“In einer Welt autonomer Fahrzeuge brauchen wir mehr öffentliche Verkehrsmittel denn je”
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2019-07-22 Flandern, Belgien: Flämisches Parlament verursacht maximalen Totalschaden für das Taxigewerbe und bestätigte am vergangenen Freitag die Entscheidung, es ab 1. Januar 2020 zu zerschlagen. Die Ausrede, Taxifahren dadurch billiger machen zu wollen, ist hanebüchen. Im Prinzip ist diese Entscheidung nichts anderes, als eine Lex Pro Uber. Sogenannte “Stand-by Taxis” sollen in Konkurrenz zu sogenannten “Straßentaxis” treten. Sie hätten auch gleich “Straßenköter” sagen können! Gleichzeitig wird die Quote 1 Taxi auf 1000 Einwohner abgeschafft, was unweigerlich zu einer Flutung durch Laienschwärme führen wird. Es riecht förmlich danach, daß der sogenannte “Flämische Mobilitätsrat” von Uber unterwandert wurde. Die zweitstärkste Kraft im flämischen Parlament ist der sog. “Vlaams Belang” und es sieht aus, wie dessen two cent, daß flämische Taxifahrer eben auch niederländisch sprechen können sollen. Eigentlich eine vernünftige Regelung, auf die genauso gut andere politische Ausrichtungen hätten kommen können. Lassen wir das Spekulieren: Der Hinterhof von Deutschropa mit seiner aus der Wundertüte gezogenen, transatlantischen Kommissionsprinzessin trifft also eine neoliberal-faschistische Entscheidung! Arbeitssimulation für alle – es verdient nur keiner mehr was dabei. Außer den Proprietären, versteht sich – Flandern will Taxifahren billiger machen (deutsch/englisch, flanderninfo.be/Brussels Times, “Taxi drivers in Flanders will have to know Dutch”, 19 Juli)
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Neu auf taxi-innung.de:
Gedanken im Anschluss an die Lektüre des Artikels in der Taxi Times über das Treffen der Taxibranche mit dem Chef der Berliner Senatskanzlei Gäbler: Der Schlusssatz des Artikels “Ein konkretes Zeitfenster wurde allerdings nicht vereinbart.”, erscheint symptomatisch für die Situation in Berlin.
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2019-06-28 Toronto: Ein Markstein für Legault in Québec und Vancouver sowieso. Hoffentlich hat er es gelesen. Ein neuer Bericht des Ryerson’s Urban Analytics Institute mit Verlinkung im Artikel. “Der Bericht weist darauf hin, dass PTCs (Private Transportation Companies) auf der Grundlage einer kürzlich veröffentlichten Analyse der Stadt Toronto für einen signifikanten Anstieg des Fahrzeugverkehrs in Toronto verantwortlich sind und jährlich Millionen zusätzlicher Fahrten, vor allem in der Innenstadt, hinzufügen. “Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Taxis in Toronto zwar auf etwa 5.000 begrenzt ist, die geschätzte Anzahl der ausgestellten PTC-Lizenzen jedoch 70.000 beträgt, obwohl nicht alle aktiv sind.” Klarer kann man auf so eine offensichtliche Diskrepanz nicht hinweisen. – Toronto’s unequal taxi and ride-share rules contributing to downtown congestion, worsening emissions, report says (englisch, The Star, “Ein (neuer) Bericht weist auf Torontos ungleiche Taxi- und Ride-Hailerregeln hin, die zur Überlastung in der Innenstadt beitragen und die Emissionen verschlechtern” 24. Juni)
2019-06-21 Prag: Alles vorbei für Taxistände zu fairen Preisen. Die Taxistände zu fairen Preisen wurden als Orte ausgewiesen, an denen Taxis, die einen fairen Preis garantieren, auf die Kunden warten konnten. Derzeit sind nur fünf der 29 ausgewiesenen Flächen vermietet. Die Technische Straßenverwaltung (TSK) wird die restlichen Standorte innerhalb von sechs Monaten auflösen. Der stellvertretende Bürgermeister Adam Scheinherr (Praha sobě) sagte, die Standorte hätten keinen Zweck mehr erfüllt und böten keine Garantie für einen fairen Preis. Das Prager Institut für Planung und Entwicklung (IPR) wird nun eine Studie darüber erstellen, was mit den freien Stellen geschehen wird. Laut Scheinherr werden die meisten von ihnen wahrscheinlich als Wohnparkplätze genutzt. Laut Rathaus gibt es in Prag 9.800 Taxifahrer, weitere fast 3.000 Fahrer nutzen Uber und Bolt (ehemals Taxify) für “alternative” Verkehrsträger. – Prague to remove all Fair Place taxi stands due to misuse by fraudulent drivers (englisch, expats.cz, “Prag entfernt alle Fair Place-Taxistände wegen des Missbrauchs durch betrügerische Fahrer”, 19. Juni)
2019-06-20 Finnland: Nichts richtig gemacht mit der Liberalisierung des Taxi”marktes”. “Das Gesetz hat den Zugang zu Taxis verschlechtert, die Preise sind gestiegen und es gab große Probleme mit Kela-Taxifahrten”, sagte Sanna Marin und bezog sich auf Taxifahrten des Sozialdienstes des Landes. “Es gibt auch Fragen zur Schattenwirtschaft und zur Sicherheit der Menschen”, sagte die neue Verkehrsministerin. “Die Einführung von Taxametern könnte Teil eines größeren Ganzen sein, aber ich kann noch nicht sagen, welcher Bereich der Taxiregelung am wichtigsten wäre, weil wir noch nicht mit den Vorbereitungen begonnen haben”, sagte Marin. Am Mittwoch sagte Marin, daß die Regierung die Taxigesetze in den Büchern überarbeitet und nach Möglichkeit Anpassungen vornehmen will. Na denn: los! Und nicht so hörig gegenüber den Einflüsterungen der Start-Up-Geldverbrenner bitte! – Transport minister mulls adjustments to taxi sector reforms (englisch, yle Uutiset, “Verkehrsministerin denkt über Anpassungen an die Reformen des Taxisektors nach”)
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2019-06-12 Tegucigalpa, Honduras: Den anhaltenden Protesten der Gewerkschaften des Bildungs- und Gesundheitssektors gegen mehrere vom Kongress verabschiedete Gesetze zur Privatisierung hat sich jetzt auch der honduranische Taxiverband (Ataxis) angeschlossen und kündigt an, dass sie ihren Streik am Donnerstag fortsetzen wollen, um zu fordern, dass die Subventionen der Bundesregierung mit denen anderer öffentlicher Nahverkehrsfahrer übereinstimmen. Die Verbandsmitglieder stellen die Reform des Landverkehrsgesetzes infrage, die die Kosten für Kraftstoff als auch für Lizenzverlängerungen erhöhen wird. – Strikes Spread Across Honduras as Taxi Drivers Join Protesters (englisch, teleSUR, “Streiks breiten sich in ganz Honduras aus, während Taxifahrer sich den Demonstranten anschließen”)
2019-06-07 Mexiko: Letzten Montag führten Taxis in Mexiko City umfangreiche Blockaden und in einigen Gemeinden des mexikanischen Bundesstaates Mexiko sogar Arbeitsniederlegungen durch, um für “eine robustere Regulierung der Ride-Hailing Konkurrenz” zu demonstrieren. Auf die Forderungen der “Nationalen Taxifahrer-Bewegung” (MNT) reagiert die zuständige Behörde, das “Mobilitäts-Sekretariat (Semovi), wie fast überall auf der Welt mit Beschwichtigung und Dequalifikation. Nicht etwa mit höheren Qualifikationsanforderungen an die “Ride-Hailer” – Taxis shut down major Mexico City thoroughfares in ride-sharing protest (englisch, Mexico News Daily, “Taxis haben als Protest gegen Ride-Hailing die wichtigsten Straßen von Mexiko City geschlossen” 3. Juni)
2019-06-05 Glasgow, Schottland: Nach mehr als einer Verdoppelung der Fahrgastbeschwerden beschließt der Genehmigungsausschuss des Stadtrats von Glasgow als zweiter nach Dundee eine Ortskundeprüfung als auch eine Englischprüfung zur Sicherstellung geeigneten Personals bei der Personenbeförderung. Fällig, richtig und der einzige altbekannte Schritt, um Fahrgastvertrauen zu ermöglichen. – Glasgow taxi drivers’ English and knowledge of city to be tested after complaints (englisch, EveningTimes, “Englisch und Stadtkenntnisse der Glasgower Taxifahrer sollen nach Beschwerden getestet werden” 27. Mai)
2019-06-05 Frankreich: Der Zusammenschluß der Taxigewerkschaften ist am Ball! Sind sie auf “Augenhöhe” mit dem Macron-Regime außer mit ihrem Ortskunde-Faustpfand?
Pressemitteilung Gewerkschaftsübergriff landesweiter Taxi-Interessenvertreter
Paris, 29. Mai 2019
Heute hatten wir einen Austausch mit der DGITM (Direction générale des infrastructures, des transports et de la mer) in den Räumlichkeiten des Verkehrsministeriums zum Ausgang des T3P-Nationalkomitees (Seit dem 1. Januar 2015 heißt der Beruf “Betrieb von Transportwagen mit Fahrer” (VTC) und ist Teil des sogenannten “Speziellen Öffentlichen Personenverkehrs” (abgekürzt TPPP oder T3P). Unternehmen müssen sich nun in das VTC-Betreiberregister eintragen, das vom Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie geführt wird) , in dem sich die Dienststellen des Ministers verpflichteten, den lang erwarteten Artikel 2 des Grandguillaume Gesetzes zu veröffentlichen, der die Datenkontrolle ermöglichen wird.
Wir haben aufseiten der Dienststellen des Ministers eine echte Aufmerksamkeit für unsere Forderungen nach Klärung der Aufzeichnungen festgestellt. Einige von ihnen sind bereits im Mobilitätsgesetz enthalten. Heute Morgen haben wir alle fehlenden Papierelemente überprüft, um eine Fortsetzung des Papierkrames zu erreichen, sowie den regulatorischen Teil, der dem Gesetz folgen wird und wir werden an der Entwicklung der Durchführungsvorrichtungen (Ausführungserlasse) beteiligt sein.
Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht sicherstellen, dass die Verpflichtungen unserer Regulierungsbehörden zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt werden.
Es gibt noch immer wichtige Themen, bei denen wir besonders wachsam sind und nur ihre endgültigen Entschließungen werden es ermöglichen, unsere Mobilisierung, die zum jetzigen Zeitpunkt ausgesetzt ist, aufzuheben.
Die noch offenen Punkte beziehen sich auf bestimmte Artikel, darunter die Artikel 14 und 15 und die vielen vorgenommenen Änderungen, die von Montag bis 15. Juni im Plenum diskutiert werden müssen. Während dieser Debatten müssen wir alle auf die Entwicklung des Gesetzes und die Umsetzung der Verpflichtungen achten.
Was Artikel 20 betrifft, so wird er in einer Weise geändert, die verbindlicher erscheint, aber zu diesem Thema werden wir keine Einigung erzielen und wir prüfen bereits alle nützlichen Maßnahmen und Aktionen, um diesem Text entgegenzutreten, der letztendlich auf den gleichen Gründen und Prinzipien wie der vorherige bestehen bleiben wird.
Am Ende wird unsere Aufmerksamkeit nicht nachlassen, wir bleiben sehr aufmerksam und warten auf die neuesten schlüssigen Antworten des Ministers und der Regierung. – Loi d’orientation sur les mobilités – des signes d’apaisements / un besoin de concretisation (französisch, Union Nationale des Taxis UNT, “Orientierungsgesetz zur Mobilität – Zeichen der Beschwichtigung / Konkretisierungsbedarf”)
2019-05-22 Spanien: “Mehr als 2.000 Taxifahrer in ganz Spanien werden gegen Uber und Cabify, unter anderem Autovermieter mit Fahrer (VTC), wegen acht Verbrechen verklagen, die von Massenbetrug bis hin zu Geldwäsche reichen. Die Kläger sind professionelle Taxifahrer, die vom Verband Plataforma Integral del Taxi (PIT) koordiniert werden und durch den ehemaligen Richter und Rechtsanwalt Elpidio Silva vertreten werden”. – Más de 2.000 taxistas interpondrán una querella contra Uber y Cabify (spanisch, Público, “Mehr als 2.000 Taxifahrer werden eine Klage gegen Uber und Cabify einreichen”)
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2019-05-21 Frankreich: Ob der Premier Edouard Phillippe der Forderung der geeinten Gewerkschaften stattgegeben hat, eine Konsultationssitzung abzuhalten, wissen wir zur Stunde nicht. Tatsache ist jedenfalls, daß gestern in Paris eine für uns ungewohnte, aber nachvollziehbare Koalition aus Taxifahrern, Fahrschulvertretern und Ambulanz-Beschäftigten gegen das LOM (Gesetzesentwurf zur Ausrichtung der Mobilität) auf die Straße und zur Nationalversammlung gezogen ist, um dagegen zu protestieren. Libération zitiert: “Über das LOM hinaus fordert (man) “die Anwendung des Thévenoud-Gesetzes von 2014 und des Grandguillaume-Gesetzes von 2016”, insbesondere ihre Bestimmungen zur Kontrolle der Plattformdaten. Eine Aussage des ehemaligen Abgeordneten Laurent Grandguillaume, Berichterstatter des gleichnamigen Gesetzes, der in einem frühen Morgen-Tweet seine Unterstützung zum Ausdruck brachte: “Die #taxi-Fahrer mobilisieren und haben Recht. Im Jahr 2016 wurde ein Gesetz verabschiedet. Warum wird es nicht vollständig angewendet, zwei Jahre, um einige Dekrete herauszubringen und warum will man es im #LOM auflösen?” Es sieht ganz so aus, als sei der Auftakt dessen, was im Ultimatum angedeutet wurde, gerade verabfolgt worden. Wir schauen mal nach den beiden erwähnten Gesetzestexten – Premier «round» de mobilisation des taxis, auto-écoles et ambulanciers (französisch, L’Express, “Erste Runde der Mobilisierung von Taxis, Fahrschulen und Krankenwagenfahrern”)
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2019-05-17 Frankreich: Dicke Luft wegen des geplanten LOM-Gesetzes (Gesetzesentwurf zur Ausrichtung der Mobilität) Die französischen Taxigewerkschaften taten sich zusammen und schickten dem Premierminister Edouard Phillipe am 15. Mai ein Ultimatum. Hier unsere Übersetzung:
Gewerkschaftsübergreifender Brief an den Premierminister
Herr Premierminister,
Im Rahmen der Prüfung des LOM-Gesetzes (projet de loi d’orientation des mobilités) durch die Parlamentarier haben wir Sie und die Verkehrsministerin darum gebeten mit Besinnung zu verfahren, bevor unser Berufsstand allgemein in Bewegung versetzt wird.
Tatsächlich sind Ihnen die Auswirkungen bestimmter Artikel dieses Gesetzes auf die Überlebensfähigkeit der 60.000 Unternehmen unserer Branche sowie der 30.000 betroffenen Arbeitsplätze nicht unbekannt.
…
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2019-05-17 Deutschland: Was man noch so machen kann, um Einfluß auf “seinen” Abgeordneten im Bundestag auszuüben. Fethi Kirbas macht’s vor – Frage von Fethi Kirbas an Christoph de Vries bezüglich Verbraucherschutz (deutsch, abgeordnetenwatch.de)
2019-05-17 Griechenland: Die Regierung hat im vergangenen Jahr nach heftigen Protesten griechischer Taxifahrer Gesetze verabschiedet, die die Nutzung von Apps wie Uber einschränken. Es wird angenommen, dass Lymberopoulos eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des Gesetzes gespielt hat. – Taxi union head backs SYRIZA ahead of elections (englisch, Kathimerini, “Taxigewerkschafts-Chef steht vor den Wahlen hinter Syriza”)
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2019-05-16 Wien: Heute Taxidemo mit gebremstem Schaum. Aus dem Artikel geht eine wichtige Frage hervor: Können die österreichischen Taxifahrer als auch die deutschen überhaupt noch ihren ungewählten Vertretern, die sich als Vermittler zwischen ihnen und Politik darzustellen pflegen, trauen? – Wiener Taxler gehen am Donnerstag wieder auf die Barrikaden (deutsch, Vorarlberger Nachrichten)
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2019-05-15 Seoul: Jetzt sind sie wieder auf der Straße. “Eine Gewerkschaft selbständiger Taxifahrer in Seoul hat die Aussetzung der Mitfahrgelegenheiten eines lokalen Start-ups gefordert”. Diesmal geht es gegen den Mietwagen-Piraten “TADA” – Seoul Taxi Drivers Rally against ‘Tada’ Ride-Sharing Service (englisch, KBS, “Seouls Taxifahrer demonstrieren gegen ‘Tada’ Ride-Sharing-Dienst”)
“Seouls Taxifahrer demonstrieren gegen ‘Tada’ Ride-Sharing-Dienst” Read More »