Kategorie: Brüssel | www.taxi-agentur.de

Peter Teffer entlarvt die Lobbyarbeit bei der EU: ‘Uber & Co investieren stark’

Behördenverhalten, Belgien, Brüssel, Die Wirtschaft, EU, Gig Economy, Korruption, Lobbyismus, Quelle: Bruzz, Übersetzung

2020-02-11 Brüssel: Mit der thrillerartigen Publikation “Dieselgate: Wie die Industrie betrog und Europa scheiterte” (2017), deckte der Enthüllungsjournalist Peter Teffer (38) die Beziehung zwischen der “Brüsseler Blase”, wie die Eurokratie genannt wird, und der listigen Lobbyarbeit der Autoindustrie auf. Demnächst erscheint “Sieht so aus, als ob Washington das tut” – Wie Lobbyisten Brüssel im Griff haben.
Daß Neelie Kroes sich nach ihrem Mandat als Handelskommissarin von Uber als Mitglied des politischen Beirates von Uber hat “verdrehtüren” lassen, wussten wir bereits, bevor wir diese website hier starteten. Was wir nicht wussten, sind z.B. die Summen, die Uber in den Apparat gesteckt hat, um für sich ein günstiges Klima zu kaufen. Wir übersetzten einen Auszug aus dem Interview, welches das Brüsseler online-mag “Bruzz” mit Peter Teffer führte: …

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“Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”

(De-)Regulierung, Belgien, Brüssel, Quelle: The Brussels Times, Streik, Taxi, Taxidemonstrationen, Uber, Widerstand

2019-11-11 Brüssel: Am 5. November kündigten die Brüsseler Taxiverbände einen Streik an: “Die Regierung erklärte im September, dass sie eine Reform zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von Uber plane. Uber interpretiert die Gesetzgebung immer nach Belieben, aber als Airbnb und Shared Scooters ankamen, wurde alles sofort angepasst”, beschwerte sich Khalid Ed-Denguir, der Präsident von FeBeT.
Am 8. November blasen sie ihn wieder ab: “Diese Entscheidung wurde im Anschluss an ein Treffen gefällt, das am Donnerstag zwischen dem Brüsseler Büro des Ministerpräsidenten und Khalid Ed-Denguir, dem Vertreter der vier Verbände, die die Mitteilung herausgegeben haben, stattfand.” Die Taxiverbände erklärten, sie würden weiter “wachsam” bleiben… “Taxis announce strike on 26 November in Brussels”, “Taxi drivers’ strike planned for 26 November is cancelled” (englisch, The Brussels Times, 5. und 8. November, “Taxis kündigen Streik am 26. November in Brüssel an”, “Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”)

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“Überbeeinflussung – Wie die Lobbyisten der Gig Economy die Sozial- und Arbeitnehmerrechte untergraben”

Belgien, Brüssel, Das Prekariat, Gig Economy, Lobbyismus, Quelle: Corporate Europe Observatory

2019-09-07 Brüssel, Rue d’Édimbourg: Das “Corporate Europe Observatory” erstellt eine 68-seitige Studie über den Einfluß von Lobbyisten der “Gig-Economy” bei der “EU”-Kommission. Aus der Zusammenfassung: “Die derzeitige Anwendung der beiden Richtlinien durch die Kommission berührt die Schlüsselinteressen der Plattformen. Die E-Commerce-Richtlinie erschwert es, den Plattformen aufgrund des so genannten Herkunftslandprinzips Regeln aufzuerlegen. Die gleiche Richtlinie ermöglicht es den Plattformen auch, die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden zu verweigern, wenn sie versuchen, die notwendigen Daten zur Durchsetzung der Schutzgesetze zu beschaffen. Selbst eine einfache Sache wie die Anforderung, eine Lizenz zu erhalten, kann durch die aktuelle Lesart der E-Commerce-Richtlinie verhindert werden“. – Über-influential? How the gig economy’s lobbyists undermine social and workers rights (englisch, Corporate Europe Observatory, “Überbeeinflussung – Wie die Lobbyisten der Gig Economy die Sozial- und Arbeitnehmerrechte untergraben”, 4. September, PDF)

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