(De-)Regulierung

“Englisch und Stadtkenntnisse der Glasgower Taxifahrer sollen nach Beschwerden getestet werden”

(De-)Regulierung, Ortskunde, Quelle: Evening Times, Ride-Hailing, Schottland, Taxi

2019-06-05 Glasgow, Schottland: Nach mehr als einer Verdoppelung der Fahrgastbeschwerden beschließt der Genehmigungsausschuss des Stadtrats von Glasgow als zweiter nach Dundee eine Ortskundeprüfung als auch eine Englischprüfung zur Sicherstellung geeigneten Personals bei der Personenbeförderung. Fällig, richtig und der einzige altbekannte Schritt, um Fahrgastvertrauen zu ermöglichen. – Glasgow taxi drivers’ English and knowledge of city to be tested after complaints (englisch, EveningTimes, “Englisch und Stadtkenntnisse der Glasgower Taxifahrer sollen nach Beschwerden getestet werden” 27. Mai)

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“Orientierungsgesetz zur Mobilität – Zeichen der Beschwichtigung / Konkretisierungsbedarf”

(De-)Regulierung, Frankreich, Ortskunde, Quelle: Union Nationale des Taxis UNT, Ride-Hailing, Taxi, Widerstand

2019-06-05 Frankreich: Der Zusammenschluß der Taxigewerkschaften ist am Ball! Sind sie auf “Augenhöhe” mit dem Macron-Regime außer mit ihrem Ortskunde-Faustpfand?
Pressemitteilung Gewerkschaftsübergriff landesweiter Taxi-Interessenvertreter
Paris, 29. Mai 2019
Heute hatten wir einen Austausch mit der DGITM (Direction générale des infrastructures, des transports et de la mer) in den Räumlichkeiten des Verkehrsministeriums zum Ausgang des T3P-Nationalkomitees (Seit dem 1. Januar 2015 heißt der Beruf “Betrieb von Transportwagen mit Fahrer” (VTC) und ist Teil des sogenannten “Speziellen Öffentlichen Personenverkehrs” (abgekürzt TPPP oder T3P). Unternehmen müssen sich nun in das VTC-Betreiberregister eintragen, das vom Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie geführt wird) , in dem sich die Dienststellen des Ministers verpflichteten, den lang erwarteten Artikel 2 des Grandguillaume Gesetzes zu veröffentlichen, der die Datenkontrolle ermöglichen wird.
Wir haben aufseiten der Dienststellen des Ministers eine echte Aufmerksamkeit für unsere Forderungen nach Klärung der Aufzeichnungen festgestellt. Einige von ihnen sind bereits im Mobilitätsgesetz enthalten. Heute Morgen haben wir alle fehlenden Papierelemente überprüft, um eine Fortsetzung des Papierkrames zu erreichen, sowie den regulatorischen Teil, der dem Gesetz folgen wird und wir werden an der Entwicklung der Durchführungsvorrichtungen (Ausführungserlasse) beteiligt sein.
Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht sicherstellen, dass die Verpflichtungen unserer Regulierungsbehörden zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt werden.
Es gibt noch immer wichtige Themen, bei denen wir besonders wachsam sind und nur ihre endgültigen Entschließungen werden es ermöglichen, unsere Mobilisierung, die zum jetzigen Zeitpunkt ausgesetzt ist, aufzuheben.
Die noch offenen Punkte beziehen sich auf bestimmte Artikel, darunter die Artikel 14 und 15 und die vielen vorgenommenen Änderungen, die von Montag bis 15. Juni im Plenum diskutiert werden müssen. Während dieser Debatten müssen wir alle auf die Entwicklung des Gesetzes und die Umsetzung der Verpflichtungen achten.
Was Artikel 20 betrifft, so wird er in einer Weise geändert, die verbindlicher erscheint, aber zu diesem Thema werden wir keine Einigung erzielen und wir prüfen bereits alle nützlichen Maßnahmen und Aktionen, um diesem Text entgegenzutreten, der letztendlich auf den gleichen Gründen und Prinzipien wie der vorherige bestehen bleiben wird.
Am Ende wird unsere Aufmerksamkeit nicht nachlassen, wir bleiben sehr aufmerksam und warten auf die neuesten schlüssigen Antworten des Ministers und der Regierung. – Loi d’orientation sur les mobilités – des signes d’apaisements / un besoin de concretisation (französisch, Union Nationale des Taxis UNT, “Orientierungsgesetz zur Mobilität – Zeichen der Beschwichtigung / Konkretisierungsbedarf”)

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“Erste Runde der Mobilisierung von Taxis, Fahrschulen und Krankenwagenfahrern”

(De-)Regulierung, Frankreich, Quelle: L'Express, Taxi, Taxidemonstrationen, Widerstand

2019-05-21 Frankreich: Ob der Premier Edouard Phillippe der Forderung der geeinten Gewerkschaften stattgegeben hat, eine Konsultationssitzung abzuhalten, wissen wir zur Stunde nicht. Tatsache ist jedenfalls, daß gestern in Paris eine für uns ungewohnte, aber nachvollziehbare Koalition aus Taxifahrern, Fahrschulvertretern und Ambulanz-Beschäftigten gegen das LOM (Gesetzesentwurf zur Ausrichtung der Mobilität) auf die Straße und zur Nationalversammlung gezogen ist, um dagegen zu protestieren. Libération zitiert: “Über das LOM hinaus fordert (man) “die Anwendung des Thévenoud-Gesetzes von 2014 und des Grandguillaume-Gesetzes von 2016”, insbesondere ihre Bestimmungen zur Kontrolle der Plattformdaten. Eine Aussage des ehemaligen Abgeordneten Laurent Grandguillaume, Berichterstatter des gleichnamigen Gesetzes, der in einem frühen Morgen-Tweet seine Unterstützung zum Ausdruck brachte: “Die #taxi-Fahrer mobilisieren und haben Recht. Im Jahr 2016 wurde ein Gesetz verabschiedet. Warum wird es nicht vollständig angewendet, zwei Jahre, um einige Dekrete herauszubringen und warum will man es im #LOM auflösen?” Es sieht ganz so aus, als sei der Auftakt dessen, was im Ultimatum angedeutet wurde, gerade verabfolgt worden. Wir schauen mal nach den beiden erwähnten Gesetzestexten – Premier «round» de mobilisation des taxis, auto-écoles et ambulanciers (französisch, L’Express, “Erste Runde der Mobilisierung von Taxis, Fahrschulen und Krankenwagenfahrern”)

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“Rumänischer Verkehrsminister rät Uber und Bolt-Fahrern, im Falle einer Geldstrafe vor Gericht zu gehen”

(De-)Regulierung, Bolt (ehem. Taxify), Quelle: Romania-Insider, Rumänien, Uber

2019-05-18 Hin und Her in Rumänien: Die rumänische Polizei hat schon mal 4 Amateure in Bukarest dingfest gemacht und in drei Fällen auch gleich die Nummernschilder beschlagnahmt. Gleichzeitig soll die Anzahl der Fahrer für die App-Piraten um 25% gefallen sein. Das muß noch mehr werden und wir wünschen der rumänischen Polizei ein frisches Halali! bei der Dingfestmachung möglichst vieler dieser Kollaborateure! Gleichzeitig lenkte jedoch Transportminister Răzvan Cuc (PSD) ein und versprach eine Regulierung für App-Piraten “binnen kürzester” Zeit. Die Regierung kann sich gerne noch viel Zeit damit lassen… – Romanian transport minister advises Uber, Bolt drivers to go to court if fined (englisch, Romania Insider, “Rumänischer Verkehrsminister rät Uber und Bolt-Fahrern, im Falle einer Geldstrafe vor Gericht zu gehen”)

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Gewerkschaftsübergreifender Brief an den Premierminister

(De-)Regulierung, Frankreich, Quelle: Union Nationale des Taxis UNT, Taxi, Übersetzung

2019-05-17 Frankreich: Dicke Luft wegen des geplanten LOM-Gesetzes (Gesetzesentwurf zur Ausrichtung der Mobilität) Die französischen Taxigewerkschaften taten sich zusammen und schickten dem Premierminister Edouard Phillipe am 15. Mai ein Ultimatum. Hier unsere Übersetzung:

Gewerkschaftsübergreifender Brief an den Premierminister

Herr Premierminister,

Im Rahmen der Prüfung des LOM-Gesetzes (projet de loi d’orientation des mobilités) durch die Parlamentarier haben wir Sie und die Verkehrsministerin darum gebeten mit Besinnung zu verfahren, bevor unser Berufsstand allgemein in Bewegung versetzt wird.
Tatsächlich sind Ihnen die Auswirkungen bestimmter Artikel dieses Gesetzes auf die Überlebensfähigkeit der 60.000 Unternehmen unserer Branche sowie der 30.000 betroffenen Arbeitsplätze nicht unbekannt.

…

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“Rumänien verhängt hohe Geldbußen gegen Fahrer von Ride-Hailing-Diensten”

(De-)Regulierung, Bolt (ehem. Taxify), Quelle: FOX Business, Rumänien, Uber

2019-05-17 Rumänien: Es wird noch mal eng für die App-Piraten Uber und Taxify. Die rumänische Regierung hat eine Notverordnung erlassen, die die Geldbußen für Fahrer von Mitfahrdiensten wie Uber und Taxify erhöht. Das Dekret, das am Donnerstag in Kraft trat, bestraft Fahrer, die Personen in ihrem Auto ohne gültige Taxilizenz befördern, bereits ab der ersten Straftat mit einer Geldstrafe von bis zu 1.175 Dollar (1.050 Euro). Bisher wurden Fahrer erst nach wiederholten Verstößen mit einer Geldstrafe belegt. Dies kommt einem virtuellen Verbot gleich – Romania sets big fines for drivers of ride-hailing services (englisch, FOXBusiness, “Rumänien verhängt hohe Geldbußen gegen Fahrer von Ride-Hailing-Diensten”)

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“Taxigewerkschafts-Chef steht vor den Wahlen hinter Syriza”

(De-)Regulierung, Griechenland, Quelle: Kathimerini, Taxi, Uber

2019-05-17 Griechenland: Die Regierung hat im vergangenen Jahr nach heftigen Protesten griechischer Taxifahrer Gesetze verabschiedet, die die Nutzung von Apps wie Uber einschränken. Es wird angenommen, dass Lymberopoulos eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des Gesetzes gespielt hat. – Taxi union head backs SYRIZA ahead of elections (englisch, Kathimerini, “Taxigewerkschafts-Chef steht vor den Wahlen hinter Syriza”)

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“Stinkt zum Himmel”

(De-)Regulierung, Das Prekariat, Gig Economy, Quelle: Common Dreams, Ride-Hailing, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-05-15 Washington, DC: “Das stinkt zum Himmel!”, findet “Common Dreams”: “Uber brauchte nach einem “trostlosen” und “enttäuschenden” Börsendebüt letzte Woche dringend einen Auftrieb und der Nationale Arbeitsbeziehungsausschuss (NLRB) von Präsident Donald Trump gab ihm erst am Dienstag die Entscheidung, dass die Fahrer des Unternehmens unabhängige Unternehmer sind – und somit nicht die Rechte traditioneller Mitarbeiter haben. – ‘Stinks to High Heaven’: Calls to Investigate Trump Labor Board’s Gift to Uber Amid Stock Market Struggles (englisch, Common Dreams, “Stinkt zum Himmel”: Aufforderungen zur Untersuchung der Gabe des Trump Labor Board an Uber inmitten von Börsenkämpfen”)

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“Klimakrise, TfL-Anzeigen, globale Erwärmung & Taxianbindung bei MQT”

(De-)Regulierung, England, London, Quelle: London Assembly, Uber

2019-05-15 London: Morgen beantwortet der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan der London Assembly (Greater London Authority) Fragen zu seiner “grünen” Politik. Besonders die gebeutelten Black Cabs dürften aufhorchen – Climate crisis, TfL ads, global warming & taxi accessibility at MQT (Mayor’s Question Time) (englisch, London Assembly, “Klimakrise, TfL-Anzeigen, globale Erwärmung & Taxianbindung bei MQT”)

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“Die Reform der Taxiindustrie wird nur Uber zugute kommen”

(De-)Regulierung, Kanada, Quelle: Newswire.ca, Taxi, Uber

2019-05-15 Montréal: Der korrupte Pfusch der Legault-Regierung. Québec wird durch die mit dem Gesetzentwurf 17 der Legault-Regierung eingeleitete Reform der Taxigewerbe verlieren. Das Institut für sozioökonomische Forschung und Informationen (IRIS) veröffentlicht heute ein Factsheet, das die Situation für Fahrer, Passagiere und die Bevölkerung von Québec zusammenfasst. “Die Gewinne von Unternehmen wie Uber, die dadurch erzielt werden, dass sie Arbeitnehmer in der Taxiindustrie verletzlich machen, gehen direkt aus Québec heraus”, sagt Guillaume Hébert, Forscher bei IRIS. “Der ökonomische Nationalismus der Regierung, der sie dazu bringt, ihre Hauptverwaltung in Québec beizubehalten oder das Angebotsmanagement in der Landwirtschaft verteidigen zu wollen, gilt eindeutig nicht für die Taxiindustrie. – La réforme de l’industrie du taxi ne profitera qu’à Uber (französisch, Newswire.ca, “Die Reform der Taxiindustrie wird nur Uber zugute kommen”. Mit link zum Download im Artikel)

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“Uber und Ministerium in der Sackgasse über die Änderung”

(De-)Regulierung, Quelle: Taipei Times, Taiwan, Uber

2019-04-30 Taipeh: Ministerium für Verkehr und Kommunikation (MOTC) bleibt Sieger gegen Uber. (Wen wundert’s? Außer vllt. in D) “Unsere Richtlinie bleibt unverändert. Unter der Änderung muss Uber wählen, ob es als Mietwagenfirma operiert oder ein Taxiunternehmen wird, um sein Servicemodell fortzusetzen”, sagte der Eisenbahn- und Autobahnspezialist Hu Ti-chi (胡迪琦). (…) “Die Tarife müssten stunden- oder tageweise berechnet werden, so der Vorschlag zur Änderung von Artikel 103-1 der Transport Management Regulations (汽車運輸業管理條例), der als “Uber-Klausel” bezeichnet wird – Uber and ministry in deadlock over amendment (englisch, Taipei Times, “Uber und Ministerium in der Sackgasse über die Änderung”)

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“Zu diesem Zeitpunkt finden die Schleich-Proteste der Taxifahrer in Birmingham statt”

(De-)Regulierung, England, Quelle: Birmingham Mail, Taxi, Taxidemonstrationen, Widerstand

2019-04-22 Birmingham: Taxifahrer wollen zwei Wochen lang Schleich-Demos durchführen. Hunderte müssten upgraden oder täglich 8£ in der “Clean Air Zone” berappen. Heute von 8h – 10h geht es los. – This is when the go-slow taxi drivers protests will take place in Birmingham (englisch, Birmingham Mail, “Zu diesem Zeitpunkt finden die Schleich-Proteste der Taxifahrer in Birmingham statt”)

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“Premium-Taxi-Service berücksichtigt die Interessen der Verbraucher nicht, sagt Hongkonger Wettbewerbsbehörde”

(De-)Regulierung, China, Quelle: South China Mornig Post, Taxi

2019-04-17 Hongkong: Ach nee! “Die Hongkonger Wettbewerbsbehörde hat erklärt, dass die Ambition der Regierung, einen Premium-Taxi-Service zu schaffen, die Interessen der Verbraucher nicht berücksichtigt und ihre Methode zur Schaffung eines fairen Wettbewerbs in Frage gestellt hat.(…) Die Kommission, die über den Plan beriet, war überrascht von der Behauptung der Regierung, dass es eine Nachfrage nach besseren Dienstleistungen zu höheren Tarifen gebe”. (englisch, South China Morning Post, “Premium-Taxi-Service berücksichtigt die Interessen der Verbraucher nicht, sagt Hongkonger Wettbewerbsbehörde”)

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“Silicon Valley erfindet Taxi-Warteschlangen”

(De-)Regulierung, Lyft, Quelle: Jalopnik, Taxi, Uber, USA

2019-04-17 San Diego: Erfindungsgiganten! Lyft erfindet die Lyft-Schlange am Airport San Diego und stellt noch “Ambassadors” mit an den Terminal 2, damit die gegenseitige Identifikation von Fahrgast und vorne stehendem, ersten Fahrer mittels vierstelligem Code auch klappt, “weil es eine andere Art ist” – Silicon Valley Invents Taxi Lines (englisch, Jalopnik, “Silicon Valley erfindet Taxi-Warteschlangen”)

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“Verkehrsminister von Quebec offen für eine Erhöhung der Entschädigung für Taxifahrer”

(De-)Regulierung, Kanada, Quelle: Canadian Press, Taxi, Uber

2019-04-13 In Québec geht es gerade nur um die Höhe der Abfindungen. Bonnardel hatte angekündigt, die ursprünglich angesagten 500 Mio aufzustocken. Die Taxifahrer wollen aber 1,3 Mrd , weil dies dem Wert der Lizenzen vor Ubers Auftreten entsprach – Quebec transport minister open to boosting compensation for taxi drivers (englisch, Canadian Press, “Verkehrsminister von Quebec offen für eine Erhöhung der Entschädigung für Taxifahrer”)

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“Die Taxi-Gewalt in Kapstadt hat ihre Wurzeln in Versuchen, den Wettbewerb zu regulieren”

(De-)Regulierung, Quelle: The Conversation, Südafrika, Taxi

2019-04-11 Südafrika: Wie sich das Taxigewerbe nach der Deregulierung 1987 entwickelte. Interessanter Beitrag von “The Conversation”. Schießen wir also in 30 Jahren die Rechte zur Straßennutzung auch aus? Oder ist der Staat dann zu einem waffenstarrenden harten Kern zusammengeschrumpft? Der Artikel schließt mit: “Aber nicht zuletzt zeigt es, wie wichtig eine gut gestaltete, konsistente und durchdachte lokale Governance für das tägliche Pendeln (und Leben) aller Südafrikaner ist”. Wo haben wir das so ähnlich gerade gehört? – Cape Town’s taxi violence is rooted in attempts to govern competition (englisch, The Conversation, “Die Taxi-Gewalt in Kapstadt hat ihre Wurzeln in Versuchen, den Wettbewerb zu regulieren”)

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“Hunderte von Taxifahrern protestieren in Warschau gegen Uber”

(De-)Regulierung, Quelle: Phys Org, Taxi, Taxidemonstrationen, Widerstand

2019-04-08 Warschau – Polnische Taxifahrer: “Was wir fordern, ist Fairness: dass alle (Taxifahrer) eine Lizenz benötigen, einen Taxameter haben, dass sie alle Steuern in den Ländern, in denen sie arbeiten, zahlen und auch die Sozialversicherungsbeiträge, dass sie Prüfungen wie wir bestehen” – Hundreds of cab drivers protest Uber in Warsaw (englisch, Phys Org, “Hunderte von Taxifahrern protestieren in Warschau gegen Uber”)

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Deutsche Wohnen enteignen!

Privatisierung, Quelle: Standpunkte

2019-04-08 40.000 demonstrierten allein in Berlin gegen den “Mietenwahnsinn”. 85% der Bevölkerung der Hauptstadt sind von diesem Problem betroffen. Es war der Bundestag selber, der die Miete zum Repressions-Instrument gemacht hatte und damit das Problem auch noch verschärfte. Im Falle des Volksbegehrens unterstützen wir das Vorhaben auf das Schärfste! Unser Problem ist zwar anders, aber ähnlich: Private Konzerne wollen das Taxigewerbe schlucken. Es ist Bestandteil des ÖPNV und gehört somit zur staatl. Daseinsvorsorge! Lasst uns am Mittwoch mit wenigstens 6000 Taxen an der Sternfahrt teilnehmen, denn der Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung ist auch für uns nicht hinnehmbar! – Deutsche Wohnen enteignen! (deutsch, Standpunkte, “Expropriate Deutsche Wohnen!”)

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“Großes sanftes Taxi”

(De-)Regulierung, Österreich, Quelle: IOM, Taxi, Uber

2019-04-06 Wien im Februar. Ein “Kurzbericht” eines Autoren für “IOM”, einer offenbar nicht unumstrittenen Organisation zur Migrationssteuerung im Auftrag von Regierungen, die lt. Wikipedia über ein sagenhaftes Budget i.H.v. 1,4 Mrd. US-Dollar pro Jahr verfügt. In diesem provokativen Text ist natürlich nicht die Rede davon, daß Uber in Wien klar gegen das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz (GelVG) verstieß und eine Strafe i.H.v. 600.000 € zu bezahlen hat. Man scheint sich seines Sieges über Gesetze mittels Uber als Vehikel gewiss zu sein. Und siehe da: Die konsolidierte Fassung dieses Gesetzes liegt genau seit heute vor! – Big Mellow Taxi (englisch, IOM, “Großes sanftes Taxi”)

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Regierung setzt Taximoto-Betreibern Frist, um bargeldlos zu fahren”

(De-)Regulierung, Bargeld(los), Quelle: New Times.co.rw, Ruanda, Taxi, Überwachung

2019-04-06 Kigali, Ruanda: Was soll das? Bargeldlos für solche Kleinstbeträge? Ist das nun “Entwicklungshilfe” oder doch nur Überwachung und Bevölkerungskontrolle? – Govt sets deadline for taxi-moto operators to go cashless (englisch, New Times.co.rw, “Regierung setzt Taximoto-Betreibern Frist, um bargeldlos zu fahren”)

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“Uber erhöht um ein Pfund für Fahrten in Londons City-Mautzone”

(De-)Regulierung, England, London, Quelle: Reuters, Staugebühren, Uber, Verkehrsaufkommen

2019-04-05 London: Fahrpreise bei Uber steigen. “Private Verleihfirmen waren von der Gebühr befreit worden, aber die Regulierungsbehörde Transport for London (TfL) versucht, die Anzahl der Fahrzeuge auf den Straßen der britischen Hauptstadt zu reduzieren, die zum Teil durch aufkeimende Taxi-Apps stark gestiegen ist. ” – Uber adds one pound on journeys in London’s congestion charge zone (englisch, Reuters, “Uber erhöht um ein Pfund für Fahrten in Londons City-Mautzone”)

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