Quelle: Le Matin

2019-11-01 Genf: Der Staatsrat Mauro Poggia (wir kolportierten) kündigte an, dass die rechtliche Analyse die Position des Staates gestärkt habe. Die Fahrer sollten Angestellte sein. Für Uber ist die Party vorbei.

Der Kanton Genf verbietet Uber, seine Tätigkeit unter den derzeitigen Bedingungen fortzusetzen. Das kalifornische Unternehmen hat 30 Tage Zeit, um gegen diese Entscheidung des Arbeitsministeriums Berufung einzulegen. Ein solcher Einspruch hätte eine aufschiebende Wirkung.

Der Bundesstaat Genf hat eine rechtliche Analyse des Falles Uber durchgeführt, erklärte Mauro Poggia, Genfer Staatsrat, am Freitag gegenüber Keystone-ATS. Nach der Untersuchung betrachtet die kantonale Verwaltung das Unternehmen als Verkehrsunternehmen, dessen Fahrer als Angestellte und nicht als Partner behandelt werden sollten.

Uber muss daher nach Angaben des Kantons Genf das kantonale Gesetz über Taxis und Chauffeurtransportwagen sowie das Obligationenrecht (Schuldrecht) befolgen. Uber hingegen glaubt, dass es ein einfacher Fahrtenvermittler ist, der einen Partnerschaftsvertrag mit Fahrern abschließt, die seine Plattform nutzen wollen.

Uber kann nun entweder der Gesetzgebung nachkommen oder beim Verwaltungsgericht gegen das ihm mitgeteilte Verbot der Ausübung seiner Tätigkeit Berufung einlegen. Die Berufung hätte eine aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass das Unternehmen seine Tätigkeit bis zu einer gerichtlichen Entscheidung fortsetzen kann.

Gleichzeitig erscheint am 4. November Ubers Quartalsbericht Q3 und endet am 6. November die sechsmonatige Sprerrfrist für Insider-Verkäufe der Investoren, die vor Ubers Börsengang investiert hatten. Dann würden gut 762 Mio. weitere Aktien den “Markt” fluten wobei jetzt schon 200 Mio. Aktien  schwer verkäuflich seien. Die Kauflaune an der NYSE soll derzeit ziemlich mies sein. Und als sei dies nicht schon Indikator für Ubers anstehenden Niedergang genug, läuft auch noch Ende November die vorläufige TfL-Lizenz für Uber in London aus. Happy Halloween! – Genève interdit à Uber d’opérer sur son canton (französisch, lematin.ch, “Genf verbietet Uber die Tätigkeit in seinem Kanton”)