(De-)Regulierung

Gouverneur Newsom unterzeichnet Gesetzgebung

(De-)Regulierung, Gig Economy, Kalifornien, Quelle: Office of Governor Newsom, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-9-19 Sacramento: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom unterzeichete gestern abend wie angekündigt das Gesetz AB 5, welches den Status der “Gig-Worker” gegenüber App-Anbietern wie Lyft und Uber entscheidend verbessern soll. Auf der Seite von Newsom kann man sich das Gesetz auch ansehen. Es ist davon auszugehen, daß nun auch andere Bundesstaaten folgen werden. Am 6. November ist der Q3 von Uber fällig. Daraufhin dürfte Uber allerdings nur noch ein endliches Dasein als Untoter fristen. (englisch, Office of Governor Newsom, “Governor Newsom Signs Legislation 9.18.19”)

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“Uber wird wegen Widerstand gegen das kalifornische “Gig”-Arbeitsgesetz verklagt”

(De-)Regulierung, Das Prekariat, Gig Economy, Kalifornien, Quelle: Reuters, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-09-13 Pittsburg, Kalifornien: Nur wenige Stunden nach der Verabschiedung des AB 5 Gesetzes durch den Kalifornischen Senat verklagt die “Uber-Fahrerin” Angela McRay, die seit November 2016 für Uber fährt, das Unternehmen, weil es seine Fahrer als unabhängige Auftragnehmer falsch eingestuft hat. Sie beschuldigte Uber außerdem, “öffentlich erklärt zu haben, dass es beabsichtigt, sich diesem Gesetz zu widersetzen”, indem es Fahrer weiterhin als unabhängige Auftragnehmer behandelt. Der Fall lautet McRay v Uber Technologies Inc, U.S. District Court, Northern District of California, Nr. 19-0572323 – Uber is sued over resistance to California ‘gig’ employment law (englisch, Reuters, “Uber wird wegen Widerstand gegen das kalifornische “Gig”-Arbeitsgesetz verklagt)

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“Kalifornisches Auftragnehmergesetz sorgt für Verwirrung über die Gig Economy hinaus”

(De-)Regulierung, Das Prekariat, Gig Economy, Kalifornien, Quelle: New York Times, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-09-13 San Francisco: Einen der letzten großmäuligen Trompetenstöße der Ubertanic kolportiert die New York Times, bevor dann der Q3 ansteht und die Schotts brechen: “Uber, eines der Hauptziele der Gesetzgebung, erklärte, dass die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes nicht für seine Fahrer gelten würden, was eine Debatte auslöste, die weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer in Kalifornien und möglicherweise auch darüber hinaus haben könnte, da die Gesetzgeber in anderen Staaten versuchen, ähnliche Änderungen vorzunehmen.” Sehr vorsichtig und zittrig formuliert, NYT! Aber schon befindet man sich auf den Mühlrädern des politischen Geschäftes! – California’s Contractor Law Stirs Confusion Beyond the Gig Economy (englisch, New York Times, “Kalifornisches Auftragnehmergesetz sorgt für Verwirrung über die Gig Economy hinaus”, 11. September)

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“Der kalifornische Senat hat beschlossen, die Gig-Wirtschaft, wie wir sie kennen, zu beenden”

(De-)Regulierung, Das Prekariat, Gig Economy, Kalifornien, Quelle: Quartz, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-09-13 Sacramento: Manchmal sind wir eben nicht Express-press. Wir haben eben auch Taxi zu fahren und erfüllen damit unsere professionelle Funktion im Transport-Getriebe zu zur Zeit sehr brauchbaren Löhnen. Immer mal wieder lesbar ist “Quartz”. Von diesem mag wissen wir z.B. seit dem 16. September 2016, daß Uber beabsichtigte, den ÖPNV anzugreifen. Seit Vorgestern ist nun der erste Sargnagel in die verfluchte “Gig-Economy” eingeschlagen und damit das Lauffeuer aus derselben Region gestartet, aus welcher der vorhergehende Feldzug gegen die bitter erkämpften Arbeitnehmerrechte und sozialen Absicherungen von faschistoid-neoliberalen venture-capitalists gegen die Zielstaaten vorgetrieben wurde. Und das darf man wohl annehmen: Sie wußten, was sie tun! Zu Dokumentationszwecken verlinken wir also auf diesen Artikel – The California Senate has voted to end the gig economy as we know it (englisch, Quartz, “Der kalifornische Senat hat beschlossen, die Gig-Wirtschaft, wie wir sie kennen, zu beenden”, 11. September)

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“Uber auf der Suche nach einer langfristigen Londoner Lizenz wird abgelehnt”

(De-)Regulierung, England, Quelle: City A.M., Uber, Uber & das Gesetz

2019-08-06 London: Die Taxi-Woche KW 32 begann überhaupt mit sehr guten Nachrichten für’s Taxigewerbe. Während die Aktie von Uber sich am Montag nicht vom Schlag der letzten Woche erholen konnte, gibt es in London einen weiteren Dämpfer für diese Bot-Invasion: “Der Ride-Hailing-Riese hat nach einer fünfjährigen Lizenz für den Betrieb in der Hauptstadt nachgesucht, wird aber stattdessen wahrscheinlich eine kürzere Lizenz erhalten, die weniger als zwei Jahre laufen wird, berichtete Sky News”. Ob die überhaupt so lange noch durchhalten können, dürfte mehr als fraglich sein – Uber quest for long-term London licence faces rejection (englisch, City A.M., “Uber auf der Suche nach einer langfristigen Londoner Lizenz wird abgelehnt”)

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Schädliche Fehlentwicklung der Verkehrsinflationäre – US-amerikanische Großstädte schlagen hart zurück II

(De-)Regulierung, Quelle: 90.9 wbur, Quelle: Bloomberg, Uber, Uber & das Gesetz, Übersetzung, USA

2019-07-27 neu auf taxi-innung.de  USA – Wie sich amerikanische Großstädte nun gegen die
(selbstgerufenen) Mobilitätsgeister zur Wehr zu setzen versuchen

→ 2 neue Übersetzungen:

Teil II Die Einhegung der “Mobility-Pigs” in den USA

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Schädliche Fehlentwicklung der Verkehrsinflationäre – US-amerikanische Großstädte schlagen hart zurück

(De-)Regulierung, Quelle: Curbed, Quelle: New York Daily News, Uber, Uber & das Gesetz, Übersetzung, USA

2019-07-27 neu auf taxi-innung.de  USA – Wie sich amerikanische Großstädte nun gegen die
(selbstgerufenen) Mobilitätsgeister zur Wehr zu setzen versuchen

→ 2 neue Übersetzungen:

Teil I Schädliche Fehlentwicklung der Verkehrsinflationäre – US-amerikanische Großstädte schlagen hart zurück

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“Flandern will Taxifahren billiger machen”

(De-)Regulierung, Belgien, Quelle: The Brussels Times, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz

2019-07-22 Flandern, Belgien: Flämisches Parlament verursacht maximalen Totalschaden für das Taxigewerbe und bestätigte am vergangenen Freitag die Entscheidung, es ab 1. Januar 2020 zu zerschlagen. Die Ausrede, Taxifahren dadurch billiger machen zu wollen, ist hanebüchen. Im Prinzip ist diese Entscheidung nichts anderes, als eine Lex Pro Uber. Sogenannte “Stand-by Taxis” sollen in Konkurrenz zu sogenannten “Straßentaxis” treten. Sie hätten auch gleich “Straßenköter” sagen können! Gleichzeitig wird die Quote 1 Taxi auf 1000 Einwohner abgeschafft, was unweigerlich zu einer Flutung durch Laienschwärme führen wird. Es riecht förmlich danach, daß der sogenannte “Flämische Mobilitätsrat” von Uber unterwandert wurde. Die zweitstärkste Kraft im flämischen Parlament ist der sog. “Vlaams Belang” und es sieht aus, wie dessen two cent, daß flämische Taxifahrer eben auch niederländisch sprechen können sollen. Eigentlich eine vernünftige Regelung, auf die genauso gut andere politische Ausrichtungen hätten kommen können. Lassen wir das Spekulieren: Der Hinterhof von Deutschropa mit seiner aus der Wundertüte gezogenen, transatlantischen Kommissionsprinzessin trifft also eine neoliberal-faschistische Entscheidung! Arbeitssimulation für alle – es verdient nur keiner mehr was dabei. Außer den Proprietären, versteht sich – Flandern will Taxifahren billiger machen (deutsch/englisch, flanderninfo.be/Brussels Times, “Taxi drivers in Flanders will have to know Dutch”, 19 Juli)

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“Polizei Okinawa: “Taxi”-Service für US-Personal arbeitet illegal”

(De-)Regulierung, Japan, Quelle: Asahi Shimbun

2019-07-20 Naha, Okinawa, Japan: Die Okinawa Präfekturpolizei ermittelt einen vermuteten illegalen Mitfahrdienst, der auf US-Militärangehörige abzielt und den legitimen Taxifahrern das Geschäft wegnimmt, sagten Beamte. Der Betrieb von nicht zugelassenen Taxis ist ein Verstoß gegen das japanische Straßenverkehrsgesetz. “Es gäbe ein hohes Maß an Illegalität, wenn Passagiere für den Transport bezahlen würden (durch den Mitfahrdienst)”, sagte ein Beamter des Okinawa General Bureau, das über eine lokale Zuständigkeit für Transportfragen verfügt. US-Militärbeamte sagten, sie seien sich des Dienstes bewusst, wussten aber nicht, wer ihn leitete. Die verwendeten Fahrzeuge können sieben oder acht Passagiere befördern, und alle haben ein Nummernschild mit dem Y-Buchstaben, der angibt, dass das Fahrzeug für den privaten Gebrauch durch diejenigen bestimmt ist, die mit dem US-Militär verbunden sind. “Ich hoffe, dass die Polizei gegen die Aktivitäten vorgeht, die unser Geschäft eindeutig stören”, sagte ein japanischer Taxifahrer, der oft US-Militärpersonal transportiert. – Okinawa police: ‘Taxi’ service for U.S. personnel running illegally (englisch, Asahi Shimbun, “Polizei Okinawa: “Taxi”-Service für US-Personal arbeitet illegal”, 12. Juli)

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“(4. LD) Erleichterung der Vorschriften für app-basierte Rufdienste als Gegenleistung für den Beitrag”

(De-)Regulierung, Kakao, Südkorea, Tada, Taxi

2019-07-20 Südkorea: Vergangenen Mittwoch verkündete nun in Sejong der Vize-Minister für Land, Infrastruktur und Transport, Kim Kyung-wook, die neuen Maßnahmen zur Deregulierung des Taxigewerbes. So sollen ca. 40K Taxilizenzen der ca. 252K gestrichen werden und dafür müssen Ride-Hailing Anbieter wie “Tada”, der bisher von einer Tochtergesellschaft der SoCar’s car-sharing App namens “Value Creators & Company (VCNC)” betrieben wurde und Vans für elf Personen anmietete, für diese Fahrzeuge Taxi-Lizenzen erwerben. Sie sollen einen bestimmten Teil ihrer Einnahmen in einen staatlich verwalteten Fonds einbringen, der für den Kauf von Taxiführerscheinen bei einem Überangebot eingerichtet werden soll. In anderen Maßnahmen wird die Regierung auch offiziell die gemeinsamen Dienste zwischen neuen Fahrplattformen und bestehenden Taxis zulassen bzw. Regulierungen für Vermittlungsplattformen vereinfachen, wie z.B. die “Keine Fahrt wird abgelehnt” Taxi-Hailing-Plattform Waygo Blue, die von dem lokalen Taxi-Franchise Tago Solutions ins Leben gerufen wurde und die dominante Mobile Messaging App des Landes Kakao Corp. mit seiner Kakao T Plattform, die Fahrgäste und Taxis zusammenbringt, sagte das Ministerium. Im Rahmen der Bemühungen um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Taxiindustrie sagte das Ministerium, es plane die Einführung eines monatlichen Gehaltssystems für Taxifahrer. “Wir stimmen dem Vorschlag der Regierung zur Taxireform zu und begrüßen die Anpassung der Vorschriften”, sagte der Taxi Verband Seoul in einer Erklärung. “Tada sollte seine illegalen Fahrten sofort einstellen.” Damit dürfte dann auch “Uber” von der Platte gefegt sein. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die deutschen, bräsigen Untertanenpolitiker zu einer solchen Kooperationsleistung überhaupt fähig wären – (4th LD) Easing regulations for app-based hailing services eyed in return for contribution (englisch, Yonhap, “(4. LD) Erleichterung der Vorschriften für app-basierte Rufdienste als Gegenleistung für den Beitrag”, 17. Juli)

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“Rumänische Regierung verabschiedet Ridehailing-Verordnung”

(De-)Regulierung, Bolt (ehem. Taxify), Clever Taxi, Quelle: Romania-Insider, Ride-Hailing, Rumänien, Taxi, Uber

2019-06-29 Bukarest: Niederlage für die traditionellen Taxis. Die rumänische Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag die Notfallverordnung (OUG) zur Regelung des Ride-Hailings verabschiedet. Die Dokumentversion, die am Dienstag, den 25. Juni, besprochen wurde, sieht vor, dass Uber, Bolt und Clever Service-Betreiber jedes Jahr die technische Genehmigung des Ministry of Communications (MCSI) einholen müssen, so Hotnews.ro. Die jährliche Gebühr, die sie an MCSI zahlen werden, beträgt 50.000 RON. Kurz: Es gibt jetzt eigene Regeln für Ride-Hailer. Ob die Plattform-“Anbieter” ihrerseits nun auch Steuern an den rumänischen Staat abführen müssen, wurde nicht erwähnt. Damit hat sich die massive Lobbyarbeit für die digitale Verblödung von u.a. “Emerging Europe” (EE-Alliance, https://bit.ly/2XB2F9f ) gegen eine Regierung, die sich ihrerseits durch ihre arbeitende Bevölkerung entschädigen läßt, gelohnt. Das ist beispielhaft für die Machtverhältnisse in dieser Konzern-EU! – Romanian government adopts ridesharing ordinance (englisch, Romania-Insider, “Rumänische Regierung verabschiedet Ridehailing-Verordnung”, 26. Juni)

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Das Hamburger Modell gilt jetzt auch für Mietwagen

(De-)Regulierung, Deutschland, Free Now, Hamburg, Quelle: Taxi Times, Uber, Uber & das Gesetz

2019-06-28 Hamburg: Hamburger Genehmigungsbehörde wird “sexy” und läßt Berliner “SenUVK” strunz-verknöchert dastehen! “Allerdings seien in den letzten Wochen verstärkt Antragsteller vornehmlich aus Berlin aufgetaucht, deren Absicht , mit Mietwagen taxiähnlichen Verkehr auszuüben, klar erkennbar gewesen sei.” „Wir wollen in Hamburg keinen Kampf gegen Mietwagen führen“, betonte Ritter. Als Aufsichtsbehörde habe man dafür zu sorgen, dass jede Verkehrsart im Rahmen der geltenden Gesetze betrieben wird (…) Uber down bei den “Pfeffersäcken” – Das Hamburger Modell gilt jetzt auch für Mietwagen (deutsch, taxiTimes, “The Hamburg model now also applies to ride-hailers”)

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“Ein (neuer) Bericht weist auf Torontos ungleiche Taxi- und Ride-Hailerregeln hin, die zur Überlastung in der Innenstadt beitragen und die Emissionen verschlechtern”

(De-)Regulierung, Kanada, Quelle: The Star, Ride-Hailing, Studien, Taxi, Verkehrsaufkommen

2019-06-28 Toronto: Ein Markstein für Legault in Québec und Vancouver sowieso. Hoffentlich hat er es gelesen. Ein neuer Bericht des Ryerson’s Urban Analytics Institute mit Verlinkung im Artikel. “Der Bericht weist darauf hin, dass PTCs (Private Transportation Companies) auf der Grundlage einer kürzlich veröffentlichten Analyse der Stadt Toronto für einen signifikanten Anstieg des Fahrzeugverkehrs in Toronto verantwortlich sind und jährlich Millionen zusätzlicher Fahrten, vor allem in der Innenstadt, hinzufügen. “Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Taxis in Toronto zwar auf etwa 5.000 begrenzt ist, die geschätzte Anzahl der ausgestellten PTC-Lizenzen jedoch 70.000 beträgt, obwohl nicht alle aktiv sind.” Klarer kann man auf so eine offensichtliche Diskrepanz nicht hinweisen. – Toronto’s unequal taxi and ride-share rules contributing to downtown congestion, worsening emissions, report says (englisch, The Star, “Ein (neuer) Bericht weist auf Torontos ungleiche Taxi- und Ride-Hailerregeln hin, die zur Überlastung in der Innenstadt beitragen und die Emissionen verschlechtern” 24. Juni)

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“Prag entfernt alle Fair Place-Taxistände wegen des Missbrauchs durch betrügerische Fahrer”

(De-)Regulierung, Bolt (ehem. Taxify), Quelle: expats.cz, Taxi, Tschechien, Uber

2019-06-21 Prag: Alles vorbei für Taxistände zu fairen Preisen. Die Taxistände zu fairen Preisen wurden als Orte ausgewiesen, an denen Taxis, die einen fairen Preis garantieren, auf die Kunden warten konnten. Derzeit sind nur fünf der 29 ausgewiesenen Flächen vermietet. Die Technische Straßenverwaltung (TSK) wird die restlichen Standorte innerhalb von sechs Monaten auflösen. Der stellvertretende Bürgermeister Adam Scheinherr (Praha sobě) sagte, die Standorte hätten keinen Zweck mehr erfüllt und böten keine Garantie für einen fairen Preis. Das Prager Institut für Planung und Entwicklung (IPR) wird nun eine Studie darüber erstellen, was mit den freien Stellen geschehen wird. Laut Scheinherr werden die meisten von ihnen wahrscheinlich als Wohnparkplätze genutzt. Laut Rathaus gibt es in Prag 9.800 Taxifahrer, weitere fast 3.000 Fahrer nutzen Uber und Bolt (ehemals Taxify) für “alternative” Verkehrsträger. – Prague to remove all Fair Place taxi stands due to misuse by fraudulent drivers (englisch, expats.cz, “Prag entfernt alle Fair Place-Taxistände wegen des Missbrauchs durch betrügerische Fahrer”, 19. Juni)

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“Das Kfz-Gesetz (Änderung) regelt Taxi-Aggregatoren…”

(De-)Regulierung, Big Data, Digital 4.0, Indien, Quelle: Medianama, Ride-Hailing, Taxi, Überwachung

2019-06-21 Indien: Wenn hiesige Politiker nach Digitalisierung schreien, darf man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß sie auf ein Focaultsches Panopticon abheben, welches “Aaadhaar” in Indien bereits ist. In diesen digitalen Alptraum der weltgrößten biometrischen Datenbank, deren sicherheitstechnische Hintergehbarkeit IT-Sicherheitsexperten die Haare zu Berge stehen lässt, soll jetzt das Kraftfahrzeuggesetz in der Version von 2016 obligatorisch und zwingend eingefügt werden. Während der Gesetzesentwurf begrüßenswerterweise insbesondere darauf abzielt, Taxi-Aggregatoren (e.g. Ride-Hailer) zu regulieren, die er als digitale Vermittler oder Marktplätze definiert und Taxi-Aggregatoren dazu verpflichtet, sich an das IT-Gesetz 2000 zu halten und gleichwohl Lizenzen und Zulassungsbescheinigungen nach dem Kraftfahrtgesetz von 1988 erhalten werden sollen, zeigt er aber auch die volle Breitseite digitaler Durchschlagskraft auf das Individuum: “Elektronische Überwachung und Durchsetzung der Straßenverkehrssicherheit: Der Gesetzentwurf fügt einen neuen Abschnitt 136A ein, der die Landesregierungen beauftragt, die elektronische Überwachung und Durchsetzung der Straßenverkehrssicherheit auf nationalen und staatlichen Autobahnen und Stadtstraßen sicherzustellen. Er weist die Zentralregierung auch an, Regeln für das elektronische Überwachungs- und Hilfssystem durch die Installation von Blitzkameras, CCTV-Kameras, Blitzgeräten, tragbaren Kameras und anderen Technologien zu erlassen”. Das “Knöllchen” kommt also bargeldlos bezahlbar auf die “eigene” Smartwanze! Mit Folgen. Das Freiheits-Geheuchel der sog. westl. “Wertegemeinschaft” wird noch beizeiten ebenso seiner hintergründig totalitär offenbarten Fratze weichen…. – Summary: The Motor Vehicle (Amendment) Bill regulates taxi aggregators, and may make Aadhaar mandatory for getting drivers’ licences (englisch, Medianama, “Zusammenfassung: Das Kfz-Gesetz (Änderung) regelt Taxi-Aggregatoren und kann Aadhaar zwingend vorschreiben, um Führerscheine zu erhalten” (19. Juni))

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“Verkehrsministerin denkt über Anpassungen an die Reformen des Taxisektors nach”

(De-)Regulierung, Finnland, Quelle: yle Uutiset, Ride-Hailing, Taxi

2019-06-20 Finnland: Nichts richtig gemacht mit der Liberalisierung des Taxi”marktes”. “Das Gesetz hat den Zugang zu Taxis verschlechtert, die Preise sind gestiegen und es gab große Probleme mit Kela-Taxifahrten”, sagte Sanna Marin und bezog sich auf Taxifahrten des Sozialdienstes des Landes. “Es gibt auch Fragen zur Schattenwirtschaft und zur Sicherheit der Menschen”, sagte die neue Verkehrsministerin. “Die Einführung von Taxametern könnte Teil eines größeren Ganzen sein, aber ich kann noch nicht sagen, welcher Bereich der Taxiregelung am wichtigsten wäre, weil wir noch nicht mit den Vorbereitungen begonnen haben”, sagte Marin. Am Mittwoch sagte Marin, daß die Regierung die Taxigesetze in den Büchern überarbeitet und nach Möglichkeit Anpassungen vornehmen will. Na denn: los! Und nicht so hörig gegenüber den Einflüsterungen der Start-Up-Geldverbrenner bitte! – Transport minister mulls adjustments to taxi sector reforms (englisch, yle Uutiset, “Verkehrsministerin denkt über Anpassungen an die Reformen des Taxisektors nach”)

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“Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus”

(De-)Regulierung, Deutschland, Digital 4.0, ÖPNV, Quelle: netzpolitik.org, Taxi, Überwachung

2019-06-14 Wir hatten das letztes Jahr bereits im Ticker. Inzwischen hat man offenbar sogar bei der “Bundeszentrale für politische Bildung” aufgehorcht. Das Problem mit der illegalen Privatisierung “unserer” Abteilung des ÖPNV kommt im Gewande der Digitalisierung, auf die die politische Klasse als auch das Bildungsbürgertum ja so scharf zu sein scheint. Sie möchten ja so gerne “kontrollieren”. Daß auch eben genau diese Gruppendarsteller so mit “eingetütet” werden dürften, scheint ihnen gar nicht bewußt zu sein. Auf die kalte Dusche, die auch auf sie zukommt, könnten sie sich vorbereiten, indem sie z.B. Frau Zuboffs Buch lesen. Die stumpfe Arroganz und Bräsigkeit der PolitikerInnen, die uns mit ihrer Doppelzüngigkeit nun doch verraten und an die Geldbesitzer verkaufen wollen – und eine wichtige Funktion eines souveränen Staatswesens gleich mit, wird ihnen bald auf die Füße fallen. Ob die aktuellen Gewerbevertreter mit ihrer ganz offenbar unzureichend vernetzt vorbereiteten, etwas rührig anmutenden “Eiserner Gustav Tour” sich dessen bewußt sind, darf infrage gestellt werden. Wer so eine gut gepflegte Adressdatenbank hat, kann im Informationszeitalter on-the-fly Solidarität zusammentrommeln! Oppermann ist Geschäftsführer des Bundesverbandes in spe? Soll er sich an den Rechner setzen und die Solidarität organisieren. So als Sprecher. Noch schlimmer jedoch ist der komplette Ausfall zur Sache bei denen, die sich wähnen, “Gewerkschaft” zu sein! Wo ist denn Eure internationale Vernetzung mit schlagkräftigeren Taxivertretungen? Wartet ihr darauf, daß wir Euch diese wichtige Arbeit auch noch abnehmen? Schon kapiert: Wir wollen das, also tun wir’s! Weil Ihr nicht einmal von selber darauf kommt! Euer Schatten ist der eines von Karl Kraus beschriebenen! Nüscht könnta selba! Lauschen wir also mal Frau Zuboff: “Der Historiker Karl Polanyi sah 1944 in seiner grandiosen Abhandlung „The Great Transformation“ die Ursprünge einer sich selbst regulierenden Marktwirtschaft in drei ebenso erstaunlichen wie kritischen Erfindungen, die er als „Warenfiktionen“ bezeichnete. Die erste davon war, dass unser Menschenleben sich der Marktdynamik unterordnen und – als „Arbeit“ wiedergeboren – kaufen beziehungsweise verkaufen lässt. Die zweite war, dass Natur sich – als „Land“ oder „Grundbesitz“ wiedergeboren – auf den Markt „bringen“ lässt. Die dritte bestand darin, dass Austausch als „Geld“ wiedergeboren werden kann. Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus hat seinen Ursprung in einer gar noch verblüffenderen und kühneren Erfindung: Er erklärt Erfahrungen von Privatmenschen zum kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf”. – Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus (deutsch, Netzpolitik, “In the Age of Surveillance Capitalism”)

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“Streiks breiten sich in ganz Honduras aus, während Taxifahrer sich den Demonstranten anschließen”

(De-)Regulierung, Honduras, ÖPNV, Privatisierung, Quelle: teleSUR, Streik, Taxi, Taxidemonstrationen

2019-06-12 Tegucigalpa, Honduras: Den anhaltenden Protesten der Gewerkschaften des Bildungs- und Gesundheitssektors gegen mehrere vom Kongress verabschiedete Gesetze zur Privatisierung hat sich jetzt auch der honduranische Taxiverband (Ataxis) angeschlossen und kündigt an, dass sie ihren Streik am Donnerstag fortsetzen wollen, um zu fordern, dass die Subventionen der Bundesregierung mit denen anderer öffentlicher Nahverkehrsfahrer übereinstimmen. Die Verbandsmitglieder stellen die Reform des Landverkehrsgesetzes infrage, die die Kosten für Kraftstoff als auch für Lizenzverlängerungen erhöhen wird. – Strikes Spread Across Honduras as Taxi Drivers Join Protesters (englisch, teleSUR, “Streiks breiten sich in ganz Honduras aus, während Taxifahrer sich den Demonstranten anschließen”)

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“STIB bestreitet Werbung für Uber nach Taxiprotest”

(De-)Regulierung, Belgien, Brüssel, Quelle: The Brussels Times, Streik, Taxi, Taxidemonstrationen, Uber, Widerstand

2019-06-07 Brüssel: Pfiffige Aktion der Taxifahrer der “Fédération belge des taxis” vor einem Transport-Depot der Brüsseler Nahverkehrsbetriebe (STIB) am Donnerstag ab 6h morgens. Es waren ca. 40 Kollegen erschienen, um darauf hinzuweisen, daß in dem kurz zuvor veröffentlichten Jahresbericht der “STIB” Uber als eine der verschiedenen Transportalternativen in der belgischen Hauptstadt genannt wurde. “Uber ist nicht die Zukunft der Mobilität”, sagte der Präsident Sam Bouchal und warnte, dass die Taxigewerkschaft nicht von ihrer Position zurücktreten würde. “Wenn STIB weiterhin ein System wie Uber fördert, denke ich, dass es beim nächsten Mal mehr von uns geben wird und wir werden stärkere Maßnahmen in Betracht ziehen”, sagte er. Die Abfahrt von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wurde nicht blockiert. STIB-Vizepräsident Lofti Mostafa reagierte persönlich. Er bemerkte, dass er von vielen Menschen nach einer möglichen Partnerschaft zwischen STIB und Uber gefragt worden sei und sagte, daß er einer solchen Initiative in keiner Weise zustimmte, was gegen das von ihm befürwortete soziale Projekt sei. “Für mich sind die einzigen möglichen Partner im Personenverkehr die Brüsseler Taxis”, schrieb er über Social Media. – STIB denies advertising Uber after Taxi protest (englisch, Brussels Times, “STIB bestreitet Werbung für Uber nach Taxiprotest”)

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“Taxis haben als Protest gegen Ride-Hailing die wichtigsten Straßen von Mexiko City geschlossen”

(De-)Regulierung, Mexiko, Quelle: Mexico Daily News, Ride-Hailing, Streik, Taxi, Taxidemonstrationen, Widerstand

2019-06-07 Mexiko: Letzten Montag führten Taxis in Mexiko City umfangreiche Blockaden und in einigen Gemeinden des mexikanischen Bundesstaates Mexiko sogar Arbeitsniederlegungen durch, um für “eine robustere Regulierung der Ride-Hailing Konkurrenz” zu demonstrieren. Auf die Forderungen der “Nationalen Taxifahrer-Bewegung” (MNT) reagiert die zuständige Behörde, das “Mobilitäts-Sekretariat (Semovi), wie fast überall auf der Welt mit Beschwichtigung und Dequalifikation. Nicht etwa mit höheren Qualifikationsanforderungen an die “Ride-Hailer” – Taxis shut down major Mexico City thoroughfares in ride-sharing protest (englisch, Mexico News Daily, “Taxis haben als Protest gegen Ride-Hailing die wichtigsten Straßen von Mexiko City geschlossen” 3. Juni)

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“Uber-Fahrer sagen, dass Englischtest für Glasgow “Taxifahrer”- Geringverdiener hart treffen könnte”

(De-)Regulierung, Quelle: GlasgowLive, Schottland, Uber

2019-06-05 Glasgow, Schottland: Die Pfuscher-Pleitiers von “Uber” jaulen sofort auf und gerieren sich als Anwälte ihrer Niedrigstlöhnler-Sklaven-Zielgruppe, indem sie die Kosten für so eine erforderliche Prüfung i.H.v. zw. 300£ und 400£ als zu teuer monieren. Waren es nicht auch die Deppen von der Independent Worker’s Union Great Britain (IWGB), die dem Bürgermeister von London, Sadiq Khan Rassismus vorwarfen, weil er echten Taxis keine Staugebühr abknöpfen wollte? – Uber drivers say English test for Glasgow taxi drivers could hit low earners hard (englisch, GlasgowLive, “Uber-Fahrer sagen, dass Englischtest für Glasgow “Taxifahrer”- Geringverdiener hart treffen könnte”, 4. Juni)

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