Chile in Flammen (Video)
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Der Staat
Pulverfaß Algerien? Taxistreik abgeblasen – Nicht Bestandteil der vermeintlichen “Konterrevolution”
2019-11-06 Algier, Algerien: Der für vergangenen Sonntag angekündigte, unbefristete Streikaufruf an Taxifahrer, der via einer “Facebook”-Seite veröffentlicht wurde, die sich mit dem Straßenverkehr befaßt, wurde gemäß des Berichtes von “Le Soir D’Algérie” in keinster Weise befolgt. Die Initiatoren bestünden auf einer Abschaffung des Mudschahedin-Lizenzscheins, der für Taxifahrer unerlässlich ist und fordern eine Änderung des Tarifes auf dem Taxameter. Sie fordern auch die Löschung von Internet-Anwendungen für VTCs (Touristische Fahrzeuge mit Fahrer), wie “Yassir”, “Temtem”, “Wesselni” und “Coursa” etc. Laut dem Präsidenten der Nationalen Vereinigung der Taxifahrer (Unact), Aziouz Boukerou, kam dieser Streikaufruf nicht von einer der drei Gewerkschaftsorganisationen der Taxifahrerorganisation: Unact, UGCAA (Generalunion der algerischen Kaufleute und Handwerker), SNTT (Nationale Vereinigung von Taxis und Transportunternehmen), die der UGTA angeschlossen ist. “Dies ist eine Gruppe von Steuerhinterziehern ohne Gewerkschaftsabdeckung”, sagte er. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das letzte Treffen der Gewerkschaften des Sektors mit den Aufsichtsbehörden im Jahr 2018 nach dem Anstieg der Kraftstoffpreise stattfand. “Angesichts der symbolischen Erhöhung der uns zustehenden Taxitarife haben wir auf einige flankierende Maßnahmen bestanden, insbesondere auf das Einfrieren der Einstellung von Taxifahrern, der Übernahme von 50% der Kosten des LPG-Kits (Flüssiggasbetrieb) durch den Staat, der Einführung von Taxilizenzen nach der Mietkaufformel sowie einer Pauschalsteuer”, erklärte er. In Bezug auf VTC-Anwendungen wies der Präsident von Unact darauf hin, dass diese “Transporteure” nicht vom Verkehrsministerium zugelassen sind. “Diese Fahrer, die mit VTC-Anwendungen arbeiten, sind nur organisierte, illegale Einwanderer. Der “Teller-Report” gibt eine Nachricht der Spin-Doktoren von “Al Jazeera” wieder. Wer es also lesen will… – Grève des Chauffeurs de Taxi à Alger: Un appel non suivi (französisch, Le Soir D’Algérie, “Streik der Taxifahrer in Algier – Wurde nicht befolgt”, 4. November)
Ubers Klage gegen die Deckelung der Neuzulassungen in New York wird abgewiesen
2019-11-03 “Taxifahrergruppen erklärten die Entscheidung für einen Sieg. “Diese Obergrenze war lebensrettend und die Grundlage für jede Gruppe von Fahrern – Uber oder Yellow Cab -, um aus Armut und Instabilität herauszukommen”, sagte der Direktor der New York Taxi Workers Alliance, Bhairavi Desai, in einer Erklärung.” “Uber und Lyft haben die Straßen auf dem Rücken der Fahrer überflutet. Sie haben bei diesem Thema verloren und müssen aufhören, Zeit und Geld für alle zu verschwenden.” – “Uber’s lawsuit challenging NYC’s cap on new vehicles is dismissed“ (englisch, The Verge, “Ubers Klage gegen die Deckelung der Neuzulassungen in New York wird abgewiesen”)
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Mexikanische Nationalgarde will gegen Uber vorgehen, während der Drogenkrieg tobt
2019-11-01 Mexico City: “Bloomberg” macht ein Faß auf, weil jetzt an den 56 Flughäfen in Mexiko die militarisierte Polizei “Nationalgarde”, die eigentlich den Drogenkrieg staatlicherseits ausficht und zudem die Migration kontrollieren soll, auch noch dafür sorgen soll, daß die illegalen Uber-Marodeure keine Fahrgäste mehr anstelle der legalen Taxis laden. Eine Stellungnahme vom Abstiegskandidaten Uber dazu darf sich jeder selber übersetzen. Wir finden, daß die gut bewaffnete Guardia in diesem Graubereich von Illegalität und Gesetzesverachtung genau richtig eingesetzt wird. Die mexikanische Regierung sollte die Truppenstärke noch aufstocken. Der Gedanke ist doch richtig schnuckelig, wenn ein illegales G36 von Heckler&Koch aus Deutschland den Uber-Marodeur davon abhält, einen Fahrgast zu stibitzen. Was “Bloomberg” fairerweise mitlieferte, war ein link zur Seite der Mexikanischen Regierung, in der berichtet wird, worum es gesamt gesehen hauptsächlich ging. Den haben wir nachstehend flugs übersetzt. – Mexican National Guard to Crack Down on Uber as Drug War Rages (englisch, Bloomberg, “Mexikanische Nationalgarde will gegen Uber vorgehen, während der Drogenkrieg tobt”, 30. Oktober) …
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Monat des Niedergangs hat begonnen: Genf verbietet Uber die Tätigkeit in seinem Kanton
2019-11-01 Genf: Der Staatsrat Mauro Poggia (wir kolportierten) kündigte an, dass die rechtliche Analyse die Position des Staates gestärkt habe. Die Fahrer sollten Angestellte sein. Für Uber ist die Party vorbei.
Der Kanton Genf verbietet Uber, seine Tätigkeit unter den derzeitigen Bedingungen fortzusetzen. Das kalifornische Unternehmen hat 30 Tage Zeit, um gegen diese Entscheidung des Arbeitsministeriums Berufung einzulegen. Ein solcher Einspruch hätte eine aufschiebende Wirkung.
Der Bundesstaat Genf hat eine rechtliche Analyse des Falles Uber durchgeführt, erklärte Mauro Poggia, Genfer Staatsrat, am Freitag gegenüber Keystone-ATS. Nach der Untersuchung betrachtet die kantonale Verwaltung das Unternehmen als Verkehrsunternehmen, dessen Fahrer als Angestellte und nicht als Partner behandelt werden sollten.
Uber muss daher nach Angaben des Kantons Genf das kantonale Gesetz über Taxis und Chauffeurtransportwagen sowie das Obligationenrecht (Schuldrecht) befolgen. Uber hingegen glaubt, dass es ein einfacher Fahrtenvermittler ist, der einen Partnerschaftsvertrag mit Fahrern abschließt, die seine Plattform nutzen wollen.
Uber kann nun entweder der Gesetzgebung nachkommen oder beim Verwaltungsgericht gegen das ihm mitgeteilte Verbot der Ausübung seiner Tätigkeit Berufung einlegen. Die Berufung hätte eine aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass das Unternehmen seine Tätigkeit bis zu einer gerichtlichen Entscheidung fortsetzen kann.
Gleichzeitig erscheint am 4. November Ubers Quartalsbericht Q3 und endet am 6. November die sechsmonatige Sprerrfrist für Insider-Verkäufe der Investoren, die vor Ubers Börsengang investiert hatten. Dann würden gut 762 Mio. weitere Aktien den “Markt” fluten wobei jetzt schon 200 Mio. Aktien schwer verkäuflich seien. Die Kauflaune an der NYSE soll derzeit ziemlich mies sein. Und als sei dies nicht schon Indikator für Ubers anstehenden Niedergang genug, läuft auch noch Ende November die vorläufige TfL-Lizenz für Uber in London aus. Happy Halloween! – Genève interdit à Uber d’opérer sur son canton (französisch, lematin.ch, “Genf verbietet Uber die Tätigkeit in seinem Kanton”)
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Massive Razzien bei St. Petersburger Bus, Taxifahrern während der Berufsverkehrszeit
2019-10-30 St. Petersburg, Russische Föderation: Die Behörden führen regelmäßig Bus- und Taxifahrer-Razzien durch, schrieb die Fontanka Nachrichten-website. Die jüngste Operation, berichtet Fontanka, folgt einem öffentlichen Aufschrei über eine Reihe von hochkarätigen Verkehrsunfällen und dem Vorschlag der Stadtbehörden, 270 privat betriebene Kleinbusse durch öffentliche Verkehrsmittel zu ersetzen. Die Verkehrspolizei von St. Petersburg teilte der Nachrichten-Website von Fontanka mit, dass die Taxi- und Busrazzien in der ganzen Stadt verstreut waren. Die Verkehrspolizei fügte hinzu, dass mehrere Strafverfolgungsbehörden nach undokumentierten Migranten gesucht hätten. – Mass Raids Target St. Petersburg Bus, Taxi Drivers During Rush Hour (englisch, Moscow Times, “Massive Razzien bei St. Petersburger Bus, Taxifahrern während der Berufsverkehrszeit”, 25. Oktober)
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Tschechische Uber, Bolt und Liftago Taxifahrer unter Aufsicht der Steuerverwaltung
2019-10-30 Prag, Tschechien: Nach der völlig unnötigen Deregulierung des Taxigewerbes hat die tschechische Steuerverwaltung Kontrollen und Überprüfungen von Taxifahrern der “shared-economy”-Plattformen Uber, Bolt und Liftago eingeführt, um Betrug im Zusammenhang mit der Nichtzahlung von Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Kraftfahrzeugsteuer aufzudecken, wie die Tageszeitung E15 am 23. Oktober berichtete. Dies wird monatelang dauern und die letzten drei Jahre umfassen. “Wir werden die Steuererklärungen von Unternehmen mit ihren Einnahmen vergleichen, die wir dadurch erhalten, indem wir sie mit Daten der jeweiligen App der Mobilitätsdienste vergleichen können”, sagte Lukas Hertus von der Presseabteilung der Generaldirektion Finanzen, wie die Tageszeitung zitiert und er fügte hinzu, dass die Strafen für Nichtzahlungen bis zu 20% der betrogenen Beträge betragen könnten. Das finden wir forsch. Hat Tschechien denn etwa eine Vereinbarung mit den Mobility-Pigs getroffen, die den Behörden volle Transparenz garantiert? – Czech Uber, Bolt and Liftago Taxi Drivers Under Inspection of Tax Administration (englisch, Prague Morning, “Tschechische Uber, Bolt und Liftago Taxifahrer unter Aufsicht der Steuerverwaltung”, 25. Oktober)
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Zu Medienmeldungen und dem „Sturm im Wasserglas“
2019-10-24 Aufgrund des etwas unerwarteten Ansturms auf unsere website vermelden wir Folgendes. Vorab: Wir weisen darauf hin, daß wir juristische Laien sind. Wir haben aber heute ein längeres Telefonat mit einem echten, außerordentlich engagierten Fachanwalt geführt, der zwar erstens nicht in den aktuellen Fall in Köln involviert ist und sich zweitens in einer anderen deutschen Stadt für das Taxigewerbe engagiert. Allen Spekulationen zum Trotz ist jedenfalls darauf zu verweisen, daß ein Rechtsweg noch gar nicht bis zum möglichen Ende beschritten wurde und davon auszugehen ist, daß die Antragsgegnerin im Kölner Verfahren ihre Möglichkeiten hierin nutzen wird. „Bundesweite Gültigkeit“ bedeutet also mitnichten, daß UberX seine Vermittlungstätigkeit ab sofort einzustellen hätte (auch wenn man das politisch ganz anders sehen mag), noch bedeutet es, daß ein endgültiges Urteil einer nächsthöheren Instanz nicht mehr anfechtbar sei.
(Update 26.10.) Zitat: “Widerspruch gegen einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht
Will der Gegner gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen, hat er die Möglichkeit, einen Widerspruch gem. §§ 936, 924 ZPO einzulegen. Dabei ist dieser an das Gericht zu richten, welches auch die einstweilige Verfügung erlassen hat. Wurde ein Widerspruch eingelegt, wird auch hier eine mündliche Verhandlung anberaumt und dort über die einstweilige Verfügung und den Widerspruch entschieden. Gibt das Gericht dem Widerspruch statt, gilt die einstweilige Verfügung als aufgehoben. Die Entscheidung ergeht in einem Endurteil.”
Geht jemand ernsthaft davon aus, der Gegner hätte diese Chance ungenutzt verstreichen lassen?
Nach vorsichtig optimistischer Einschätzung des besagten Anwaltes ist mit einem weiteren Urteil in der Sache vielleicht erst Anfang Dezember zu rechnen.
Außerdem möchten wir darauf hinweisen, daß wir uns im Rahmen der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. als ein für das Taxigewerbe engagierter Nachrichtendienst in Eigeninitiative verstehen. Sollten wir Neuigkeiten zum Fall der Entscheidung des Handels-Schiedsrichters zu Uber in den USA ermitteln, werden wir diese selbstverständlich durch den Nachrichtenticker kundtun.
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Das juristische Argument, das Uber zerstören könnte, ist im Begriff, getestet zu werden
2019-10-23 Neu auf taxi-innung.de:
Es ist fast wie im Science Fiction: Das Mutterschiff wird jetzt im Orbit juristisch in die Zwickmühle genommen. Ist es zerstört, fliegen sämtliche Bots nur noch führungslos und endgültig angreifbar in der Gegend herum. Tag der Entscheidung. Gut von Aaron Gordon bereits am 19. September auf “Jalopnik” für Sie erklärt. Jetzt von taxi-innung.de für Sie übersetzt.
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Verkehrsmarktrecht: 3. Leipziger Gespräche am 22. November
Fachvorträge über die Zukunft des ÖPV, offen für alle Interessierten, Anmeldung bis zum 18. November möglich:
Die 3. Leipziger Gespräche zum Verkehrsmarktrecht
Wettbewerb und Gemeinwohl im Öffentlichen Personenverkehr (Workshop)
- am Freitag, 22. November 2019,
- im Neuen Senatssaal (Raum 205),
- Ritterstraße 26, 04109 Leipzig
vereinen wissenschaftliche und praktische Perspektiven und richten sich an die Akteure des ÖPV sowie alle Interessierten.
(deutsch, Internationales Verkehrswesen, “Transport market law: 3rd Leipzig talks to be held on 22 November”)
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Schaffen es die Regierungsparteien jetzt, zu handeln?
2019-10-22 Berlin: Am 19. Oktober erreichte uns folgende E-Mail von der PdL:
“Liebe Kolleginnen und Kollegen
Wir möchten euch über einige Neuigkeiten aus dem Abgeordnetenhaus bezüglich des Taxiverkehrs informieren:
– In den Haushaltsverhandlungen gelang es uns, eine Organisationsuntersuchung zum LABO, die 2020 durchzuführen ist, erfolgreich in den Haushalt einzubringen. Hierfür wurden Mittel für das Jahr 2020 eingestellt. Eine zentraler Motivation ist die Untersuchung, wie das LABO für die Kontrolle der Mietwagenverkehre besser aufgestellt werden kann.
– Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat im September einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, keine Befreiung der Mietwagen von Wegstreckenzählern mehr vorzunehmen. Darüberhinaus gehend soll auch geprüft werden, die Hamburger Regelungen auch in Berlin umzusetzen. Außerdem ist die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Umland zu verbessern und das LABO zu stärken. Dabei handelt es sich zunächst nur um einen Beschluss der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Ob und wie der Antrag in das Abgeordnetenhaus eingereicht und dort beschlossen werden kann, hängt nun von den Gesprächen mit den Koalitionspartnern ab. (Der Beschluss befindet sich zur Information im Anhang)
– Begleitend haben wir zwei schriftliche Anfragen eingereicht, in denen wir umfangreiche Fragen zu Kontrollen des Mietwagenverkehrs sowie zu den Ridesharing-Diensten stellen. Sobald wir die Antworten haben, senden wir sie gerne zu.
Mit freundlichen Grüßen
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“Lightfoot bereitet 40 Millionen Dollar pro Jahr Steuer auf Uber, Lyft vor”
2019-10-22 Die Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfoot, plant die Steuern auf Fahrten mit Uber und Lyft zu erhöhen. Mit einer Ausnahme: bei “Pooling”-Fahrten wird die Steuer leicht gesenkt. Unterm Strich bedeutete dies 40 Millionen US-Dollar Steuereinnahmen jährlich. “Lightfoot readies $40 million-a-year tax on Uber, Lyft” (englisch, Crain’s Chicago Business, “Lightfoot bereitet 40 Millionen Dollar pro Jahr Steuer auf Uber, Lyft vor”, 18. Oktober )
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“Istanbuler Gericht entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Fall Uber, verbietet den Zugang zur App”
2019-10-22 Istanbul: Shut Down für Uber in der Türkei. Nach der Verhandlung einer Klage des Istanbuler Taxiverbandes entschied das Handelsgericht den Zugang zur Uber-App zu sperren. “Istanbul court rules unfair competition in Uber case, bans access to app” (englisch, Daily Sabah, “Istanbuler Gericht entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Fall Uber, verbietet den Zugang zur App”, 16. Oktober)
Quebecer Taxifahrer wollen Uber und Provinz wegen Branchenreform vor Gericht bringen
2019-10-22 Montréal: Nach der katastrophalen, durch die sich in Unterzahl befindenden Opposition nicht abwendbaren Entscheidung der CAQ-Regierung von Legault, das Taxigewerbe zugunsten von windigen Konzernen und demagogischen Start Ups zu liquidieren, sucht das traditionelle Taxigewerbe jetzt wieder den Klageweg, indem Anwälte, die rund 22.000 Taxifahrer und -besitzer vertreten, die Wiederaufnahme von drei Sammelklagen am Dienstagmorgen (15.10.) in Montreal bekanntgaben. Sie fordern von der Regierung von Quebec und Uber 1,5 Milliarden Dollar, um sie für die Verluste zu entschädigen, die ihnen durch die Deregulierung der Taxiindustrie entstehen werden. In Kanada steht aktuell jedoch zunächst erstmal die Bundeswahl an. Die Ergebnisse werden die Durchschlagskraft dieser Klagen zumindest beeinflussen. – Quebec taxi drivers want to take Uber, province to court over industry reform (englisch, Canadian Press, “Quebecer Taxifahrer wollen Uber und Provinz wegen Branchenreform vor Gericht bringen“, 15. Oktober)
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Der Kongress wollte Uber und Lyft in Sachen Sicherheit grillen. Die Firmen haben sie abgeblasen
2019-10-17 Washington D.C.: Um es gleich vorweg zu nehmen: Lyft und Uber haben keine Vertreter zum Kongressausschuß für Verkehr und Infrastruktur geschickt. So, wie andere Datenkraken aus dem Silicon Valley, meinen wohl auch sie, die Mechanismen einer gesetzten Demokratie ignorieren zu können. Auch der politische Apparat in Deutschland sollte dies zur Kenntnis nehmen. Trotz der heuchlerischen Beteuerungen von Ubers Vertretern, sich in Deutschland an irgendwelche Gesetze halten zu wollen. Gleichwohl werden die erlahmenden, disruptiven Geldverbrenner jetzt auch noch zum Politikum in den US of A. Das wird ihnen kaum neue “Freunde” bringen. In einem mittellang gehaltenen Artikel in intellektuell einfacher Sprache geht die WaPo auf’s Protokollarische ein. Ein Auszug: “Sowohl Uber als auch Lyft entschieden sich jedoch, keine Vertreter zu entsenden. Dies veranlasste den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Peter A. DeFazio (D-Ore.), während der Anhörung am Mittwoch zu sagen, dass das Gremium die Gesetzgebung vorantreiben wird, die die Sicherheit und Arbeitsschutz für Verkehrsnetzunternehmen oder Ride-Hailing-Unternehmen mit oder ohne deren Mitarbeit umfassen könnte”. “Das Scheitern von Uber und Lyft heute ist ein Zeichen dafür, dass sie keine Fragen zu ihren Operationen beantworten wollen”, sagte DeFazio bei der Anhörung. Er sagte, dass sie versuchen könnten, das Gespräch über Sicherheitsprobleme oder ihre Arbeitsunterlagen zu vermeiden. “Für ihr langfristiges Überleben, für jede Hoffnung auf eine Partnerschaft mit Agenturen, die Bundesmittel einsetzen, müssen sie ihre Handlungen bereinigen”, fügte er hinzu. Das klingt fast so, als hätte man die Strategie Ubers, in Zukunft aus Steuermitteln subventioniert zu werden, verstanden und setze dies jetzt als ein Druckmittel ein. Auf eine retardierende Debatte über Marktradikalität und dieser gegenüberstehenden Vorzüge einer gesetzten Demokratie, die die WaPo hier einflicht, wie sie auch der “Deutschlandfunk” (link) seinen Rezipienten neulich zumutete, verzichten wir gern. Richard Grenell sagte uns während unseres Treffens als des von ihm eingeladenen Berliner Taxigewerbes (link) im Bunker (link) am “Brandenburg Gate”: “Bekämpfen Sie nicht Uber, sondern seien Sie besser!” Und das sind wir seit Jahrzehnten. – Congress wanted to grill Uber and Lyft on safety. The companies blew them off (englisch, Washington Post, “Der Kongress wollte Uber und Lyft in Sachen Sicherheit grillen. Die Firmen haben sie abgeblasen”)
Der Vorsitzende DeFazio fordert Uber und Lyft auf, die Teilnahme an der bevorstehenden Anhörung zu ernsten Fragen der Ride-Hailing Industrie zu überdenken
2019-10-15 Washington D.C./Rayburn House Office Building: Höflich, aber bestimmt. Der Vorsitzende des Hausausschusses für Verkehr und Infrastruktur des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Peter DeFazio, hat gestern den beiden CEOs von Lyft und Uber ein Schreiben zukommen lassen und ihnen geraten, trotz ihrer bisherigen Ablehnung, Delegierte zu dieser Anhörung zu schicken, dies freundlicherweise doch am Mittwoch, 16. Oktober zu tun. Zitat: “Ich beabsichtige, legislative Lösungen zu verfolgen, um zahlreiche Probleme anzugehen, die die Ride-Hailing Branche plagen, von denen viele bei dieser Anhörung angesprochen werden. Dazu gehören die Bedingungen für Ihre Partnerschaften mit Staaten und lokalen Regierungen und Verkehrsbetrieben, die Auswirkungen Ihres Geschäftsmodells auf die Arbeitsbedingungen und beunruhigende Berichte über Probleme der öffentlichen Sicherheit bei denen, die Ihre Plattform nutzen. Wenn Sie keinen Vertreter zur Aussage in der Anhörung schicken, lassen Sie dem Ausschuss wenig Wahl, als diese politischen Entscheidungen ohne Ihren Beitrag zu treffen.” Beide Anschreiben sind direkt auf der Seite anclickbar. – Chair DeFazio Urges Uber, Lyft to Reconsider Participation at Upcoming Hearing on Serious Issues Facing the Ride Hailing Industry (englisch, House Committee on Transportation and Infrastructure, “Der Vorsitzende DeFazio fordert Uber und Lyft auf, die Teilnahme an der bevorstehenden Anhörung zu ernsten Fragen der Ride Hailing Industrie zu überdenken”)
CAQ-Regierung von Legault zerstört die Zukunftsperspektive des Taxigewerbes von Québec
2019-10-12 Québec, Kanada: Gestern früh (MEZ) paukte die Mehrheitsregierung der Partei “Coalition Avenir Québec” mit ihrem Ministerpräsidenten François Legault und dem Verkehrsminister François Bonnardel das Gesetz N° 17 zur Deregulierung des Taxigewerbes durch. Das offizielle Abstimmungsergebnis betrug gemäß Regierungs-website: Pro: 55 Contra: 37 bei keinen Enthaltungen. Die Medien berichten allerdings einhellig Pro: 53 Contra: 37. Ändern tut das nichts am Ergebnis. Immer, wenn eine Regierung das Parlament unter Zeitdruck setzt, kann man davon ausgehen, daß externe Kräfte eine gehörige Rolle mitspielen. “In der Fragestunde am Donnerstag forderte Verkehrsminister François Bonnardel die Oppositionsparteien auf, die Arbeiten an dem Gesetz abzuschließen. Andernfalls drohte er mit einer Schließung, um die Nationalversammlung zu zwingen, die ganze Nacht zu sitzen, um diese Gesetzgebung zu verabschieden”. Wie angekündigt, stimmte die Opposition geschlossen dagegen und kippte nicht um. Am 13. April dieses Jahres vermerkten wir einen Bericht der Canadian Press, in dem dargestellt wurde, daß die Taxifahrer im “worst case” darauf bestehen, entsprechend des Wertes ihrer gezahlten Lizenzgebühren vor dem Eintreten von “Uber” in ihr agreement zur Lebensplanung abgefunden zu werden. Die vom Staat (bzw. vom Steuerzahler) aufzubringende Summe im Falle einer solch katastrophalen Fehlentscheidung der Regierung wurde mit 1,3 Mrd. Kanadische Dollar (CAD) beziffert. Das damalige Angebot von Bonnardel betrug 500 Mio. Aktuell liegt es nur bei 800 Mio. und kann nur als eine abschätzige Machtdemonstration bezeichnet werden. Für das Parlament von Québec gibt es nun eine Pause wegen des verlängerten Erntedank-Wochenendes. Es hat in seiner Schutzfähigkeit für das Taxi als Bestandteil der öffentlichen Mobilitätsversorgung genau so versagt, wie bis jetzt Finnland, Tschechien, Rumänien, Flandern/Belgien, Frankreich und Polen – die USA sowieso. Das Taxigewerbe in Québec hat eine Schlacht verloren, aber nicht den “Krieg” gegen die Kurpfuscher! Legault und Bonnardel werden sich wohl bald fragen müssen, warum sie ausgerechnet kurz vor Halloween einem lebenden Toten wie “Uber” einen Weg ebnen wollten, der doch nur in den Abgrund führen wird. Denn das Läuten der Totenglocke für Uber & Co wird immer lauter… – Quebec adopts taxi reform legislation at the last minute (mit Journal de Quebec, Radio-Canada, Montreal Gazette, GlobalNews)
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“Autsch”
2019-10-12 Der Abspann naht. U.K.: Die Zeichen stehen auf Steuernachzahlung, voraussichtlich über eine Milliarde Pfund. “Uber denkt in Verhandlungen mit dem HMRC (britische Finanzbehörde) zu stehen, aber das HMRC verhandelt nicht.” Es geht nicht nur um Steuernachzahlungen, sondern auch um künftige Steuerforderungen von 20 % Prozent auf die Bruttoumsätze. “Uber to Owe UK >£1 Billion in VAT if It Loses Appeal on Suit on Driver Status. Also Loses Liability Insurer” (englisch, naked capitalism, “Uber schuldet Großbritannien mehr als 1 Milliarde Pfund an Mehrwertsteuer, wenn es die Berufungsklage in Bezug auf den Fahrerstatus verliert. Auch verlieren sie den Haftpflichtversicherer.”)
In den USA kündigt die James River Group alle bestehenden Haftpflichtverträge mit Uber zum 29.2.2020. “Aktie büßt kompletten Jahresgewinn ein: Uber zwingt diesen Versicherer in die Knie” (deutsch, finanzen.net, “Stock loses complete annual profit: Uber forces this insurer to its knees”)
“Taxi-Protest gegen Uber-ähnliche Apps bringt den Belgrader Verkehr durcheinander”
2019-10-12 Belgrad und Novi Sad, Serbien: Ungefähr 3000 Taxifahrer protestierten in Belgrad. “Die Taxifahrer, die fordern, dass die Regierung die CarGo-Firma, von der sie sagen, dass sie illegal operiert, stilllegt, strömten aus vier verschiedenen Richtungen zum serbischen Regierungssitz, wie sie es seit mehr als einer Woche tun.” Hunderte Kollegen in Novi Sad zeigten ihre Solidarität, obgleich sie selbst von “CarGo” (noch) nicht betroffen sind. “Taxi Protest Against Uber-Type Apps Snarls Belgrade Traffic” (englisch, N1, b92, Radio Free Europe, “Taxi-Protest gegen Uber-ähnliche Apps bringt den Belgrader Verkehr durcheinander”, “Taxifahrer in Novi Sad schließen sich dem Protest an”, Tausende von Taxifahrern protestieren in Belgrad” )
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Buenos Aires’ Taxifahrer protestierten gegen Uber und Cabify
2019-10-12 Buenos Aires, Argentinien: Am Donnerstag fand der vorerst letzte von drei Protesttagen in der argentinischen Hauptsstadt statt. Taxiverbände forderten konkrete Lösungen von der Regierung in Bezug auf Uber- und Cabify-Unternehmen, die “von technologischen Plattformen aus ohne Genehmigung oder Erlaubnis arbeiten, das nationale Verkehrsgesetz verletzen und sich allen geltenden Arbeits-, Steuer- und Sozialgesetzen des Landes entziehen”. (englisch, PressTV, En24 News, “Taxi drivers protest against Uber, Cabify in Argentine’s Buenos Aires” Link nicht mehr vorhanden)
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Uber: “Gut für die Umwelt”, meint François Legault
2019-10-10 Québec, Kanada: Taxigewerbe noch nicht totbekommen. Weil das “Pilotprojekt Uber” nächsten Montag während einer Parlamentspause endet, muß spätestens morgen das Gesetz “Bill 17” zur Deregulierung der Taxiindustrie verabschiedet werden. Deshalb hat die Association des taxis des régions (ATRQ), eine Gruppe von Vermittlern und Taxiunternehmen, die in den verschiedenen Regionen Québecs tätig sind, in einem Presse-Communiqué zur heutigen Teilnahme an Demonstrationen überall in Québec aufgerufen. Bekräftigt werden folgende Forderungen:
Mehr und gerechtere Entschädigung für Halter von Taxibesitzerlizenzen;
Ein wettbewerbsfähigerer Rahmen im Vergleich zu anderen Akteuren des Personenverkehrs;
Geschützte Märkte, um die Lebensfähigkeit der Taxiindustrie in Québec zu gewährleisten.
Wie das “Journal de Québec” gestern berichtete, gab der Ministerpräsident ferner zum Besten: “Praktisch jede Umweltgruppe der Welt ist für die gemeinsame Wirtschaft (sharing-economy), weil sie die Treibhausgasemissionen reduziert”. Und: “Es trägt dazu bei, Umweltschäden zu begrenzen, indem es mehrere Personen gibt, die dasselbe Vermögen nutzen.” Abgesehen davon, daß dieser rhetorische Spin darauf verweist, in welch krass abnehmendem Zustand sich die Qualität der Argumentation von gewissen “Umweltgruppen” befindet, muß man sich fragen, was der Mann eigentlich für Berater hat, wenn sie nicht direkt oder indirekt von Uber kommen. Es ist ferner seitens des “Journal de Québec” nicht hilfreich, nur auf eine Studie aus Frisco vom Mai diesen Jahres zu verweisen. Warum deuten sie nicht auf die Studie hin, die im Juni diesen Jahres zu Toronto vom University of Toronto Transportation Research Institute (UTTRI) gefertigt wurde und ergab, daß nur 24% der Nutzer überhaupt ein “pooling” nachgefragt hatten? Wir bescheinigen dem JdQ Nudging! Es darf einfach nicht sein, daß das Taxigewerbe von Québec so kurz vor dem finalen Blattschuß für die Ubertanic noch von Legault und Bonnardel gemeuchelt wird. Die Liberalen mit der gesamten Opposition werden morgen jedenfalls gegen Loi n°17 stimmen. – (französisch, Le Journal de Québec, “Uber: «Bon pour l’environnement», plaide François Legault“)
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Twitter/Suchmaske: “Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein”
2019-10-09 Bis jetzt ist die großmäulige Selbstüberschätzung der Feinde des Taxigewerbes noch der beste Garant für deren Scheitern #Uber #FreeNow #Scheuer #Kluckert! Lasst uns noch mehr solidarisch zusammenrücken, um zukünftige, intelligentere Angriffe besser abwehren zu können! (deutsch, Twitter/Suchmaske: “Scheuer räumt geheim gehaltene Treffen ein”)
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20-Jähriger wegen Unruhen verhaftet, nachdem er den Taxifahrer zusammengeschlagen hatte, der beschuldigt wurde, in Demonstranten hineingepflügt zu sein
2019-10-09 Hongkong, China: Jetzt ist nach unserer Kenntnisnahme, die bisher nicht unbedingt umfassend war, ein drittes Mal das Taxigewerbe in äußerst abstoßender Weise in die auf ihre Art paradoxe Eskalation hineingezogen worden. Wir sind wütend darüber, wie hart es einen einzelnen Kollegen getroffen hat, der sich nach Darstellung der Hongkonger Vereinigung der Taxifahrer und Betreiber “auf dem Weg zur Arbeit” befunden hätte. Er befand sich in einer Menschenmenge, wurde nach Darstellung der Hongkonger Polizei mit Eisenstangen angegriffen, indem mindestens seine Frontscheibe zerschlagen wurde und hätte daraufhin die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. In einem offenbaren Ausweichmanöver, welches in einer Ladenfront endete, wurde eine Demonstrantin vom Taxi erfasst und in eben diese hineingeschleudert. Die darauffolgende Stampede hatte bereits den Charakter des Lynchens. Das Taxi wurde so “gut” es ging beschädigt und die Wechselgeldkasse sowie die Armbanduhr des Kutschers sollen geplündert worden sein. Würden die jungen Wirrköppe in Hongkong begreifen, daß die sog. “westliche Wertegemeinschaft” den gleichen, totalitären Kurs verfolgt, wie die chinesische KP, wären sie nicht so würdelos, Arbeiter lynchen zu wollen! – 20-year-old arrested for rioting after ‘vigilante beating’ of taxi driver accused of ploughing into protesters (englisch, Hong Kong Free Press, “20-Jähriger wegen Unruhen verhaftet, nachdem er den Taxifahrer zusammengeschlagen hatte, der beschuldigt wurde, in Demonstranten hineingepflügt zu sein”)
Mexikanische Taxifahrer protestieren gegen Uber, Cabify und DiDi
2019-10-08 Mexiko-City: Tausende Taxifahrer versammelten sich um das Denkmal “El Ángel de la Independencia” um gegen den unlauteren Wettbewerb der app-vermittelten Mietwagen anzugehen und sorgten für nicht unerhebliche Verkehrseinschränkungen. “Mexico City cabbies block traffic to protest rideshare apps” (englisch, U.S. News, “Mexiko City Taxifahrer blockieren den Verkehr, um gegen Rideshare-Apps zu protestieren”)
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