Deutschland

Hamburger Senatssprecher wird Reden-Schreiber bei Volkswagen

Deutschland, Drehtür, Hamburg, Moia, Quelle: new business, VW

2019-07-15 Randnotiz Hamburg: Einer flog ins Wespennest. Hamburger grüner Senatssprecher wird Reden-Schreiber bei Volkswagen. Erinnert sich noch jemand an Rezzo Schlauch? – Hamburger Senatssprecher wird Reden-Schreiber bei Volkswagen (deutsch, new business, “Hamburg Senate spokesman becomes speech writer at Volkswagen”, 10. Juli)

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Das Hamburger Modell gilt jetzt auch für Mietwagen

(De-)Regulierung, Deutschland, Free Now, Hamburg, Quelle: Taxi Times, Uber, Uber & das Gesetz

2019-06-28 Hamburg: Hamburger Genehmigungsbehörde wird “sexy” und läßt Berliner “SenUVK” strunz-verknöchert dastehen! “Allerdings seien in den letzten Wochen verstärkt Antragsteller vornehmlich aus Berlin aufgetaucht, deren Absicht , mit Mietwagen taxiähnlichen Verkehr auszuüben, klar erkennbar gewesen sei.” „Wir wollen in Hamburg keinen Kampf gegen Mietwagen führen“, betonte Ritter. Als Aufsichtsbehörde habe man dafür zu sorgen, dass jede Verkehrsart im Rahmen der geltenden Gesetze betrieben wird (…) Uber down bei den “Pfeffersäcken” – Das Hamburger Modell gilt jetzt auch für Mietwagen (deutsch, taxiTimes, “The Hamburg model now also applies to ride-hailers”)

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Spendenaufruf für Petra Gansauge!

Berlin, Deutschland, Quelle: Berliner Taxivereinigung, Taxidemonstrationen

2019-06-22 Spendenaufruf für Petra Gansauge! “Ein irregeleiteter Gewalttäter hat mich am 06.06.2019 bei unserer Demonstration vor dem Haus unserer Verkehrssenatorin angegriffen und zu Boden gestoßen. Mir ist dabei nichts passiert. Unsere Kollegin Petra Gansauge, eine selbstfahrende Unternehmerin, kam dabei zu Fall und hat sich bei dem Sturz böse an der Schulter verletzt. Sie kann seitdem nicht mehr Taxifahren. Jetzt geht ihr langsam aber sicher das Geld aus. Wenn ihr sie mit einer Geldspende unterstützen wollt, dann überweist einen Beitrag eurer Wahl unter dem Stichwort „Unterstützung für Petra Gansauge“ an das Konto der Berliner Taxivereinigung DE72 1009 0000 7164 6430 04. Ich werde das Geld an die Kollegin weiterleiten”. (deutsch, Newsletter der BTV, Richard Leipold)

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“Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus”

(De-)Regulierung, Deutschland, Digital 4.0, ÖPNV, Quelle: netzpolitik.org, Taxi, Überwachung

2019-06-14 Wir hatten das letztes Jahr bereits im Ticker. Inzwischen hat man offenbar sogar bei der “Bundeszentrale für politische Bildung” aufgehorcht. Das Problem mit der illegalen Privatisierung “unserer” Abteilung des ÖPNV kommt im Gewande der Digitalisierung, auf die die politische Klasse als auch das Bildungsbürgertum ja so scharf zu sein scheint. Sie möchten ja so gerne “kontrollieren”. Daß auch eben genau diese Gruppendarsteller so mit “eingetütet” werden dürften, scheint ihnen gar nicht bewußt zu sein. Auf die kalte Dusche, die auch auf sie zukommt, könnten sie sich vorbereiten, indem sie z.B. Frau Zuboffs Buch lesen. Die stumpfe Arroganz und Bräsigkeit der PolitikerInnen, die uns mit ihrer Doppelzüngigkeit nun doch verraten und an die Geldbesitzer verkaufen wollen – und eine wichtige Funktion eines souveränen Staatswesens gleich mit, wird ihnen bald auf die Füße fallen. Ob die aktuellen Gewerbevertreter mit ihrer ganz offenbar unzureichend vernetzt vorbereiteten, etwas rührig anmutenden “Eiserner Gustav Tour” sich dessen bewußt sind, darf infrage gestellt werden. Wer so eine gut gepflegte Adressdatenbank hat, kann im Informationszeitalter on-the-fly Solidarität zusammentrommeln! Oppermann ist Geschäftsführer des Bundesverbandes in spe? Soll er sich an den Rechner setzen und die Solidarität organisieren. So als Sprecher. Noch schlimmer jedoch ist der komplette Ausfall zur Sache bei denen, die sich wähnen, “Gewerkschaft” zu sein! Wo ist denn Eure internationale Vernetzung mit schlagkräftigeren Taxivertretungen? Wartet ihr darauf, daß wir Euch diese wichtige Arbeit auch noch abnehmen? Schon kapiert: Wir wollen das, also tun wir’s! Weil Ihr nicht einmal von selber darauf kommt! Euer Schatten ist der eines von Karl Kraus beschriebenen! Nüscht könnta selba! Lauschen wir also mal Frau Zuboff: “Der Historiker Karl Polanyi sah 1944 in seiner grandiosen Abhandlung „The Great Transformation“ die Ursprünge einer sich selbst regulierenden Marktwirtschaft in drei ebenso erstaunlichen wie kritischen Erfindungen, die er als „Warenfiktionen“ bezeichnete. Die erste davon war, dass unser Menschenleben sich der Marktdynamik unterordnen und – als „Arbeit“ wiedergeboren – kaufen beziehungsweise verkaufen lässt. Die zweite war, dass Natur sich – als „Land“ oder „Grundbesitz“ wiedergeboren – auf den Markt „bringen“ lässt. Die dritte bestand darin, dass Austausch als „Geld“ wiedergeboren werden kann. Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus hat seinen Ursprung in einer gar noch verblüffenderen und kühneren Erfindung: Er erklärt Erfahrungen von Privatmenschen zum kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf”. – Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus (deutsch, Netzpolitik, “In the Age of Surveillance Capitalism”)

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“Pooling-Index”

Deutschland, Digital 4.0, Hamburg, Moia, Pooling, Quelle: Die Klage, VW, Widerstand

2019-06-12 Hamburg: “Pooling” ad absurdum. Der umtriebige Taxiunternehmer Ivica Krijan – ganz “nebenbei” auch die juristische Frontfigur, hinter der das gesamte Hamburger Taxigewerbe steht, statuiert ein Rechenexempel, in dem er sogar die von Moia mangels Masse angeblich benötigter Fahrzeuge beklagten Anfahrtskilometer weglässt und stellt dabei fest, wie “Pooling” in der von Moia betriebenen Art nicht einmal mit der Privatfahrzeugnutzung im Sinne seines vorgeschlagenen “Pooling-Indexes” mithalten kann. Geschweige denn mit der suggerierten Verkehrsreduktion. Allerdings hat er mit diesen einfachen und schlüssigen Berechnungen eine komplizierte Unbekannte nicht bedacht: Den “Sozialismus-Effekt”, den die erhoffte Masse von Moia-Fahrzeugen in Verbindung mit wahrscheinlich nicht sehr lange aufrecht zu erhaltenden Dumping-Preisen bei den auf Individualismus gedrillten, potentiellen Fahrgästen auslösen würde, den wiederum das Kapital dann abschöpfen könnte. “Hinten rum” zielen die Autokonzerne ohnehin darauf, das gleiche Recht zugeteilt zu bekommen, wie es der ÖPNV innehat. Nämlich auf steuerliche Subvention ihrer Profiterwartungen. Politiker, die so einem Unfug das Wort reden, sind vollkommen unnütz! Soll doch Moia jetzt schon beweisen, wie sich diese Art von “Sozialismus” rechnet! – Pooling-Index (deutsch, Die Klage)

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“Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht”

Deutschland, PBefG

2019-05-27 Jena: Es gibt einen Grund dafür, warum unser Nachrichtenstrom vorläufig abriss: Wir waren zur Stelle, als am 24. Mai diesen Jahres eine außergewöhnliche Veranstaltung der in Deutschland einzigartigen “Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht” an der juristischen Fakultät unter Leitung des Prof. Dr. Matthias Knauff im ebenso heuer einzigartigen Vortex Jena in Thüringen, einer hochinteressanten Stadt mit ca. 110K Einwohnern und 30K Studenten, stattfand. Bemerkenswert, daß diese auch Nichtjuristen als Teilnehmer akzeptierte. Wir hatten uns vorbereitet und die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. hat unsere kleine Reise gesponsort. Wir haben die Veranstaltung nahezu vollständig mit unseren bescheidenen technischen Mitteln dokumentiert, wurden jedoch vom Veranstalter darauf hingewiesen, daß jedwede Veröffentlichung einer Absprache mit ebendiesem bedarf. Dieses Material arbeiten wir gerade zu dokumentarischen Zwecken auf. Der Termin der von pwc und dem Nomos Verlag unterstützten Veranstaltung war sicherlich gut ausgewählt, denn es erfolgte an diesem Wochenende mal wieder eine EU-Wahl, im Zuge derer jeder wissen sollte, daß gewählte Abgeordnete des Straßburger Parlamentes anders als im Parlamentarismus europäischer Mitgliedsstaaten kein vergleichbares Legislativ-Initiativrecht vertraglich zugestanden bekommen. Es ist sicherlich nicht übertrieben, wenn wir sagen, daß wir den Darstellungen der juristischen Speerspitze beiwohnen durften, die mittels EU-Direktiven Avancen betreibt, das Bundesgesetz PbefG in seiner bisherigen Form obsolet zu stellen. Den Veitstanz um die EU-Wahlen kommentieren wir hier nicht. Schwerlich kann man jedoch behaupten, dieses seit Jahrzehnten bewährte Verbraucherschutzgesetz beinhalte eine ideologische Ausrichtung in die eine oder andere Richtung, außer einer bundesrepublikanischen, rechtsstaatlichen. Geradezu provokativ war die Infragestellung der staatlichen Daseinsvorsorge eines einzelnen Referenten. Ein paar tröstende Worte eines Fachanwaltes haben wir dennoch bekommen: Sollte es dem BMVI nicht bis spätestens Januar gelingen, den Gesetzentwurf in Form einer Bundestagsdrucksache vorzulegen, woraufhin noch drei Anhörungen im Bundestag zu verabfolgen wären, wäre die Sache für diese Legislaturperiode erledigt. Weil das Taxigewerbe aber weiterhin dem permanenten Druck der zu großen Teilen illegalen Konkurrenz ausgesetzt ist, können und müssen wir permanent weiter dagegenhalten!

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„Lokale Mobilität vor neuen Herausforderungen“

Allgemein, Deutschland, PBefG

2019-05-19 Die Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht an der FSU Jena lädt am 24. Mai zur Tagung unter dem Titel: „Lokale Mobilität vor neuen Herausforderungen“. Die Veranstaltung führt wissenschaftliche und praktische Perspektiven auf diese Entwicklungen zusammen. Sie richtet sich an die unmittelbar betroffenen Akteure der Verkehrswirtschaft und der Kommunen sowie alle Interessierten. Wichtig: Letzter Anmeldetermin ist nur noch bis morgen, den 20. Mai möglich. (Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht, *.PDF)

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“2. 200.000 sozialversicherungspflichtige deutsche Arbeitsplätze ( Taxi ) sind in Gefahr! Wie stehen sie dazu?”

Deutschland, Eckpunkte, PBefG, Quelle: abgeordnetenwatch.de, Taxi

2019-05-17 Deutschland: Was man noch so machen kann, um Einfluß auf “seinen” Abgeordneten im Bundestag auszuüben. Fethi Kirbas macht’s vor – Frage von Fethi Kirbas an Christoph de Vries bezüglich Verbraucherschutz (deutsch, abgeordnetenwatch.de)

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“Klimakiller Uber”

Deutschland, Quelle: neues deutschland, Uber, Verkehrsaufkommen, Widerstand

2019-05-16 „Ungewöhnliche Bündnisse“. Was meint Frau Lang damit? Einen Generalstreik? Das wäre mal eine Maßnahme, die gleich eine ganze Phalanx an Forderungen in Stellung bringen könnte! Was wir vor allem brauchen, sind intelligente, unbestechliche Staatsbedienstete, die den Staat auch als humanistisches Bollwerk gegen die kalten, mathematischen Gesetzmäßigkeiten eines „Freien Marktes“ denken können und gerade NICHT lammfromm befolgen, was Ökonomie-Akademiker jahrelang in sich hineingefressen haben und jetzt auf alles anzuwenden empfehlen! – Klimakiller Uber (deutsch, neues deutschland)

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“Neuer Reform-Furz”

Automobilindustrie, Deutschland, Elektromobilität, Quelle: Telepolis

2019-05-12 Winfried Wolf: “Die Elektro-Pkw konnten sich aber weder vor 110 Jahren noch vor 25 Jahren durchsetzen – im Grunde aus den gleichen Gründen, die dieser Technik auch heute im Weg steht: es sind noch schwerere Autos. Sie sind deutlich teurer. Es gibt lange Ladezeiten. Es bleibt bei kurzen Reichweiten. Es kommt zu massiven neuen Abhängigkeiten von knappen Rohstoffen“. Wilde Onlinedebatte auf Telepolis. Wer’s gerne liest... – “Neuer Reform-Furz” (deutsch, Telepolis, “New reform fart”, 8.Mai)

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“Mehr Staatsknete für E-Autos”

Automobilindustrie, Deutschland, Elektromobilität, Frankreich, Quelle: Junge Welt

2019-05-12 E-Desaster: “Dass mit den staatlich geförderten Batteriefabriken der große Aufschwung der Elektroautos in Frankreich und Deutschland kommt, darf noch bezweifelt werden. Dass er aber kommen muss, wissen die Spitzenmanager der Autokonzerne”. – Mehr Staatsknete für E-Autos (deutsch, junge Welt, “More state dough for e-cars”)

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Berliner Protestaktion ohne Organisatoren

Berlin, Deutschland, Quelle: Taxi Times, Taxi, Uber

2019-04-30 Berlin: Ein von allen Seiten gut beleuchteter Artikel vom ttchef in der Taxi Times zur gestern angelaufenen Aktionsserie der “Taxi Gruppe Berlin” am TXL und resümierend genau ins Schwarze getroffen. Chapeau! Ein Plädoyer für unabhängige Presse. “Das Heft des Handelns liegt einzig und allein in der Hand von Frau Günther und Herrn Müller. Diese beiden müssen kraft ihres Amtes endlich beweisen, dass Berlin vor dem Rechtsmissbrauch durch einen US-Vermittler und seinen Vasallen nicht länger kapituliert. Blieben sie den Beweis weiterhin schuldig, gefährden sie den sozialen Frieden der Hauptstadt und riskieren einen Flächenbrand.” – Berliner Protestaktion ohne Organisatoren (deutsch, TAXI times, “Berlin protest action without organizers”)

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“Dass Moias Markteintritt darüberhinaus zur Vernichtung von Arbeitsplätzen im Taxigewerbe führen wird, …”

Deutschland, Hamburg, Moia, Quelle: Die Klage, VW

2019-04-24 Neues aus Hamburg: “Dass Moias Markteintritt darüberhinaus zur Vernichtung von Arbeitsplätzen im Taxigewerbe führen wird, dass wirtschaftliche Existenzen vernichtet werden, lassen die Moia-Anwälte ebenfalls unerörtert.” – Status: Noch mehr nachgelegt (deutsch, Die Klage)

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Skepsis

Automobilindustrie, Autonomes Fahren, Deutschland, Hamburg, Lobbyismus, Moia, Quelle: Twitter, VW

2019-04-24 Christian Lehmann / Twitter: Kannste dir nicht ausdenken. Ein aufschlußreiches Interview mit einem VW-Manager im Handelsblatt. Im schönsten Dummsprech repetiert Thomas Sedran, wie diese Roßtäuscher wieder Kontrolle mittels Verfahren, die sie nicht kontrollieren können, darüber erlangen wollen, was sie gerade auch nicht kontrollieren. Außer Hannover und Hamburg jedenfalls. Die fabulierten Unsummen, die dafür abgerufen werden sollen, bestünden ergo z.B. in der Erleichterung und Abwrackung des Taxigewerbes. 5 Mrd. jährlich sind ja ein Sümmchen für unbezahlbare, hochtrabende Utopien. Daß solche Schaumschläger auch noch 2025 auf den Allerwertesten fallen können, weiß die politische Klasse ja selber, n’est-ce pas?

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Düsseldorf stoppt Ennoo Safedriver

Deutschland, Quelle: Twitter, Uber, Uber & das Gesetz, vor Gericht, Widerstand

2019-04-17 Florian Rinke‏ / Twitter: Exklusiv: Mietwagen sollen dem Taxi Konkurrenz machen. Doch jetzt stoppt Stadt Duesseldorf den Uber-Partner Safedriver Ennoo  Ziemlich wachsweich irritierter Artikel. Möglicherweise der Anfang vom Ende für die Uber-Lobby in D! Die Behörde betont, daß sie nicht “Uber” bekämpft. Aber den Sumpf, der dieser Schmeißfliege ihre illegale Existenz überhaupt erst ermöglicht! Mohnke zum Mond! Wie Jarzombek.

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