Die Gesetze

“Erste Runde der Mobilisierung von Taxis, Fahrschulen und Krankenwagenfahrern”

(De-)Regulierung, Frankreich, Quelle: L'Express, Taxi, Taxidemonstrationen, Widerstand

2019-05-21 Frankreich: Ob der Premier Edouard Phillippe der Forderung der geeinten Gewerkschaften stattgegeben hat, eine Konsultationssitzung abzuhalten, wissen wir zur Stunde nicht. Tatsache ist jedenfalls, daß gestern in Paris eine für uns ungewohnte, aber nachvollziehbare Koalition aus Taxifahrern, Fahrschulvertretern und Ambulanz-Beschäftigten gegen das LOM (Gesetzesentwurf zur Ausrichtung der Mobilität) auf die Straße und zur Nationalversammlung gezogen ist, um dagegen zu protestieren. Libération zitiert: “Über das LOM hinaus fordert (man) “die Anwendung des Thévenoud-Gesetzes von 2014 und des Grandguillaume-Gesetzes von 2016”, insbesondere ihre Bestimmungen zur Kontrolle der Plattformdaten. Eine Aussage des ehemaligen Abgeordneten Laurent Grandguillaume, Berichterstatter des gleichnamigen Gesetzes, der in einem frühen Morgen-Tweet seine Unterstützung zum Ausdruck brachte: “Die #taxi-Fahrer mobilisieren und haben Recht. Im Jahr 2016 wurde ein Gesetz verabschiedet. Warum wird es nicht vollständig angewendet, zwei Jahre, um einige Dekrete herauszubringen und warum will man es im #LOM auflösen?” Es sieht ganz so aus, als sei der Auftakt dessen, was im Ultimatum angedeutet wurde, gerade verabfolgt worden. Wir schauen mal nach den beiden erwähnten Gesetzestexten – Premier «round» de mobilisation des taxis, auto-écoles et ambulanciers (französisch, L’Express, “Erste Runde der Mobilisierung von Taxis, Fahrschulen und Krankenwagenfahrern”)

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„Lokale Mobilität vor neuen Herausforderungen“

Allgemein, Deutschland, PBefG

2019-05-19 Die Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht an der FSU Jena lädt am 24. Mai zur Tagung unter dem Titel: „Lokale Mobilität vor neuen Herausforderungen“. Die Veranstaltung führt wissenschaftliche und praktische Perspektiven auf diese Entwicklungen zusammen. Sie richtet sich an die unmittelbar betroffenen Akteure der Verkehrswirtschaft und der Kommunen sowie alle Interessierten. Wichtig: Letzter Anmeldetermin ist nur noch bis morgen, den 20. Mai möglich. (Forschungsstelle für Verkehrsmarktrecht, *.PDF)

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“Rumänischer Verkehrsminister rät Uber und Bolt-Fahrern, im Falle einer Geldstrafe vor Gericht zu gehen”

(De-)Regulierung, Bolt (ehem. Taxify), Quelle: Romania-Insider, Rumänien, Uber

2019-05-18 Hin und Her in Rumänien: Die rumänische Polizei hat schon mal 4 Amateure in Bukarest dingfest gemacht und in drei Fällen auch gleich die Nummernschilder beschlagnahmt. Gleichzeitig soll die Anzahl der Fahrer für die App-Piraten um 25% gefallen sein. Das muß noch mehr werden und wir wünschen der rumänischen Polizei ein frisches Halali! bei der Dingfestmachung möglichst vieler dieser Kollaborateure! Gleichzeitig lenkte jedoch Transportminister Răzvan Cuc (PSD) ein und versprach eine Regulierung für App-Piraten “binnen kürzester” Zeit. Die Regierung kann sich gerne noch viel Zeit damit lassen… – Romanian transport minister advises Uber, Bolt drivers to go to court if fined (englisch, Romania Insider, “Rumänischer Verkehrsminister rät Uber und Bolt-Fahrern, im Falle einer Geldstrafe vor Gericht zu gehen”)

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Gewerkschaftsübergreifender Brief an den Premierminister

(De-)Regulierung, Frankreich, Quelle: Union Nationale des Taxis UNT, Taxi, Übersetzung

2019-05-17 Frankreich: Dicke Luft wegen des geplanten LOM-Gesetzes (Gesetzesentwurf zur Ausrichtung der Mobilität) Die französischen Taxigewerkschaften taten sich zusammen und schickten dem Premierminister Edouard Phillipe am 15. Mai ein Ultimatum. Hier unsere Übersetzung:

Gewerkschaftsübergreifender Brief an den Premierminister

Herr Premierminister,

Im Rahmen der Prüfung des LOM-Gesetzes (projet de loi d’orientation des mobilités) durch die Parlamentarier haben wir Sie und die Verkehrsministerin darum gebeten mit Besinnung zu verfahren, bevor unser Berufsstand allgemein in Bewegung versetzt wird.
Tatsächlich sind Ihnen die Auswirkungen bestimmter Artikel dieses Gesetzes auf die Überlebensfähigkeit der 60.000 Unternehmen unserer Branche sowie der 30.000 betroffenen Arbeitsplätze nicht unbekannt.

…

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“Rumänien verhängt hohe Geldbußen gegen Fahrer von Ride-Hailing-Diensten”

(De-)Regulierung, Bolt (ehem. Taxify), Quelle: FOX Business, Rumänien, Uber

2019-05-17 Rumänien: Es wird noch mal eng für die App-Piraten Uber und Taxify. Die rumänische Regierung hat eine Notverordnung erlassen, die die Geldbußen für Fahrer von Mitfahrdiensten wie Uber und Taxify erhöht. Das Dekret, das am Donnerstag in Kraft trat, bestraft Fahrer, die Personen in ihrem Auto ohne gültige Taxilizenz befördern, bereits ab der ersten Straftat mit einer Geldstrafe von bis zu 1.175 Dollar (1.050 Euro). Bisher wurden Fahrer erst nach wiederholten Verstößen mit einer Geldstrafe belegt. Dies kommt einem virtuellen Verbot gleich – Romania sets big fines for drivers of ride-hailing services (englisch, FOXBusiness, “Rumänien verhängt hohe Geldbußen gegen Fahrer von Ride-Hailing-Diensten”)

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“2. 200.000 sozialversicherungspflichtige deutsche Arbeitsplätze ( Taxi ) sind in Gefahr! Wie stehen sie dazu?”

Deutschland, Eckpunkte, PBefG, Quelle: abgeordnetenwatch.de, Taxi

2019-05-17 Deutschland: Was man noch so machen kann, um Einfluß auf “seinen” Abgeordneten im Bundestag auszuüben. Fethi Kirbas macht’s vor – Frage von Fethi Kirbas an Christoph de Vries bezüglich Verbraucherschutz (deutsch, abgeordnetenwatch.de)

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“Taxigewerkschafts-Chef steht vor den Wahlen hinter Syriza”

(De-)Regulierung, Griechenland, Quelle: Kathimerini, Taxi, Uber

2019-05-17 Griechenland: Die Regierung hat im vergangenen Jahr nach heftigen Protesten griechischer Taxifahrer Gesetze verabschiedet, die die Nutzung von Apps wie Uber einschränken. Es wird angenommen, dass Lymberopoulos eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des Gesetzes gespielt hat. – Taxi union head backs SYRIZA ahead of elections (englisch, Kathimerini, “Taxigewerkschafts-Chef steht vor den Wahlen hinter Syriza”)

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“Stinkt zum Himmel”

(De-)Regulierung, Das Prekariat, Gig Economy, Quelle: Common Dreams, Ride-Hailing, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-05-15 Washington, DC: “Das stinkt zum Himmel!”, findet “Common Dreams”: “Uber brauchte nach einem “trostlosen” und “enttäuschenden” Börsendebüt letzte Woche dringend einen Auftrieb und der Nationale Arbeitsbeziehungsausschuss (NLRB) von Präsident Donald Trump gab ihm erst am Dienstag die Entscheidung, dass die Fahrer des Unternehmens unabhängige Unternehmer sind – und somit nicht die Rechte traditioneller Mitarbeiter haben. – ‘Stinks to High Heaven’: Calls to Investigate Trump Labor Board’s Gift to Uber Amid Stock Market Struggles (englisch, Common Dreams, “Stinkt zum Himmel”: Aufforderungen zur Untersuchung der Gabe des Trump Labor Board an Uber inmitten von Börsenkämpfen”)

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“Klimakrise, TfL-Anzeigen, globale Erwärmung & Taxianbindung bei MQT”

(De-)Regulierung, England, London, Quelle: London Assembly, Uber

2019-05-15 London: Morgen beantwortet der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan der London Assembly (Greater London Authority) Fragen zu seiner “grünen” Politik. Besonders die gebeutelten Black Cabs dürften aufhorchen – Climate crisis, TfL ads, global warming & taxi accessibility at MQT (Mayor’s Question Time) (englisch, London Assembly, “Klimakrise, TfL-Anzeigen, globale Erwärmung & Taxianbindung bei MQT”)

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“Die Reform der Taxiindustrie wird nur Uber zugute kommen”

(De-)Regulierung, Kanada, Quelle: Newswire.ca, Taxi, Uber

2019-05-15 Montréal: Der korrupte Pfusch der Legault-Regierung. Québec wird durch die mit dem Gesetzentwurf 17 der Legault-Regierung eingeleitete Reform der Taxigewerbe verlieren. Das Institut für sozioökonomische Forschung und Informationen (IRIS) veröffentlicht heute ein Factsheet, das die Situation für Fahrer, Passagiere und die Bevölkerung von Québec zusammenfasst. “Die Gewinne von Unternehmen wie Uber, die dadurch erzielt werden, dass sie Arbeitnehmer in der Taxiindustrie verletzlich machen, gehen direkt aus Québec heraus”, sagt Guillaume Hébert, Forscher bei IRIS. “Der ökonomische Nationalismus der Regierung, der sie dazu bringt, ihre Hauptverwaltung in Québec beizubehalten oder das Angebotsmanagement in der Landwirtschaft verteidigen zu wollen, gilt eindeutig nicht für die Taxiindustrie. – La réforme de l’industrie du taxi ne profitera qu’à Uber (französisch, Newswire.ca, “Die Reform der Taxiindustrie wird nur Uber zugute kommen”. Mit link zum Download im Artikel)

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“Uber und Ministerium in der Sackgasse über die Änderung”

(De-)Regulierung, Quelle: Taipei Times, Taiwan, Uber

2019-04-30 Taipeh: Ministerium für Verkehr und Kommunikation (MOTC) bleibt Sieger gegen Uber. (Wen wundert’s? Außer vllt. in D) “Unsere Richtlinie bleibt unverändert. Unter der Änderung muss Uber wählen, ob es als Mietwagenfirma operiert oder ein Taxiunternehmen wird, um sein Servicemodell fortzusetzen”, sagte der Eisenbahn- und Autobahnspezialist Hu Ti-chi (胡迪琦). (…) “Die Tarife müssten stunden- oder tageweise berechnet werden, so der Vorschlag zur Änderung von Artikel 103-1 der Transport Management Regulations (汽車運輸業管理條例), der als “Uber-Klausel” bezeichnet wird – Uber and ministry in deadlock over amendment (englisch, Taipei Times, “Uber und Ministerium in der Sackgasse über die Änderung”)

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“Die Polizei sucht nach einem Mann Anfang 30, der sich als Ruf-App-Fahrer bei angeblichem sexuellen Übergriff ausgegeben hat”

Kanada, Kriminalität, Quelle: CBC, Uber

2019-04-24 Toronto: Und es ist wieder passiert! 34-Jährige steigt früh morgens in Privatwagen ein, dessen Fahrer behauptet, “ihr” Fahrer zu sein und überlebt sexuellen Überfall. Die Polizei will nicht sagen, als Fahrer welcher Firma er sich ausgab. Das riecht schon wieder nach Nachrichtenunterdrückung, wie im Fall “Cadet” in Staffordshire. Die Kommunikationsstrategie der Wagenruf-App-Firmen für mehr “awareness” ist krachend gescheitert – Police look for man in early 30s who posed as ride-hail driver in alleged sexual assault (englisch, CBC, “Die Polizei sucht nach einem Mann Anfang 30, der sich als Ruf-App-Fahrer bei angeblichem sexuellen Übergriff ausgegeben hat”)

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“Zu diesem Zeitpunkt finden die Schleich-Proteste der Taxifahrer in Birmingham statt”

(De-)Regulierung, England, Quelle: Birmingham Mail, Taxi, Taxidemonstrationen, Widerstand

2019-04-22 Birmingham: Taxifahrer wollen zwei Wochen lang Schleich-Demos durchführen. Hunderte müssten upgraden oder täglich 8£ in der “Clean Air Zone” berappen. Heute von 8h – 10h geht es los. – This is when the go-slow taxi drivers protests will take place in Birmingham (englisch, Birmingham Mail, “Zu diesem Zeitpunkt finden die Schleich-Proteste der Taxifahrer in Birmingham statt”)

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“Premium-Taxi-Service berücksichtigt die Interessen der Verbraucher nicht, sagt Hongkonger Wettbewerbsbehörde”

(De-)Regulierung, China, Quelle: South China Mornig Post, Taxi

2019-04-17 Hongkong: Ach nee! “Die Hongkonger Wettbewerbsbehörde hat erklärt, dass die Ambition der Regierung, einen Premium-Taxi-Service zu schaffen, die Interessen der Verbraucher nicht berücksichtigt und ihre Methode zur Schaffung eines fairen Wettbewerbs in Frage gestellt hat.(…) Die Kommission, die über den Plan beriet, war überrascht von der Behauptung der Regierung, dass es eine Nachfrage nach besseren Dienstleistungen zu höheren Tarifen gebe”. (englisch, South China Morning Post, “Premium-Taxi-Service berücksichtigt die Interessen der Verbraucher nicht, sagt Hongkonger Wettbewerbsbehörde”)

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Düsseldorf stoppt Ennoo Safedriver

Deutschland, Quelle: Twitter, Uber, Uber & das Gesetz, vor Gericht, Widerstand

2019-04-17 Florian Rinke‏ / Twitter: Exklusiv: Mietwagen sollen dem Taxi Konkurrenz machen. Doch jetzt stoppt Stadt Duesseldorf den Uber-Partner Safedriver Ennoo  Ziemlich wachsweich irritierter Artikel. Möglicherweise der Anfang vom Ende für die Uber-Lobby in D! Die Behörde betont, daß sie nicht “Uber” bekämpft. Aber den Sumpf, der dieser Schmeißfliege ihre illegale Existenz überhaupt erst ermöglicht! Mohnke zum Mond! Wie Jarzombek.

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“Silicon Valley erfindet Taxi-Warteschlangen”

(De-)Regulierung, Lyft, Quelle: Jalopnik, Taxi, Uber, USA

2019-04-17 San Diego: Erfindungsgiganten! Lyft erfindet die Lyft-Schlange am Airport San Diego und stellt noch “Ambassadors” mit an den Terminal 2, damit die gegenseitige Identifikation von Fahrgast und vorne stehendem, ersten Fahrer mittels vierstelligem Code auch klappt, “weil es eine andere Art ist” – Silicon Valley Invents Taxi Lines (englisch, Jalopnik, “Silicon Valley erfindet Taxi-Warteschlangen”)

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“Verkehrsminister von Quebec offen für eine Erhöhung der Entschädigung für Taxifahrer”

(De-)Regulierung, Kanada, Quelle: Canadian Press, Taxi, Uber

2019-04-13 In Québec geht es gerade nur um die Höhe der Abfindungen. Bonnardel hatte angekündigt, die ursprünglich angesagten 500 Mio aufzustocken. Die Taxifahrer wollen aber 1,3 Mrd , weil dies dem Wert der Lizenzen vor Ubers Auftreten entsprach – Quebec transport minister open to boosting compensation for taxi drivers (englisch, Canadian Press, “Verkehrsminister von Quebec offen für eine Erhöhung der Entschädigung für Taxifahrer”)

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“Die Taxi-Gewalt in Kapstadt hat ihre Wurzeln in Versuchen, den Wettbewerb zu regulieren”

(De-)Regulierung, Quelle: The Conversation, Südafrika, Taxi

2019-04-11 Südafrika: Wie sich das Taxigewerbe nach der Deregulierung 1987 entwickelte. Interessanter Beitrag von “The Conversation”. Schießen wir also in 30 Jahren die Rechte zur Straßennutzung auch aus? Oder ist der Staat dann zu einem waffenstarrenden harten Kern zusammengeschrumpft? Der Artikel schließt mit: “Aber nicht zuletzt zeigt es, wie wichtig eine gut gestaltete, konsistente und durchdachte lokale Governance für das tägliche Pendeln (und Leben) aller Südafrikaner ist”. Wo haben wir das so ähnlich gerade gehört? – Cape Town’s taxi violence is rooted in attempts to govern competition (englisch, The Conversation, “Die Taxi-Gewalt in Kapstadt hat ihre Wurzeln in Versuchen, den Wettbewerb zu regulieren”)

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“Hunderte von Taxifahrern protestieren in Warschau gegen Uber”

(De-)Regulierung, Quelle: Phys Org, Taxi, Taxidemonstrationen, Widerstand

2019-04-08 Warschau – Polnische Taxifahrer: “Was wir fordern, ist Fairness: dass alle (Taxifahrer) eine Lizenz benötigen, einen Taxameter haben, dass sie alle Steuern in den Ländern, in denen sie arbeiten, zahlen und auch die Sozialversicherungsbeiträge, dass sie Prüfungen wie wir bestehen” – Hundreds of cab drivers protest Uber in Warsaw (englisch, Phys Org, “Hunderte von Taxifahrern protestieren in Warschau gegen Uber”)

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“Großes sanftes Taxi”

(De-)Regulierung, Österreich, Quelle: IOM, Taxi, Uber

2019-04-06 Wien im Februar. Ein “Kurzbericht” eines Autoren für “IOM”, einer offenbar nicht unumstrittenen Organisation zur Migrationssteuerung im Auftrag von Regierungen, die lt. Wikipedia über ein sagenhaftes Budget i.H.v. 1,4 Mrd. US-Dollar pro Jahr verfügt. In diesem provokativen Text ist natürlich nicht die Rede davon, daß Uber in Wien klar gegen das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz (GelVG) verstieß und eine Strafe i.H.v. 600.000 € zu bezahlen hat. Man scheint sich seines Sieges über Gesetze mittels Uber als Vehikel gewiss zu sein. Und siehe da: Die konsolidierte Fassung dieses Gesetzes liegt genau seit heute vor! – Big Mellow Taxi (englisch, IOM, “Großes sanftes Taxi”)

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