Uber

Uber macht sich auf Datenschlacht in Europa gefasst

Big Data, Digital 4.0, EU, Infrastruktur, Quelle: Wall Street Journal, Uber & Daten

2020-01-25 Brüssel, eine Übersetzung:

“Die Ride-Hailingfirma Uber will Anfragen von europäischen Städten nach Nutzungsdaten abwehren, da einige Informationen unter die GDPR (General Data Protection Regulation) fallen könnten. Das Unternehmen möchte, dass die EU-Städte einen Standard für die Daten entwickeln, die sie den Unternehmen zur Verfügung stellen wollen.

Gemeinsame Nutzung von Daten

Uber macht sich auf einen Zusammenstoß mit EU-Städten wegen Rollerdaten gefasst. Uber Technologies Inc. sagte, dass mehrere europäische Städte dem Unternehmen mitgeteilt hätten, dass sie Daten über die Nutzung ihrer Elektroroller und Fahrräder austauschen wollten, was zu möglichen Streitigkeiten über den Datenschutz ähnlich wie zwischen Uber und Los Angeles geführt hätte. …

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Transport for London (TfL) veröffentlicht 62-seitigen Brief an Uber mit Begründung zur Lizenzvergabeablehnung

Behördenverhalten, Die Gesetze, England, London, Professionelle Fahrer, Quelle: Transport for London, Uber & das Gesetz

2020-01-24 London, England: In einer Transparenzoffensive veröffentlichte gestern am frühen Abend die Londoner Verkehrs-Dachorganisation TfL den Brief vom 25. November ’19, in dem sie der “Uber London Limited (ULL) detailliert darlegten, warum genau die Ubertanic nicht mehr infrage kommt, eine Lizenz für die Personenbeförderung in der britischen Hauptstadt erhalten zu können. Natürlich ist der Text zu lang, um hier stante pede alle Knaller abbrennen zu können. Wir reißen kurz Punkte an, die der Schwarmintelligenz des Netzes entspringen:

• Darin werden einige alarmierende Behauptungen aufgestellt, unter anderem, dass die Fahrer von Uber Opfer eines Phishing-Betrugs waren, bei dem ihre Fahrgäste für Fahrten, die sie nicht unternommen haben, zur Kasse gebeten wurden.

• Zwischen dem 1.12.18. und dem 31.5.2019 gingen bei Uber London Limited 597.881 Beschwerden ein.
Davon betrafen 27.799 die Sicherheit der Passagiere. Im Oktober gab Uber an, 15.937 Beschwerden untersucht zu haben, von denen 1.521 als “schwerwiegend” eingestuft wurden.

• Einige Kunden von Uber haben sich darüber beschwert, dass ihre Fahrten annulliert wurden.
TfL gibt in ihrem Brief an, dass ein Grund dafür sein könnte, dass einige Uber-Fahrer “einen nicht autorisierten Software-Patch” hatten, der es den Fahrern ermöglichte, ihre Ziele zu sehen, bevor sie ihren Fahrgast abholen.

• In einem anderen Absatz sagt TfL, dass es sechs Fahrern, die von Uber entlassen worden waren, gelungen sei, wieder auf die App zuzugreifen und Fahrten zu unternehmen, indem sie “doppelte Konten unter verschiedenen Namen” erstellt hätten.
Im selben Abschnitt sagt TfL auch, dass ein YouTube-Video den Fahrern zeigte, wie sie ihren Standort auf einem Flughafen “vortäuschen” können.

Das PDF sollte lokal gespeichert werden, damit es nicht einfach wieder aus dem Netz verschwinden kann, wenn sich juristisch Überraschendes ergeben sollte. Allerdings ist längst klar, daß das Netz ab dem Zeitpunkt einer Veröffentlichung schon nicht mehr vergißt. – TfL decision letter to ULL 25. November 2019 (englisch, Transport for London, TfL-Entscheidungsschreiben an ULL 25. November 2019)

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Und sie tun es doch wieder: Uber und Lyft jagen die Fahrpreise nach Schießerei in Seattle hoch

Lyft, Quelle: GeekWire, surge pricing, Uber, USA

2020-01-23 Seattle, USA: “Home of the brave”. Drei Schießereien in etwas mehr als 24 Stunden in der Gegend um die Third Avenue und Pine Street in Seattle, wie die “Seattle Times” schrieb. Die dritte Schießerei ereignete sich gestern gegen 17.00 Uhr Ortszeit vor einem McDonald’s und hinterließ einen Toten und sieben weitere Verletzte, darunter ein Neunjähriger.

Uber überarbeitete seine Notfallprotokolle im September 2018, nachdem es Kritik an seinem Umgang mit den Preiserhöhungen nach den Terroranschlägen in Städten wie London, Sidney und New York City gehagelt hatte. Das Unternehmen hat sein Global Security Center damit beauftragt, die Situation zu bewerten und die Preise für Fahrten in einem bestimmten Gebiet zu begrenzen. Trotz des großmännischen Securitygehabes – viel versprechen hin, nichts halten her – stiegen die Preise bei Uber und Lyft unmittelbar nach der tödlichen Schießerei in der Innenstadt von Seattle am Mittwochabend bis auf das Fünffache des Normalpreises und konnten erst nach einer Stunde “manuell” wieder abgeschaltet werden. Die im Artikel abgebildeten Twittermeldungen zeugen von dem Wucher.

Auch bei Lyft kostete eine Fahrt in den nördlich etwa vier Meilen entfernten Stadtteil Wallingford mehr als hundert Dollar. Die lakonische Erklärung eines Firmensprechers von Lyft: “Die Schießerei in Seattle ist tragisch, und unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Als wir erfuhren, was passiert ist, haben wir eine Preisobergrenze für die Hauptsendezeit eingeführt, die in Zeiten hoher Nachfrage automatisch aktiviert wird. Wir planen, die Nutzer in der Umgebung, die von dieser Preiserhöhung betroffen waren, zu entschädigen oder ihnen einen Kredit einzuräumen.” Auf die Idee, daß das “surge pricing” an sich ein Unding und gemessen an unseren Tarifkommissionen ein übler und undemokratischer Rückschritt ist, darauf kommt da keiner mehr – von restriktiveren Waffengesetzen mal ganz zu schweigen. – Uber and Lyft criticized for automated surge pricing after Seattle shooting (englisch, GeekWire, “Uber und Lyft kritisiert wegen automatischer Preiserhöhung nach den Schüssen von Seattle”)

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Notstandsbeschluss? Was erlauben Uber?

(De-)Regulierung, Die Gesetze, Freihandelsabkommen, Kolumbien, Quelle: Bloomberg, Uber & das Gesetz

2020-01-22 Bogotá, Kolumbien: Notverordnung, Notstandsbeschluss, Ausnahmezustand, Notstand. Alles beliebte Vokabeln, um verfasste, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen. Bei Umstürzlern jeglicher Couleur sehr beliebt. „Uber fordert die Regierung von Präsident Ivan Duque auf, eine Notverordnung zu erlassen, um vorläufige Regeln für den Ride-Hailing-Dienst festzulegen, sagte Justin Kintz, der Vizepräsident des Unternehmens für globale öffentliche Politik”. Käme so ein Wichtigtuer wie “Justin” in unser Büro und würde versuchen, uns gegen die eigenen Institutionen auszuspielen, er würde aufpassen müssen, daß wir ihm nicht auch noch in den “Allerwertesten” treten, nachdem wir ihm die Tür gewiesen haben. –  Uber Calls for Emergency Decree as It Faces Exit From Colombia (englisch, Bloomberg, “Uber fordert einen Notstandsbeschluss angesichts des Ausstiegs aus Kolumbien”)

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Bundesverband: Interview mit Rechtsanwalt Herwig Kollar

Berlin, Deutschland, PBefG, Quelle: Bundesverband Taxi & Mietwagen, Uber & das Gesetz

2020-01-22 Berlin: Der Bundesverband Taxi und Mietwagen führte ein Interview mit dem Rechtsanwalt Herwig Kollar zum weiteren Vorgehen gegen die Ubertanic und hat schon mal einen Auszug für den am 27. Januar erscheinenden Taxi & Mietwagen Report 1/2020 online gestellt. Herwig Kollar: „Es ist ein zäher Kampf, aber wir müssen dran bleiben“. – Urteil gegen Uber – und nun? Interview mit Rechtsanwalt Herwig Kollar von Taxi Deutschland (deutsch, Bundesverband Taxi & Mietwagen, “Verdict against Uber – and now? Interview with lawyer Herwig Kollar from Taxi Germany”)

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Lizenzverlängerung für Uber? Auch Birmingham sagt: Nope!

England, Infrastruktur, Quelle: Business Matters, Uber & das Gesetz

2020-01-19 Birmingham, England: Ende des Monats läuft die Lizenz für Uber auch hier aus. Uber hat eine Verlängerung um fünf Jahre beantragt. Der von Labour geführte Stadtrat wird seine Entscheidung jedoch verzögern, bis das Ergebnis von Ubers Berufung gegen eine Verbotsverfügung von Transport for London (TfL) bekannt ist, wie ranghohe Quellen berichten. Uber darf auch in Birmingham weiterarbeiten, bis die Berufung verhandelt wird. Der Schritt ist ein Schlag für Uber, da es die Behörden davon überzeugen will, dass es sich mit Beschwerden über die Sicherheit der Fahrgäste und die Behandlung der Fahrer befasst. Birmingham ist einer der größten Märkte für das Unternehmen aus dem Silicon Valley außerhalb Londons und ein Scheitern des Vertragsabschlusses würde ein Signal an andere Städte senden. Die Lizenz von Uber in Manchester läuft nächstes Jahr aus. – Birmingham could ban Uber if London licence renewal row is not resolved (englisch, Business Matters, “Birmingham könnte Uber verbieten, wenn das Verfahren zur Lizenzverlängerung in London nicht beigelegt wird”)

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Uber rasselt in Kolumbien mit dem Wirtschaftssäbel

Der Staat, Freihandelsabkommen, Kolumbien, Private Schiedsgerichte, Quelle: techdirt, Uber

2020-01-18 Kolumbien: Unter Berufung auf das Handelsförderungsabkommen (Investor-state dispute settlement, ISDS) zwischen den Vereinigten Staaten und Kolumbien von 2012 will Uber durchsetzen, seinen Betrieb in Kolumbien wieder aufzunehmen. Gedroht wird mit Schadensersatzforderungen mindestens in Millionenhöhe. “Uber Wins Dubious Honor Of Being First Big Tech Company To Bully A Small Nation Using Corporate Sovereignty”. (englisch, techdirt, “Uber gewinnt die zweifelhafte Ehre, die erste große Technologiefirma zu sein, die eine kleine Nation unter Ausnutzung der Unternehmenssouveränität schikaniert”, 16. Januar)

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Uber verschwindet ab Februar als “Fahrdienst” aus Kolumbien

Der Staat, Die Gesetze, Kolumbien, Quelle: El Tiempo, Ride-Hailing, Uber & das Gesetz, Übersetzung

2020-01-11 Kolumbien: Wir übersetzten kurzerhand den Artikel des “El Tiempo” von gestern:

Uber wird die Arbeit in Kolumbien zum Ende des Monats einstellen

Die Gesellschaft hat eine Erklärung abgegeben, dass sie der Anordnung des SIC nachkommen wird.
In einem Kommuniqué bestätigte die Mobilitätsgemeinschaft Uber, dass sie ihre Tätigkeit in Kolumbien einstellen wird.
Die Entscheidung folgt auf die Entscheidung des SIC gegen Uber, in der ein Verwaltungsrichter angeordnet hat, dass die Plattform keine “unlauteren Wettbewerbspraktiken” mehr aufweisen darf. …

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Ein weiterer, unangenehmer Nebeneffekt des outlaw-images von Uber

Die Gesetze, Quelle: duvaR. Gazette, Ride-Hailing, Türkei, Uber & das Gesetz

2020-01-07 Istanbul, Türkei: Die Schlagzeile über dem Artikel aus der türkischen duvaR. Gazette ist natürlich Quatsch und hat mit Ursache und Wirkung recht wenig zu tun. Wir geben dem ehemaligen Vorsitzenden der Istanbuler Taxifahrervereinigung, Yahya Uğur, natürlich insoweit recht, als Fahrer selber, wie auch Verbände stets um Qualitätsverbesserung bzw. das Halten eines hohen Qualitätstandards  bei der Dienstleistung Taxi bemüht sein sollten. Ausdrücklich begrüßen wir auch die erfolgreichen Bemühungen der türkischen Verbände, den in puncto Respekt vor der nationalen Gesetzgebung archaisch wütenden Neandertaler “Uber” von der Landkarte gekegelt zu haben und darüber hinaus gezeigt zu haben, daß das technisch auch machbar ist. Nur stand eben weltweit das Taxigewerbe politisch noch nie so unter Druck. Der Lackmustest, den das Trampeltier “Uber” in den angegriffenen Ländern durchführt, gilt auch weniger dem Taxigewerbe, als vielmehr der Beständigkeit der Rechtsordnungen dieser Länder, wenn sie z.B. wie in Deutschland das Taxi mittels des staatlichen Gewaltmonopols beaufsichtigen und damit eben auch schützen können. Und bitte: Wann, wenn nicht neuerdings, haben es Gewerbefunktionäre je mit “psychologischer Wirtschaftskriegsführung” zu tun bekommen? Kommen wir also zur Kernaussage des Artikels zurück: Beflügelt durch diese Zermürbungstaktik im Gewande der “Modernität”, die sich längst schon als pur rückwärts gerichtet (Reaktion) erwiesen hat, glauben nun Hinz und Kunz, sie seien berufen, ebenfalls Taxi spielen zu können. Im Ergebnis: “Die Zahl der Piratentaxis in der Megastadt ist nach dem Verbot von Uber auf über 5.000 gestiegen, sagte Uğur der Zeitung Hürriyet in einem Interview vom 6. Januar”. Und: “Das Ende von Uber hat die Istanbuler auf einen anderen Dienst gelenkt: Piratentaxis, die die Mittel von Whatsapp zur Kommunikation mit ihren Kunden nutzen”. Fazit: Wer diesen Geist aus der Flasche ließ, wird ihn schwer wieder einfangen können! – Former head of taxi association regrets ‘aggressive’ campaign against Uber (englisch, duvaR. Gazette, “Ehemaliger Chef des Taxiverbandes bedauert “aggressive” Kampagne gegen Uber)

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Nudging at it’s best: MaaS in Kanada am Beispiel von Toronto – Konzerne verdrängen das Taxi

Big Data, Infrastruktur, Kanada, Korruption, Lobbyismus, Lyft, MaaS, Marktradikalismus, ÖPNV, Pooling, Propaganda, Quelle: CBC, Studien, Uber, Übersetzung, Via Van

2019-12-31 Toronto, Kanada: Die Commonwealth Realms, hier beispielhaft Kanada, ziehen den MaaS-Plan gnadenlos Zug um Zug durch. Wir pickten ein schönes Beispiel für einen Nudging-Artikel heraus, den Radio-Canada am 29. Dezember geliefert hat und übersetzten ihn. In Toronto weiß man genau, daß die Studie des “Big Data Innovation Teams“, dargelegt auf Seite 12, nur eine klägliche Pooling-Nachfrage von 26% erwies. Man denkt sich wohl: Was nicht ist, kann man ja herbeischubsen! Für deutsche Politiker, die uns immer glauben machen wollen, die Abmachung eines Grundgerüstes vonseiten der Idee einer Staatsgründung BRD mit seiner repräsentativen Demokratie funktioniere noch und hätte keine feudalistischen Eingrätschungen des verbeamteten Personals zu verzeichnen, sähe dies im Vergleich noch viel schlimmer aus. Gibt es doch alte, aber gleichwohl gültige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und ohnehin eine klare Aufgabenstellung für das Staatspersonal, die Daseinsvorsorge qua Verfassung aufrecht zu erhalten. Achten Sie also mal darauf, wer alles ausgerechnet in Deutschland so “mitschubst”. …

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Als die Transportrevolution die reale Welt traf

(De-)Regulierung, Bargeld(los), Digital 4.0, Gig Economy, Infrastruktur, Lobbyismus, MaaS, ÖPNV, Pooling, Privatisierung, Propaganda, Quelle: Wired, Ride-Hailing, Ride-Sharing, Rüstungsindustrie, Taxi, Uber & ÖPNV, Übersetzung, USA

2019-12-28 San Francisco: Es ist die Zeit für Retrospektiven. Ein junger Amerikaner blickt auf die vergehende Dekade zurück, in der er an seiner Lebensperspektive feilte und rekapituliert aus wohlgemerkt sehr US-amerikanischer Sicht den Aufstieg und Niedergang der sog. „New Mobility“. Sicherlich können die allerwenigsten US-Amerikaner etwas mit unserem Begriff von „staatlicher Daseinsvorsorge“ anfangen, weil das in den USA schlicht nicht vorgesehen ist. Ebenso wenig teilen wir seine Ansicht, daß die Dispositionssoftware von Uber  „großartig“ sei. Für die um ihre Lebensenergie gebrachten Fahrer ist sie nämlich schlicht eine besonders üble, digitale Psychoknute, während auch sämtliche Daten der unglaublich ignoranten Kunden in das Schwarze Loch der 100+ Petabyte Big Data-Softwareinfrastruktur unlöschbar eingesogen und metabolisiert werden. Und letztlich fehlt uns inzwischen ein geradezu naiver, optimistischer Glaube an den Nutzen der Digitalisierung für die Massen. Kommt doch immer wieder heraus, daß der primitive Totalitarismus der Machtsüchtigen diese falsche Hoffnung in die allerhässlichste Freakshow verwandelt. Wie gesagt, wir teilen seine Meinung nicht uneingeschränkt und stehen auch „Wired“ nicht unkritisch gegenüber. Aber die Schilderung dieses Dekaden-Katers aus seiner eigentlich für unkritische Geister emotionalisierenden Sicht, die nicht gerade vor Tiefgründigkeit strotzt, erscheint uns allemal erwähnenswert. Deshalb haben wir diesen Artikel mal eben übersetzt. Sehr wahrscheinlich hat Alex Davies auch niemals „Uber State Interference“ gelesen.  Es gibt da auch noch immer die Geschichte von diesem komischen Kauz aus Hameln. Wissenschon… …

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“Wettbewerbsbehörde” ordnet die Einstellung der Geschäftstätigkeit von Uber in Kolumbien an

(De-)Regulierung, Kolumbien, Quelle: Superintendencia SIC, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz, vor Gericht

2019-12-20  Kolumbien: Uber fliegt raus. Naja, jedenfalls hat die Superintendencia de Industria y Comercio (SIC) Uber den weiteren Betrieb untersagt – wegen unlauteren Wettbewerbs. Geklagt hatte die Firma Cotech S.A., die eine Taxivermittlung betreibt. Uber spricht von Zensur und legt Widerspruch ein… “Superindustria ordena suspender operaciones de Uber en Colombia” (spanisch, Superintendencia de Industria y Comercio,  “Wettbewerbsbehörde ordnet die Einstellung der Geschäftstätigkeit von Uber in Kolumbien an”)

 

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Uber in Berufung wegen “unlauteren Wettbewerbs” und “elektronischer Wilderei” verurteilt

Frankreich, Quelle: BFMTV, Uber & das Gesetz, vor Gericht

2019-12-15 Paris, Frankreich: Die Plattform Uber mit Mietwagenfahrern wurde am vergangenen Donnerstag in Frankreich wegen “unlauteren Wettbewerbs” und “elektronischer Wilderei” zum Nachteil des Klägers, des VTC-Unternehmens Viacab verurteilt, so ein Urteil des Berufungsgerichts Paris. Das Gericht “weist Uber France, Uber BV und Uber International BV an, die Fahrer nicht mehr zu ermutigen, bei der Suche nach Kunden auf der öffentlichen Straße zu fahren und zu parken”, heißt es in dem Urteil und hebt damit ein Urteil des Handelsgerichts Paris vom 30. Januar 2017 auf. Die drei Ubergesellschaften wurden gemäß § 700 ZPO (französische Zivilprozeßordnung) zur Zahlung von 106.000 Euro Schadenersatz und 15.000 Euro sonstigen Schadensersatzes an Viacab verurteilt, die mit den übrigen Ansprüchen erfolglos geblieben ist. Viacab, ein Mischkonzessionsbetrieb, der 2011 von Nicolas Rousseaux gegründet wurde, hatte allerdings eine Forderung von 4,7 Mio Euro geltend gemacht. Insbesondere stellt das Gericht fest, daß “Uber-Unternehmen durch den Betrieb des Uberpop-Dienstes, durch die Praxis der elektronischen Wilderei und durch den Einsatz von Fahrern, die unter dem Loti-Status tätig sind”, welcher leichter zu erreichen ist als bei Taxis oder VTCs, unlauteren Wettbewerb begangen haben. Uber wurde vor mehreren französischen Gerichten auf der Grundlage eines Gesetzes vom 1. Oktober 2014, des so genannten Thévenoud–Gesetzes (unter dem damaligen Wirtschaftsminister Macron erlassen) verfolgt, gegen welches das amerikanische Unternehmen bis zum Ende des Sommers 2015 mit “UberPop”, seinem Dienst für die Verbindung zu nicht professionellen Fahrern mit ihren Privatfahrzeugen, hart gekämpft hätte. Im April 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, daß Frankreich und andere EU-Länder Transportdienstleistungen wie UberPop verbieten können. Wir zitieren nicht gern die professionellen Lügner der Ubertanic, aber ein Sprecher wiegelte ab, daß “dieser Fall vor allem den UberPop-Dienst beträfe, der 2015 in Frankreich eingestellt wurde. Die “Visualisierung” zum Einsatz der verschiedenen VTCs im Umfeld vor Auftragserteilung hätte Uber bereits gelöscht”. Da es unserer Kenntnis nach in Frankreich keine explizite Rückkehrpflicht gibt, hält sich also der Sensationsgehalt der Meldung in Grenzen. Die machen eben weiter so, bis es knallt. – Uber condamné en appel pour “concurrence déloyale” et “maraudage électronique (französisch, BFMTV u. Le Figaro, “Uber in Berufung wegen “unlauteren Wettbewerbs” und “elektronischer Wilderei” verurteilt”)

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Kenias Steuer auf digitalen Handel und Dienstleistungen: Was ist bekannt und was ist nicht bekannt?

Bolt (ehem. Taxify), Der Staat, Die Gesetze, Kenia, Quelle: The Conversation, Ride-Hailing, Steuern, Uber

2019-12-12 Nairobi, Kenia: Spätestens seit diesem Sommer ist klar, daß die Kenianische Finanzbehörde Kenya Revenue Authority (KRA) darauf abzielte, Steuern auf Transaktionen sog. “digitaler Marktplätze” zu erheben, womit insbesondere auch Ride-Hailing Anbieter wie z.B. Uber und Bolt gemeint sind. “The Conversation” macht am 8. Dezember also ein Faß auf und erklärt uns mit anschließend düsterem Orakeln folgendes:

Kenia wird mit der Erhebung neuer Steuern auf digitalen Märkten im Rahmen eines neuen Gesetzes beginnen, das der Präsident Anfang November unterzeichnet hat. Das Finanzgesetz zielt darauf ab, das Einkommensteuergesetz netto auf die Einnahmen aus einem digitalen Marktplatz auszuweiten.
Das Gesetz definiert den digitalen Marktplatz als “eine Plattform, die eine direkte Interaktion zwischen Käufern und Verkäufern von Waren und Dienstleistungen auf elektronischem Wege ermöglicht”.
Darüber hinaus wurde eine ähnliche Änderung des Mehrwertsteuergesetzes vorgenommen, durch die digitale Marktdienstleistungen der Mehrwertsteuer unterliegen.
Es ist noch nicht klar, wer betroffen sein wird – oder wie die Steuer erhoben wird. Die Staatskasse muss noch neue Richtlinien für die Umsetzung der Steuer erlassen. Es scheint jedoch, dass potentielle Ziele Online-Taxi-Hailing-Plattformen sind. Wenn die Erfahrungen anderswo etwas bewirken können, könnte Kenias Schritt zur Besteuerung des Online-Handels das Land auf einen Kollisionspfad mit westlichen Regierungen und multinationalen Unternehmen bringen.

Wem nicht aufgefallen sein sollte, daß da ein neokolonialistisches Gschmäckle mitschwingt, bekommt sogleich zitiert, was die freche und jederzeit verlogene Posaunenmannschaft der Ubertanic dazu abgelassen haben soll:

“Einer der Marktführer, Uber, hat die Regierung bereits gewarnt, dass ein solcher Schritt zu Handelskriegen und Vergeltungsmaßnahmen der USA führen könnte”.

Soso, der “Führer” droht also mit Vergeltungsmaßnahmen. Während daraufhin folgt, wie andere Regierungen bei ihren Versuchen, solche Invasoren staatlicherseits um ihre Beute zu beschneiden, praktisch umgefallen sind. Warum nun allgemeine Bedingungen der exklusiven Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rekapituliert werden, kann der Leser nur erfahren, wenn er selber danach sucht. Es könnte sein, daß Kenia im Rahmen der “Reihe von Sonder- und Tochterorganisationen mit eigenem Mitgliederkreis und eigenen Aufsichts- und Steuerungsgremien” als Mitglied des “African Tax Administration Forum (ATAF)” eben auch Mitglied der OECD ist. Mitnichten kann der Verdacht ausgeräumt werden – sondern er kommt geradewegs erst dadurch auf – daß sich sogenannte “Intergouvernementalität” hinter einer ungeheuren Verkomplizierung der Bedingungen verbirgt, um letztlich reaktionäre Herrschaftsansprüche zu verstetigen. – Kenya’s tax on digital trade and services: what’s known and not known (englisch, The Conversation, “Kenias Steuer auf digitalen Handel und Dienstleistungen: Was ist bekannt und was ist nicht bekannt?”, 8. Dezember)

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Die Stadt Brno (Brünn) wird die Klage der Taxifahrer gegen Uber nicht unterstützen

(De-)Regulierung, Quelle: Brno Daily, Tschechien, Uber, vor Gericht

2019-12-11 Brno, Tschechien: Nach der totalen Deregulierung des Taxiwesens in Tschechien war es doch glasklar, daß es den Taxifahrern auf dem Rechtsweg nicht mehr gelingen kann, sich die Ubertanic vom Hals zu schaffen. 

“Unter der vorherigen Verwaltung plante der Stadtrat von Brno, die Klage von Lido Taxi Radio zu unterstützen, wird sich nun aber von der Klage zurückziehen und stattdessen mit Uber zusammenarbeiten, um ihren Dienst nach Brno zu bringen.

In der vergangenen Woche bestätigte die Bürgermeisterin von Brno Marketa Vankova (ODS), dass die Stadt Brno keine sekundäre Partei in einer Klage gegen Uber sein wird, was zu einer einstweiligen gerichtlichen Verfügung geführt hat, die die Dienste von Uber in der Stadt blockiert. Vankova erklärte, dass die Stadt Schritte unternehmen möchte, um Uber in Brno einzuführen und fügte hinzu, dass “die Bürger in der Lage sein sollten, zu entscheiden, welche Art von Dienst sie nutzen wollen, um von A nach B zu gelangen”.

Letztere Floskel kommt uns nur allzu bekannt vor. Man denkt sich seinen Teil dabei. Nun müssen sie warten, bis das “Mutterschiff” Zuhause versenkt wird. – City of Brno Will Not Support Taxi Drivers’ Legal Action Against Uber (englisch, Brno Daily, “Die Stadt Brünn wird die Klage der Taxifahrer gegen Uber nicht unterstützen”)

 

 

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“Indien erwägt Provisionsobergrenze für Uber, Ola und die disruptive Industrie”

(De-)Regulierung, Big Data, Digital 4.0, Indien, Ola, Quelle: Reuters, Taxi, Uber, Überwachung

2019-11-30 Indien: Die Regierung liebäugelt damit, die zulässige Provisionsobergrenze für vermittelte Fahrten auf 10% zu deckeln. Der Regierungsentwurf soll laut Reuters auch folgendes beinhalten: “Um die Sicherheit zu erhöhen, sagte der Entwurf der Regierung, dass Vermittlungsunternehmen einen Kontrollraum einrichten sollten, der Fahrzeuge überwachen und alle drei Stunden eine Gesichtserkennung der Fahrer durchführen kann”. “Schöne neue Welt”…. “India considers commissions cap for Uber, Ola, unsettling industry” (englisch, Reuters, “Indien erwägt Provisionsobergrenze für Uber, Ola und die disruptive Industrie”)

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Taxi-App Ola startet in London und bittet die Uber-Fahrer, umzusteigen

(De-)Regulierung, England, London, Ola, Professionelle Fahrer, Quelle: NU, Ride-Hailing, Uber & das Gesetz

2019-11-27 London: Wie die niederländische Onlinezeitung “NU” aus Den Haag berichtet, kündigte der indische Ride-Hailing Anbieter (das Wort “Taxianbieter” lassen wir der Zeitung nicht durchgehen) “Ola” am Dienstag an, nächsten Monat mit dem Angebot von Dienstleistungen in London zu beginnen. Das Unternehmen hat dafür eine Lizenz der britischen Verkehrsbehörde erhalten. Ola denke jetzt, dass es ihm möglich ist, die von Uber hinterlassene Lücke auszufüllen und bittet die Fahrer der Firma, den Wechsel zur indischen Taxifirma vorzunehmen, damit sie dort arbeiten können. “Wir laden die Zehntausenden von privaten Autofahrern in London ein, sich bei Ola zu registrieren. Wir haben in den letzten Monaten konstruktive Gespräche mit den Behörden und Fahrern geführt”, schreibt das Unternehmen. Ola und Uber sind nicht die einzigen Ride-Hailing Unternehmen, die Londoner transportieren. Auch Apps wie Bolt, Kapten und Wheely sind auf dem Markt vertreten. – Taxi-app Ola begint in Londen en vraagt Uber-chauffeurs over te stappen (holländisch, NU, “Taxi-App Ola startet in London und bittet die Uber-Fahrer, umzusteigen”)

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“Uber steht vor Krisengesprächen in einer zweiten Stadt, da Manchester ein Verbot prüft”

(De-)Regulierung, Behördenverhalten, Professionelle Fahrer, Uber, Uber & das Gesetz, Widerstand

2019-11-27  Manchester: “Regierungschefs beschuldigen die US-Tech-Firma, die Stadt mit minderwertigen Fahrern zu ‘überfluten'”, “Die Behörden in Leeds, Leicester, Birmingham, Brighton, Portsmouth, Glasgow und Southampton sagten alle, sie studierten die Entscheidung von TfL.” Bemerkenswert, dass die Daily Mail Uber als “taxi firm” bezeichnet? “Uber faces crisis talks in a second city as Manchester considers ban” (englisch, Daily Mail, “Uber steht vor Krisengesprächen in einer zweiten Stadt, da Manchester ein Verbot prüft” )

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Lizenz für Uber in London nicht verlängert – Black Cabs-Organisationen trotzdem “not amused”

England, London, Quelle: London Taxi Radio, Quelle: TfL (Transport for London), Uber, Uber & das Gesetz

2019-11-25 London: Transport for London (TfL) hat heute bekannt gegeben, daß die Lizenz für Uber nicht verlängert wird. Wie aus der vorliegenden Presseerklärung hervorgeht, hat Uber nun 21 Tage Zeit, dagegen Berufung einzulegen:

“Durch die Gesetzgebung verfügt Uber nun über 21 Tage für die Berufung, in denen es bis zur Berufung und während des gesamten möglichen Berufungsverfahrens weiterarbeiten kann”.

Die Organisationen der Black Cabs fragen zu Recht, wieso Uber nach z.B. 14.000 Verstößen gegen die Bestimmungen, als Fahrgäste widerrechtlich und dadurch unversichert befördert wurden, nicht sofort verboten wurde. Außerdem schreiben sie:

“TfL hätte nicht warten sollen, bis die Lizenzverlängerung abgelaufen ist, sie hätten Ubers Lizenz entziehen sollen, nachdem die 13.000 gefälschten DBS (Disclosure and Barring Service) und Arztzeugnisse entlarvt wurden, nachdem festgestellt wurde, dass sie keine Beschwerden über sexuelle Übergriffe meldeten, nachdem festgestellt wurde, dass sie die Fahrer gefälschte Dokumente und Versicherungsunterlagen hochladen ließen, nach den gefälschten topografischen Testergebnissen, nach den beiden Gerichtsverfahren”.

Ein einfacher Black Cab Fahrer hätte jedenfalls keine weitere Chance, nach solchen Verstößen seine Lizenz wiederzubekommen. London Taxi Radio fasst es zusammen:

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Mehr Konkurrenz für die Taxifahrer in Buenos Aires

Argentinien, Beat, Cabify, Quelle: Clarin, Quelle: Crunchbase, Quelle: Taxi Times, Taxi, Uber

2019-11-24 Nach Uber und Cabify hält nun auch “Beat” Einzug in Buenos Aires. Beat? Nie gehört? In 2011 in Athen gegründet, im Februar 2017 von mytaxi aufgekauft… Wir erinnern uns an die Aussage von Daimler und BMW dem Handelsblatt gegenüber, dass man in den schnellwachsenden Märkten Südamerikas noch Chancen gegen Uber hätte. Beat operiert inzwischen außer in Athen, in Lima (Peru), Santiago (Chile) und Bogota (Kolumbien). Laut clarin.com sind mehr als 487.000 Fahrer bei Beat registriert, wobei mehr als 14 Millionen Passagiere den Service weltweit nutzen. “Cómo funciona Beat, el rival griego de Uber y Cabify, que llegó a la Argentina” (spanisch, clarin.com, “Wie Beat, der griechische Rivale von Uber und Cabify, der in Argentinien ankam, funktioniert”, 19. November)

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Wird Uber nächste Woche in London endlich abgeschaltet?

England, Gig Economy, London, Quelle: Wired, Ride-Hailing, Uber, Uber & das Gesetz, Uber & Daten

2019-11-22 London: 45.000 Taxifälscher allein von der Ubertanic an der Backe, eine dicke Steuerschuld, ein noch dickeres Sicherheitsproblem und nur noch drei Tage Zeit. Am 25. November endet die Gültigkeit der TfL-Lizenz. Während “Reuters” verlautbart, “Uber” befinde sich bezgl. einer Verlängerung noch “im Dunkeln”, spekuliert “Wired” darüber, ob nicht näher bezeichneten Quellen zufolge TfL (Transport for London) Uber dazu zwingen wollte, biometrische Daten – also Fingerabdrücke oder Gesichter von Fahrern zu scannen –  um die Sicherheit der Fahrgäste zu verbessern. Ein Dokument, das vom Chef und derzeitigen Bürgermeister des Londoner Büros, Sadiq Khan,  geteilt würde, beschriebe eine Reihe von Anforderungen, die Uber in Kürze auferlegt werden könnten, vor allem um zu bestätigen, dass ein Fahrer, der die App nutzt, eine von TfL registrierte und lizenzierte Person ist. Die Details dieser Spekulation kann sich jeder selbst übersetzen. Wir ersparen es uns hier. Es gibt nämlich längst schon ein bewährtes und überaus vertrauenswürdiges System, welches ohne diesen Überwachungskapitalismus-Müll  in der größten Stadt auf dem Kontinent auskommt: Und das heißt Black Cabs! – Uber could be forced to collect driver biometrics in London (englisch, Wired, “Uber könnte gezwungen werden, Fahrerbiometrie in London zu sammeln”)

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In einem unveröffentlichten Urteil verurteilt die Justiz Uber dazu, den Arbeitern Weihnachts-, und Urlaubsgeld zu bezahlen

Gig Economy, Professionelle Fahrer, Quelle: El Observador, Uber & das Gesetz, Uruguay

2019-11-17 Montevideo, Uruguay: Auch das Arbeitsgericht der Hauptstadt der 6. Schicht hat am (letzten) Montag ein Urteil in erster Instanz erlassen, in dem es heißt, dass der uruguayische Ex-Uberfahrer Esteban Queimada ein “untergeordnetes Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen” hatte und ihn von der Darstellung von Uber befreit, dass er ein “(selbständiger) Fahrpartner” ist. Nach dem erstinstanzlichen Urteil ist Uber ergo ein “Arbeitgeber”, der auch für die Umsätze, die Queimada im Zeitraum von 2016-2018 erarbeitet hat und dies für den Prozeß geltend gemacht hatte, verpflichtet ist, ihm als “Arbeitgeber” Weihnachts-, und Urlaubsgeld zu bezahlen. Es würde in der Urteilserklärung ausgeführt, warum der Arbeiter Queimada nicht als selbständiger Auftragsnehmer zu betrachten ist. Uber kann nun gegen das Urteil Berufung einlegen und laut Nicolas Pizzo, dem Rechtsanwalt des Klägers, könnte es in sechs Monaten ein endgültiges Urteil geben. – En fallo inédito, Justicia condena a Uber a pagar a trabajador aguinaldo y vacacional (spanisch, El Observador, “In einem unveröffentlichten Urteil verurteilt die Justiz Uber dazu, den Arbeitern Weihnachts-, und Urlaubsgeld zu bezahlen”, 12. November)

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“Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”

(De-)Regulierung, Belgien, Brüssel, Quelle: The Brussels Times, Streik, Taxi, Taxidemonstrationen, Uber, Widerstand

2019-11-11 Brüssel: Am 5. November kündigten die Brüsseler Taxiverbände einen Streik an: “Die Regierung erklärte im September, dass sie eine Reform zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von Uber plane. Uber interpretiert die Gesetzgebung immer nach Belieben, aber als Airbnb und Shared Scooters ankamen, wurde alles sofort angepasst”, beschwerte sich Khalid Ed-Denguir, der Präsident von FeBeT.
Am 8. November blasen sie ihn wieder ab: “Diese Entscheidung wurde im Anschluss an ein Treffen gefällt, das am Donnerstag zwischen dem Brüsseler Büro des Ministerpräsidenten und Khalid Ed-Denguir, dem Vertreter der vier Verbände, die die Mitteilung herausgegeben haben, stattfand.” Die Taxiverbände erklärten, sie würden weiter “wachsam” bleiben… “Taxis announce strike on 26 November in Brussels”, “Taxi drivers’ strike planned for 26 November is cancelled” (englisch, The Brussels Times, 5. und 8. November, “Taxis kündigen Streik am 26. November in Brüssel an”, “Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”)

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