Kategorie: EU | www.taxi-agentur.de

Carlos Rodríguez – Spanien: Uber und Korruption in Madrid

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2020-07-29 Madrid: Carlos Rodríguez von Elite Taxi Barcelona veröffentlicht einen Artikel auf ‘brave new europe’ und erzählt die Anfänge und den Fortgang der Liberalisierung des Taxigewerbes in Madrid. Der Text erscheint uns als eine sehr passende Antwort auf beispielsweise die Morgenpostoffensive vom 26. Juli 2020, in der an einem Tag in drei Artikeln (1, 2, 3) nicht nur Uber auf’s Schärfste beworben, sondern auch die Realität einmal komplett auf den Kopf gestellt wird: Herr Weigler (Uber) ist sich nicht zu schade, mit falschen Behauptungen an die Öffentlichkeit zu treten und zeichnet ein Bild von inzwischen friedlich kooperierenden Taxi- und Uberfahrern, quasi für ein größeres Wohl, nämlich der “Effizienz- und Umsatzsteigerung”. Das deckt sich ungefähr “null” mit der Situation auf den Straßen von beispielsweise Berlin. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich die Verstrickungen von Politik und Konzernen in Madrid und beispielsweise Berlin sehr stark ähneln. Eine Übersetzung des Artikels findet sich auf taxi-innung.de. (spanisch, braveneweurope.com, “Carlos Rodríguez – Spain: Uber and Corruption in Madrid”)

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Pooling – Was ist zu erwarten aus nordamerikanischer Sicht? Für das “EU”-Abziehbild?

Bargeld(los), Big Data, BMVI, Das Kapital, Deutschland, Digital 4.0, Eckpunkte, EU, Generation Y, Korruption, Lobbyismus, MaaS, Marktradikalismus, Privatisierung, Propaganda, Rohstoffe, Studien, Übersetzung, Vereinsmeier, Verkehrsaufkommen

2020-07-20 Toronto/New York. Um es vorab gleich mal klarzustellen: Da sich die sog. “EU” stets als eine Art Wurmfortsatz nordamerikanischer Besitz- und Machtverhältnisse erwies, dürften profund vergleichende Einschätzungen bezüglich gesellschaftlicher Verhältnisse und daraus mannigfaltig resultierender Entwicklungen durchaus von so einiger Relevanz sein. Man hat es bei uns finden und lesen können. Vor ziemlich genau einem Jahr. Und zwar in Bezug auf das erwartbare Potential der Bereitschaft, sich in einem Fahrzeug mit Fremden quasi gemeinsam auf eine umweggespickte, urbane Reise von A nach B zu begeben, deren Verlauf man programmierten Algorithmen überläßt, denen zu folgen man bereit ist. Wobei gleichzeitig der Nutzer eines solchen Dienstes seine Anonymität – auf die er ein unbedingtes Recht hat – preisgeben muß. Schlimmer noch wiegt, daß er dabei Konzernen und/eben Datenstaubsaugern erlauben soll, soviele Eckdaten über seine Einkommensverhältnisse, Bewegungen, mögliche Kontakte usw. – eben das, was “Big Data” aus der Privatheit abzuschnorcheln bedeutet – preisgeben soll. Noch gibt es vielleicht genug Menschen, die sich dessen bewußt sind und deshalb sind die Aussichten für derartige Unterfangen eher dürftig bzw. unplausibel. “Nackichmachen” ist im Transportsektor (noch) unwirtschaftlich. Noch gibt es Transportdienste, die florieren können, wenn anonyme Fahrgäste anonyme Zahlungsmethoden benutzen. Dies jedoch ist sicher einer der Hauptgründe für den Zerstörungswillen der Polit-Clowns der nicht verfassungsgemäßen “Findungskommission” gegenüber dem traditionellen Taxigewerbe. In ihren totalitären Phantasmagorien hat Individualität keinen Platz mehr. Wer sich also fragt, warum ausgerechnet das Taxigewerbe so scheinbar irrational angegriffen wird, alle Kontrollen der angeblichen Konkurrenz scheinbar versagen, eine Wirtschaftlichkeit der Popanze scheinbar keine Rolle mehr spielt, könnte ja in dieser Richtung eine plausiblere Erklärung finden. Wir sähen es gern, wenn die ganzen Streiter im Gewerbe das mal bedenken würden. Heute, zur Erinnerung, wie der Stand der Dinge vor einem Jahr war, stellen wir mal zwei kleine Übersetzungen ein, um klarzustellen, wie leidlich angesagt das “Pooling” eigentlich ist. Und es ist seitdem nicht besser geworden. CleverShuttle, Berlkönig, Moia, Kapten, Bolt – Verblutungstheater, Wirtschaftskriegsmethodik, Schattenboxen. …

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Uber entspricht nicht dem RGPD (DSGVO)

Digital 4.0, EU, Frankreich, Gig Economy, Professionelle Fahrer, Quelle: Ligue des droits de l'homme (France), Ride-Sharing, Uber & das Gesetz, Uber & Daten, Übersetzung

2020-06-20 Paris: Natürlich ist es nicht unser Anliegen, uns a) für die Rechte von Uber-Fahrpersonal einzusetzen, denn dieses unterschreibt ja bereits bei Eingehen eines Abhängigkeitsverhältnisses, daß es auf seine Rechte verzichtet und b) die Resopalrechte der sog. “EU” zu propagieren, die ja nicht als Ikone der Bürgerrechte gegründet wurde, sondern um im Gegenteil die Interessen der Konzerne besser gegen die Bürger durchsetzen zu können. Jedoch gemäß der Devise: “Versuch macht kluch” berichten wir gern gleichwohl darüber, daß die französische Liga der Menschenrechte (LDH) zusammen mit der Fahrergewerkschaft “Intersyndicale Nationale Vtc” (INV), die ihrerseits über keine eigene website verfügt, aber eine fremdbestimmte “Facebookseite” betreibt – was die Ironie noch perfekter macht – und der Anwaltskanzlei “Metalaw” eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (RGPD) (DSGVO) der “EU” an die Commission nationale informatique et libertés (CNIL) verwiesen hat. Die Aussicht darauf, daß im Falle des Erfolges Uber 4% ihres weltweiten Umsatzes als Strafe zahlen müßte, ist zwar verlockend, aber der US-amerikanische Klassenfeind mit imperialistischem Habitus dürfte sich ähnlich ignorant der Gesetzgebung der “EU” gegenüber verhalten, wie schon die völkerrechtswidrige Außenpolitik seines Heimatlandes dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegenüber: Urteile die USA betreffend werden grundsätzlich nicht anerkannt! …

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Peter Teffer entlarvt die Lobbyarbeit bei der EU: ‘Uber & Co investieren stark’

Behördenverhalten, Belgien, Brüssel, Die Wirtschaft, EU, Gig Economy, Korruption, Lobbyismus, Quelle: Bruzz, Übersetzung

2020-02-11 Brüssel: Mit der thrillerartigen Publikation “Dieselgate: Wie die Industrie betrog und Europa scheiterte” (2017), deckte der Enthüllungsjournalist Peter Teffer (38) die Beziehung zwischen der “Brüsseler Blase”, wie die Eurokratie genannt wird, und der listigen Lobbyarbeit der Autoindustrie auf. Demnächst erscheint “Sieht so aus, als ob Washington das tut” – Wie Lobbyisten Brüssel im Griff haben.
Daß Neelie Kroes sich nach ihrem Mandat als Handelskommissarin von Uber als Mitglied des politischen Beirates von Uber hat “verdrehtüren” lassen, wussten wir bereits, bevor wir diese website hier starteten. Was wir nicht wussten, sind z.B. die Summen, die Uber in den Apparat gesteckt hat, um für sich ein günstiges Klima zu kaufen. Wir übersetzten einen Auszug aus dem Interview, welches das Brüsseler online-mag “Bruzz” mit Peter Teffer führte: …

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Wissenschaftlich begründeter Konter aus Montréal: Spotlight auf die “uberisierte” Wirtschaft

EU, Freihandelsabkommen, Gig Economy, Infrastruktur, Kanada, Lobbyismus, Marktradikalismus, Quelle: pieuvre.ca, Ride-Hailing

2020-02-04 Montréal, Provinz Québec, Kanada: Die kanadische Online-Zeitung “Der Krake” (pieuvre.ca) berichtet über eine Art “Briefing” vonseiten des Institutes für sozio-ökonomische Forschung und Information (IRIS) aus Montréal zum Thema Plattformkapitalismus. Wir möchten daran erinnern, daß die aktuelle Regierung der CAQ (Coalition Avenir Québec) in Québec mit ihrem Ministerpräsidenten François Legault und ihrem Verkehrsminister François Bonnardel die Zukunft der wirklichen Taxifahrer für den Plattformkapitalismus sehenden Auges ruiniert hat und die Taxifahrer dann auch noch mit lächerlichen Almosen abgefunden hat. Im wie meistens für kanadische Verhältnisse moderaten Duktus wird zwar nicht “Plattformkapitalismus plattmachen!” gefordert, sondern eher die erstarkende Organisationsbereitschaft der Arbeiter als Conclusio herausgestellt. Aber es kann als Aufruf und Ermutigung zur Reorganisation selbst des niedergedrücktesten Prekariates verstanden werden. Nicht unser Job, denn da wollen wir nicht hin! “Sozialdemokratie” steht längst nicht mehr gerade für Erstarkung des Druckes von Unten, sondern von Oben! Von irgendwelchen deutschen Wählern der sog. “Grünen”, die erst Rautenchucky wollten und nun in Scharen überlaufen, fangen wir jetzt auch nicht an. Sie sind deutschlands psychologische, kafkaeske Altneulast eines Albtraumes von Untertanen, den Heinrich Mann damals in seine Worte fasste und die auch heute nichts anderes interessiert, als ihre eigene Sauna.
Wir können das Teil gerade nicht übersetzen, weil in Berlin endlich mal wieder eine Weltmesse ansteht. Und wir machen unsere Kohle auf der Straße. Aber Ihr könnt es euch ja selbst übersetzen, wenn es euch interessiert. Wir haben nur mal kurz den Artikel des Kraken vom 31. Januar übersetzt. Unser Dank geht an Sam Bouchal: …

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Uber macht sich auf Datenschlacht in Europa gefasst

Big Data, Digital 4.0, EU, Infrastruktur, Quelle: Wall Street Journal, Uber & Daten

2020-01-25 Brüssel, eine Übersetzung:

“Die Ride-Hailingfirma Uber will Anfragen von europäischen Städten nach Nutzungsdaten abwehren, da einige Informationen unter die GDPR (General Data Protection Regulation) fallen könnten. Das Unternehmen möchte, dass die EU-Städte einen Standard für die Daten entwickeln, die sie den Unternehmen zur Verfügung stellen wollen.

Gemeinsame Nutzung von Daten

Uber macht sich auf einen Zusammenstoß mit EU-Städten wegen Rollerdaten gefasst. Uber Technologies Inc. sagte, dass mehrere europäische Städte dem Unternehmen mitgeteilt hätten, dass sie Daten über die Nutzung ihrer Elektroroller und Fahrräder austauschen wollten, was zu möglichen Streitigkeiten über den Datenschutz ähnlich wie zwischen Uber und Los Angeles geführt hätte. …

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Die EU unterstützt die “Taxi”-App Bolt, damit sie mit Uber konkurrieren kann

Big Data, Bolt (ehem. Taxify), Die Banken, Estland, EU, Gig Economy, Infrastruktur, Luxemburg, MaaS, Marktradikalismus, Privatisierung, Quelle: CNBC, Ride-Hailing

2020-01-18 Kirchberg, Luxemburg: Wer sich Gedanken darüber macht, was denn der “politische Wille” so sein könnte, der findet eine Antwort in dieser Meldung über das Vorgehen der Konzern- und Politikverschmelzungsmaschine “EU”: Indem die Europäische Investitionsbank (EIB) dem ganz banalen Ride-Hailing-Anbieter und Essenslieferanten “Bolt” ca. 50 Mio € als “Quasi-Eigenkapital”- Finanzierungsfazilität hinterherwirft, nachdem bereits die Daimler Benz AG 175 Mio € (die ihrerseits wiederum von der EZB mit mehreren Billigkrediten bedacht wurde) und Didi Chuxing eine uns unbekannte Summe in das “Start-Up” aus Tallinn/Estland gesteckt hatten, dürfte klar sein, daß abgesehen vom Narrativ, “Uber” die Stirn bieten zu wollen oder es gar “zu übernehmen”, der “politische Wille” vor allem eines ist: nämlich taxifeindlich! Wir zitieren nur zwei Teile aus dem Artikel: “Die strategische Finanzierung durch die EIB wird Bolt dabei helfen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen, um seine Dienstleistungen sicherer und nachhaltiger zu machen und gleichzeitig die operative Effizienz zu erhalten, so Bolt und die EIB in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag”. Und: “Die spezifische Art der Finanzierung, die die EIB Bolt gewährt, ist die sogenannte “Quasi-Eigenkapital”-Finanzierungsfazilität. Nach Angaben des Darlehensgebers wird die finanzielle Rendite solcher Darlehen als Prozentsatz der künftigen Einnahmen eines Unternehmens berechnet, wodurch eine Verwässerung des Eigenkapitals vermieden wird”. So kann man den Wirtschaftskrieg gegen das Taxigewerbe schön verbrämen. – The EU is backing taxi app Bolt to help it compete with Uber (englisch, CNBC, “Die EU unterstützt die Taxi-App Bolt, damit sie mit Uber konkurrieren kann”, 16. Januar)

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EU-“Parlament” empfiehlt in Resolution also Renaissance der Atomenergie

Belgien, Drehtür, Energiekonzerne, EU, Lobbyismus, Quelle: Der Spiegel

2019-12-11 Strasbourg: Gorleben, Brokdorf, Kalkar, Wackersdorf, Hamm-Uentrop. Alles also neuerdings nichtig? Als die wackeren Streiter der Berliner Taxiinnung früh am vergangenen Samstag anlässlich der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Partei ins Foyer des Park Inn Hotels gelassen wurden, um auf die schreiende Diskrepanz der Politik der verantwortlichen Verkehrssenatorin zu rechtsstaatlichen Prinzipien aufmerksam zu machen, wussten sie vielleicht noch nicht um die fundamentale Reaktion des leidigen EU-Parlamentes auf evidente Fragestellungen, wie denn die E-Mobilitäts-Utopie überhaupt machbar sein könnte. Die Inhaber leitender Positionen auch in Verkehrsfragen aufseiten der Grünen mußten es allerdings schon gewußt haben. Der Spiegel titelte süffisant “Grüne Kernspaltung” und schrieb dazu:

“Dennoch stimmten 46 Grüne dagegen und nur 15 dafür, zwei enthielten sich. Der Riss ging sogar quer durch die Fraktionsspitze: Die Deutsche Ska Keller war für die Resolution, ihr belgischer Co-Fraktionschef Philippe Lamberts dagegen”.

In der “Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid (Spanien) (COP 25) (2019/2712(RSP))” auf Seite 15 unter 59. steht also tatsächlich:

(Das Euröpäische Parlament) ist der Ansicht, dass die Kernenergie zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden und dabei auch ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann; vertritt jedoch die Auffassung, dass für diese Energie aufgrund der bei ihrer Erzeugung anfallenden Abfälle eine mittel- und langfristige Strategie erforderlich ist, in der dem technischen Fortschritt (Laser- und Fusionstechnik usw.) Rechnung getragen wird, um die Nachhaltigkeit des gesamten Wirtschaftszweigs zu verbessern;

Was nun? Da Beelzebub gefunden, kann der alte Teufel seinen angestammten Platz wieder einnehmen? Oder was? – Klima-Resolution im EU-Parlament–Grüne Kernspaltung (deutsch, Der Spiegel, “Climate resolution in the EU Parliament – Green nuclear fission”, 28. November)

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Chilenische Bank beauftragt, Ubers Konten für den Fiskus zu öffnen

Chile, Die Banken, Die Gesetze, EU, Quelle: Reuters, Uber & das Gesetz

2019-10-22 Santiago de Chile: Chiles Oberster Gerichtshof hat die Bank von Chile angewiesen, den Steuerbehörden zu gestatten, die lokalen Konten von Uber zu überprüfen und lehnt eine Beschwerde der Ride Hailing Firma ab, gemäß einem Urteil, das Reuters am Dienstag vorlag. Die Bank wurde angewiesen, dem Internal Revenue Service (SII) innerhalb von 10 Tagen nach dem Urteil Angaben über Zahlungen auf und aus zwei Bankkonten, die von der lokalen Einheit Ubers zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. Mai 2017 kontrolliert werden, sowie Informationen über andere Bankkonten zur Verfügung zu stellen, die sie zuvor eröffnet und dann geschlossen hat. Es ist der jüngste in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten, an denen Uber und seine Fahrer weltweit beteiligt waren und zwar in Bezug auf Fragen wie Arbeitsbedingungen, Regulierung und Steuern, die sich auf seine Geschäftstätigkeit und Rentabilität auswirken könnten. Das Gerichtsdokument besagt, dass Uber Chile SPA bedeutende Zahlungen von seiner Muttergesellschaft in den Niederlanden erhalten hat. Die Steuerbehörden haben Zahlungen von Uber in den Niederlanden unter dem Namen Driver Payment Chile von mehr als 500 Millionen chilenischen Pesos (697.600 $) für das Steuerjahr 2016 und 60 Milliarden Pesos für das Steuerjahr 2017 ausgewählt, so das Gerichtsurteil. Uber hatte gegen einen Beschluss des Steuer- und Zollgerichts in Santiago und des Berufungsgerichts Chiles Berufung eingelegt, das Bankgeheimnis für die Kontrolle durch die Steuerbehörden aufzuheben. “Das Gesetz ermächtigt SII, die gerichtliche Genehmigung für die korrekte Ausübung seiner Aufsichtsbefugnisse zu beantragen, um wesentliche Hintergründe für die Überprüfung der Richtigkeit und Integrität von Steuererklärungen zu erhalten”, sagte das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Uber antwortete nicht auf die Anfrage von Reuters´ nach einer Stellungnahme zu dem Ergebnis. Der Internal Revenue Service sagte in einer Erklärung, dass “alle Steuerzahler, die eine lukrative Tätigkeit im Land entwickeln, juristische oder natürliche Personen, chilenische oder ausländische, die Verpflichtungen erfüllen müssen, die durch die Steuerbestimmungen festgelegt sind” – Chilean bank ordered to open Uber’s accounts to taxman (englisch, Reuters, “Chilenische Bank beauftragt, Ubers Konten für den Fiskus zu öffnen”, 16. Oktober)

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“Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert”

Behördenverhalten, Berlin, BMVI, Deutschland, EU, Infrastruktur, Maut, PBefG, Privatisierung, Quelle: Nachdenkseiten, Steuern

2019-09-25 Landau: In einem zweiten, ziemlich langen Artikel zum Gebaren in der Desaster-Area BMVI in der Invalidenstr. hebt Ralf Wurzbacher nochmals anhand von diversen Beispielen hervor, wie das Staatspersonal sich ohne Not dafür einsetzt, daß dem Staat bei seinen Infrastrukturprojekten systematisch die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge an die Privatwirtschaft entgleitet. Zitat: “Der Staat, macht man Bürgerinnen und Bürgern weis, könne sich die Instandsetzung der maroden Infrastruktur nicht ohne Zuhilfenahme der Privaten leisten, weil man den kommenden Generationen eine zu schwere Hypothek ersparen müsse. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Durch die Einbindung profithungriger Investoren fällt die Endabrechnung um vieles teurer aus. Das betrifft nicht nur das Finanzielle. Durch die Auslagerung vormals ureigenster Aufgabenbereiche an die Privatwirtschaft gibt der Staat fahrlässig und ohne Not die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge preis”. Wer begreift, daß hinter der beabsichtigten Zerschlagung des Personenbeförderungsgesetzes die gleichen Kräfte stehen, muß auch sehen, daß sie nicht nur Feinde des Taxigewerbes sind, sondern Feinde der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit aller Bürger und mithin Feinde der Bundesrepublik, so wie wir sie kannten. Die Bundesrepublik war als fortschrittliche Gesellschaftsform im Gewande eines Staates gedacht. Alle Maßnahmen, die sie von innen heraus zerstören bzw. an die Geldbesitzer ausliefern, sind nicht fortschrittlich oder gar “modern”, sondern revisionistisch. (deutsch, Nachdenkseiten, “The Minister of Wrong: Everything goes wrong at Scheuer without a hitch”)

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Runder Tisch fordert kostenloses Taxi für einkommensschwache Krebspatienten

EU, Kroatien, Quelle: total croatia news, Taxi

2019-09-23 Zagreb, Kroatien: Weil der NGO “We Are Not Alone” das Geld ausgegangen ist, nachdem sie mehr als 5K kostenlose Taxifahrten im durchschnittlichen Wert von umgerechnet 8,50€ als eingetriebene Spenden an einkommensschwache 180 Krebspatientinnen für ihre Fahrten von und zur Chemotherapie finanzieren konnten, kam im Rahmen der “European Mobility Week” in einer Gesprächsrunde der Ruf nach einer Übernahme durch ein Krankenkassensystem auf. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Sozialpolitik des kroatischen Parlaments, Ivan Ćelić, sagte, dass Medien und NGOs Druck ausüben sollten, um Veränderungen herbeizuführen und dass Geld für diese Veränderungen gefunden werden würde und fügte hinzu, dass er glaubte, dass das Kroatische Krankenversicherungsinstitut relativ bald anfangen würde, die Kosten für den Taxitransport für Patienten zu übernehmen. Nicht vergessen werden wir, daß im Natokrieg 98/99 gegen das damalige Jugoslawien massiv panzerbrechende Munition aus abgereichertem Uran verschossen wurde. Durch die Rückstände dieses Verbrechens, an dem auch Deutschland “unter” Schröder und Fischer schwerste Mitschuld trug und trägt, sind die Krebserkrankungen unter der Bevölkerung signifikant angestiegen. Die Halbwertszeit von ²³⁸U beträgt 4,468 Milliarden Jahre. Um es extrem zynisch auszudrücken: So ein Subventionsprogramm für Taxis ist nötig, denn es wird sehr lange immer wieder neue Fahrgäste geben. Fragt doch mal die EZB nach Geld. Die hat eine Lizenz zum Gelderschaffen aus dem Nichts und beglückt etliche Konzerne mit Finanzspritzen. (englisch, total croatia news, “Round Table Calls for Free Taxi for Low-Income Cancer Sufferers“)

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