Kategorie: (De-)Regulierung | Seite 4

“Rumänien verhängt hohe Geldbußen gegen Fahrer von Ride-Hailing-Diensten”

(De-)Regulierung, Bolt (ehem. Taxify), Quelle: FOX Business, Rumänien, Uber

2019-05-17 Rumänien: Es wird noch mal eng für die App-Piraten Uber und Taxify. Die rumänische Regierung hat eine Notverordnung erlassen, die die Geldbußen für Fahrer von Mitfahrdiensten wie Uber und Taxify erhöht. Das Dekret, das am Donnerstag in Kraft trat, bestraft Fahrer, die Personen in ihrem Auto ohne gültige Taxilizenz befördern, bereits ab der ersten Straftat mit einer Geldstrafe von bis zu 1.175 Dollar (1.050 Euro). Bisher wurden Fahrer erst nach wiederholten Verstößen mit einer Geldstrafe belegt. Dies kommt einem virtuellen Verbot gleich – Romania sets big fines for drivers of ride-hailing services (englisch, FOXBusiness, “Rumänien verhängt hohe Geldbußen gegen Fahrer von Ride-Hailing-Diensten”)

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“Taxigewerkschafts-Chef steht vor den Wahlen hinter Syriza”

(De-)Regulierung, Griechenland, Quelle: Kathimerini, Taxi, Uber

2019-05-17 Griechenland: Die Regierung hat im vergangenen Jahr nach heftigen Protesten griechischer Taxifahrer Gesetze verabschiedet, die die Nutzung von Apps wie Uber einschränken. Es wird angenommen, dass Lymberopoulos eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des Gesetzes gespielt hat. – Taxi union head backs SYRIZA ahead of elections (englisch, Kathimerini, “Taxigewerkschafts-Chef steht vor den Wahlen hinter Syriza”)

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“Stinkt zum Himmel”

(De-)Regulierung, Das Prekariat, Gig Economy, Quelle: Common Dreams, Ride-Hailing, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-05-15 Washington, DC: “Das stinkt zum Himmel!”, findet “Common Dreams”: “Uber brauchte nach einem “trostlosen” und “enttäuschenden” Börsendebüt letzte Woche dringend einen Auftrieb und der Nationale Arbeitsbeziehungsausschuss (NLRB) von Präsident Donald Trump gab ihm erst am Dienstag die Entscheidung, dass die Fahrer des Unternehmens unabhängige Unternehmer sind – und somit nicht die Rechte traditioneller Mitarbeiter haben. – ‘Stinks to High Heaven’: Calls to Investigate Trump Labor Board’s Gift to Uber Amid Stock Market Struggles (englisch, Common Dreams, “Stinkt zum Himmel”: Aufforderungen zur Untersuchung der Gabe des Trump Labor Board an Uber inmitten von Börsenkämpfen”)

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“Klimakrise, TfL-Anzeigen, globale Erwärmung & Taxianbindung bei MQT”

(De-)Regulierung, England, London, Quelle: London Assembly, Uber

2019-05-15 London: Morgen beantwortet der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan der London Assembly (Greater London Authority) Fragen zu seiner “grünen” Politik. Besonders die gebeutelten Black Cabs dürften aufhorchen – Climate crisis, TfL ads, global warming & taxi accessibility at MQT (Mayor’s Question Time) (englisch, London Assembly, “Klimakrise, TfL-Anzeigen, globale Erwärmung & Taxianbindung bei MQT”)

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“Die Reform der Taxiindustrie wird nur Uber zugute kommen”

(De-)Regulierung, Kanada, Quelle: Newswire.ca, Taxi, Uber

2019-05-15 Montréal: Der korrupte Pfusch der Legault-Regierung. Québec wird durch die mit dem Gesetzentwurf 17 der Legault-Regierung eingeleitete Reform der Taxigewerbe verlieren. Das Institut für sozioökonomische Forschung und Informationen (IRIS) veröffentlicht heute ein Factsheet, das die Situation für Fahrer, Passagiere und die Bevölkerung von Québec zusammenfasst. “Die Gewinne von Unternehmen wie Uber, die dadurch erzielt werden, dass sie Arbeitnehmer in der Taxiindustrie verletzlich machen, gehen direkt aus Québec heraus”, sagt Guillaume Hébert, Forscher bei IRIS. “Der ökonomische Nationalismus der Regierung, der sie dazu bringt, ihre Hauptverwaltung in Québec beizubehalten oder das Angebotsmanagement in der Landwirtschaft verteidigen zu wollen, gilt eindeutig nicht für die Taxiindustrie. – La réforme de l’industrie du taxi ne profitera qu’à Uber (französisch, Newswire.ca, “Die Reform der Taxiindustrie wird nur Uber zugute kommen”. Mit link zum Download im Artikel)

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Stellungnahme der SPD zu den Eckpunkten

(De-)Regulierung, BMVI, Der Staat, Deutschland, Eckpunkte, Findungskommission, PBefG, SPD

2019-05-09 Was die SPD bis jetzt zu den sog. Eckpunkten erarbeitet hat und vermutlich auch in die sog. “Findungskommission” am Freitag ins BMVI tragen könnte – We are not amused! (*.pdf)

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“Uber und Ministerium in der Sackgasse über die Änderung”

(De-)Regulierung, Quelle: Taipei Times, Taiwan, Uber

2019-04-30 Taipeh: Ministerium für Verkehr und Kommunikation (MOTC) bleibt Sieger gegen Uber. (Wen wundert’s? Außer vllt. in D) “Unsere Richtlinie bleibt unverändert. Unter der Änderung muss Uber wählen, ob es als Mietwagenfirma operiert oder ein Taxiunternehmen wird, um sein Servicemodell fortzusetzen”, sagte der Eisenbahn- und Autobahnspezialist Hu Ti-chi (胡迪琦). (…) “Die Tarife müssten stunden- oder tageweise berechnet werden, so der Vorschlag zur Änderung von Artikel 103-1 der Transport Management Regulations (汽車運輸業管理條例), der als “Uber-Klausel” bezeichnet wird – Uber and ministry in deadlock over amendment (englisch, Taipei Times, “Uber und Ministerium in der Sackgasse über die Änderung”)

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CleverShuttle in Stuttgart

(De-)Regulierung, CleverShuttle, Deutschland, ÖPNV, Quelle: Twitter, Taxi

2019-04-30 Ralf Eismann‏ / Twitter: “Der Mietwagen-Anbieter der Bahn scheitert mit dem Antrag auf einen Betrieb mit 100 Fahrzeugen. Die Stadt sieht darin eine Gefahr für den ÖPNV und das Taxigewerbe.”

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“Zu diesem Zeitpunkt finden die Schleich-Proteste der Taxifahrer in Birmingham statt”

(De-)Regulierung, England, Quelle: Birmingham Mail, Taxi, Taxidemonstrationen, Widerstand

2019-04-22 Birmingham: Taxifahrer wollen zwei Wochen lang Schleich-Demos durchführen. Hunderte müssten upgraden oder täglich 8£ in der “Clean Air Zone” berappen. Heute von 8h – 10h geht es los. – This is when the go-slow taxi drivers protests will take place in Birmingham (englisch, Birmingham Mail, “Zu diesem Zeitpunkt finden die Schleich-Proteste der Taxifahrer in Birmingham statt”)

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“Premium-Taxi-Service berücksichtigt die Interessen der Verbraucher nicht, sagt Hongkonger Wettbewerbsbehörde”

(De-)Regulierung, China, Quelle: South China Mornig Post, Taxi

2019-04-17 Hongkong: Ach nee! “Die Hongkonger Wettbewerbsbehörde hat erklärt, dass die Ambition der Regierung, einen Premium-Taxi-Service zu schaffen, die Interessen der Verbraucher nicht berücksichtigt und ihre Methode zur Schaffung eines fairen Wettbewerbs in Frage gestellt hat.(…) Die Kommission, die über den Plan beriet, war überrascht von der Behauptung der Regierung, dass es eine Nachfrage nach besseren Dienstleistungen zu höheren Tarifen gebe”. (englisch, South China Morning Post, “Premium-Taxi-Service berücksichtigt die Interessen der Verbraucher nicht, sagt Hongkonger Wettbewerbsbehörde”)

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“Silicon Valley erfindet Taxi-Warteschlangen”

(De-)Regulierung, Lyft, Quelle: Jalopnik, Taxi, Uber, USA

2019-04-17 San Diego: Erfindungsgiganten! Lyft erfindet die Lyft-Schlange am Airport San Diego und stellt noch “Ambassadors” mit an den Terminal 2, damit die gegenseitige Identifikation von Fahrgast und vorne stehendem, ersten Fahrer mittels vierstelligem Code auch klappt, “weil es eine andere Art ist” – Silicon Valley Invents Taxi Lines (englisch, Jalopnik, “Silicon Valley erfindet Taxi-Warteschlangen”)

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“Verkehrsminister von Quebec offen für eine Erhöhung der Entschädigung für Taxifahrer”

(De-)Regulierung, Kanada, Quelle: Canadian Press, Taxi, Uber

2019-04-13 In Québec geht es gerade nur um die Höhe der Abfindungen. Bonnardel hatte angekündigt, die ursprünglich angesagten 500 Mio aufzustocken. Die Taxifahrer wollen aber 1,3 Mrd , weil dies dem Wert der Lizenzen vor Ubers Auftreten entsprach – Quebec transport minister open to boosting compensation for taxi drivers (englisch, Canadian Press, “Verkehrsminister von Quebec offen für eine Erhöhung der Entschädigung für Taxifahrer”)

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“Die Taxi-Gewalt in Kapstadt hat ihre Wurzeln in Versuchen, den Wettbewerb zu regulieren”

(De-)Regulierung, Quelle: The Conversation, Südafrika, Taxi

2019-04-11 Südafrika: Wie sich das Taxigewerbe nach der Deregulierung 1987 entwickelte. Interessanter Beitrag von “The Conversation”. Schießen wir also in 30 Jahren die Rechte zur Straßennutzung auch aus? Oder ist der Staat dann zu einem waffenstarrenden harten Kern zusammengeschrumpft? Der Artikel schließt mit: “Aber nicht zuletzt zeigt es, wie wichtig eine gut gestaltete, konsistente und durchdachte lokale Governance für das tägliche Pendeln (und Leben) aller Südafrikaner ist”. Wo haben wir das so ähnlich gerade gehört? – Cape Town’s taxi violence is rooted in attempts to govern competition (englisch, The Conversation, “Die Taxi-Gewalt in Kapstadt hat ihre Wurzeln in Versuchen, den Wettbewerb zu regulieren”)

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“Hunderte von Taxifahrern protestieren in Warschau gegen Uber”

(De-)Regulierung, Quelle: Phys Org, Taxi, Taxidemonstrationen, Widerstand

2019-04-08 Warschau – Polnische Taxifahrer: “Was wir fordern, ist Fairness: dass alle (Taxifahrer) eine Lizenz benötigen, einen Taxameter haben, dass sie alle Steuern in den Ländern, in denen sie arbeiten, zahlen und auch die Sozialversicherungsbeiträge, dass sie Prüfungen wie wir bestehen” – Hundreds of cab drivers protest Uber in Warsaw (englisch, Phys Org, “Hunderte von Taxifahrern protestieren in Warschau gegen Uber”)

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“Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Fahrzeuge auf der Straße”

(De-)Regulierung, Deutscher Städtetag, Verkehrsaufkommen

2019-04-08 Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: “Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Fahrzeuge auf der Straße” (deutsch, Deutscher Städtetag, “We don’t need more, we need fewer vehicles on the road”)

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“Großes sanftes Taxi”

(De-)Regulierung, Österreich, Quelle: IOM, Taxi, Uber

2019-04-06 Wien im Februar. Ein “Kurzbericht” eines Autoren für “IOM”, einer offenbar nicht unumstrittenen Organisation zur Migrationssteuerung im Auftrag von Regierungen, die lt. Wikipedia über ein sagenhaftes Budget i.H.v. 1,4 Mrd. US-Dollar pro Jahr verfügt. In diesem provokativen Text ist natürlich nicht die Rede davon, daß Uber in Wien klar gegen das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz (GelVG) verstieß und eine Strafe i.H.v. 600.000 € zu bezahlen hat. Man scheint sich seines Sieges über Gesetze mittels Uber als Vehikel gewiss zu sein. Und siehe da: Die konsolidierte Fassung dieses Gesetzes liegt genau seit heute vor! – Big Mellow Taxi (englisch, IOM, “Großes sanftes Taxi”)

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