten, zusätzliche Staus und Sozialdumping – Vrees voor taxi-oorlog in Vlaamse steden (holländisch, Taxi Pro, “Angst vor einem Taxikrieg in flämischen Städten”)

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“Uber-artiges Transportregime könnte zu Überfällen, Vergewaltigungen oder sogar Mord führen, sagt Taxifahrergruppe”

(De-)Regulierung, Das Prekariat, Irland, Quelle: Irish Examiner, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz

2019-02-27 Irland: Jim Waldron von der National Private Hire Taxi Association (NPHTA): “Den Uber-Stil zu ermöglichen, lädt Fahrer ein, die so verzweifelt sind, dass sie gegen einige oder alle Regeln um des Profites willen verstoßen, was, wie bereits berichtet wird, weltweit geschieht.” – Uber-style transport regime could lead to assaults, rape or even murder, taxi driver group says (englisch, Irish Examiner, “Uber-artiges Transportregime könnte zu Überfällen, Vergewaltigungen oder sogar Mord führen, sagt Taxifahrergruppe”)

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“Rechtsanwalt erklärte, dass er nicht der £1m Rechtsvorschrift ausweichen kann – obwohl er Uber verklagt”

England, London, Quelle: The Register, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz, vor Gericht

2019-02-25 Klatsche für Good Law Project: Mehr Details in dieser Zeitung – Lawyer told he can’t dodge £1m legal bill – even though he’s suing Uber (englisch, The Register, “Rechtsanwalt erklärte, dass er nicht der £1m Rechtsvorschrift ausweichen kann – obwohl er Uber verklagt”)

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Rückschlag für 1,3 Milliarden Dollar Uber-Steuerprozess, da das Gericht Kostenschutz verweigert”

England, London, Quelle: Bloomberg, Steuern, Uber, Uber & das Gesetz, vor Gericht

2019-02-25 London: Good Law Project verliert Verfahren zur Deckelung der Prozeßkosten im Kampf darum, Uber gerichtlich zu zwingen, 1 Mrd. £ an Mehrwertsteuern nachzuzahlen, will Berufung einlegen – Setback for $1.3 Billion Uber Tax Suit as Court Denies Costs Bid (englisch, Bloomberg, “Rückschlag für 1,3 Milliarden Dollar Uber-Steuerprozess, da das Gericht Kostenschutz verweigert”)

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“Athener Taxidienste werden am Dienstagnachmittag unterbrochen”

Griechenland, Quelle: Kathimerini, Taxi

2019-02-25 Athen: Gewerkschaft der Attica Taxifahrer, SATA, unterbricht wegen Generalversammlung auf dem Karaiskaki-Platz am Dienstag für vier Stunden den Taxi-Service – Athens taxi services to be disrupted on Tuesday afternoon (englisch, Kathimerini, “Athener Taxidienste werden am Dienstagnachmittag unterbrochen”)

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“Uber muss den Handel mit Benutzerkonten verhindern”

Kriminalität, Niederlande, Professionelle Fahrer, Quelle: Taxi Pro, Uber, Uber & das Gesetz

2019-02-24 “New Mobility” in Amsterdam: Jeder kann für 75 bis 125 € pro Woche ein Uber-Konto mieten und damit ohne erforderliche Papiere Fahrer spielen. Behörde ILT ergreift keine Maßnahmen – Uber moet zelf handel in accounts voorkomen (holländisch, Taxi Pro, “Uber muss den Handel mit Benutzerkonten verhindern”)

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“Soll Berlin mehr Konkurrenz für das Taxigewerbe zulassen?”

(De-)Regulierung, Berlin, Deutschland, Quelle: seenthis, Taxi

2019-02-24 Zuckungen eines West-Berliner Zombie-Blattes: Voll daneben, aber BVerfGE 81, 70 genau getroffen: Momper und Diepgen – Soll Berlin mehr Konkurrenz für das Taxigewerbe zulassen? – B.Z. Berlin (deutsch, seenthis, “Should Berlin allow more competition for the taxi industry?”) BeBVerfGE 81, 70rfGE 81, 70 BVerfGE 81, 70

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“Die Regierung genehmigt ein Dekret, um die Ankunft von Uber und Cabify zu verhindern”

(De-)Regulierung, Cabify, Quelle: Diario de Mallorca, Spanien, Taxi, Uber

2019-02-23 Mallorca: Gütliche Einigung zw. Taxi und VTCs von Balearischer Regierung bestätigt – El Govern aprueba el decreto para evitar la llegada de Uber y Cabify (spanisch, Diario de Mallorca, “Die Regierung genehmigt ein Dekret, um die Ankunft von Uber und Cabify zu verhindern”)

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“Neue Taxigesetze, die den Monmouthshire Council £60.000 kosten könnten, stießen auf Widerstand”

(De-)Regulierung, England, Quelle: South Wales Argus, Taxi

2019-02-21 Wales: Neue Taxigesetze und gemeinsame Verkehrsbehörde geplant – New taxi laws which could cost Monmouthshire council £60,000 met with opposition (englisch, South Wales Argus, “Neue Taxigesetze, die den Monmouthshire Council £60.000 kosten könnten, stießen auf Widerstand”)

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