Drehtür

2019-12-11 Strasbourg: Gorleben, Brokdorf, Kalkar, Wackersdorf, Hamm-Uentrop. Alles also neuerdings nichtig? Als die wackeren Streiter der Berliner Taxiinnung früh am vergangenen Samstag anlässlich der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Partei ins Foyer des Park Inn Hotels gelassen wurden, um auf die schreiende Diskrepanz der Politik der verantwortlichen Verkehrssenatorin zu rechtsstaatlichen Prinzipien aufmerksam zu machen, wussten sie vielleicht noch nicht um die fundamentale Reaktion des leidigen EU-Parlamentes auf evidente Fragestellungen, wie denn die E-Mobilitäts-Utopie überhaupt machbar sein könnte. Die Inhaber leitender Positionen auch in Verkehrsfragen aufseiten der Grünen mußten es allerdings schon gewußt haben. Der Spiegel titelte süffisant “Grüne Kernspaltung” und schrieb dazu:

“Dennoch stimmten 46 Grüne dagegen und nur 15 dafür, zwei enthielten sich. Der Riss ging sogar quer durch die Fraktionsspitze: Die Deutsche Ska Keller war für die Resolution, ihr belgischer Co-Fraktionschef Philippe Lamberts dagegen”.

In der “Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid (Spanien) (COP 25) (2019/2712(RSP))” auf Seite 15 unter 59. steht also tatsächlich:

(Das Euröpäische Parlament) ist der Ansicht, dass die Kernenergie zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden und dabei auch ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann; vertritt jedoch die Auffassung, dass für diese Energie aufgrund der bei ihrer Erzeugung anfallenden Abfälle eine mittel- und langfristige Strategie erforderlich ist, in der dem technischen Fortschritt (Laser- und Fusionstechnik usw.) Rechnung getragen wird, um die Nachhaltigkeit des gesamten Wirtschaftszweigs zu verbessern;

Was nun? Da Beelzebub gefunden, kann der alte Teufel seinen angestammten Platz wieder einnehmen? Oder was? – Klima-Resolution im EU-Parlament–Grüne Kernspaltung (deutsch, Der Spiegel, “Climate resolution in the EU Parliament – Green nuclear fission”, 28. November)