Tschechien

Die Stadt Brno (Brünn) wird die Klage der Taxifahrer gegen Uber nicht unterstützen

(De-)Regulierung, Quelle: Brno Daily, Tschechien, Uber, vor Gericht

2019-12-11 Brno, Tschechien: Nach der totalen Deregulierung des Taxiwesens in Tschechien war es doch glasklar, daß es den Taxifahrern auf dem Rechtsweg nicht mehr gelingen kann, sich die Ubertanic vom Hals zu schaffen. 

“Unter der vorherigen Verwaltung plante der Stadtrat von Brno, die Klage von Lido Taxi Radio zu unterstützen, wird sich nun aber von der Klage zurückziehen und stattdessen mit Uber zusammenarbeiten, um ihren Dienst nach Brno zu bringen.

In der vergangenen Woche bestätigte die Bürgermeisterin von Brno Marketa Vankova (ODS), dass die Stadt Brno keine sekundäre Partei in einer Klage gegen Uber sein wird, was zu einer einstweiligen gerichtlichen Verfügung geführt hat, die die Dienste von Uber in der Stadt blockiert. Vankova erklärte, dass die Stadt Schritte unternehmen möchte, um Uber in Brno einzuführen und fügte hinzu, dass “die Bürger in der Lage sein sollten, zu entscheiden, welche Art von Dienst sie nutzen wollen, um von A nach B zu gelangen”.

Letztere Floskel kommt uns nur allzu bekannt vor. Man denkt sich seinen Teil dabei. Nun müssen sie warten, bis das “Mutterschiff” Zuhause versenkt wird. – City of Brno Will Not Support Taxi Drivers’ Legal Action Against Uber (englisch, Brno Daily, “Die Stadt Brünn wird die Klage der Taxifahrer gegen Uber nicht unterstützen”)

 

 

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Tschechische Uber, Bolt und Liftago Taxifahrer unter Aufsicht der Steuerverwaltung

(De-)Regulierung, Der Staat, Quelle: Prague Morning, Steuern, Tschechien

2019-10-30 Prag, Tschechien: Nach der völlig unnötigen Deregulierung des Taxigewerbes hat die tschechische Steuerverwaltung Kontrollen und Überprüfungen von Taxifahrern der “shared-economy”-Plattformen Uber, Bolt und Liftago eingeführt, um Betrug im Zusammenhang mit der Nichtzahlung von Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Kraftfahrzeugsteuer aufzudecken, wie die Tageszeitung E15 am 23. Oktober berichtete. Dies wird monatelang dauern und die letzten drei Jahre umfassen. “Wir werden die Steuererklärungen von Unternehmen mit ihren Einnahmen vergleichen, die wir dadurch erhalten, indem wir sie mit Daten der jeweiligen App der Mobilitätsdienste vergleichen können”, sagte Lukas Hertus von der Presseabteilung der Generaldirektion Finanzen, wie die Tageszeitung zitiert und er fügte hinzu, dass die Strafen für Nichtzahlungen bis zu 20% der betrogenen Beträge betragen könnten. Das finden wir forsch. Hat Tschechien denn etwa eine Vereinbarung mit den Mobility-Pigs getroffen, die den Behörden volle Transparenz garantiert? – Czech Uber, Bolt and Liftago Taxi Drivers Under Inspection of Tax Administration (englisch, Prague Morning, “Tschechische Uber, Bolt und Liftago Taxifahrer unter Aufsicht der Steuerverwaltung”, 25. Oktober)

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“Prag entfernt alle Fair Place-Taxistände wegen des Missbrauchs durch betrügerische Fahrer”

(De-)Regulierung, Bolt (ehem. Taxify), Quelle: expats.cz, Taxi, Tschechien, Uber

2019-06-21 Prag: Alles vorbei für Taxistände zu fairen Preisen. Die Taxistände zu fairen Preisen wurden als Orte ausgewiesen, an denen Taxis, die einen fairen Preis garantieren, auf die Kunden warten konnten. Derzeit sind nur fünf der 29 ausgewiesenen Flächen vermietet. Die Technische Straßenverwaltung (TSK) wird die restlichen Standorte innerhalb von sechs Monaten auflösen. Der stellvertretende Bürgermeister Adam Scheinherr (Praha sobě) sagte, die Standorte hätten keinen Zweck mehr erfüllt und böten keine Garantie für einen fairen Preis. Das Prager Institut für Planung und Entwicklung (IPR) wird nun eine Studie darüber erstellen, was mit den freien Stellen geschehen wird. Laut Scheinherr werden die meisten von ihnen wahrscheinlich als Wohnparkplätze genutzt. Laut Rathaus gibt es in Prag 9.800 Taxifahrer, weitere fast 3.000 Fahrer nutzen Uber und Bolt (ehemals Taxify) für “alternative” Verkehrsträger. – Prague to remove all Fair Place taxi stands due to misuse by fraudulent drivers (englisch, expats.cz, “Prag entfernt alle Fair Place-Taxistände wegen des Missbrauchs durch betrügerische Fahrer”, 19. Juni)

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“…Generalüberholung der Taxibedingungen geplant”

(De-)Regulierung, Quelle: Radio Praha, Taxi, Tschechien

2019-02-28 Prag: Ťok-Ťok, noch jemand zuhause im Tschechischen Parlament? Brutalstmögliche Deregulierung für Taximarkt steht ins Haus. Der Sprecher des Verbandes der tschechischen Taxifahrer, Martin Běhounek, warnt vor finaler Zerstörung – Taximeters, roof lights and knowledge tests no longer required – major overhaul of taxi conditions planned (englisch, Radio Praha, “Taxameter, Dachschild und Ortskundeprüfung sind nicht mehr erforderlich – Generalüberholung der Taxibedingungen geplant”)

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“Tschechisches Oberstes Gericht bestätigt Uber-Verbot in der Stadt Brünn”

(De-)Regulierung, Quelle: Market Beat, Tschechien, Uber, Uber & das Gesetz

2018-11-13 “Höchstes Tschechisches Gericht bestätigt Uber-Verbot für zweitgrößte Stadt Brno: Czech highest court upholds Uber ban in city of Brno” (englisch, Market Beat, “Tschechisches Oberstes Gericht bestätigt Uber-Verbot in der Stadt Brünn”)

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