(De-)Regulierung

“Soll Berlin mehr Konkurrenz für das Taxigewerbe zulassen?”

2019-02-24 Zuckungen eines West-Berliner Zombie-Blattes: Voll daneben, aber BVerfGE 81, 70 genau getroffen: Momper und Diepgen – Soll Berlin mehr Konkurrenz für das Taxigewerbe zulassen? – B.Z. Berlin (deutsch, seenthis, “Should Berlin allow more competition for the taxi industry?”) BeBVerfGE 81, 70rfGE 81, 70 BVerfGE 81, 70

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“Ägyptens Oberverwaltungsgericht hebt Verbot von Uber-, und Careem Betrieb wieder auf”

2019-02-23 Kairo: Oberverwaltungsgericht erteilt Uber und Careem wieder freie Fahrt – Egypt’s High Administrative Court overturns ban on Uber, Careem operations (englisch, Ahram online, “Ägyptens Oberverwaltungsgericht hebt Verbot von Uber-, und Careem Betrieb wieder auf”)

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“Die Regierung genehmigt ein Dekret, um die Ankunft von Uber und Cabify zu verhindern”

2019-02-23 Mallorca: Gütliche Einigung zw. Taxi und VTCs von Balearischer Regierung bestätigt – El Govern aprueba el decreto para evitar la llegada de Uber y Cabify (spanisch, Diario de Mallorca, “Die Regierung genehmigt ein Dekret, um die Ankunft von Uber und Cabify zu verhindern”)

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“Neue Vorschriften verlangen, dass Uber stundenweise Gebühren erhebt”

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“Neue Taxigesetze, die den Monmouthshire Council £60.000 kosten könnten, stießen auf Widerstand”

2019-02-21 Wales: Neue Taxigesetze und gemeinsame Verkehrsbehörde geplant – New taxi laws which could cost Monmouthshire council £60,000 met with opposition (englisch, South Wales Argus, “Neue Taxigesetze, die den Monmouthshire Council £60.000 kosten könnten, stießen auf Widerstand”)

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“Andreas Scheuer will Auflagen für Shuttledienste streichen”

2019-02-18 Staatliche Staatsferne, oder: Wer kontrolliert hier eigentlich wen? – Andreas Scheuer will Auflagen für Shuttledienste streichen (deutsch, Zeit Online. “Andreas Scheuer wants to cancel obligations for shuttle services”)

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“Wie man rote Hongkong-Taxis dazu bringt, sicherere Fahrten anzubieten”

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“Uber verklagt NYC wegen Limitierung der Anzahl der E-Hail-Autos”)

2019-02-16 Uber verklagt Stadt New York vor Manhattan Supreme Court wegen Lizenz-Deckelung. Woher aber kommt dann wohl das Wort “Uber-Congestion”? – Uber sues NYC over limits on number of e-hail cars (englisch, New York Daily News, “Uber verklagt NYC wegen Limitierung der Anzahl der E-Hail-Autos”, innerhalb “EU” nur via proxy) ◊

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“Selley: Das Training für Uber-Fahrer löst ein Problem – aber nicht das echte”

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“Höhere Motorradtaxi-Tarife könnten Kunden und Fahrer verletzen, Staus verschlimmern”

2019-02-13 Jakarta, Indonesien: Studie konterkariert Regierungsvorhaben, höhere Taxitarife festzuschreiben – Higher Motorcycle Taxi Fares Could Hurt Customers and Drivers, Worsen Traffic Jams (englisch, Jakarta Globe, “Höhere Motorradtaxi-Tarife könnten Kunden und Fahrer verletzen, Staus verschlimmern”)

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Taxifahrer protestieren vor dem Regierungssitz, fordern Änderung des Taxidienstleistungsgesetzes”

2019-02-13 Bukarest, Rumänien: Bogdan Dinca (COTAR) fordert Notverordnung zur Änderung des Gesetzes Nr. 38/2003 – Taxi drivers protest in front of Gov’t headquarters, demand amendment of Taxi service law (englisch, stiripesurse.ro, “Taxifahrer protestieren vor dem Regierungssitz, fordern Änderung des Taxidienstleistungsgesetzes”)

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“Uber gewinnt eine 1-jährige Lizenzverlängerung in Birmingham…”

2019-02-10 Ist Uber-, sind Minicabs Taxis? Nope! – Uber wins 1-year Birmingham licence renewal. The minicab app says it picks up Brummies in under 4 minutes on average (englisch, taxi Leaks, “Uber gewinnt eine 1-jährige Lizenzverlängerung in Birmingham. Die Minicab-App sagt, dass sie Birminghamer im Durchschnitt in weniger als 4 Minuten aufnimmt”)

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“Größere Sanktionen für das Fahren mit Ride-Hailing-Apps wie Uber dürften die illegalen Dienste in Hongkong nicht einschränken”

2019-02-10 Hong Kong: “Einfach Fahrzeug beschlagnahmen”. Wie wäre es mit App verbieten? – Bigger sanctions for driving on ride-hailing apps like Uber ‘might not curb the illegal services in Hong Kong’ (englisch, South China Morning Post, “Größere Sanktionen für das Fahren mit Ride-Hailing-Apps wie Uber ” dürften die illegalen Dienste in Hongkong nicht einschränken”.”)

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“Uber Fahrer unter 25 Jahren müssen einen zusätzlichen Kurs zur Verkehrssicherheit absolvieren”

2019-02-08 Holland: VVN “modifiziert” Forderung, macht Deal. Was kostet also das Training u. wer zahlt? – Uber drivers under 25 to take extra road safety course (englisch, Dutch News, “Uber Fahrer unter 25 Jahren müssen einen zusätzlichen Kurs zur Verkehrssicherheit absolvieren”)

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