Der Staat

“Korruption Bestätigt: Scott Maddox, Paige Carter-Smith schuldig nach 4-jähriger Untersuchung in Tallahassee”

2019-08-10 Tallahassee, Florida: Wer die auf dieser website vorliegende, übersetzte Studie “State Interference” gelesen hat, konnte darauf warten, daß der eine oder andere Korruptionsskandal in Zusammenhang mit den Machenschaften des “Mobility-Pigs” “Uber” aus dem Sumpf noch in die Öffentlichkeit hervorblubbern würde. Hier hätten wir nunmehr ein Beispiel. Wir zitieren aus einem Artikel des Tallahassee Democrat: “Scott Maddox, Tallahassees ehemaliger “Boy-Bürgermeister”, der jahrzehntelang große Macht und Einfluss auf das Rathaus ausübte, bekannte sich in einer bundesweiten Korruptionsuntersuchung, die vor mehr als drei Jahren begann und alles andere als vorbei erscheint, schuldig.
Maddox, zusammen mit einem ehemaligen Assistenten, Paige Carter-Smith, gab am Dienstag im U.S. Bezirksgericht in Tallahassee in einer Klagevereinbarung mit Bundesanwälten ein Schuldgeständnis ab. Als Teil des Abkommens wurden die meisten der Anklagen gegen sie in einer Anklage mit 48 Punkten im Austausch für Schuldeingeständnisse in drei Punkten fallen gelassen: offener Überweisungsbetrug, Postbetrug mit ehrlichen Diensten und Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten.
Maddox und Carter-Smith’s Schuldbekenntnisse beziehen ihre Geschäfte mit dem Ride-Hailingsriesen Uber ein, der günstige Bestimmungen in einer Stadtverordnung suchte und eine Entwicklungsfirma, die sich als eine FBI-Frontfirma herausstellte. Uber zahlte im Jahr 2015 über mehrere Monate hinweg 40.000 US-Dollar an ihre Beratungsfirma Governance; Governance wiederum 40.000 US-Dollar an Maddox. Die Scheinfirma schickte von Ende 2016 bis Anfang 2017 vier 10.000 Dollar Schecks an die Regierungsführung. Die thug-corporation sieht sich natürlich als “Opfer”: Ein Uber-Sprecher gab eine Erklärung heraus: “Wir sehen uns in diesem Fall als Opfer von Erpressung, weshalb wir während dieses Prozesses uneingeschränkt mit dem FBI und der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet haben.” Eine Frage allerdings steht im Raume: Wann blubbert’s endlich auch in “Good ole Europe”, abgesehen davon, daß die deutsche FDP schon jetzt dasteht, wie die Puffmutter der political prostitutes? – Corruption Confirmed: Scott Maddox, Paige Carter-Smith guilty after 4-year Tallahassee probe (englisch, Tallahassee Democrat, “Korruption Bestätigt: Scott Maddox, Paige Carter-Smith schuldig nach 4-jähriger Untersuchung in Tallahassee”, 7. August)

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“Uber auf der Suche nach einer langfristigen Londoner Lizenz wird abgelehnt”

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“In einer Welt autonomer Fahrzeuge brauchen wir mehr öffentliche Verkehrsmittel denn je”

2019-08-06 Cologny/Genf: Am 19. Juli ließ das Weltwirtschaftsforum einen verkehrswirtschaftsstrategischen Artikel von Raphael Gindrat veröffentlichen, der es in sich hat. Nun muß man nicht mit jedem Aspekt, der darin betrachtet wird, übereinstimmen. Denn bei “MaaS” z.B. wird klar, daß die Profiteure und Hüter des kapitalistischen Systems nicht nur ihre Schäfchen genau zählen, sondern noch mehr überwachen möchten. Aber auch die Betrachtung unter Einbeziehung von Erkenntnissen bezgl. AVs (Autonomous Vehicles) enthält für so manch einen politischen Apologeten sicherlich Überraschendes. Was uns hier ins Auge sprang, war die Erwähnung des Umstandes der wirtschaftlichen Schädlichkeit für Städte, die private Ride-Hailing Firmen wie “Uber” & Co. mit ihrer sinnlosen, egoistischen Überflutung mit Mietwagen mit Chauffeur verursachen, die man dort nun erkannt zu haben scheint. (Sehr witzig übrigens, wie “Google Translate” den Begriff “ride-hailing companies” mit “Hagelkampffirmen” übersetzte!) Und das Schönste in diesem Artikel dürfte sein, daß man eine Einschätzung des ITU (International Transport Forum) wiedergab: „Es gibt keinen Grund, warum derzeitige öffentliche Verkehrsbetriebe oder Taxiunternehmen keine aktive Rolle bei der Erbringung dieser Dienstleistungen spielen könnten“, heißt es in dem Bericht der ITU. „Die Steuerung der Verkehrsdienste, einschließlich der Vorschriften und Regelungen für Konzessionen, muss angepasst werden.“ Da könnte ja vielleicht unser bundesdeutsches PBefG als Vorbild gemeint sein? Unsere Botschaft: Eure fettigen Flossen weg vom PBefG, Hazardeure! Private Ride-Hailer und Klone: Raus! – In a world of autonomous vehicles, this is why we’ll need more public transport than ever (englisch, World Economic Forum, “In einer Welt autonomer Fahrzeuge brauchen wir mehr öffentliche Verkehrsmittel denn je”, 19. Juli)

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Schädliche Fehlentwicklung der Verkehrsinflationäre – US-amerikanische Großstädte schlagen hart zurück II

2019-07-27 neu auf taxi-innung.de  USA – Wie sich amerikanische Großstädte nun gegen die
(selbstgerufenen) Mobilitätsgeister zur Wehr zu setzen versuchen

→ 2 neue Übersetzungen:

Teil II Die Einhegung der “Mobility-Pigs” in den USA

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Schädliche Fehlentwicklung der Verkehrsinflationäre – US-amerikanische Großstädte schlagen hart zurück

2019-07-27 neu auf taxi-innung.de  USA – Wie sich amerikanische Großstädte nun gegen die
(selbstgerufenen) Mobilitätsgeister zur Wehr zu setzen versuchen

→ 2 neue Übersetzungen:

Teil I Schädliche Fehlentwicklung der Verkehrsinflationäre – US-amerikanische Großstädte schlagen hart zurück

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“Tolles Ergänzungsangebot zu Bussen und Bahnen. Hoffentlich bald mehr davon!”(…)

2019-07-25 Berlin: In einem Tweet zu einem Artikel einer Flüstertüte für die rechte (einfach: rischtische) Gesinnung, Tageszeitung (Taz), bejubelt Frau Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband den angeblichen Erfolg des Berlkönigs. Bei einer Zusammenkunft mit einer hochrangigen Delegation der Berliner Taxiinnung im letzten Jahr zeigte sie sich eher schmallippig gegenüber den Argumenten des Gewerbes. Das “Ergänzungsangebot” zu Bus und Bahn besteht bereits seit Jahrzehnten. Ist Frau Jungbluth auch dann noch eine “gute” Verbraucherschützerin, wenn herauskommt, daß der Berlkönig unwirtschaftlich fährt und das Konzernprojekt von Daimler Benz und ViaVan unter den Steuersubventionsschirm für den regulären ÖPNV schlüpfen will, weil das Konzernbudget zur Subventionierung ihrer geliebten, billigeren Fahrpreise aufgebraucht ist? Die verräterischen Sätze in dem Artikel sind nämlich folgende: “Über die wirtschaftlichen Kennzahlen hüllt sich die BVG bislang in Schweigen. „Das müssen dann noch die Ökonomen berechnen“, so Sprecherin Nelken, „aber ÖPNV rechnet sich bekanntlich nie.“ Ob es beim aktuellen Tarif bleiben kann, wird sich also noch zeigen müssen”. Wir werden uns diese Ökonomen anschauen und auch, was sie ventilieren! Falls es dann mal irgendwann soweit sein sollte. Daß Menschen mit Handicap viel spontaner als bisher Transportentscheidungen treffen können, ist allerdings ein Zugewinn! Das Taxigewerbe bemüht sich ebenfalls um realistische Fortschritte. (deutsch, Twitter, “Tolles Ergänzungsangebot zu Bussen und Bahnen. Hoffentlich bald mehr davon!(…) )

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“Flandern will Taxifahren billiger machen”

2019-07-22 Flandern, Belgien: Flämisches Parlament verursacht maximalen Totalschaden für das Taxigewerbe und bestätigte am vergangenen Freitag die Entscheidung, es ab 1. Januar 2020 zu zerschlagen. Die Ausrede, Taxifahren dadurch billiger machen zu wollen, ist hanebüchen. Im Prinzip ist diese Entscheidung nichts anderes, als eine Lex Pro Uber. Sogenannte “Stand-by Taxis” sollen in Konkurrenz zu sogenannten “Straßentaxis” treten. Sie hätten auch gleich “Straßenköter” sagen können! Gleichzeitig wird die Quote 1 Taxi auf 1000 Einwohner abgeschafft, was unweigerlich zu einer Flutung durch Laienschwärme führen wird. Es riecht förmlich danach, daß der sogenannte “Flämische Mobilitätsrat” von Uber unterwandert wurde. Die zweitstärkste Kraft im flämischen Parlament ist der sog. “Vlaams Belang” und es sieht aus, wie dessen two cent, daß flämische Taxifahrer eben auch niederländisch sprechen können sollen. Eigentlich eine vernünftige Regelung, auf die genauso gut andere politische Ausrichtungen hätten kommen können. Lassen wir das Spekulieren: Der Hinterhof von Deutschropa mit seiner aus der Wundertüte gezogenen, transatlantischen Kommissionsprinzessin trifft also eine neoliberal-faschistische Entscheidung! Arbeitssimulation für alle – es verdient nur keiner mehr was dabei. Außer den Proprietären, versteht sich – Flandern will Taxifahren billiger machen (deutsch/englisch, flanderninfo.be/Brussels Times, “Taxi drivers in Flanders will have to know Dutch”, 19 Juli)

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“Polizei Okinawa: “Taxi”-Service für US-Personal arbeitet illegal”

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“(4. LD) Erleichterung der Vorschriften für app-basierte Rufdienste als Gegenleistung für den Beitrag”

2019-07-20 Südkorea: Vergangenen Mittwoch verkündete nun in Sejong der Vize-Minister für Land, Infrastruktur und Transport, Kim Kyung-wook, die neuen Maßnahmen zur Deregulierung des Taxigewerbes. So sollen ca. 40K Taxilizenzen der ca. 252K gestrichen werden und dafür müssen Ride-Hailing Anbieter wie “Tada”, der bisher von einer Tochtergesellschaft der SoCar’s car-sharing App namens “Value Creators & Company (VCNC)” betrieben wurde und Vans für elf Personen anmietete, für diese Fahrzeuge Taxi-Lizenzen erwerben. Sie sollen einen bestimmten Teil ihrer Einnahmen in einen staatlich verwalteten Fonds einbringen, der für den Kauf von Taxiführerscheinen bei einem Überangebot eingerichtet werden soll. In anderen Maßnahmen wird die Regierung auch offiziell die gemeinsamen Dienste zwischen neuen Fahrplattformen und bestehenden Taxis zulassen bzw. Regulierungen für Vermittlungsplattformen vereinfachen, wie z.B. die “Keine Fahrt wird abgelehnt” Taxi-Hailing-Plattform Waygo Blue, die von dem lokalen Taxi-Franchise Tago Solutions ins Leben gerufen wurde und die dominante Mobile Messaging App des Landes Kakao Corp. mit seiner Kakao T Plattform, die Fahrgäste und Taxis zusammenbringt, sagte das Ministerium. Im Rahmen der Bemühungen um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Taxiindustrie sagte das Ministerium, es plane die Einführung eines monatlichen Gehaltssystems für Taxifahrer. “Wir stimmen dem Vorschlag der Regierung zur Taxireform zu und begrüßen die Anpassung der Vorschriften”, sagte der Taxi Verband Seoul in einer Erklärung. “Tada sollte seine illegalen Fahrten sofort einstellen.” Damit dürfte dann auch “Uber” von der Platte gefegt sein. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die deutschen, bräsigen Untertanenpolitiker zu einer solchen Kooperationsleistung überhaupt fähig wären – (4th LD) Easing regulations for app-based hailing services eyed in return for contribution (englisch, Yonhap, “(4. LD) Erleichterung der Vorschriften für app-basierte Rufdienste als Gegenleistung für den Beitrag”, 17. Juli)

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Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich

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“Rumänische Regierung verabschiedet Ridehailing-Verordnung”

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“Taxifahrer drohen mit weiteren Maßnahmen nach vierstündiger Unterbrechung am Donnerstag”

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Das Hamburger Modell gilt jetzt auch für Mietwagen

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“Ein (neuer) Bericht weist auf Torontos ungleiche Taxi- und Ride-Hailerregeln hin, die zur Überlastung in der Innenstadt beitragen und die Emissionen verschlechtern”

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“Prag entfernt alle Fair Place-Taxistände wegen des Missbrauchs durch betrügerische Fahrer”

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“Das Kfz-Gesetz (Änderung) regelt Taxi-Aggregatoren…”

2019-06-21 Indien: Wenn hiesige Politiker nach Digitalisierung schreien, darf man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß sie auf ein Focaultsches Panopticon abheben, welches “Aaadhaar” in Indien bereits ist. In diesen digitalen Alptraum der weltgrößten biometrischen Datenbank, deren sicherheitstechnische Hintergehbarkeit IT-Sicherheitsexperten die Haare zu Berge stehen lässt, soll jetzt das Kraftfahrzeuggesetz in der Version von 2016 obligatorisch und zwingend eingefügt werden. Während der Gesetzesentwurf begrüßenswerterweise insbesondere darauf abzielt, Taxi-Aggregatoren (e.g. Ride-Hailer) zu regulieren, die er als digitale Vermittler oder Marktplätze definiert und Taxi-Aggregatoren dazu verpflichtet, sich an das IT-Gesetz 2000 zu halten und gleichwohl Lizenzen und Zulassungsbescheinigungen nach dem Kraftfahrtgesetz von 1988 erhalten werden sollen, zeigt er aber auch die volle Breitseite digitaler Durchschlagskraft auf das Individuum: “Elektronische Überwachung und Durchsetzung der Straßenverkehrssicherheit: Der Gesetzentwurf fügt einen neuen Abschnitt 136A ein, der die Landesregierungen beauftragt, die elektronische Überwachung und Durchsetzung der Straßenverkehrssicherheit auf nationalen und staatlichen Autobahnen und Stadtstraßen sicherzustellen. Er weist die Zentralregierung auch an, Regeln für das elektronische Überwachungs- und Hilfssystem durch die Installation von Blitzkameras, CCTV-Kameras, Blitzgeräten, tragbaren Kameras und anderen Technologien zu erlassen”. Das “Knöllchen” kommt also bargeldlos bezahlbar auf die “eigene” Smartwanze! Mit Folgen. Das Freiheits-Geheuchel der sog. westl. “Wertegemeinschaft” wird noch beizeiten ebenso seiner hintergründig totalitär offenbarten Fratze weichen…. – Summary: The Motor Vehicle (Amendment) Bill regulates taxi aggregators, and may make Aadhaar mandatory for getting drivers’ licences (englisch, Medianama, “Zusammenfassung: Das Kfz-Gesetz (Änderung) regelt Taxi-Aggregatoren und kann Aadhaar zwingend vorschreiben, um Führerscheine zu erhalten” (19. Juni))

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“Verkehrsministerin denkt über Anpassungen an die Reformen des Taxisektors nach”

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“Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus”

2019-06-14 Wir hatten das letztes Jahr bereits im Ticker. Inzwischen hat man offenbar sogar bei der “Bundeszentrale für politische Bildung” aufgehorcht. Das Problem mit der illegalen Privatisierung “unserer” Abteilung des ÖPNV kommt im Gewande der Digitalisierung, auf die die politische Klasse als auch das Bildungsbürgertum ja so scharf zu sein scheint. Sie möchten ja so gerne “kontrollieren”. Daß auch eben genau diese Gruppendarsteller so mit “eingetütet” werden dürften, scheint ihnen gar nicht bewußt zu sein. Auf die kalte Dusche, die auch auf sie zukommt, könnten sie sich vorbereiten, indem sie z.B. Frau Zuboffs Buch lesen. Die stumpfe Arroganz und Bräsigkeit der PolitikerInnen, die uns mit ihrer Doppelzüngigkeit nun doch verraten und an die Geldbesitzer verkaufen wollen – und eine wichtige Funktion eines souveränen Staatswesens gleich mit, wird ihnen bald auf die Füße fallen. Ob die aktuellen Gewerbevertreter mit ihrer ganz offenbar unzureichend vernetzt vorbereiteten, etwas rührig anmutenden “Eiserner Gustav Tour” sich dessen bewußt sind, darf infrage gestellt werden. Wer so eine gut gepflegte Adressdatenbank hat, kann im Informationszeitalter on-the-fly Solidarität zusammentrommeln! Oppermann ist Geschäftsführer des Bundesverbandes in spe? Soll er sich an den Rechner setzen und die Solidarität organisieren. So als Sprecher. Noch schlimmer jedoch ist der komplette Ausfall zur Sache bei denen, die sich wähnen, “Gewerkschaft” zu sein! Wo ist denn Eure internationale Vernetzung mit schlagkräftigeren Taxivertretungen? Wartet ihr darauf, daß wir Euch diese wichtige Arbeit auch noch abnehmen? Schon kapiert: Wir wollen das, also tun wir’s! Weil Ihr nicht einmal von selber darauf kommt! Euer Schatten ist der eines von Karl Kraus beschriebenen! Nüscht könnta selba! Lauschen wir also mal Frau Zuboff: “Der Historiker Karl Polanyi sah 1944 in seiner grandiosen Abhandlung „The Great Transformation“ die Ursprünge einer sich selbst regulierenden Marktwirtschaft in drei ebenso erstaunlichen wie kritischen Erfindungen, die er als „Warenfiktionen“ bezeichnete. Die erste davon war, dass unser Menschenleben sich der Marktdynamik unterordnen und – als „Arbeit“ wiedergeboren – kaufen beziehungsweise verkaufen lässt. Die zweite war, dass Natur sich – als „Land“ oder „Grundbesitz“ wiedergeboren – auf den Markt „bringen“ lässt. Die dritte bestand darin, dass Austausch als „Geld“ wiedergeboren werden kann. Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus hat seinen Ursprung in einer gar noch verblüffenderen und kühneren Erfindung: Er erklärt Erfahrungen von Privatmenschen zum kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf”. – Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus (deutsch, Netzpolitik, “In the Age of Surveillance Capitalism”)

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“Streiks breiten sich in ganz Honduras aus, während Taxifahrer sich den Demonstranten anschließen”

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“STIB bestreitet Werbung für Uber nach Taxiprotest”

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“Taxis haben als Protest gegen Ride-Hailing die wichtigsten Straßen von Mexiko City geschlossen”

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“Uber-Fahrer sagen, dass Englischtest für Glasgow “Taxifahrer”- Geringverdiener hart treffen könnte”

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“Englisch und Stadtkenntnisse der Glasgower Taxifahrer sollen nach Beschwerden getestet werden”

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