Kategorie: Belgien | www.taxi-agentur.de

Peter Teffer entlarvt die Lobbyarbeit bei der EU: ‘Uber & Co investieren stark’

Behördenverhalten, Belgien, Brüssel, Die Wirtschaft, EU, Gig Economy, Korruption, Lobbyismus, Quelle: Bruzz, Übersetzung

2020-02-11 Brüssel: Mit der thrillerartigen Publikation “Dieselgate: Wie die Industrie betrog und Europa scheiterte” (2017), deckte der Enthüllungsjournalist Peter Teffer (38) die Beziehung zwischen der “Brüsseler Blase”, wie die Eurokratie genannt wird, und der listigen Lobbyarbeit der Autoindustrie auf. Demnächst erscheint “Sieht so aus, als ob Washington das tut” – Wie Lobbyisten Brüssel im Griff haben.
Daß Neelie Kroes sich nach ihrem Mandat als Handelskommissarin von Uber als Mitglied des politischen Beirates von Uber hat “verdrehtüren” lassen, wussten wir bereits, bevor wir diese website hier starteten. Was wir nicht wussten, sind z.B. die Summen, die Uber in den Apparat gesteckt hat, um für sich ein günstiges Klima zu kaufen. Wir übersetzten einen Auszug aus dem Interview, welches das Brüsseler online-mag “Bruzz” mit Peter Teffer führte: …

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EU-“Parlament” empfiehlt in Resolution also Renaissance der Atomenergie

Belgien, Drehtür, Energiekonzerne, EU, Lobbyismus, Quelle: Der Spiegel

2019-12-11 Strasbourg: Gorleben, Brokdorf, Kalkar, Wackersdorf, Hamm-Uentrop. Alles also neuerdings nichtig? Als die wackeren Streiter der Berliner Taxiinnung früh am vergangenen Samstag anlässlich der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Partei ins Foyer des Park Inn Hotels gelassen wurden, um auf die schreiende Diskrepanz der Politik der verantwortlichen Verkehrssenatorin zu rechtsstaatlichen Prinzipien aufmerksam zu machen, wussten sie vielleicht noch nicht um die fundamentale Reaktion des leidigen EU-Parlamentes auf evidente Fragestellungen, wie denn die E-Mobilitäts-Utopie überhaupt machbar sein könnte. Die Inhaber leitender Positionen auch in Verkehrsfragen aufseiten der Grünen mußten es allerdings schon gewußt haben. Der Spiegel titelte süffisant “Grüne Kernspaltung” und schrieb dazu:

“Dennoch stimmten 46 Grüne dagegen und nur 15 dafür, zwei enthielten sich. Der Riss ging sogar quer durch die Fraktionsspitze: Die Deutsche Ska Keller war für die Resolution, ihr belgischer Co-Fraktionschef Philippe Lamberts dagegen”.

In der “Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid (Spanien) (COP 25) (2019/2712(RSP))” auf Seite 15 unter 59. steht also tatsächlich:

(Das Euröpäische Parlament) ist der Ansicht, dass die Kernenergie zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden und dabei auch ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann; vertritt jedoch die Auffassung, dass für diese Energie aufgrund der bei ihrer Erzeugung anfallenden Abfälle eine mittel- und langfristige Strategie erforderlich ist, in der dem technischen Fortschritt (Laser- und Fusionstechnik usw.) Rechnung getragen wird, um die Nachhaltigkeit des gesamten Wirtschaftszweigs zu verbessern;

Was nun? Da Beelzebub gefunden, kann der alte Teufel seinen angestammten Platz wieder einnehmen? Oder was? – Klima-Resolution im EU-Parlament–Grüne Kernspaltung (deutsch, Der Spiegel, “Climate resolution in the EU Parliament – Green nuclear fission”, 28. November)

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“Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”

(De-)Regulierung, Belgien, Brüssel, Quelle: The Brussels Times, Streik, Taxi, Taxidemonstrationen, Uber, Widerstand

2019-11-11 Brüssel: Am 5. November kündigten die Brüsseler Taxiverbände einen Streik an: “Die Regierung erklärte im September, dass sie eine Reform zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von Uber plane. Uber interpretiert die Gesetzgebung immer nach Belieben, aber als Airbnb und Shared Scooters ankamen, wurde alles sofort angepasst”, beschwerte sich Khalid Ed-Denguir, der Präsident von FeBeT.
Am 8. November blasen sie ihn wieder ab: “Diese Entscheidung wurde im Anschluss an ein Treffen gefällt, das am Donnerstag zwischen dem Brüsseler Büro des Ministerpräsidenten und Khalid Ed-Denguir, dem Vertreter der vier Verbände, die die Mitteilung herausgegeben haben, stattfand.” Die Taxiverbände erklärten, sie würden weiter “wachsam” bleiben… “Taxis announce strike on 26 November in Brussels”, “Taxi drivers’ strike planned for 26 November is cancelled” (englisch, The Brussels Times, 5. und 8. November, “Taxis kündigen Streik am 26. November in Brüssel an”, “Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”)

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Studien über die Auswirkungen von Uber & Co

Belgien, BerlKönig, CleverShuttle, Das Prekariat, Die Erprobungsverkehre, Free Now, Gig Economy, Kanada, Lobbyismus, Lyft, Moia, Studien, Uber, Übersetzung, USA, Verkehrsaufkommen

Neu auf taxi-innung.de:

Wir haben die Übersicht zu den Studien über die Auswirkungen von Ride-Hailing erweitert: Die Studien

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“Überbeeinflussung – Wie die Lobbyisten der Gig Economy die Sozial- und Arbeitnehmerrechte untergraben”

Belgien, Brüssel, Das Prekariat, Gig Economy, Lobbyismus, Quelle: Corporate Europe Observatory

2019-09-07 Brüssel, Rue d’Édimbourg: Das “Corporate Europe Observatory” erstellt eine 68-seitige Studie über den Einfluß von Lobbyisten der “Gig-Economy” bei der “EU”-Kommission. Aus der Zusammenfassung: “Die derzeitige Anwendung der beiden Richtlinien durch die Kommission berührt die Schlüsselinteressen der Plattformen. Die E-Commerce-Richtlinie erschwert es, den Plattformen aufgrund des so genannten Herkunftslandprinzips Regeln aufzuerlegen. Die gleiche Richtlinie ermöglicht es den Plattformen auch, die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden zu verweigern, wenn sie versuchen, die notwendigen Daten zur Durchsetzung der Schutzgesetze zu beschaffen. Selbst eine einfache Sache wie die Anforderung, eine Lizenz zu erhalten, kann durch die aktuelle Lesart der E-Commerce-Richtlinie verhindert werden“. – Über-influential? How the gig economy’s lobbyists undermine social and workers rights (englisch, Corporate Europe Observatory, “Überbeeinflussung – Wie die Lobbyisten der Gig Economy die Sozial- und Arbeitnehmerrechte untergraben”, 4. September, PDF)

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“Flandern will Taxifahren billiger machen”

(De-)Regulierung, Belgien, Quelle: The Brussels Times, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz

2019-07-22 Flandern, Belgien: Flämisches Parlament verursacht maximalen Totalschaden für das Taxigewerbe und bestätigte am vergangenen Freitag die Entscheidung, es ab 1. Januar 2020 zu zerschlagen. Die Ausrede, Taxifahren dadurch billiger machen zu wollen, ist hanebüchen. Im Prinzip ist diese Entscheidung nichts anderes, als eine Lex Pro Uber. Sogenannte “Stand-by Taxis” sollen in Konkurrenz zu sogenannten “Straßentaxis” treten. Sie hätten auch gleich “Straßenköter” sagen können! Gleichzeitig wird die Quote 1 Taxi auf 1000 Einwohner abgeschafft, was unweigerlich zu einer Flutung durch Laienschwärme führen wird. Es riecht förmlich danach, daß der sogenannte “Flämische Mobilitätsrat” von Uber unterwandert wurde. Die zweitstärkste Kraft im flämischen Parlament ist der sog. “Vlaams Belang” und es sieht aus, wie dessen two cent, daß flämische Taxifahrer eben auch niederländisch sprechen können sollen. Eigentlich eine vernünftige Regelung, auf die genauso gut andere politische Ausrichtungen hätten kommen können. Lassen wir das Spekulieren: Der Hinterhof von Deutschropa mit seiner aus der Wundertüte gezogenen, transatlantischen Kommissionsprinzessin trifft also eine neoliberal-faschistische Entscheidung! Arbeitssimulation für alle – es verdient nur keiner mehr was dabei. Außer den Proprietären, versteht sich – Flandern will Taxifahren billiger machen (deutsch/englisch, flanderninfo.be/Brussels Times, “Taxi drivers in Flanders will have to know Dutch”, 19 Juli)

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