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“Orientierungsgesetz zur Mobilität – Zeichen der Beschwichtigung / Konkretisierungsbedarf”

(De-)Regulierung, Frankreich, Ortskunde, Quelle: Union Nationale des Taxis UNT, Ride-Hailing, Taxi, Widerstand

2019-06-05 Frankreich: Der Zusammenschluß der Taxigewerkschaften ist am Ball! Sind sie auf “Augenhöhe” mit dem Macron-Regime außer mit ihrem Ortskunde-Faustpfand?
Pressemitteilung Gewerkschaftsübergriff landesweiter Taxi-Interessenvertreter
Paris, 29. Mai 2019
Heute hatten wir einen Austausch mit der DGITM (Direction générale des infrastructures, des transports et de la mer) in den Räumlichkeiten des Verkehrsministeriums zum Ausgang des T3P-Nationalkomitees (Seit dem 1. Januar 2015 heißt der Beruf “Betrieb von Transportwagen mit Fahrer” (VTC) und ist Teil des sogenannten “Speziellen Öffentlichen Personenverkehrs” (abgekürzt TPPP oder T3P). Unternehmen müssen sich nun in das VTC-Betreiberregister eintragen, das vom Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie geführt wird) , in dem sich die Dienststellen des Ministers verpflichteten, den lang erwarteten Artikel 2 des Grandguillaume Gesetzes zu veröffentlichen, der die Datenkontrolle ermöglichen wird.
Wir haben aufseiten der Dienststellen des Ministers eine echte Aufmerksamkeit für unsere Forderungen nach Klärung der Aufzeichnungen festgestellt. Einige von ihnen sind bereits im Mobilitätsgesetz enthalten. Heute Morgen haben wir alle fehlenden Papierelemente überprüft, um eine Fortsetzung des Papierkrames zu erreichen, sowie den regulatorischen Teil, der dem Gesetz folgen wird und wir werden an der Entwicklung der Durchführungsvorrichtungen (Ausführungserlasse) beteiligt sein.
Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht sicherstellen, dass die Verpflichtungen unserer Regulierungsbehörden zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt werden.
Es gibt noch immer wichtige Themen, bei denen wir besonders wachsam sind und nur ihre endgültigen Entschließungen werden es ermöglichen, unsere Mobilisierung, die zum jetzigen Zeitpunkt ausgesetzt ist, aufzuheben.
Die noch offenen Punkte beziehen sich auf bestimmte Artikel, darunter die Artikel 14 und 15 und die vielen vorgenommenen Änderungen, die von Montag bis 15. Juni im Plenum diskutiert werden müssen. Während dieser Debatten müssen wir alle auf die Entwicklung des Gesetzes und die Umsetzung der Verpflichtungen achten.
Was Artikel 20 betrifft, so wird er in einer Weise geändert, die verbindlicher erscheint, aber zu diesem Thema werden wir keine Einigung erzielen und wir prüfen bereits alle nützlichen Maßnahmen und Aktionen, um diesem Text entgegenzutreten, der letztendlich auf den gleichen Gründen und Prinzipien wie der vorherige bestehen bleiben wird.
Am Ende wird unsere Aufmerksamkeit nicht nachlassen, wir bleiben sehr aufmerksam und warten auf die neuesten schlüssigen Antworten des Ministers und der Regierung. – Loi d’orientation sur les mobilités – des signes d’apaisements / un besoin de concretisation (französisch, Union Nationale des Taxis UNT, “Orientierungsgesetz zur Mobilität – Zeichen der Beschwichtigung / Konkretisierungsbedarf”)

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6. Juni 2019 → Kundgebung in Berlin

Berlin, Deutschland, Taxi, Taxidemonstrationen, Widerstand

Demoaufruf auf taxi-innung.de:

An die Arbeit!

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“Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht”

Deutschland, PBefG

2019-05-27 Jena: Es gibt einen Grund dafür, warum unser Nachrichtenstrom vorläufig abriss: Wir waren zur Stelle, als am 24. Mai diesen Jahres eine außergewöhnliche Veranstaltung der in Deutschland einzigartigen “Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht” an der juristischen Fakultät unter Leitung des Prof. Dr. Matthias Knauff im ebenso heuer einzigartigen Vortex Jena in Thüringen, einer hochinteressanten Stadt mit ca. 110K Einwohnern und 30K Studenten, stattfand. Bemerkenswert, daß diese auch Nichtjuristen als Teilnehmer akzeptierte. Wir hatten uns vorbereitet und die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. hat unsere kleine Reise gesponsort. Wir haben die Veranstaltung nahezu vollständig mit unseren bescheidenen technischen Mitteln dokumentiert, wurden jedoch vom Veranstalter darauf hingewiesen, daß jedwede Veröffentlichung einer Absprache mit ebendiesem bedarf. Dieses Material arbeiten wir gerade zu dokumentarischen Zwecken auf. Der Termin der von pwc und dem Nomos Verlag unterstützten Veranstaltung war sicherlich gut ausgewählt, denn es erfolgte an diesem Wochenende mal wieder eine EU-Wahl, im Zuge derer jeder wissen sollte, daß gewählte Abgeordnete des Straßburger Parlamentes anders als im Parlamentarismus europäischer Mitgliedsstaaten kein vergleichbares Legislativ-Initiativrecht vertraglich zugestanden bekommen. Es ist sicherlich nicht übertrieben, wenn wir sagen, daß wir den Darstellungen der juristischen Speerspitze beiwohnen durften, die mittels EU-Direktiven Avancen betreibt, das Bundesgesetz PbefG in seiner bisherigen Form obsolet zu stellen. Den Veitstanz um die EU-Wahlen kommentieren wir hier nicht. Schwerlich kann man jedoch behaupten, dieses seit Jahrzehnten bewährte Verbraucherschutzgesetz beinhalte eine ideologische Ausrichtung in die eine oder andere Richtung, außer einer bundesrepublikanischen, rechtsstaatlichen. Geradezu provokativ war die Infragestellung der staatlichen Daseinsvorsorge eines einzelnen Referenten. Ein paar tröstende Worte eines Fachanwaltes haben wir dennoch bekommen: Sollte es dem BMVI nicht bis spätestens Januar gelingen, den Gesetzentwurf in Form einer Bundestagsdrucksache vorzulegen, woraufhin noch drei Anhörungen im Bundestag zu verabfolgen wären, wäre die Sache für diese Legislaturperiode erledigt. Weil das Taxigewerbe aber weiterhin dem permanenten Druck der zu großen Teilen illegalen Konkurrenz ausgesetzt ist, können und müssen wir permanent weiter dagegenhalten!

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“Mehr als 2.000 Taxifahrer werden eine Klage gegen Uber und Cabify einreichen”

Quelle: Publico, Spanien, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz, Widerstand

2019-05-22 Spanien: “Mehr als 2.000 Taxifahrer in ganz Spanien werden gegen Uber und Cabify, unter anderem Autovermieter mit Fahrer (VTC), wegen acht Verbrechen verklagen, die von Massenbetrug bis hin zu Geldwäsche reichen. Die Kläger sind professionelle Taxifahrer, die vom Verband Plataforma Integral del Taxi (PIT) koordiniert werden und durch den ehemaligen Richter und Rechtsanwalt Elpidio Silva vertreten werden”. – Más de 2.000 taxistas interpondrán una querella contra Uber y Cabify (spanisch, Público, “Mehr als 2.000 Taxifahrer werden eine Klage gegen Uber und Cabify einreichen”)

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“Erste Runde der Mobilisierung von Taxis, Fahrschulen und Krankenwagenfahrern”

(De-)Regulierung, Frankreich, Quelle: L'Express, Taxi, Taxidemonstrationen, Widerstand

2019-05-21 Frankreich: Ob der Premier Edouard Phillippe der Forderung der geeinten Gewerkschaften stattgegeben hat, eine Konsultationssitzung abzuhalten, wissen wir zur Stunde nicht. Tatsache ist jedenfalls, daß gestern in Paris eine für uns ungewohnte, aber nachvollziehbare Koalition aus Taxifahrern, Fahrschulvertretern und Ambulanz-Beschäftigten gegen das LOM (Gesetzesentwurf zur Ausrichtung der Mobilität) auf die Straße und zur Nationalversammlung gezogen ist, um dagegen zu protestieren. Libération zitiert: “Über das LOM hinaus fordert (man) “die Anwendung des Thévenoud-Gesetzes von 2014 und des Grandguillaume-Gesetzes von 2016”, insbesondere ihre Bestimmungen zur Kontrolle der Plattformdaten. Eine Aussage des ehemaligen Abgeordneten Laurent Grandguillaume, Berichterstatter des gleichnamigen Gesetzes, der in einem frühen Morgen-Tweet seine Unterstützung zum Ausdruck brachte: “Die #taxi-Fahrer mobilisieren und haben Recht. Im Jahr 2016 wurde ein Gesetz verabschiedet. Warum wird es nicht vollständig angewendet, zwei Jahre, um einige Dekrete herauszubringen und warum will man es im #LOM auflösen?” Es sieht ganz so aus, als sei der Auftakt dessen, was im Ultimatum angedeutet wurde, gerade verabfolgt worden. Wir schauen mal nach den beiden erwähnten Gesetzestexten – Premier «round» de mobilisation des taxis, auto-écoles et ambulanciers (französisch, L’Express, “Erste Runde der Mobilisierung von Taxis, Fahrschulen und Krankenwagenfahrern”)

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„Lokale Mobilität vor neuen Herausforderungen“

Allgemein, Deutschland, PBefG

2019-05-19 Die Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht an der FSU Jena lädt am 24. Mai zur Tagung unter dem Titel: „Lokale Mobilität vor neuen Herausforderungen“. Die Veranstaltung führt wissenschaftliche und praktische Perspektiven auf diese Entwicklungen zusammen. Sie richtet sich an die unmittelbar betroffenen Akteure der Verkehrswirtschaft und der Kommunen sowie alle Interessierten. Wichtig: Letzter Anmeldetermin ist nur noch bis morgen, den 20. Mai möglich. (Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht, *.PDF)

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“Rumänischer Verkehrsminister rät Uber und Bolt-Fahrern, im Falle einer Geldstrafe vor Gericht zu gehen”

(De-)Regulierung, Bolt (ehem. Taxify), Quelle: Romania-Insider, Rumänien, Uber

2019-05-18 Hin und Her in Rumänien: Die rumänische Polizei hat schon mal 4 Amateure in Bukarest dingfest gemacht und in drei Fällen auch gleich die Nummernschilder beschlagnahmt. Gleichzeitig soll die Anzahl der Fahrer für die App-Piraten um 25% gefallen sein. Das muß noch mehr werden und wir wünschen der rumänischen Polizei ein frisches Halali! bei der Dingfestmachung möglichst vieler dieser Kollaborateure! Gleichzeitig lenkte jedoch Transportminister Răzvan Cuc (PSD) ein und versprach eine Regulierung für App-Piraten “binnen kürzester” Zeit. Die Regierung kann sich gerne noch viel Zeit damit lassen… – Romanian transport minister advises Uber, Bolt drivers to go to court if fined (englisch, Romania Insider, “Rumänischer Verkehrsminister rät Uber und Bolt-Fahrern, im Falle einer Geldstrafe vor Gericht zu gehen”)

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Gewerkschaftsübergreifender Brief an den Premierminister

(De-)Regulierung, Frankreich, Quelle: Union Nationale des Taxis UNT, Taxi, Übersetzung

2019-05-17 Frankreich: Dicke Luft wegen des geplanten LOM-Gesetzes (Gesetzesentwurf zur Ausrichtung der Mobilität) Die französischen Taxigewerkschaften taten sich zusammen und schickten dem Premierminister Edouard Phillipe am 15. Mai ein Ultimatum. Hier unsere Übersetzung:

Gewerkschaftsübergreifender Brief an den Premierminister

Herr Premierminister,

Im Rahmen der Prüfung des LOM-Gesetzes (projet de loi d’orientation des mobilités) durch die Parlamentarier haben wir Sie und die Verkehrsministerin darum gebeten mit Besinnung zu verfahren, bevor unser Berufsstand allgemein in Bewegung versetzt wird.
Tatsächlich sind Ihnen die Auswirkungen bestimmter Artikel dieses Gesetzes auf die Überlebensfähigkeit der 60.000 Unternehmen unserer Branche sowie der 30.000 betroffenen Arbeitsplätze nicht unbekannt.

…

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“Rumänien verhängt hohe Geldbußen gegen Fahrer von Ride-Hailing-Diensten”

(De-)Regulierung, Bolt (ehem. Taxify), Quelle: FOX Business, Rumänien, Uber

2019-05-17 Rumänien: Es wird noch mal eng für die App-Piraten Uber und Taxify. Die rumänische Regierung hat eine Notverordnung erlassen, die die Geldbußen für Fahrer von Mitfahrdiensten wie Uber und Taxify erhöht. Das Dekret, das am Donnerstag in Kraft trat, bestraft Fahrer, die Personen in ihrem Auto ohne gültige Taxilizenz befördern, bereits ab der ersten Straftat mit einer Geldstrafe von bis zu 1.175 Dollar (1.050 Euro). Bisher wurden Fahrer erst nach wiederholten Verstößen mit einer Geldstrafe belegt. Dies kommt einem virtuellen Verbot gleich – Romania sets big fines for drivers of ride-hailing services (englisch, FOXBusiness, “Rumänien verhängt hohe Geldbußen gegen Fahrer von Ride-Hailing-Diensten”)

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“Französische App Kapten startet in London, nimmt es mit Uber auf”

BMW, Daimler, England, Free Now, Kapten, London, Quelle: Reuters

2019-05-17 London: Überall die Finger mit drin. Die französische App Kapten, früher “Chauffeur Prive” genannt, hat die Genehmigung von Transport for London (TfL) erhalten, ihre Dienste in der britischen Hauptstadt anzubieten und es mit Uber sowie den historischen schwarzen Taxis der Stadt aufzunehmen. Hauptanteilseigner ist Daimler Benz. Kapten soll ebenso Bestandteil von “Free Now” werden – French ride-hailing app Kapten to launch in London, take on Uber (englisch, Reuters, “Französische App Kapten startet in London, nimmt es mit Uber auf”)

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“2. 200.000 sozialversicherungspflichtige deutsche Arbeitsplätze ( Taxi ) sind in Gefahr! Wie stehen sie dazu?”

Deutschland, Eckpunkte, PBefG, Quelle: abgeordnetenwatch.de, Taxi

2019-05-17 Deutschland: Was man noch so machen kann, um Einfluß auf “seinen” Abgeordneten im Bundestag auszuüben. Fethi Kirbas macht’s vor – Frage von Fethi Kirbas an Christoph de Vries bezüglich Verbraucherschutz (deutsch, abgeordnetenwatch.de)

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“Taxigewerkschafts-Chef steht vor den Wahlen hinter Syriza”

(De-)Regulierung, Griechenland, Quelle: Kathimerini, Taxi, Uber

2019-05-17 Griechenland: Die Regierung hat im vergangenen Jahr nach heftigen Protesten griechischer Taxifahrer Gesetze verabschiedet, die die Nutzung von Apps wie Uber einschränken. Es wird angenommen, dass Lymberopoulos eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des Gesetzes gespielt hat. – Taxi union head backs SYRIZA ahead of elections (englisch, Kathimerini, “Taxigewerkschafts-Chef steht vor den Wahlen hinter Syriza”)

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“Wiener Taxler gehen am Donnerstag wieder auf die Barrikaden”

Österreich, Quelle: Vorarlberger Nachrichten, Taxi, Taxidemonstrationen, Widerstand

2019-05-16 Wien: Heute Taxidemo mit gebremstem Schaum. Aus dem Artikel geht eine wichtige Frage hervor: Können die österreichischen Taxifahrer als auch die deutschen überhaupt noch ihren ungewählten Vertretern, die sich als Vermittler zwischen ihnen und Politik darzustellen pflegen, trauen? – Wiener Taxler gehen am Donnerstag wieder auf die Barrikaden (deutsch, Vorarlberger Nachrichten)

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“Klimakiller Uber”

Deutschland, Quelle: neues deutschland, Uber, Verkehrsaufkommen, Widerstand

2019-05-16 „Ungewöhnliche Bündnisse“. Was meint Frau Lang damit? Einen Generalstreik? Das wäre mal eine Maßnahme, die gleich eine ganze Phalanx an Forderungen in Stellung bringen könnte! Was wir vor allem brauchen, sind intelligente, unbestechliche Staatsbedienstete, die den Staat auch als humanistisches Bollwerk gegen die kalten, mathematischen Gesetzmäßigkeiten eines „Freien Marktes“ denken können und gerade NICHT lammfromm befolgen, was Ökonomie-Akademiker jahrelang in sich hineingefressen haben und jetzt auf alles anzuwenden empfehlen! – Klimakiller Uber (deutsch, neues deutschland)

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“Wir sprechen von einem horizontalen Aufzug”

Autonomes Fahren, Luxemburg, Quelle: L'essentiel

2019-05-16 Luxemburg: Nun ja, ein “horizontaler Fahrstuhl” mit Autonomiestufe 5. Damit trifft es Georges Hilbert von Salez-Lentz ganz gut. Der Roboter fährt auf dem Firmengelände umher. Toll. Aber wichtige Sensoren können durch Schnee und Schmutz ausfallen. EU-weiter Durchbruch in zwei bis vier Jahren? Dream on! – «Wir sprechen von einem horizontalen Aufzug» (deutsch, L’essentiel, “We’re talking about a horizontal elevator”)

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“Klimakrise, TfL-Anzeigen, globale Erwärmung & Taxianbindung bei MQT”

(De-)Regulierung, England, London, Quelle: London Assembly, Uber

2019-05-15 London: Morgen beantwortet der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan der London Assembly (Greater London Authority) Fragen zu seiner “grünen” Politik. Besonders die gebeutelten Black Cabs dürften aufhorchen – Climate crisis, TfL ads, global warming & taxi accessibility at MQT (Mayor’s Question Time) (englisch, London Assembly, “Klimakrise, TfL-Anzeigen, globale Erwärmung & Taxianbindung bei MQT”)

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“Minsker Taxidienste versprechen, die Preise während der Europäischen Spiele im Auge zu behalten”

Taxi, Weißrussland

2019-05-15 Minsk: Verlautbarung aus einem krassen Bakschisch-Land. MART, das Verkehrsministerium, die Minsker Stadtverwaltung auf der einen Seite und die größten Taxidienste der Stadt haben am 2. November 2018 ein Memorandum zur Begrenzung der Taxigebühren während der 2. Europameisterschaften 2019 unterzeichnet. Gemäß seinen Bestimmungen werden für den Zeitraum vom 15. Juni bis 5. Juli 2019 die Taxidienste so viel verlangen wie am 1. April 2019 – Minsk taxi services promise to keep prices in check during European Games (englisch, Belarusian Telegraph Agency (BELTA), “Minsker Taxidienste versprechen, die Preise während der Europäischen Spiele im Auge zu behalten”)

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“Wütende Taxifahrer blockieren den Flughafen bei der Eröffnung des Cannes-Festivals”

Frankreich, Quelle: France24, Ride-Hailing, Taxi, Taxidemonstrationen, Widerstand

2019-05-15 Nizza: Saure Taxifahrer blockierten anlässlich der Filmfestspiele in Cannes stundenlang Airport aus Protest gegen App-Piraten. VTC-Fahrer haut Taxifahrerin um. Präziser: “Ungeplante Kontrollen von lizensierten Taxifahrern im Rahmen einer Betrugsbekämpfung haben die Taxigewerkschaft Nizza offensichtlich dazu veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen und ab heute 9.00 Uhr Ortszeit haben die Fahrer eine Blockade eingerichtet, die es privaten Chauffeuren nicht erlaubte, ein- oder auszufahren” – Angry taxi drivers block airport as Cannes festival opens (englisch, France24, “Wütende Taxifahrer blockieren den Flughafen bei der Eröffnung des Cannes-Festivals”)

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“Der Stadtrat von Glasgow lehnt den reinen Taxidienst für Frauen ab”

Quelle: Institute of Licensing, Schottland, Taxi

2019-05-13 Glasgow: “Frauen”-Taxi wegen unannehmbarer Bedingungen von Lizenzkommission des Stadtrates abgelehnt. “Es wurde berichtet, daß der Ausschuss die Frage stellte, warum männliche Kinder den Service nur bis zum Alter von 11 Jahren in Anspruch nehmen dürfen und daß die Fahrbedingungen bedeuten, daß keinem Fahrgast die Beförderung verweigert werden sollte, abgesehen von bestimmten Umständen, z.B. wenn er zu betrunken ist”. Kleiner Hinweis: In Berlin kann Frau sehr wohl eine Taxifahrerin für sich in den Funkzentralen bestellen – Glasgow City Council reject women only taxi service (englisch, Institute of Licensing, “Der Stadtrat von Glasgow lehnt den reinen Taxidienst für Frauen ab”)

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