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Monat des Niedergangs hat begonnen: Genf verbietet Uber die Tätigkeit in seinem Kanton

(De-)Regulierung, Quelle: Le Matin, Schweiz, Steuern, Uber, Uber & das Gesetz, vor Gericht

2019-11-01 Genf: Der Staatsrat Mauro Poggia (wir kolportierten) kündigte an, dass die rechtliche Analyse die Position des Staates gestärkt habe. Die Fahrer sollten Angestellte sein. Für Uber ist die Party vorbei.

Der Kanton Genf verbietet Uber, seine Tätigkeit unter den derzeitigen Bedingungen fortzusetzen. Das kalifornische Unternehmen hat 30 Tage Zeit, um gegen diese Entscheidung des Arbeitsministeriums Berufung einzulegen. Ein solcher Einspruch hätte eine aufschiebende Wirkung.

Der Bundesstaat Genf hat eine rechtliche Analyse des Falles Uber durchgeführt, erklärte Mauro Poggia, Genfer Staatsrat, am Freitag gegenüber Keystone-ATS. Nach der Untersuchung betrachtet die kantonale Verwaltung das Unternehmen als Verkehrsunternehmen, dessen Fahrer als Angestellte und nicht als Partner behandelt werden sollten.

Uber muss daher nach Angaben des Kantons Genf das kantonale Gesetz über Taxis und Chauffeurtransportwagen sowie das Obligationenrecht (Schuldrecht) befolgen. Uber hingegen glaubt, dass es ein einfacher Fahrtenvermittler ist, der einen Partnerschaftsvertrag mit Fahrern abschließt, die seine Plattform nutzen wollen.

Uber kann nun entweder der Gesetzgebung nachkommen oder beim Verwaltungsgericht gegen das ihm mitgeteilte Verbot der Ausübung seiner Tätigkeit Berufung einlegen. Die Berufung hätte eine aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass das Unternehmen seine Tätigkeit bis zu einer gerichtlichen Entscheidung fortsetzen kann.

Gleichzeitig erscheint am 4. November Ubers Quartalsbericht Q3 und endet am 6. November die sechsmonatige Sprerrfrist für Insider-Verkäufe der Investoren, die vor Ubers Börsengang investiert hatten. Dann würden gut 762 Mio. weitere Aktien den “Markt” fluten wobei jetzt schon 200 Mio. Aktien schwer verkäuflich seien. Die Kauflaune an der NYSE soll derzeit ziemlich mies sein. Und als sei dies nicht schon Indikator für Ubers anstehenden Niedergang genug, läuft auch noch Ende November die vorläufige TfL-Lizenz für Uber in London aus. Happy Halloween! – Genève interdit à Uber d’opérer sur son canton (französisch, lematin.ch, “Genf verbietet Uber die Tätigkeit in seinem Kanton”)

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Massive Razzien bei St. Petersburger Bus, Taxifahrern während der Berufsverkehrszeit

(De-)Regulierung, Das Prekariat, Der Staat, ÖPNV, Quelle: Moscow Times, Russland

2019-10-30 St. Petersburg, Russische Föderation: Die Behörden führen regelmäßig Bus- und Taxifahrer-Razzien durch, schrieb die Fontanka Nachrichten-website. Die jüngste Operation, berichtet Fontanka, folgt einem öffentlichen Aufschrei über eine Reihe von hochkarätigen Verkehrsunfällen und dem Vorschlag der Stadtbehörden, 270 privat betriebene Kleinbusse durch öffentliche Verkehrsmittel zu ersetzen. Die Verkehrspolizei von St. Petersburg teilte der Nachrichten-Website von Fontanka mit, dass die Taxi- und Busrazzien in der ganzen Stadt verstreut waren. Die Verkehrspolizei fügte hinzu, dass mehrere Strafverfolgungsbehörden nach undokumentierten Migranten gesucht hätten. – Mass Raids Target St. Petersburg Bus, Taxi Drivers During Rush Hour (englisch, Moscow Times, “Massive Razzien bei St. Petersburger Bus, Taxifahrern während der Berufsverkehrszeit”, 25. Oktober)

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Tschechische Uber, Bolt und Liftago Taxifahrer unter Aufsicht der Steuerverwaltung

(De-)Regulierung, Der Staat, Quelle: Prague Morning, Steuern, Tschechien

2019-10-30 Prag, Tschechien: Nach der völlig unnötigen Deregulierung des Taxigewerbes hat die tschechische Steuerverwaltung Kontrollen und Überprüfungen von Taxifahrern der “shared-economy”-Plattformen Uber, Bolt und Liftago eingeführt, um Betrug im Zusammenhang mit der Nichtzahlung von Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Kraftfahrzeugsteuer aufzudecken, wie die Tageszeitung E15 am 23. Oktober berichtete. Dies wird monatelang dauern und die letzten drei Jahre umfassen. “Wir werden die Steuererklärungen von Unternehmen mit ihren Einnahmen vergleichen, die wir dadurch erhalten, indem wir sie mit Daten der jeweiligen App der Mobilitätsdienste vergleichen können”, sagte Lukas Hertus von der Presseabteilung der Generaldirektion Finanzen, wie die Tageszeitung zitiert und er fügte hinzu, dass die Strafen für Nichtzahlungen bis zu 20% der betrogenen Beträge betragen könnten. Das finden wir forsch. Hat Tschechien denn etwa eine Vereinbarung mit den Mobility-Pigs getroffen, die den Behörden volle Transparenz garantiert? – Czech Uber, Bolt and Liftago Taxi Drivers Under Inspection of Tax Administration (englisch, Prague Morning, “Tschechische Uber, Bolt und Liftago Taxifahrer unter Aufsicht der Steuerverwaltung”, 25. Oktober)

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Uber: Verkaufen oder shorten vor dem 6. November

Israel, Quelle: Seeking Alpha, Uber & Börse

2019-10-30 Ra’anana, Israel: Ein paar wichtige Informationen darüber, in welcher vermutlichen Größenordnung sich die Freisetzung von Uberaktien bei der “Ernte” der letzten Investorenrunde vor dem Börsengang abspielen wird, die doch dafür einstanden, sechs Monate lang ihr Kapital eben nicht abzuziehen. Die Prognose scheint eindeutig: Die Uber-Aktie wird danach ins Bodenlose abstürzen. Genau wie nach der Veröffentlichung des Q2. Die diesbezüglich extrem debile politische Klasse in D wird dagegen nichts ausrichten können. – Uber: Sell Or Short Before November 6th (Englisch, Seeking Alpha, “Uber: Verkaufen oder shorten vor dem 6. November”, 24. Oktober)

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Chinesische App DiDi startet neuen “Taxi”dienst in Bogota

Bargeld(los), DiDi Chuxing, Kolumbien, Professionelle Fahrer, Quelle: Xinhuanet

2019-10-29 Bogota, Kolumbien: Auch DiDi Chuxing greift jetzt erstmalig die traditionellen Taxifahrer mit derselben Schaumschlägerei, wie z.B. “Uber” an und rühmt sich, mit seinen bereits gewonnenen 20K Fahrern des Dienstes “DiDi Express”, der nur bargeldlos abgewickelt wird, sowie 5K kollaborierenden Taxis “den Konsumentenbedarf mit besonderen Sicherheitsanforderungen” auch mit Barbezahlung abdecken zu können. 50% der sich dafür bewerbenden Fahrer seien beim Sicherheitscheck bereits abgelehnt worden. Man würde gerne wissen, was für Maßstäbe da angewandt werden, oder ob das nur so eine Art “Türsteherpolitik” ist. – Chinese ride-hailing app DiDi launches new taxi service in Bogota (Englisch, Xinhua, “Chinesische App DiDi startet neuen “Taxi”dienst in Bogota”, 23. Oktober)

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Uber kooperiert mit DMRC und führt “öffentlichen Nahverkehr” in Delhi ein

Indien, MaaS, On-Demand, Quelle: Outlook, Uber, Uber & ÖPNV

2019-10-29 Neu-Delhi: Die Ubertanic versucht jetzt auch, mittels ihrer App und der “MaaS”-Schliche in den Öffentlichen Nahverkehr in Indien mit ihrem albernen “Uber Bus” hineinzugrätschen. Man verweist darauf, daß man ja im Oktober letzten Jahres auch in Kairo schon Ähnliches angeleiert hätte. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Leute der Delhi Metro Rail Corporation (DMRC) noch nie etwas von der seltsamen Kostenexplosion in Innisfil/Kanada gehört haben, als man Ubers kostspieliges Gestümpere zu lange zuließ – Uber Partners With DMRC, Introduces Public Transport Service In Delhi (Englisch, Outlook, “Uber kooperiert mit DMRC und führt öffentlichen Nahverkehr in Delhi ein”, 23. Oktober)

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Zu Medienmeldungen und dem „Sturm im Wasserglas“

Berlin, Deutschland, PBefG, Uber, Uber & das Gesetz, vor Gericht

2019-10-24 Aufgrund des etwas unerwarteten Ansturms auf unsere website vermelden wir Folgendes. Vorab: Wir weisen darauf hin, daß wir juristische Laien sind. Wir haben aber heute ein längeres Telefonat mit einem echten, außerordentlich engagierten Fachanwalt geführt, der zwar erstens nicht in den aktuellen Fall in Köln involviert ist und sich zweitens in einer anderen deutschen Stadt für das Taxigewerbe engagiert. Allen Spekulationen zum Trotz ist jedenfalls darauf zu verweisen, daß ein Rechtsweg noch gar nicht bis zum möglichen Ende beschritten wurde und davon auszugehen ist, daß die Antragsgegnerin im Kölner Verfahren ihre Möglichkeiten hierin nutzen wird. „Bundesweite Gültigkeit“ bedeutet also mitnichten, daß UberX seine Vermittlungstätigkeit ab sofort einzustellen hätte (auch wenn man das politisch ganz anders sehen mag), noch bedeutet es, daß ein endgültiges Urteil einer nächsthöheren Instanz nicht mehr anfechtbar sei.

(Update 26.10.) Zitat: “Widerspruch gegen einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht
Will der Gegner gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen, hat er die Möglichkeit, einen Widerspruch gem. §§ 936, 924 ZPO einzulegen. Dabei ist dieser an das Gericht zu richten, welches auch die einstweilige Verfügung erlassen hat. Wurde ein Widerspruch eingelegt, wird auch hier eine mündliche Verhandlung anberaumt und dort über die einstweilige Verfügung und den Widerspruch entschieden. Gibt das Gericht dem Widerspruch statt, gilt die einstweilige Verfügung als aufgehoben. Die Entscheidung ergeht in einem Endurteil.”

Geht jemand ernsthaft davon aus, der Gegner hätte diese Chance ungenutzt verstreichen lassen?

Nach vorsichtig optimistischer Einschätzung des besagten Anwaltes ist mit einem weiteren Urteil in der Sache vielleicht erst Anfang Dezember zu rechnen.

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, daß wir uns im Rahmen der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. als ein für das Taxigewerbe engagierter Nachrichtendienst in Eigeninitiative verstehen. Sollten wir Neuigkeiten zum Fall der Entscheidung des Handels-Schiedsrichters zu Uber in den USA ermitteln, werden wir diese selbstverständlich durch den Nachrichtenticker kundtun.

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Das juristische Argument, das Uber zerstören könnte, ist im Begriff, getestet zu werden

Quelle: Jalopnik, surge pricing, Uber, Uber & das Gesetz, Übersetzung, USA, vor Gericht

2019-10-23 Neu auf taxi-innung.de:

Es ist fast wie im Science Fiction: Das Mutterschiff wird jetzt im Orbit juristisch in die Zwickmühle genommen. Ist es zerstört, fliegen sämtliche Bots nur noch führungslos und endgültig angreifbar in der Gegend herum. Tag der Entscheidung. Gut von Aaron Gordon bereits am 19. September auf “Jalopnik” für Sie erklärt. Jetzt von taxi-innung.de für Sie übersetzt.

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Verkehrsmarktrecht: 3. Leipziger Gespräche am 22. November

Deutschland, Die Gesetze, ÖPNV, PBefG, Quelle: Internationales Verkehrswesen

Fachvorträge über die Zukunft des ÖPV, offen für alle Interessierten, Anmeldung bis zum 18. November möglich:

“Es bedarf daher einer Neubestimmung des Verhältnisses von Wettbewerb und Gemeinwohl im ÖPV (auch) aus juristischer Perspektive. Vor diesem Hintergrund laden Sie die Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur.) und der Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig (Prof. Dr. Hubertus Gersdorf) herzlich ein:

Die 3. Leipziger Gespräche zum Verkehrsmarktrecht
Wettbewerb und Gemeinwohl im Öffentlichen Personenverkehr (Workshop)

am Freitag, 22. November 2019,

im Neuen Senatssaal (Raum 205),

Ritterstraße 26, 04109 Leipzig

vereinen wissenschaftliche und praktische Perspektiven und richten sich an die Akteure des ÖPV sowie alle Interessierten.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Aus organisatorischen Gründen wird um eine vorherige Anmeldung bis zum 18. November 2019 per E-Mail an verkehrsmarktrecht@uni-jena.de gebeten.”

(deutsch, Internationales Verkehrswesen, “Transport market law: 3rd Leipzig talks to be held on 22 November”)

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“Ein deutscher Bankenriese machte große Einsätze auf Uber, Lyft, Beyond Meat und Slack Stock”

Commerzbank, Deutschland, Die Banken, Quelle: Barron's, Quelle: Twitter, Uber, Uber & Börse

2019-10-22 Bankenriese, oder Bankenkrise? Commerzbank 5.0: 200 Filialen sollen geschlossen werden und 4.300 Stellen gestrichen. Das wurde im dritten Quartal dieses Jahres bekannt, in dem sich die Commerzbank auch “mit Uber Technologies (Ticker: UBER), Lyft (LYFT), Beyond Meat (BYND) und Slack Technologies (WORK) – Aktien eingedeckt hat. […] Die Commerzbank hat ihre Investition in Uber-Aktien verdoppelt und ihren Bestand Ende September auf 441.296 Aktien des Ride-Hailing-Service erhöht.” Wir gratulieren zur kategorischen Fehlinvestition der “too-big-to-fail Deppen! “A German Banking Giant Made Big Bets on Uber, Lyft, Beyond Meat, and Slack Stock” (englisch, Barron’s, “Ein deutscher Bankenriese machte große Einsätze auf Uber, Lyft, Beyond Meat und Slack Stock”, 20. Oktober )

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Schaffen es die Regierungsparteien jetzt, zu handeln?

Behördenverhalten, Berlin, BerlKönig, CleverShuttle, Deutschland, Die Erprobungsverkehre, PBefG, Taxi, Uber

2019-10-22 Berlin: Am 19. Oktober erreichte uns folgende E-Mail von der PdL:

“Liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir möchten euch über einige Neuigkeiten aus dem Abgeordnetenhaus bezüglich des Taxiverkehrs informieren:

– In den Haushaltsverhandlungen gelang es uns, eine Organisationsuntersuchung zum LABO, die 2020 durchzuführen ist, erfolgreich in den Haushalt einzubringen. Hierfür wurden Mittel für das Jahr 2020 eingestellt. Eine zentraler Motivation ist die Untersuchung, wie das LABO für die Kontrolle der Mietwagenverkehre besser aufgestellt werden kann.

– Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat im September einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, keine Befreiung der Mietwagen von Wegstreckenzählern mehr vorzunehmen. Darüberhinaus gehend soll auch geprüft werden, die Hamburger Regelungen auch in Berlin umzusetzen. Außerdem ist die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Umland zu verbessern und das LABO zu stärken. Dabei handelt es sich zunächst nur um einen Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Ob und wie der Antrag in das Abgeordnetenhaus eingereicht und dort beschlossen werden kann, hängt nun von den Gesprächen mit den Koalitionspartnern ab. (Der Beschluss befindet sich zur Information im Anhang)

– Begleitend haben wir zwei schriftliche Anfragen eingereicht, in denen wir umfangreiche Fragen zu Kontrollen des Mietwagenverkehrs sowie zu den Ridesharing-Diensten stellen. Sobald wir die Antworten haben, senden wir sie gerne zu.

Mit freundlichen Grüßen

Im Anhang befand sich der “Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vom 10.09.2019” als *.pdf. Hier fordern die Fraktionen der Regierungsparteien den Senat dazu auf “die Kontrollen von in der Personenbeförderung tätigen Mietwagenunternehmen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen deutlich zur verstärken und die Bedingungen für Kontrollen zu verbessern”. Is’ ja mal ein Anfang.

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“Lightfoot bereitet 40 Millionen Dollar pro Jahr Steuer auf Uber, Lyft vor”

(De-)Regulierung, Lyft, Quelle: Crain's Chicago Business, Steuern, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-10-22 Die Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfoot, plant die Steuern auf Fahrten mit Uber und Lyft zu erhöhen. Mit einer Ausnahme: bei “Pooling”-Fahrten wird die Steuer leicht gesenkt. Unterm Strich bedeutete dies 40 Millionen US-Dollar Steuereinnahmen jährlich. “Lightfoot readies $40 million-a-year tax on Uber, Lyft” (englisch, Crain’s Chicago Business, “Lightfoot bereitet 40 Millionen Dollar pro Jahr Steuer auf Uber, Lyft vor”, 18. Oktober )

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“Istanbuler Gericht entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Fall Uber, verbietet den Zugang zur App”

(De-)Regulierung, Quelle: Daily Sabah, Taxi, Türkei, Uber, Uber & das Gesetz, vor Gericht, Widerstand

2019-10-22 Istanbul: Shut Down für Uber in der Türkei. Nach der Verhandlung einer Klage des Istanbuler Taxiverbandes entschied das Handelsgericht den Zugang zur Uber-App zu sperren. “Istanbul court rules unfair competition in Uber case, bans access to app” (englisch, Daily Sabah, “Istanbuler Gericht entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Fall Uber, verbietet den Zugang zur App”, 16. Oktober)

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Chilenische Bank beauftragt, Ubers Konten für den Fiskus zu öffnen

Chile, Die Banken, Die Gesetze, EU, Quelle: Reuters, Uber & das Gesetz

2019-10-22 Santiago de Chile: Chiles Oberster Gerichtshof hat die Bank von Chile angewiesen, den Steuerbehörden zu gestatten, die lokalen Konten von Uber zu überprüfen und lehnt eine Beschwerde der Ride Hailing Firma ab, gemäß einem Urteil, das Reuters am Dienstag vorlag. Die Bank wurde angewiesen, dem Internal Revenue Service (SII) innerhalb von 10 Tagen nach dem Urteil Angaben über Zahlungen auf und aus zwei Bankkonten, die von der lokalen Einheit Ubers zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. Mai 2017 kontrolliert werden, sowie Informationen über andere Bankkonten zur Verfügung zu stellen, die sie zuvor eröffnet und dann geschlossen hat. Es ist der jüngste in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten, an denen Uber und seine Fahrer weltweit beteiligt waren und zwar in Bezug auf Fragen wie Arbeitsbedingungen, Regulierung und Steuern, die sich auf seine Geschäftstätigkeit und Rentabilität auswirken könnten. Das Gerichtsdokument besagt, dass Uber Chile SPA bedeutende Zahlungen von seiner Muttergesellschaft in den Niederlanden erhalten hat. Die Steuerbehörden haben Zahlungen von Uber in den Niederlanden unter dem Namen Driver Payment Chile von mehr als 500 Millionen chilenischen Pesos (697.600 $) für das Steuerjahr 2016 und 60 Milliarden Pesos für das Steuerjahr 2017 ausgewählt, so das Gerichtsurteil. Uber hatte gegen einen Beschluss des Steuer- und Zollgerichts in Santiago und des Berufungsgerichts Chiles Berufung eingelegt, das Bankgeheimnis für die Kontrolle durch die Steuerbehörden aufzuheben. “Das Gesetz ermächtigt SII, die gerichtliche Genehmigung für die korrekte Ausübung seiner Aufsichtsbefugnisse zu beantragen, um wesentliche Hintergründe für die Überprüfung der Richtigkeit und Integrität von Steuererklärungen zu erhalten”, sagte das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Uber antwortete nicht auf die Anfrage von Reuters´ nach einer Stellungnahme zu dem Ergebnis. Der Internal Revenue Service sagte in einer Erklärung, dass “alle Steuerzahler, die eine lukrative Tätigkeit im Land entwickeln, juristische oder natürliche Personen, chilenische oder ausländische, die Verpflichtungen erfüllen müssen, die durch die Steuerbestimmungen festgelegt sind” – Chilean bank ordered to open Uber’s accounts to taxman (englisch, Reuters, “Chilenische Bank beauftragt, Ubers Konten für den Fiskus zu öffnen”, 16. Oktober)

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Quebecer Taxifahrer wollen Uber und Provinz wegen Branchenreform vor Gericht bringen

(De-)Regulierung, Kanada, Quelle: Canadian Press, Taxi, Uber, vor Gericht

2019-10-22 Montréal: Nach der katastrophalen, durch die sich in Unterzahl befindenden Opposition nicht abwendbaren Entscheidung der CAQ-Regierung von Legault, das Taxigewerbe zugunsten von windigen Konzernen und demagogischen Start Ups zu liquidieren, sucht das traditionelle Taxigewerbe jetzt wieder den Klageweg, indem Anwälte, die rund 22.000 Taxifahrer und -besitzer vertreten, die Wiederaufnahme von drei Sammelklagen am Dienstagmorgen (15.10.) in Montreal bekanntgaben. Sie fordern von der Regierung von Quebec und Uber 1,5 Milliarden Dollar, um sie für die Verluste zu entschädigen, die ihnen durch die Deregulierung der Taxiindustrie entstehen werden. In Kanada steht aktuell jedoch zunächst erstmal die Bundeswahl an. Die Ergebnisse werden die Durchschlagskraft dieser Klagen zumindest beeinflussen. – Quebec taxi drivers want to take Uber, province to court over industry reform (englisch, Canadian Press, “Quebecer Taxifahrer wollen Uber und Provinz wegen Branchenreform vor Gericht bringen“, 15. Oktober)

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Der Kongress wollte Uber und Lyft in Sachen Sicherheit grillen. Die Firmen haben sie abgeblasen

Behördenverhalten, Lyft, Quelle: Washington Post, Uber, Uber & das Gesetz, USA, Washington D.C.

2019-10-17 Washington D.C.: Um es gleich vorweg zu nehmen: Lyft und Uber haben keine Vertreter zum Kongressausschuß für Verkehr und Infrastruktur geschickt. So, wie andere Datenkraken aus dem Silicon Valley, meinen wohl auch sie, die Mechanismen einer gesetzten Demokratie ignorieren zu können. Auch der politische Apparat in Deutschland sollte dies zur Kenntnis nehmen. Trotz der heuchlerischen Beteuerungen von Ubers Vertretern, sich in Deutschland an irgendwelche Gesetze halten zu wollen. Gleichwohl werden die erlahmenden, disruptiven Geldverbrenner jetzt auch noch zum Politikum in den US of A. Das wird ihnen kaum neue “Freunde” bringen. In einem mittellang gehaltenen Artikel in intellektuell einfacher Sprache geht die WaPo auf’s Protokollarische ein. Ein Auszug: “Sowohl Uber als auch Lyft entschieden sich jedoch, keine Vertreter zu entsenden. Dies veranlasste den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Peter A. DeFazio (D-Ore.), während der Anhörung am Mittwoch zu sagen, dass das Gremium die Gesetzgebung vorantreiben wird, die die Sicherheit und Arbeitsschutz für Verkehrsnetzunternehmen oder Ride-Hailing-Unternehmen mit oder ohne deren Mitarbeit umfassen könnte”. “Das Scheitern von Uber und Lyft heute ist ein Zeichen dafür, dass sie keine Fragen zu ihren Operationen beantworten wollen”, sagte DeFazio bei der Anhörung. Er sagte, dass sie versuchen könnten, das Gespräch über Sicherheitsprobleme oder ihre Arbeitsunterlagen zu vermeiden. “Für ihr langfristiges Überleben, für jede Hoffnung auf eine Partnerschaft mit Agenturen, die Bundesmittel einsetzen, müssen sie ihre Handlungen bereinigen”, fügte er hinzu. Das klingt fast so, als hätte man die Strategie Ubers, in Zukunft aus Steuermitteln subventioniert zu werden, verstanden und setze dies jetzt als ein Druckmittel ein. Auf eine retardierende Debatte über Marktradikalität und dieser gegenüberstehenden Vorzüge einer gesetzten Demokratie, die die WaPo hier einflicht, wie sie auch der “Deutschlandfunk” (link) seinen Rezipienten neulich zumutete, verzichten wir gern. Richard Grenell sagte uns während unseres Treffens als des von ihm eingeladenen Berliner Taxigewerbes (link) im Bunker (link) am “Brandenburg Gate”: “Bekämpfen Sie nicht Uber, sondern seien Sie besser!” Und das sind wir seit Jahrzehnten. – Congress wanted to grill Uber and Lyft on safety. The companies blew them off (englisch, Washington Post, “Der Kongress wollte Uber und Lyft in Sachen Sicherheit grillen. Die Firmen haben sie abgeblasen”)

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Der Vorsitzende DeFazio fordert Uber und Lyft auf, die Teilnahme an der bevorstehenden Anhörung zu ernsten Fragen der Ride-Hailing Industrie zu überdenken

Der Staat, Die Gesetze, Quelle: House Committee on Transportation and Infrastructure, Uber & das Gesetz, USA, Washington D.C.

2019-10-15 Washington D.C./Rayburn House Office Building: Höflich, aber bestimmt. Der Vorsitzende des Hausausschusses für Verkehr und Infrastruktur des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Peter DeFazio, hat gestern den beiden CEOs von Lyft und Uber ein Schreiben zukommen lassen und ihnen geraten, trotz ihrer bisherigen Ablehnung, Delegierte zu dieser Anhörung zu schicken, dies freundlicherweise doch am Mittwoch, 16. Oktober zu tun. Zitat: “Ich beabsichtige, legislative Lösungen zu verfolgen, um zahlreiche Probleme anzugehen, die die Ride-Hailing Branche plagen, von denen viele bei dieser Anhörung angesprochen werden. Dazu gehören die Bedingungen für Ihre Partnerschaften mit Staaten und lokalen Regierungen und Verkehrsbetrieben, die Auswirkungen Ihres Geschäftsmodells auf die Arbeitsbedingungen und beunruhigende Berichte über Probleme der öffentlichen Sicherheit bei denen, die Ihre Plattform nutzen. Wenn Sie keinen Vertreter zur Aussage in der Anhörung schicken, lassen Sie dem Ausschuss wenig Wahl, als diese politischen Entscheidungen ohne Ihren Beitrag zu treffen.” Beide Anschreiben sind direkt auf der Seite anclickbar. – Chair DeFazio Urges Uber, Lyft to Reconsider Participation at Upcoming Hearing on Serious Issues Facing the Ride Hailing Industry (englisch, House Committee on Transportation and Infrastructure, “Der Vorsitzende DeFazio fordert Uber und Lyft auf, die Teilnahme an der bevorstehenden Anhörung zu ernsten Fragen der Ride Hailing Industrie zu überdenken”)

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CAQ-Regierung von Legault zerstört die Zukunftsperspektive des Taxigewerbes von Québec

(De-)Regulierung, Die Gesetze, Kanada, Quelle: Globalnews.ca, Ride-Hailing, Uber, Uber & das Gesetz

2019-10-12 Québec, Kanada: Gestern früh (MEZ) paukte die Mehrheitsregierung der Partei “Coalition Avenir Québec” mit ihrem Ministerpräsidenten François Legault und dem Verkehrsminister François Bonnardel das Gesetz N° 17 zur Deregulierung des Taxigewerbes durch. Das offizielle Abstimmungsergebnis betrug gemäß Regierungs-website: Pro: 55 Contra: 37 bei keinen Enthaltungen. Die Medien berichten allerdings einhellig Pro: 53 Contra: 37. Ändern tut das nichts am Ergebnis. Immer, wenn eine Regierung das Parlament unter Zeitdruck setzt, kann man davon ausgehen, daß externe Kräfte eine gehörige Rolle mitspielen. “In der Fragestunde am Donnerstag forderte Verkehrsminister François Bonnardel die Oppositionsparteien auf, die Arbeiten an dem Gesetz abzuschließen. Andernfalls drohte er mit einer Schließung, um die Nationalversammlung zu zwingen, die ganze Nacht zu sitzen, um diese Gesetzgebung zu verabschieden”. Wie angekündigt, stimmte die Opposition geschlossen dagegen und kippte nicht um. Am 13. April dieses Jahres vermerkten wir einen Bericht der Canadian Press, in dem dargestellt wurde, daß die Taxifahrer im “worst case” darauf bestehen, entsprechend des Wertes ihrer gezahlten Lizenzgebühren vor dem Eintreten von “Uber” in ihr agreement zur Lebensplanung abgefunden zu werden. Die vom Staat (bzw. vom Steuerzahler) aufzubringende Summe im Falle einer solch katastrophalen Fehlentscheidung der Regierung wurde mit 1,3 Mrd. Kanadische Dollar (CAD) beziffert. Das damalige Angebot von Bonnardel betrug 500 Mio. Aktuell liegt es nur bei 800 Mio. und kann nur als eine abschätzige Machtdemonstration bezeichnet werden. Für das Parlament von Québec gibt es nun eine Pause wegen des verlängerten Erntedank-Wochenendes. Es hat in seiner Schutzfähigkeit für das Taxi als Bestandteil der öffentlichen Mobilitätsversorgung genau so versagt, wie bis jetzt Finnland, Tschechien, Rumänien, Flandern/Belgien, Frankreich und Polen – die USA sowieso. Das Taxigewerbe in Québec hat eine Schlacht verloren, aber nicht den “Krieg” gegen die Kurpfuscher! Legault und Bonnardel werden sich wohl bald fragen müssen, warum sie ausgerechnet kurz vor Halloween einem lebenden Toten wie “Uber” einen Weg ebnen wollten, der doch nur in den Abgrund führen wird. Denn das Läuten der Totenglocke für Uber & Co wird immer lauter… – Quebec adopts taxi reform legislation at the last minute (mit Journal de Quebec, Radio-Canada, Montreal Gazette, GlobalNews)

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“Autsch”

(De-)Regulierung, England, Steuern, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-10-12 Der Abspann naht. U.K.: Die Zeichen stehen auf Steuernachzahlung, voraussichtlich über eine Milliarde Pfund. “Uber denkt in Verhandlungen mit dem HMRC (britische Finanzbehörde) zu stehen, aber das HMRC verhandelt nicht.” Es geht nicht nur um Steuernachzahlungen, sondern auch um künftige Steuerforderungen von 20 % Prozent auf die Bruttoumsätze. “Uber to Owe UK >£1 Billion in VAT if It Loses Appeal on Suit on Driver Status. Also Loses Liability Insurer” (englisch, naked capitalism, “Uber schuldet Großbritannien mehr als 1 Milliarde Pfund an Mehrwertsteuer, wenn es die Berufungsklage in Bezug auf den Fahrerstatus verliert. Auch verlieren sie den Haftpflichtversicherer.”)
In den USA kündigt die James River Group alle bestehenden Haftpflichtverträge mit Uber zum 29.2.2020. “Aktie büßt kompletten Jahresgewinn ein: Uber zwingt diesen Versicherer in die Knie” (deutsch, finanzen.net, “Stock loses complete annual profit: Uber forces this insurer to its knees”)

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“Taxi-Protest gegen Uber-ähnliche Apps bringt den Belgrader Verkehr durcheinander”

(De-)Regulierung, CarGo, Quelle: b92, Quelle: N1, Quelle: Radio Free Europe, Serbien, Taxi, Taxidemonstrationen, Widerstand

2019-10-12 Belgrad und Novi Sad, Serbien: Ungefähr 3000 Taxifahrer protestierten in Belgrad. “Die Taxifahrer, die fordern, dass die Regierung die CarGo-Firma, von der sie sagen, dass sie illegal operiert, stilllegt, strömten aus vier verschiedenen Richtungen zum serbischen Regierungssitz, wie sie es seit mehr als einer Woche tun.” Hunderte Kollegen in Novi Sad zeigten ihre Solidarität, obgleich sie selbst von “CarGo” (noch) nicht betroffen sind. “Taxi Protest Against Uber-Type Apps Snarls Belgrade Traffic” (englisch, N1, b92, Radio Free Europe, “Taxi-Protest gegen Uber-ähnliche Apps bringt den Belgrader Verkehr durcheinander”, “Taxifahrer in Novi Sad schließen sich dem Protest an”, Tausende von Taxifahrern protestieren in Belgrad” )

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Buenos Aires’ Taxifahrer protestierten gegen Uber und Cabify

(De-)Regulierung, Argentinien, Cabify, Quelle: En24, Quelle: Press TV, Taxi, Taxidemonstrationen, Uber, Widerstand

2019-10-12 Buenos Aires, Argentinien: Am Donnerstag fand der vorerst letzte von drei Protesttagen in der argentinischen Hauptsstadt statt. Taxiverbände forderten konkrete Lösungen von der Regierung in Bezug auf Uber- und Cabify-Unternehmen, die “von technologischen Plattformen aus ohne Genehmigung oder Erlaubnis arbeiten, das nationale Verkehrsgesetz verletzen und sich allen geltenden Arbeits-, Steuer- und Sozialgesetzen des Landes entziehen”. (englisch, PressTV, En24 News, “~~Taxi drivers protest against Uber, Cabify in Argentine’s Buenos Aires~~” Link nicht mehr vorhanden)

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Uber: “Gut für die Umwelt”, meint François Legault

(De-)Regulierung, Die Erprobungsverkehre, Gig Economy, Kanada, Lobbyismus, Quelle: Le Journal de Québec, Ride-Hailing, Studien, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz

2019-10-10 Québec, Kanada: Taxigewerbe noch nicht totbekommen. Weil das “Pilotprojekt Uber” nächsten Montag während einer Parlamentspause endet, muß spätestens morgen das Gesetz “Bill 17” zur Deregulierung der Taxiindustrie verabschiedet werden. Deshalb hat die Association des taxis des régions (ATRQ), eine Gruppe von Vermittlern und Taxiunternehmen, die in den verschiedenen Regionen Québecs tätig sind, in einem Presse-Communiqué zur heutigen Teilnahme an Demonstrationen überall in Québec aufgerufen. Bekräftigt werden folgende Forderungen:

Mehr und gerechtere Entschädigung für Halter von Taxibesitzerlizenzen;
Ein wettbewerbsfähigerer Rahmen im Vergleich zu anderen Akteuren des Personenverkehrs;
Geschützte Märkte, um die Lebensfähigkeit der Taxiindustrie in Québec zu gewährleisten.

Wie das “Journal de Québec” gestern berichtete, gab der Ministerpräsident ferner zum Besten: “Praktisch jede Umweltgruppe der Welt ist für die gemeinsame Wirtschaft (sharing-economy), weil sie die Treibhausgasemissionen reduziert”. Und: “Es trägt dazu bei, Umweltschäden zu begrenzen, indem es mehrere Personen gibt, die dasselbe Vermögen nutzen.” Abgesehen davon, daß dieser rhetorische Spin darauf verweist, in welch krass abnehmendem Zustand sich die Qualität der Argumentation von gewissen “Umweltgruppen” befindet, muß man sich fragen, was der Mann eigentlich für Berater hat, wenn sie nicht direkt oder indirekt von Uber kommen. Es ist ferner seitens des “Journal de Québec” nicht hilfreich, nur auf eine Studie aus Frisco vom Mai diesen Jahres zu verweisen. Warum deuten sie nicht auf die Studie hin, die im Juni diesen Jahres zu Toronto vom University of Toronto Transportation Research Institute (UTTRI) gefertigt wurde und ergab, daß nur 24% der Nutzer überhaupt ein “pooling” nachgefragt hatten? Wir bescheinigen dem JdQ Nudging! Es darf einfach nicht sein, daß das Taxigewerbe von Québec so kurz vor dem finalen Blattschuß für die Ubertanic noch von Legault und Bonnardel gemeuchelt wird. Die Liberalen mit der gesamten Opposition werden morgen jedenfalls gegen Loi n°17 stimmen. – (französisch, Le Journal de Québec, “Uber: «Bon pour l’environnement», plaide François Legault“)

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Uber und das Sherlock-Holmes-Prinzip: Wie die Kontrolle von Daten zu einer verzerrten wissenschaftlichen Forschung führen kann

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2019-10-10 Neu auf taxi-innung.de:

Übersetzung des Artikels “Uber and the Sherlock Holmes Principle: How Control of Data Can Lead to Biased Academic Research” von Luigi Zingales erschienen am 9. Oktober 2019 auf promarket.org ⬨

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