(De-)Regulierung

“Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”

(De-)Regulierung, Belgien, Brüssel, Quelle: The Brussels Times, Streik, Taxi, Taxidemonstrationen, Uber, Widerstand

2019-11-11 Brüssel: Am 5. November kündigten die Brüsseler Taxiverbände einen Streik an: “Die Regierung erklärte im September, dass sie eine Reform zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs von Uber plane. Uber interpretiert die Gesetzgebung immer nach Belieben, aber als Airbnb und Shared Scooters ankamen, wurde alles sofort angepasst”, beschwerte sich Khalid Ed-Denguir, der Präsident von FeBeT.
Am 8. November blasen sie ihn wieder ab: “Diese Entscheidung wurde im Anschluss an ein Treffen gefällt, das am Donnerstag zwischen dem Brüsseler Büro des Ministerpräsidenten und Khalid Ed-Denguir, dem Vertreter der vier Verbände, die die Mitteilung herausgegeben haben, stattfand.” Die Taxiverbände erklärten, sie würden weiter “wachsam” bleiben… “Taxis announce strike on 26 November in Brussels”, “Taxi drivers’ strike planned for 26 November is cancelled” (englisch, The Brussels Times, 5. und 8. November, “Taxis kündigen Streik am 26. November in Brüssel an”, “Der für den 26. November geplante Streik der Taxifahrer wird abgesagt”)

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Chile in Flammen (Video)

(De-)Regulierung, Chile, Der Staat, Infrastruktur, Lobbyismus, Marktradikalismus, Neoliberalismus, ÖPNV, Quelle: vimeo

2019-11-08 Santiago de Chile: Ein Lehrstück, wie Faschismus und Neoliberalismus miteinander verzahnt sind. Ausgekeimt aus dem Unrechtssystem “Kapitalismus”, in dem nur diejenigen sich Freiheit® erkaufen können, die genug Geld und Güter besitzen. Daß eine Fahrkartenpreiserhöhung von 30 Pesos = 4 Eurocent für die Metro in Santiago während der Hauptverkehrszeiten letztendlich den gesamten Volkszorn  provoziert hatte, ist ein Zeichen dafür, daß die Mobilität wie die Spitze eines Eisberges  der neoliberalen Zumutungen herausragt. Bei uns ist es nicht viel anders. Sind es doch mal wieder die Marktradikalen in allen möglichen Institutionen des Staates und der Privatwirtschaft, die uns allein zu ihren Gunsten als Prekariat in den Staub ihres Unrechtssystems treten wollen! Wie in Chile und weltweit, greifen auch hier die Mobility-Pigs an, um den Sozialstaat und auskömmliche Arbeitsverhältnisse zu zerstören – Chile in Flammen (deutsch/englisch, vimeo, “Chile in Flames”)

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Pulverfaß Algerien? Taxistreik abgeblasen – Nicht Bestandteil der vermeintlichen “Konterrevolution”

(De-)Regulierung, Algerien, Das Prekariat, Der Staat, Quelle: Le Soir D'Algérie

2019-11-06 Algier, Algerien: Der für vergangenen Sonntag angekündigte, unbefristete Streikaufruf an Taxifahrer, der via einer “Facebook”-Seite veröffentlicht wurde, die sich mit dem Straßenverkehr befaßt, wurde gemäß des Berichtes von “Le Soir D’Algérie” in keinster Weise befolgt. Die Initiatoren bestünden auf einer Abschaffung des Mudschahedin-Lizenzscheins, der für Taxifahrer unerlässlich ist und fordern eine Änderung des Tarifes auf dem Taxameter. Sie fordern auch die Löschung von Internet-Anwendungen für VTCs (Touristische Fahrzeuge mit Fahrer), wie “Yassir”, “Temtem”, “Wesselni” und “Coursa” etc. Laut dem Präsidenten der Nationalen Vereinigung der Taxifahrer (Unact), Aziouz Boukerou, kam dieser Streikaufruf nicht von einer der drei Gewerkschaftsorganisationen der Taxifahrerorganisation: Unact, UGCAA (Generalunion der algerischen Kaufleute und Handwerker), SNTT (Nationale Vereinigung von Taxis und Transportunternehmen), die der UGTA angeschlossen ist. “Dies ist eine Gruppe von Steuerhinterziehern ohne Gewerkschaftsabdeckung”, sagte er. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das letzte Treffen der Gewerkschaften des Sektors mit den Aufsichtsbehörden im Jahr 2018 nach dem Anstieg der Kraftstoffpreise stattfand. “Angesichts der symbolischen Erhöhung der uns zustehenden Taxitarife haben wir auf einige flankierende Maßnahmen bestanden, insbesondere auf das Einfrieren der Einstellung von Taxifahrern, der Übernahme von 50% der Kosten des LPG-Kits (Flüssiggasbetrieb) durch den Staat, der Einführung von Taxilizenzen nach der Mietkaufformel sowie einer Pauschalsteuer”, erklärte er. In Bezug auf VTC-Anwendungen wies der Präsident von Unact darauf hin, dass diese “Transporteure” nicht vom Verkehrsministerium zugelassen sind. “Diese Fahrer, die mit VTC-Anwendungen arbeiten, sind nur organisierte, illegale Einwanderer. Der “Teller-Report” gibt eine Nachricht der Spin-Doktoren von “Al Jazeera” wieder. Wer es also lesen will… – Grève des Chauffeurs de Taxi à Alger: Un appel non suivi (französisch, Le Soir D’Algérie, “Streik der Taxifahrer in Algier – Wurde nicht befolgt”, 4. November)

 

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Ubers Klage gegen die Deckelung der Neuzulassungen in New York wird abgewiesen

(De-)Regulierung, Quelle: The Verge, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz, USA, vor Gericht

2019-11-03 “Taxifahrergruppen erklärten die Entscheidung für einen Sieg. “Diese Obergrenze war lebensrettend und die Grundlage für jede Gruppe von Fahrern – Uber oder Yellow Cab -, um aus Armut und Instabilität herauszukommen”, sagte der Direktor der New York Taxi Workers Alliance, Bhairavi Desai, in einer Erklärung.” “Uber und Lyft haben die Straßen auf dem Rücken der Fahrer überflutet. Sie haben bei diesem Thema verloren und müssen aufhören, Zeit und Geld für alle zu verschwenden.” – “Uber’s lawsuit challenging NYC’s cap on new vehicles is dismissed“ (englisch, The Verge, “Ubers Klage gegen die Deckelung der Neuzulassungen in New York wird abgewiesen”)

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Mexikanische Nationalgarde will gegen Uber vorgehen, während der Drogenkrieg tobt

(De-)Regulierung, Der Staat, Korruption, Kriminalität, Mexiko, Professionelle Fahrer, Quelle: Bloomberg, Ride-Hailing, Uber & das Gesetz, Übersetzung

2019-11-01 Mexico City: “Bloomberg” macht ein Faß auf, weil jetzt an den 56 Flughäfen in Mexiko die militarisierte Polizei “Nationalgarde”, die eigentlich den Drogenkrieg staatlicherseits ausficht und zudem die Migration kontrollieren soll, auch noch dafür sorgen soll, daß die illegalen Uber-Marodeure keine Fahrgäste mehr anstelle der legalen Taxis laden. Eine Stellungnahme vom Abstiegskandidaten Uber dazu darf sich jeder selber übersetzen. Wir finden, daß die gut bewaffnete Guardia in diesem Graubereich von Illegalität und Gesetzesverachtung genau richtig eingesetzt wird. Die mexikanische Regierung sollte die Truppenstärke noch aufstocken. Der Gedanke ist doch richtig schnuckelig, wenn ein illegales G36 von Heckler&Koch aus Deutschland den Uber-Marodeur davon abhält, einen Fahrgast zu stibitzen. Was “Bloomberg” fairerweise mitlieferte, war ein link zur Seite der Mexikanischen Regierung, in der berichtet wird, worum es gesamt gesehen hauptsächlich ging. Den haben wir nachstehend flugs übersetzt. – Mexican National Guard to Crack Down on Uber as Drug War Rages (englisch, Bloomberg, “Mexikanische Nationalgarde will gegen Uber vorgehen, während der Drogenkrieg tobt”, 30. Oktober) …

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Monat des Niedergangs hat begonnen: Genf verbietet Uber die Tätigkeit in seinem Kanton

(De-)Regulierung, Quelle: Le Matin, Schweiz, Steuern, Uber, Uber & das Gesetz, vor Gericht
2019-11-01 Genf: Der Staatsrat Mauro Poggia (wir kolportierten) kündigte an, dass die rechtliche Analyse die Position des Staates gestärkt habe. Die Fahrer sollten Angestellte sein. Für Uber ist die Party vorbei.
Der Kanton Genf verbietet Uber, seine Tätigkeit unter den derzeitigen Bedingungen fortzusetzen. Das kalifornische Unternehmen hat 30 Tage Zeit, um gegen diese Entscheidung des Arbeitsministeriums Berufung einzulegen. Ein solcher Einspruch hätte eine aufschiebende Wirkung.
Der Bundesstaat Genf hat eine rechtliche Analyse des Falles Uber durchgeführt, erklärte Mauro Poggia, Genfer Staatsrat, am Freitag gegenüber Keystone-ATS. Nach der Untersuchung betrachtet die kantonale Verwaltung das Unternehmen als Verkehrsunternehmen, dessen Fahrer als Angestellte und nicht als Partner behandelt werden sollten.
Uber muss daher nach Angaben des Kantons Genf das kantonale Gesetz über Taxis und Chauffeurtransportwagen sowie das Obligationenrecht (Schuldrecht) befolgen. Uber hingegen glaubt, dass es ein einfacher Fahrtenvermittler ist, der einen Partnerschaftsvertrag mit Fahrern abschließt, die seine Plattform nutzen wollen.
Uber kann nun entweder der Gesetzgebung nachkommen oder beim Verwaltungsgericht gegen das ihm mitgeteilte Verbot der Ausübung seiner Tätigkeit Berufung einlegen. Die Berufung hätte eine aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass das Unternehmen seine Tätigkeit bis zu einer gerichtlichen Entscheidung fortsetzen kann.

Gleichzeitig erscheint am 4. November Ubers Quartalsbericht Q3 und endet am 6. November die sechsmonatige Sprerrfrist für Insider-Verkäufe der Investoren, die vor Ubers Börsengang investiert hatten. Dann würden gut 762 Mio. weitere Aktien den “Markt” fluten wobei jetzt schon 200 Mio. Aktien  schwer verkäuflich seien. Die Kauflaune an der NYSE soll derzeit ziemlich mies sein. Und als sei dies nicht schon Indikator für Ubers anstehenden Niedergang genug, läuft auch noch Ende November die vorläufige TfL-Lizenz für Uber in London aus. Happy Halloween! – Genève interdit à Uber d’opérer sur son canton (französisch, lematin.ch, “Genf verbietet Uber die Tätigkeit in seinem Kanton”)

 

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Massive Razzien bei St. Petersburger Bus, Taxifahrern während der Berufsverkehrszeit

(De-)Regulierung, Das Prekariat, Der Staat, ÖPNV, Quelle: Moscow Times, Russland

2019-10-30 St. Petersburg, Russische Föderation: Die Behörden führen regelmäßig Bus- und Taxifahrer-Razzien durch, schrieb die Fontanka Nachrichten-website. Die jüngste Operation, berichtet Fontanka, folgt einem öffentlichen Aufschrei über eine Reihe von hochkarätigen Verkehrsunfällen und dem Vorschlag der Stadtbehörden, 270 privat betriebene Kleinbusse durch öffentliche Verkehrsmittel zu ersetzen. Die Verkehrspolizei von St. Petersburg teilte der Nachrichten-Website von Fontanka mit, dass die Taxi- und Busrazzien in der ganzen Stadt verstreut waren. Die Verkehrspolizei fügte hinzu, dass mehrere Strafverfolgungsbehörden nach undokumentierten Migranten gesucht hätten. – Mass Raids Target St. Petersburg Bus, Taxi Drivers During Rush Hour (englisch, Moscow Times, “Massive Razzien bei St. Petersburger Bus, Taxifahrern während der Berufsverkehrszeit”, 25. Oktober)

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Tschechische Uber, Bolt und Liftago Taxifahrer unter Aufsicht der Steuerverwaltung

(De-)Regulierung, Der Staat, Quelle: Prague Morning, Steuern, Tschechien

2019-10-30 Prag, Tschechien: Nach der völlig unnötigen Deregulierung des Taxigewerbes hat die tschechische Steuerverwaltung Kontrollen und Überprüfungen von Taxifahrern der “shared-economy”-Plattformen Uber, Bolt und Liftago eingeführt, um Betrug im Zusammenhang mit der Nichtzahlung von Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Kraftfahrzeugsteuer aufzudecken, wie die Tageszeitung E15 am 23. Oktober berichtete. Dies wird monatelang dauern und die letzten drei Jahre umfassen. “Wir werden die Steuererklärungen von Unternehmen mit ihren Einnahmen vergleichen, die wir dadurch erhalten, indem wir sie mit Daten der jeweiligen App der Mobilitätsdienste vergleichen können”, sagte Lukas Hertus von der Presseabteilung der Generaldirektion Finanzen, wie die Tageszeitung zitiert und er fügte hinzu, dass die Strafen für Nichtzahlungen bis zu 20% der betrogenen Beträge betragen könnten. Das finden wir forsch. Hat Tschechien denn etwa eine Vereinbarung mit den Mobility-Pigs getroffen, die den Behörden volle Transparenz garantiert? – Czech Uber, Bolt and Liftago Taxi Drivers Under Inspection of Tax Administration (englisch, Prague Morning, “Tschechische Uber, Bolt und Liftago Taxifahrer unter Aufsicht der Steuerverwaltung”, 25. Oktober)

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“Lightfoot bereitet 40 Millionen Dollar pro Jahr Steuer auf Uber, Lyft vor”

(De-)Regulierung, Lyft, Quelle: Crain's Chicago Business, Steuern, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-10-22 Die Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfoot, plant die Steuern auf Fahrten mit Uber und Lyft zu erhöhen. Mit einer Ausnahme: bei “Pooling”-Fahrten wird die Steuer leicht gesenkt. Unterm Strich bedeutete dies 40 Millionen US-Dollar Steuereinnahmen jährlich. “Lightfoot readies $40 million-a-year tax on Uber, Lyft” (englisch, Crain’s Chicago Business, “Lightfoot bereitet 40 Millionen Dollar pro Jahr Steuer auf Uber, Lyft vor”, 18. Oktober )

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“Istanbuler Gericht entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Fall Uber, verbietet den Zugang zur App”

(De-)Regulierung, Quelle: Daily Sabah, Taxi, Türkei, Uber, Uber & das Gesetz, vor Gericht, Widerstand

2019-10-22 Istanbul: Shut Down für Uber in der Türkei. Nach der Verhandlung einer Klage des Istanbuler Taxiverbandes entschied das Handelsgericht den Zugang zur Uber-App zu sperren. “Istanbul court rules unfair competition in Uber case, bans access to app” (englisch, Daily Sabah, “Istanbuler Gericht entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Fall Uber, verbietet den Zugang zur App”, 16. Oktober)

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Quebecer Taxifahrer wollen Uber und Provinz wegen Branchenreform vor Gericht bringen

(De-)Regulierung, Kanada, Quelle: Canadian Press, Taxi, Uber, vor Gericht

2019-10-22 Montréal: Nach der katastrophalen, durch die sich in Unterzahl befindenden Opposition nicht abwendbaren Entscheidung der CAQ-Regierung von Legault, das Taxigewerbe zugunsten von windigen Konzernen und demagogischen Start Ups zu liquidieren, sucht das traditionelle Taxigewerbe jetzt wieder den Klageweg, indem Anwälte, die rund 22.000 Taxifahrer und -besitzer vertreten, die Wiederaufnahme von drei Sammelklagen am Dienstagmorgen (15.10.) in Montreal bekanntgaben. Sie fordern von der Regierung von Quebec und Uber 1,5 Milliarden Dollar, um sie für die Verluste zu entschädigen, die ihnen durch die Deregulierung der Taxiindustrie entstehen werden. In Kanada steht aktuell jedoch zunächst erstmal die Bundeswahl an. Die Ergebnisse werden die Durchschlagskraft dieser Klagen zumindest beeinflussen. – Quebec taxi drivers want to take Uber, province to court over industry reform (englisch, Canadian Press, “Quebecer Taxifahrer wollen Uber und Provinz wegen Branchenreform vor Gericht bringen“, 15. Oktober)

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CAQ-Regierung von Legault zerstört die Zukunftsperspektive des Taxigewerbes von Québec

(De-)Regulierung, Die Gesetze, Kanada, Quelle: Globalnews.ca, Ride-Hailing, Uber, Uber & das Gesetz

2019-10-12 Québec, Kanada: Gestern früh (MEZ) paukte die Mehrheitsregierung der Partei “Coalition Avenir Québec” mit ihrem Ministerpräsidenten François Legault und dem Verkehrsminister François Bonnardel das Gesetz N° 17 zur Deregulierung des Taxigewerbes durch. Das offizielle Abstimmungsergebnis betrug gemäß Regierungs-website: Pro: 55 Contra: 37 bei keinen Enthaltungen. Die Medien berichten allerdings einhellig Pro: 53 Contra: 37. Ändern tut das nichts am Ergebnis. Immer, wenn eine Regierung das Parlament unter Zeitdruck setzt, kann man davon ausgehen, daß externe Kräfte eine gehörige Rolle mitspielen. “In der Fragestunde am Donnerstag forderte Verkehrsminister François Bonnardel die Oppositionsparteien auf, die Arbeiten an dem Gesetz abzuschließen. Andernfalls drohte er mit einer Schließung, um die Nationalversammlung zu zwingen, die ganze Nacht zu sitzen, um diese Gesetzgebung zu verabschieden”. Wie angekündigt, stimmte die Opposition geschlossen dagegen und kippte nicht um. Am 13. April dieses Jahres vermerkten wir einen Bericht der Canadian Press, in dem dargestellt wurde, daß die Taxifahrer im “worst case” darauf bestehen, entsprechend des Wertes ihrer gezahlten Lizenzgebühren vor dem Eintreten von “Uber” in ihr agreement zur Lebensplanung abgefunden zu werden. Die vom Staat (bzw. vom Steuerzahler) aufzubringende Summe im Falle einer solch katastrophalen Fehlentscheidung der Regierung wurde mit 1,3 Mrd. Kanadische Dollar (CAD) beziffert. Das damalige Angebot von Bonnardel betrug 500 Mio. Aktuell liegt es nur bei 800 Mio. und kann nur als eine abschätzige Machtdemonstration bezeichnet werden. Für das Parlament von Québec gibt es nun eine Pause wegen des verlängerten Erntedank-Wochenendes. Es hat in seiner Schutzfähigkeit für das Taxi als Bestandteil der öffentlichen Mobilitätsversorgung genau so versagt, wie bis jetzt Finnland, Tschechien, Rumänien, Flandern/Belgien, Frankreich und Polen – die USA sowieso. Das Taxigewerbe in Québec hat eine Schlacht verloren, aber nicht den “Krieg” gegen die Kurpfuscher! Legault und Bonnardel werden sich wohl bald fragen müssen, warum sie ausgerechnet kurz vor Halloween einem lebenden Toten wie “Uber” einen Weg ebnen wollten, der doch nur in den Abgrund führen wird. Denn das Läuten der Totenglocke für Uber & Co wird immer lauter… – Quebec adopts taxi reform legislation at the last minute (mit Journal de Quebec, Radio-Canada, Montreal Gazette, GlobalNews)

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“Autsch”

(De-)Regulierung, England, Steuern, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-10-12  Der Abspann naht. U.K.: Die Zeichen stehen auf Steuernachzahlung, voraussichtlich über eine Milliarde Pfund. “Uber denkt in Verhandlungen mit dem HMRC (britische Finanzbehörde) zu stehen, aber das HMRC verhandelt nicht.”  Es geht nicht nur um Steuernachzahlungen, sondern auch um künftige Steuerforderungen von 20 % Prozent auf die Bruttoumsätze. “Uber to Owe UK >£1 Billion in VAT if It Loses Appeal on Suit on Driver Status. Also Loses Liability Insurer” (englisch, naked capitalism, “Uber schuldet Großbritannien mehr als 1 Milliarde Pfund an Mehrwertsteuer, wenn es die Berufungsklage in Bezug auf den Fahrerstatus verliert. Auch verlieren sie den Haftpflichtversicherer.”)
In den USA kündigt die James River Group alle bestehenden Haftpflichtverträge mit Uber zum 29.2.2020. “Aktie büßt kompletten Jahresgewinn ein: Uber zwingt diesen Versicherer in die Knie” (deutsch, finanzen.net, “Stock loses complete annual profit: Uber forces this insurer to its knees”)

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“Taxi-Protest gegen Uber-ähnliche Apps bringt den Belgrader Verkehr durcheinander”

(De-)Regulierung, CarGo, Quelle: b92, Quelle: N1, Quelle: Radio Free Europe, Serbien, Taxi, Taxidemonstrationen, Widerstand

2019-10-12 Belgrad und Novi Sad, Serbien: Ungefähr 3000 Taxifahrer protestierten in Belgrad. “Die Taxifahrer, die fordern, dass die Regierung die CarGo-Firma, von der sie sagen, dass sie illegal operiert, stilllegt, strömten aus vier verschiedenen Richtungen zum serbischen Regierungssitz, wie sie es seit mehr als einer Woche tun.” Hunderte Kollegen in Novi Sad zeigten ihre Solidarität, obgleich sie selbst von “CarGo” (noch) nicht betroffen sind. “Taxi Protest Against Uber-Type Apps Snarls Belgrade Traffic” (englisch, N1, b92, Radio Free Europe, “Taxi-Protest gegen Uber-ähnliche Apps bringt den Belgrader Verkehr durcheinander”, “Taxifahrer in Novi Sad schließen sich dem Protest an”, Tausende von Taxifahrern protestieren in Belgrad” )

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Buenos Aires’ Taxifahrer protestierten gegen Uber und Cabify

(De-)Regulierung, Argentinien, Cabify, Quelle: En24, Quelle: Press TV, Taxi, Taxidemonstrationen, Uber, Widerstand

2019-10-12 Buenos Aires, Argentinien: Am Donnerstag fand der vorerst letzte von drei Protesttagen in der argentinischen Hauptsstadt statt. Taxiverbände forderten konkrete Lösungen von der Regierung in Bezug auf Uber- und Cabify-Unternehmen, die “von technologischen Plattformen aus ohne Genehmigung oder Erlaubnis arbeiten, das nationale Verkehrsgesetz verletzen und sich allen geltenden Arbeits-, Steuer- und Sozialgesetzen des Landes entziehen”. (englisch, PressTV, En24 News, “Taxi drivers protest against Uber, Cabify in Argentine’s Buenos Aires” Link nicht mehr vorhanden)

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Uber: “Gut für die Umwelt”, meint François Legault

(De-)Regulierung, Die Erprobungsverkehre, Gig Economy, Kanada, Lobbyismus, Quelle: Le Journal de Québec, Ride-Hailing, Studien, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz

2019-10-10 Québec, Kanada: Taxigewerbe noch nicht totbekommen. Weil das “Pilotprojekt Uber” nächsten Montag während einer Parlamentspause endet, muß spätestens morgen das Gesetz “Bill 17” zur Deregulierung der Taxiindustrie verabschiedet werden. Deshalb hat die Association des taxis des régions (ATRQ), eine Gruppe von Vermittlern und Taxiunternehmen, die in den verschiedenen Regionen Québecs tätig sind, in einem Presse-Communiqué zur heutigen Teilnahme an Demonstrationen überall in Québec aufgerufen. Bekräftigt werden folgende Forderungen:

Mehr und gerechtere Entschädigung für Halter von Taxibesitzerlizenzen;
Ein wettbewerbsfähigerer Rahmen im Vergleich zu anderen Akteuren des Personenverkehrs;
Geschützte Märkte, um die Lebensfähigkeit der Taxiindustrie in Québec zu gewährleisten.

Wie das “Journal de Québec” gestern berichtete, gab der Ministerpräsident ferner zum Besten: “Praktisch jede Umweltgruppe der Welt ist für die gemeinsame Wirtschaft (sharing-economy), weil sie die Treibhausgasemissionen reduziert”. Und: “Es trägt dazu bei, Umweltschäden zu begrenzen, indem es mehrere Personen gibt, die dasselbe Vermögen nutzen.” Abgesehen davon, daß dieser rhetorische Spin darauf verweist, in welch krass abnehmendem Zustand sich die Qualität der Argumentation von gewissen “Umweltgruppen” befindet, muß man sich fragen, was der Mann eigentlich für Berater hat, wenn sie nicht direkt oder indirekt von Uber kommen. Es ist ferner seitens des “Journal de Québec” nicht hilfreich, nur auf eine Studie aus Frisco vom Mai diesen Jahres zu verweisen. Warum deuten sie nicht auf die Studie hin, die im Juni diesen Jahres zu Toronto vom University of Toronto Transportation Research Institute (UTTRI) gefertigt wurde und ergab, daß nur 24% der Nutzer überhaupt ein “pooling” nachgefragt hatten? Wir bescheinigen dem JdQ Nudging! Es darf einfach nicht sein, daß das Taxigewerbe von Québec so kurz vor dem finalen Blattschuß für die Ubertanic noch von Legault und Bonnardel gemeuchelt wird. Die Liberalen mit der gesamten Opposition werden morgen jedenfalls gegen Loi n°17 stimmen. – (französisch, Le Journal de Québec, “Uber: «Bon pour l’environnement», plaide François Legault“)

 

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All Together Now

(De-)Regulierung, Automobilindustrie, BMW, Daimler, Deutschland, Findungskommission, PBefG, Quelle: Die Klage

2019-09-30 Hamburg: In einem fulminant zusammengestellten Artikel zeigt unsere “Brothers-in-political-arms” – website “Die Klage” auf, was deutlich danach aussieht, als wären eben doch die Automobilhersteller mit mehr “Vision” gesegnet, als z.B. der Schnatterclub “Findungskommission”, der lieber bei seinen “Verhandlungsgegenständen” unter Tage geht – so, wie die Pressestelle des Bundesrates gegenüber echten Journalisten eben auch die Mitgliederliste des AK ÖPV geheimhält. Die Einpfleger von Glaubenssätzen in den Koalitionsvertrag der derzeitigen Regierung, der quasi gottgegeben zu Politfutter verarbeitet werden- und als Demokratie™ verkauft werden soll, ziehen sich indes leise aus der Affaire zurück! Wir fragen also auch: Whose money is left to burn? – (deutsch, Die Klage, “Jetzt alle zusammen”)

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Uber zweimonatige Verlängerung der Londoner Lizenz gewährt. Aussagen von TfL, LCDC, UTAG und Sadiq Khan

(De-)Regulierung, Behördenverhalten, England, Lobbyismus, London, Quelle: Taxi Leaks, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz

2019-09-25 London: Natürlich sind die Londoner Black Cabs stocksauer, daß der Ubertanic noch zwei weitere Monate eine Lizenz durch die TfL und Londons Bürgermeister Sadiq Khan gewährt wurde. Was besonders sauer aufstößt, ist, daß die Behörde in London, ähnlich der aus Berlin, mit Doppelstandards arbeitet. Jim Thomas, der wohl für den LCDC (London Cab Drivers Club) die Entscheidung auf “Taxi Leaks” kommentiert, bemängelt, daß Uber 17 Monate Zeit gehabt hätte, der TfL die angeforderten Informationen vollständig zukommen zu lassen und dies nicht getan hätte. Eine “normale” Private Hire Firma (Taxibetrieb) hingegen hätte lediglich 28 Tage dazu Zeit und müsse bei Nichteinhaltung bereits ihre Lizenz zurückgeben. Ganz zu Recht fragt er sich, womit ausgerechnet die Ubertanic eine solche “Barmherzigkeit” verdient hätte. Es gilt heute umso mehr der Spruch von George Orwell, daß “einige Tiere eben gleicher sind als andere” vor dem Gesetz. Das ist in Berlin nicht anders und niemand braucht sich zu wundern, wenn das Vertrauen in Politische Klasse und Behörden ins Abgrundtiefe sinkt. So, wie die Uber-Aktie nach dem 6. November, wenn dann auch die Lizenz für die abgesoffene Ubertanic endgültig ausläuft. (englisch, Taxi Leaks, “Uber Granted Two-Month Extension To London Licence. Statements From TfL, LCDC, UTAG And Sadiq Khan”, 24. September)

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Kakao startet Premium-Taxi-Service

(De-)Regulierung, Kakao, Quelle: Chosunilbo, Ride-Hailing, Südkorea, Taxi

2019-09-24 Seoul, Südkorea: Das ultra-rückwärtsgewandte Outlet “Chosunilbo” verkündet zähneknirschend unter Quietschen und Jammern, daß “Kakao” nun eben nicht das südkoreanische Taxigewerbe mit Dumpingpreisen aufmischen darf und sich auf das Segment der Wohlbetuchteren konzentrieren will. Das zu Preisen, die 20-30% über den üblichen Taxipreisen liegen. Es ist ein ziemlich lustiger Artikel. Spiegelt er doch wider, daß es sich für die Masse der Taxifahrer gelohnt hat, gemeinsam solidarisch gegen die rückschrittliche “Liberalisierung” des “Taximarktes”, der er nicht sein kann und darf, vorzugehen. Wir sparen uns ein Zitieren und überlassen es dem Leser, die Ironie hier zu erkennen. Übrigens hatte Uber auch mal damit angefangen, gehobenen Limousinenservice anzubieten. Aber die Strategie rechnete sich nicht, weil es zu wenig Wohlhabende und zu viele Geldarme gibt. – (englisch, Chosunilbo, “Kakao to Launch Premium Taxi Service”)

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Uber wartet auf die Entscheidung über die Verlängerung der wichtigen Londoner Lizenz, nur fünf Tage vor Ablauf der Frist

(De-)Regulierung, England, London, Quelle: Reuters, Uber, Uber & das Gesetz

2019-09-20 London: Uber wartet immer noch darauf, ob seine am Mittwoch auslaufende Lizenz in London erneuert wird, da die Regulierungsbehörde, die die Taxi-App zuvor ihres Rechts auf den Betrieb in der Stadt wegen Unzuverlässigkeit in puncto Unterversicherung der Fahrgäste beraubt hat, bezüglich der Entscheidung nach wie vor schmallippig ist. Es bleibt unklar, ob und für welchen Zeitraum eine weitere Lizenz von der TfL (Transport for London) erteilt wird. (englisch, Reuters, “Uber awaits renewal decision on vital London license, just five days before expiry”)

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Gouverneur Newsom unterzeichnet Gesetzgebung

(De-)Regulierung, Gig Economy, Kalifornien, Quelle: Office of Governor Newsom, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-9-19 Sacramento: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom unterzeichete gestern abend wie angekündigt das Gesetz AB 5, welches den Status der “Gig-Worker” gegenüber App-Anbietern wie Lyft und Uber entscheidend verbessern soll. Auf der Seite von Newsom kann man sich das Gesetz auch ansehen. Es ist davon auszugehen, daß nun auch andere Bundesstaaten folgen werden. Am 6. November ist der Q3 von Uber fällig. Daraufhin dürfte Uber allerdings nur noch ein endliches Dasein als Untoter fristen. (englisch, Office of Governor Newsom, “Governor Newsom Signs Legislation 9.18.19”)

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“Uber wird wegen Widerstand gegen das kalifornische “Gig”-Arbeitsgesetz verklagt”

(De-)Regulierung, Das Prekariat, Gig Economy, Kalifornien, Quelle: Reuters, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-09-13 Pittsburg, Kalifornien: Nur wenige Stunden nach der Verabschiedung des AB 5 Gesetzes durch den Kalifornischen Senat verklagt die “Uber-Fahrerin” Angela McRay, die seit November 2016 für Uber fährt, das Unternehmen, weil es seine Fahrer als unabhängige Auftragnehmer falsch eingestuft hat. Sie beschuldigte Uber außerdem, “öffentlich erklärt zu haben, dass es beabsichtigt, sich diesem Gesetz zu widersetzen”, indem es Fahrer weiterhin als unabhängige Auftragnehmer behandelt. Der Fall lautet McRay v Uber Technologies Inc, U.S. District Court, Northern District of California, Nr. 19-0572323 – Uber is sued over resistance to California ‘gig’ employment law (englisch, Reuters, “Uber wird wegen Widerstand gegen das kalifornische “Gig”-Arbeitsgesetz verklagt)

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“Kalifornisches Auftragnehmergesetz sorgt für Verwirrung über die Gig Economy hinaus”

(De-)Regulierung, Das Prekariat, Gig Economy, Kalifornien, Quelle: New York Times, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-09-13 San Francisco: Einen der letzten großmäuligen Trompetenstöße der Ubertanic kolportiert die New York Times, bevor dann der Q3 ansteht und die Schotts brechen: “Uber, eines der Hauptziele der Gesetzgebung, erklärte, dass die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes nicht für seine Fahrer gelten würden, was eine Debatte auslöste, die weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer in Kalifornien und möglicherweise auch darüber hinaus haben könnte, da die Gesetzgeber in anderen Staaten versuchen, ähnliche Änderungen vorzunehmen.” Sehr vorsichtig und zittrig formuliert, NYT! Aber schon befindet man sich auf den Mühlrädern des politischen Geschäftes! – California’s Contractor Law Stirs Confusion Beyond the Gig Economy (englisch, New York Times, “Kalifornisches Auftragnehmergesetz sorgt für Verwirrung über die Gig Economy hinaus”, 11. September)

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“Der kalifornische Senat hat beschlossen, die Gig-Wirtschaft, wie wir sie kennen, zu beenden”

(De-)Regulierung, Das Prekariat, Gig Economy, Kalifornien, Quelle: Quartz, Uber, Uber & das Gesetz, USA

2019-09-13 Sacramento: Manchmal sind wir eben nicht Express-press. Wir haben eben auch Taxi zu fahren und erfüllen damit unsere professionelle Funktion im Transport-Getriebe zu zur Zeit sehr brauchbaren Löhnen. Immer mal wieder lesbar ist “Quartz”. Von diesem mag wissen wir z.B. seit dem 16. September 2016, daß Uber beabsichtigte, den ÖPNV anzugreifen. Seit Vorgestern ist nun der erste Sargnagel in die verfluchte “Gig-Economy” eingeschlagen und damit das Lauffeuer aus derselben Region gestartet, aus welcher der vorhergehende Feldzug gegen die bitter erkämpften Arbeitnehmerrechte und sozialen Absicherungen von faschistoid-neoliberalen venture-capitalists gegen die Zielstaaten vorgetrieben wurde. Und das darf man wohl annehmen: Sie wußten, was sie tun! Zu Dokumentationszwecken verlinken wir also auf diesen Artikel – The California Senate has voted to end the gig economy as we know it (englisch, Quartz, “Der kalifornische Senat hat beschlossen, die Gig-Wirtschaft, wie wir sie kennen, zu beenden”, 11. September)

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