Der Staat

Energieriese Shell macht mit seiner Taxi-App eine Kehrtwende, obwohl er Millionen investiert hat

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“Jorge Calderón, Vorsitzender von Fedotaxis, wurde von der Polizei in Quito verhaftet”

2019-10-05 Quito, Ecuador: Kommt uns das bekannt vor? Steigende Treibstoffpreise durch gestrichene Subventionen bringen die Leute auf die Strasse. Reagiert wird mit der Verhängung eines 60-tägigen Ausnahmezustandes. Die Frage ist, wann der eigentliche Ausnahmezustand begonnen hat? Wohl spätestens, als es dazu kam, dass Ecuador einen 4,2 Milliarden Dollar Kredit-Deal mit dem IWF eingegangen ist, in dessen Rahmen sich die Regierung zu einer “Strukturreform” verpflichtet hat? Im Zusammenhang mit den aktuellen Unruhen wurden in Quito mehr als 350 Menschen verhaftet, auch der Leiter des Verbandes der ecuadorianischen Taxiunternehmen, FEDOTAXIS, Jorge Calderón – wegen “Lahmlegung des Verkehrs”. “Jorge Calderón, dirigente de Fedotaxis, fue detenido por la Policía en Quito” (spanisch, El Comerico, “Jorge Calderón, Vorsitzender von Fedotaxis, wurde von der Polizei in Quito verhaftet” )

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Taxibetreiber spielen “Opfer-Karte”, sagt City of Cape Town, während die Proteste enden

2019-10-03 Kapstadt, Südafrika: Eigentlich sind wir es leid, über das offenbare Chaos, welches in Südafrika um das Taxigewerbe herrscht, zu berichten. Ständig Schießereien um “Taxi-Ranks” (Taxistände) und Routen sowie einige andere schädliche Begleiterscheinungen. “News24” schildert in dieser Nachricht ausführlich, welches Drama im Kampf des Staates mit den Irregularitäten seitens des Taxigewerbes und dessen Widerstand dagegen besteht. Was uns aber aufhorchen ließ, zitieren wir direkt mal: “Qotyiwa fügte hinzu, dass der Verband in einem umfangreichen Programm vereinbart habe, dass die Stadt die Strecken von Taxibetreibern “aufgekauft” habe, um den bargeldlosen Busdienst MyCiTi mit eigenen Fahrspuren im Rahmen eines integrierten öffentlichen Verkehrsplans einzuführen. Im Rahmen dieses Dienstes werden die Busse von Fahrzeugbetreibern betrieben. Es soll auch eine Befähigungsinitiative für Taxibetreiber sein, da Taxipersonal als Aktionäre zu Busfahrern und Bahnsteigmarschalls umgeschult wurde. Die Straßenarbeiten umfassten Wander- und Radwege. Qotyiwa sagte jedoch, dass sich die Zeiten seit der Vereinbarung dieses Abkommens in den Jahren 2011/2012 geändert hätten und das Gebiet selbst so weit gewachsen sei, dass die Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln schnell gewachsen sei”. Wie kann das sein? Der Staat überträgt privatisierte Besitztumsrechte an “Aktionäre”, die selber Taxifahrer sind und solche Rechte innehaben, um digital die Kontrolle über diesen Verkehr zu erlangen? Das haben wir so noch nicht gehört.(englisch, news24, “Taxi operators playing ‘victim card’, says City of Cape Town as protests end”)

 

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Uber arbeitet mit Taxiunternehmen im Rahmen des Regierungsplans zusammen

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Polizei gerufen, nachdem das Taxi beschädigt wurde – Verdächtiger ist eine Gans

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All Together Now

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Uber zweimonatige Verlängerung der Londoner Lizenz gewährt. Aussagen von TfL, LCDC, UTAG und Sadiq Khan

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“Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert”

2019-09-25 Landau: In einem zweiten, ziemlich langen Artikel zum Gebaren in der Desaster-Area BMVI in der Invalidenstr. hebt Ralf Wurzbacher nochmals anhand von diversen Beispielen hervor, wie das Staatspersonal sich ohne Not dafür einsetzt, daß dem Staat bei seinen Infrastrukturprojekten systematisch die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge an die Privatwirtschaft entgleitet. Zitat: “Der Staat, macht man Bürgerinnen und Bürgern weis, könne sich die Instandsetzung der maroden Infrastruktur nicht ohne Zuhilfenahme der Privaten leisten, weil man den kommenden Generationen eine zu schwere Hypothek ersparen müsse. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Durch die Einbindung profithungriger Investoren fällt die Endabrechnung um vieles teurer aus. Das betrifft nicht nur das Finanzielle. Durch die Auslagerung vormals ureigenster Aufgabenbereiche an die Privatwirtschaft gibt der Staat fahrlässig und ohne Not die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge preis”. Wer begreift, daß hinter der beabsichtigten Zerschlagung des Personenbeförderungsgesetzes die gleichen Kräfte stehen, muß auch sehen, daß sie nicht nur Feinde des Taxigewerbes sind, sondern Feinde der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit aller Bürger und mithin Feinde der Bundesrepublik, so wie wir sie kannten. Die Bundesrepublik war als fortschrittliche Gesellschaftsform im Gewande eines Staates gedacht. Alle Maßnahmen, die sie von innen heraus zerstören bzw. an die Geldbesitzer ausliefern, sind nicht fortschrittlich oder gar “modern”, sondern revisionistisch. (deutsch, Nachdenkseiten, “The Minister of Wrong: Everything goes wrong at Scheuer without a hitch”)

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Kakao startet Premium-Taxi-Service

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Runder Tisch fordert kostenloses Taxi für einkommensschwache Krebspatienten

2019-09-23 Zagreb, Kroatien: Weil der NGO “We Are Not Alone” das Geld ausgegangen ist, nachdem sie mehr als 5K kostenlose Taxifahrten im durchschnittlichen Wert von umgerechnet 8,50€ als eingetriebene Spenden an einkommensschwache 180 Krebspatientinnen für ihre Fahrten von und zur Chemotherapie finanzieren konnten, kam im Rahmen der “European Mobility Week” in einer Gesprächsrunde der Ruf nach einer Übernahme durch ein Krankenkassensystem auf. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Sozialpolitik des kroatischen Parlaments, Ivan Ćelić, sagte, dass Medien und NGOs Druck ausüben sollten, um Veränderungen herbeizuführen und dass Geld für diese Veränderungen gefunden werden würde und fügte hinzu, dass er glaubte, dass das Kroatische Krankenversicherungsinstitut relativ bald anfangen würde, die Kosten für den Taxitransport für Patienten zu übernehmen. Nicht vergessen werden wir, daß im Natokrieg 98/99 gegen das damalige Jugoslawien massiv panzerbrechende Munition aus abgereichertem Uran verschossen wurde. Durch die Rückstände dieses Verbrechens, an dem auch Deutschland “unter” Schröder und Fischer schwerste Mitschuld trug und trägt, sind die Krebserkrankungen unter der Bevölkerung signifikant angestiegen. Die Halbwertszeit von 238U beträgt 4,468 Milliarden Jahre. Um es extrem zynisch auszudrücken: So ein Subventionsprogramm für Taxis ist nötig, denn es wird sehr lange immer wieder neue Fahrgäste geben. Fragt doch mal die EZB nach Geld. Die hat eine Lizenz zum Gelderschaffen aus dem Nichts und beglückt etliche Konzerne mit Finanzspritzen. (englisch, total croatia news, “Round Table Calls for Free Taxi for Low-Income Cancer Sufferers“)

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“BWB startet Branchenuntersuchung im Miet- und Taxigewerbe”

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Diese Hongkonger Taxifahrer helfen Anti-Regierungs-Protestierern kostenlos

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Uber wartet auf die Entscheidung über die Verlängerung der wichtigen Londoner Lizenz, nur fünf Tage vor Ablauf der Frist

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Gouverneur Newsom unterzeichnet Gesetzgebung

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“Uber wird wegen Widerstand gegen das kalifornische “Gig”-Arbeitsgesetz verklagt”

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“Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren”

2019-09-13 Landau: Zurück zur Käseglocke Deutschland. Auch in diesem Artikel bleibt ein fundamentaler Aufschrei aus, der akklamiert, daß der “Steuerzahler” längst für den Bau der asphaltierten Infrastruktur bezahlt hatte. Stattdessen lassen sich alle möglichen Leute darauf ein, das Prozedere des “Maut-Problems” zu analysieren und zu kritisieren. Aber weil Scheuer sich offenbar nicht daran erinnert, in wessen Auftrag er eigentlich zu agieren hat und eigentlich alles versaut, ist dieser detailliert informierende Artikel trotzdem gut. Der Autor Ralf Wurzbacher erkennt ganz am Schluß folgendes an: “Wie die NachDenkSeiten anlässlich des EuGH-Urteils schrieben, sollte die Pkw-Maut lediglich eine Durchgangsetappe auf dem Weg zu einer Maut für alle Autofahrer sein, deutsche wie ausländische. Kommt es so, und die Stimmen dafür werden immer lauter, wird es absehbar keine „Öko-Maut“ mit einer echten ökologischen Lenkungswirkung geben, sondern nur einen Futtertrog mehr zur Bereicherung von Privatinvestoren. Er nimmt es vorweg: Daß wir dafür bezahlen sollen, was wir bereits bezahlt haben, darf als angepeilt gelten! – Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren (deutsch, Nachdenkseiten, “Stupid. A minister makes contracts without legal certainty and thus secures the profits of investors”, 11. September)

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“Kalifornisches Auftragnehmergesetz sorgt für Verwirrung über die Gig Economy hinaus”

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“Der kalifornische Senat hat beschlossen, die Gig-Wirtschaft, wie wir sie kennen, zu beenden”

2019-09-13 Sacramento: Manchmal sind wir eben nicht Express-press. Wir haben eben auch Taxi zu fahren und erfüllen damit unsere professionelle Funktion im Transport-Getriebe zu zur Zeit sehr brauchbaren Löhnen. Immer mal wieder lesbar ist “Quartz”. Von diesem mag wissen wir z.B. seit dem 16. September 2016, daß Uber beabsichtigte, den ÖPNV anzugreifen. Seit Vorgestern ist nun der erste Sargnagel in die verfluchte “Gig-Economy” eingeschlagen und damit das Lauffeuer aus derselben Region gestartet, aus welcher der vorhergehende Feldzug gegen die bitter erkämpften Arbeitnehmerrechte und sozialen Absicherungen von faschistoid-neoliberalen venture-capitalists gegen die Zielstaaten vorgetrieben wurde. Und das darf man wohl annehmen: Sie wußten, was sie tun! Zu Dokumentationszwecken verlinken wir also auf diesen Artikel – The California Senate has voted to end the gig economy as we know it (englisch, Quartz, “Der kalifornische Senat hat beschlossen, die Gig-Wirtschaft, wie wir sie kennen, zu beenden”, 11. September)

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“Wie das Bundesverkehrsministerium Gutachten frisierte”

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“Mthatha Taxistände wurden von der Polizei durchsucht”

2019-08-19 Mthatha, Provinz Ostkap, Südafrika: Eine Meldung des South African Police Service Office of the Provincial Commissioner Eastern Cape: “In dem Bestreben, kriminalitätsfreie Taxistände zu schaffen, damit sich Pendler wohlfühlen und sicher sind, wurde eine Operation von Mthatha POP- und Madeira Vispol-Mitgliedern durchgeführt, bei der heute an den Mthatha-Taxiständen rund um den CBD Halt gemacht und Durchsuchungen sowie Körperdurchsuchungen durchgeführt wurden.” Mit welchen Drogen dealen die Taxifahrer so? Boss Mandrax und Dagga, aha. Bleibt zu erwähnen, daß sich im CBD von Mthatha ausgerechnet das Nelson Mandela Museum befindet. – Mthatha taxi ranks raided by police (englisch, South African Police Service, “Mthatha Taxistände wurden von der Polizei durchsucht”, 15. August)

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“Taxifahrer werden in Notfallmedizin geschult”

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