Die Gesetze

Uber wartet in London auf den Tag der Abrechnung, während seine Konkurrenten lauern

(De-)Regulierung, BMW, Bolt (ehem. Taxify), Cabify, Daimler, Das Kapital, Der Staat, England, Free Now, Gett, Gig Economy, Kapten, Lobbyismus, London, Marktradikalismus, Moia, Neoliberalismus, Ola, ÖPNV, PBefG, Privatisierung, Quelle: Todo Taxi, Ride-Hailing, Taxi, Uber & Monopoly, Übersetzung

2020-08-15 London: Unsere wackeren Kollegen von der spanischen Taxipresse sind meistens sehr gut informiert und nehmen sympathischerweise auch kaum ein Blatt vor den Mund. So liefern sie eine Situationsbeschreibung der die Black-Cabs verdrängenden Umstände unter dem unsäglichen Bürgermeister Sadiq Khan und liefern gleich noch die Aussichten mit, denen wir uns werden stellen müssen, wenn die deutschen Politster mit ihrem Verrat am BRD-Staatsziel “Soziale Marktwirtschaft” u.v.a. im Bereich Personenbeförderung (PBefG) bzw. dessen Verkrüppelung zugunsten der Geldbesitzer (Konzerne) durchkommen. …

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Drüben wie hüben: Städtische Behörden hätscheln Mietwagenpleitiers

Behördenverhalten, Der Staat, Die Gesetze, Lyft, Quelle: Crain's New York, Taxi, Uber, Übersetzung, USA, Via Van

law2020-08-15 New York: Es sieht einfach nach Methode aus. Gerade New York hätte ein dringendes Interesse, die Mietwagenflut massiv einzudämmen. Zuständig: Die Regierungsorganisation Taxi and Limousine Commission (TLC). Sie geht “vorbildlich” lax mit Gesetzen um, wie wir es von deren kleinem grünen, transatlantischen Kasper hier in Berlin in Person der “Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz” nur zu gut kennen. Den aktuellen Tatbestand hat Crain’s New York geschildert und den wollen wir Euch nicht in übersetzter Form vorenthalten. …

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GI Joe versucht am Münchener Flughafen Taxi zu klauen; scheitert aber am Automatikhebel

Deutschland, Kriminalität, Kuriositäten, München, Quelle: Stars and Stripes, Taxi

2020-08-12 München: Nicht ohne Süffisanz titelt die Truppenzeitung für die US-amerikanischen Streitkräfte “Stars and Stripes” einen Vorfall, der sich vor zwei Tagen am Münchener Flughafen ereignete, mit “Not-so-grand theft auto:(…)” in Anlehnung an das bekannte Computergame GTA. Dabei hatte ein 19-Jähriger Soldat des “2nd Cavalry Regiment”, welches in Vilseck stationiert ist, ein Taxi am Münchener Flughafen gekapert, dessen Fahrer sich an den Motorraum anlehnend gesonnt hatte. Er scheiterte jedoch, weil er den Automatikhebel der E-Klasse nicht gleich fand und so konnte der Taxifahrer noch auf den Beifahrersitz eilen und versuchen, den Dieb am Wegfahren zu hindern. Daraufhin schlug der Holzkopp ihm ins Gesicht und setzte das Taxi auf einen Poller, das wie ein Fisch am Haken hing. Auf seiner Flucht zu Fuß rannte er jedoch genau in die Arme der anrückenden Polizei. Die Konsequenz: Jetzt rückt dieser Soldat erstmal nicht ab und muß sich einem entsprechenden Verfahren wegen Diebstahl und Körperverletzung stellen. Als Angehöriger der “Cavalry” müßte er doch wissen, was für eine Strafe früher auf Pferdediebstahl stand? Der verursachte Sachschaden wird auf 11.800 $ geschätzt.  Insgesamt ist es aber sehr cool von den GIs, endlich in nennenswerter Truppenstärke abzurücken. Sie könnten auch alle abrücken und ihr Homeland verteidigen. Den fiesen Rüstungskrempel inklusive Drohnenrelaisstation in Ramstein und die Nuklearsprengköpfe in Büchel ebenfalls mit abziehen. Dann vergeben ihnen vielleicht auch die Taxifahrer, daß ein Holzkopp von ihnen einen Taxifahrer geschlagen hat…. – Not-so-grand theft auto: Transmission foils US soldier’s attempt to steal a cab in Germany, police say – (englisch, Stars and Stripes, “Nicht-so-großer Autodiebstahl: Getriebe vereitelt nach Angaben der Polizei den Versuch eines US-Soldaten, in Deutschland ein Taxi zu stehlen”)

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Clown Busters

(De-)Regulierung, Behördenverhalten, Deutschland, Die Gesetze, Hamburg, Interview, Moia, Ortskunde, Quelle: Die Klage

bus2020-08-05 Hamburg: Eher kritisch betrachtet man das Interview auf unserer Hamburger Partnerseite “Die Klage”. Schließlich hatte man dort die juristische Auseinandersetzung mit der Hamburger Behörde zwecks Verbotes des Umweg-, und Falschfahrdienstes “Moia” des VW-Konzerns begleitend dokumentiert. “Besonders die Aussagen zur Rolle unserer Hamburger Taxi-Behörde und ihrer Akzeptanz im Hamburger Taxigewerbe sind in ihrer sehr positiven Darstellung problematisch”, kritisiert man dort. Nunja, liebe Kollegen. Dies auch noch unter einen Hut zu bekommen, vermochten wir denn diesmal doch nicht… Never mind! – Clown Busters – (deutsch, Die Klage, “Clownjäger”, 2. August)

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Wie eine deutsche Behörde einfach nur ihre gesetzlich vorgesehene Arbeit tut…

Behördenverhalten, Deutschland, Die Gesetze, Findungskommission, Free Now, Gig Economy, Hamburg, Interview, Korruption, Kriminalität, Lobbyismus, Marktradikalismus, Neoliberalismus, Quelle: taxi-innung.de, Ride-Hailing, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz

Interview2020-08-05 Hamburg: In einem fulminanten, selbsterklärenden Interview, das auf der website “Taxi-Innung” am 2. August veröffentlicht wurde, gibt ein nicht näher benanntes Team von Hamburger Taxifahrern Auskunft darüber, wie sie die erfolgreiche Arbeit der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) unterstützten. Wer jedoch verhindert z.B. in Berlin ein gesetzestreues Durchgreifen des LABO?  Nun, das ist die zuständige Nachhaltigkeits-Radverkehrssenatorin und Ex- Generaldirektorin für Politik und Klima bei der Konzern-Greenwashing-Umweltstiftung (S. 12) “WWF“, Regine (Sandburgia) Günther, die so illustre Gründer hatte, wie z.B. den Ex-Nazi Prinz Bernhard, der 1961 dessen erster Präsident wurde. Obwohl Datensätze im fünfstelligen Bereich zu den tausendfachen Gesetzesverstößen der Uber-Kollaborateure durch unterstützende Kollegen und Kolleginnen mittels der App “btMv” gesammelt wurden, wird weiter feist und stumpf dabei von Behördenseite zugesehen und abgewartet, ob nicht eeendlich! die zu befürchtende Verkrüppelung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sie von dieser Aufgabe erlöst. Dazu später mehr. – Clown Busters (deutsch, Taxi-Innung, “Clownjäger”, 2. August)

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Carlos Rodríguez – Spanien: Uber und Korruption in Madrid

(De-)Regulierung, Cabify, Das Kapital, Das Prekariat, Der Staat, Die Gesetze, Drehtür, Elite Taxi Barcelona, EU, Gig Economy, Krise, Marktradikalismus, Neoliberalismus, ÖPNV, Populismus, Privatisierung, Professionelle Fahrer, Propaganda, Spanien, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz, Vereinsmeier, Verkehrsaufkommen, Widerstand

Shark Bank2020-07-29 Madrid: Carlos Rodríguez von Elite Taxi Barcelona veröffentlicht einen Artikel auf ‘brave new europe’ und erzählt die Anfänge und den Fortgang der Liberalisierung des Taxigewerbes in Madrid. Der Text erscheint uns als eine sehr passende Antwort auf beispielsweise die Morgenpostoffensive vom 26. Juli 2020, in der an einem Tag in drei Artikeln (1, 2, 3) nicht nur Uber auf’s Schärfste beworben, sondern auch die Realität einmal komplett auf den Kopf gestellt wird: Herr Weigler (Uber) ist sich nicht zu schade, mit falschen Behauptungen an die Öffentlichkeit zu treten und zeichnet ein Bild von inzwischen friedlich kooperierenden Taxi- und Uberfahrern, quasi für ein größeres Wohl, nämlich der “Effizienz- und Umsatzsteigerung”. Das deckt sich ungefähr “null” mit der Situation auf den Straßen von beispielsweise Berlin. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich die Verstrickungen von Politik und Konzernen in Madrid und beispielsweise Berlin sehr stark ähneln. Eine Übersetzung des Artikels findet sich auf taxi-innung.de. (spanisch, braveneweurope.com, “Carlos Rodríguez – Spain: Uber and Corruption in Madrid”)

 

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Uber verliert Antrag auf Abweisung der Sammelklage von Maurice Blackburn

Australien, Quelle: The Australian, Uber & das Gesetz, vor Gericht

law2020-07-23 Melbourne/Victoria – Australien: Überall mahlen die Mühlen der Justiz ätzend langsam. Das ist in Australien nicht anders. Beim Obersten Gerichtshof in Victoria kam es vorgestern, wie vermeldet wird, über anderthalb Jahre später nach Einreichung einer Sammelklage von über 6000 Taxifahrern, Medaillonbesitzern und Mietwagenunternehmern, die durch die gesetzesverachtenden, illegalen Manoeuver der notorischen Lügenklitsche “Uber” um ihre Zukunft beraubt werden sollen, zu einem Fortschritt. Der Antrag der Sklavereiprogressisten Uber, die Sammelklage abzuweisen, “weil es ein internationales Unternehmen sei”, wurde von den Richtern Richard Niall, Kim Hargrave und Karin Emerton am Dienstag abgelehnt. Wir kolportierten und werden das weiterverfolgen – indem wir ab und zu die Spinnweben lüften. – Uber loses bid to block Maurice Blackburn class action – (englisch, The Australian, “Uber verliert Antrag auf Abweisung der Sammelklage von Maurice Blackburn”)

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Pooling – Was ist zu erwarten aus nordamerikanischer Sicht? Für das “EU”-Abziehbild?

Bargeld(los), Big Data, BMVI, Das Kapital, Deutschland, Digital 4.0, Eckpunkte, EU, Generation Y, Korruption, Lobbyismus, MaaS, Marktradikalismus, Privatisierung, Propaganda, Rohstoffe, Studien, Übersetzung, Vereinsmeier, Verkehrsaufkommen

2020-07-20 Toronto/New York. Um es vorab gleich mal klarzustellen: Da sich die sog. “EU” stets als eine Art  Wurmfortsatz nordamerikanischer Besitz- und Machtverhältnisse erwies, dürften profund vergleichende  Einschätzungen bezüglich gesellschaftlicher Verhältnisse und daraus mannigfaltig resultierender Entwicklungen durchaus von so einiger Relevanz sein. Man hat es bei uns finden und lesen können. Vor ziemlich genau einem Jahr. Und zwar in Bezug auf das erwartbare Potential der Bereitschaft, sich in einem Fahrzeug mit Fremden quasi gemeinsam auf eine umweggespickte, urbane Reise von A nach B zu begeben, deren Verlauf man programmierten Algorithmen überläßt, denen zu folgen man bereit ist. Wobei gleichzeitig der Nutzer eines solchen Dienstes seine Anonymität – auf die er ein unbedingtes Recht hat – preisgeben muß. Schlimmer noch wiegt, daß er dabei Konzernen und/eben Datenstaubsaugern erlauben soll, soviele Eckdaten über seine Einkommensverhältnisse, Bewegungen, mögliche Kontakte usw. – eben das, was “Big Data” aus der Privatheit abzuschnorcheln bedeutet – preisgeben soll. Noch gibt es vielleicht genug Menschen, die sich dessen bewußt sind und deshalb sind die Aussichten für derartige Unterfangen eher dürftig bzw. unplausibel. “Nackichmachen” ist im Transportsektor (noch) unwirtschaftlich.  Noch gibt es Transportdienste, die florieren können, wenn anonyme Fahrgäste anonyme Zahlungsmethoden benutzen. Dies jedoch ist sicher einer der Hauptgründe für den Zerstörungswillen der Polit-Clowns der nicht verfassungsgemäßen “Findungskommission” gegenüber dem traditionellen Taxigewerbe. In ihren totalitären Phantasmagorien hat Individualität keinen Platz mehr. Wer sich also fragt, warum ausgerechnet das Taxigewerbe so scheinbar irrational angegriffen wird, alle Kontrollen der angeblichen Konkurrenz  scheinbar versagen, eine Wirtschaftlichkeit der Popanze scheinbar keine Rolle mehr spielt, könnte ja in dieser Richtung eine plausiblere Erklärung finden. Wir sähen es gern, wenn die ganzen Streiter im Gewerbe das mal bedenken würden. Heute, zur Erinnerung, wie der Stand der Dinge vor einem Jahr war, stellen wir mal zwei kleine Übersetzungen ein, um klarzustellen, wie leidlich angesagt das “Pooling” eigentlich ist. Und es ist seitdem nicht besser geworden. CleverShuttle, Berlkönig, Moia, Kapten, Bolt – Verblutungstheater, Wirtschaftskriegsmethodik, Schattenboxen. …

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Von der politisch herbeigeführten Uber-Katastrophe in Brasilien

(De-)Regulierung, Brasilien, Das Kapital, Das Prekariat, Der Staat, Geschichte, Korruption, Marktradikalismus, Neoliberalismus, Quelle: Tribuna da Imprensa Livre, Uber & das Gesetz, Übersetzung

2020-07-15 Rio de Janeiro, Brasilien: Daß der Neoliberalismus und der Faschismus zwei üble Gangster desselben Schlages sind und wie Untote immer wieder die Errungenschaften des Traumes von Demokratie, Gemeingut und Daseinsvorsorge untergraben, müsste sich doch eigentlich herumgesprochen haben. Und während in Deutschland die beamteten Demokratiedarsteller selbstverliebt auf ihre Steigerungsmöglichkeiten bei der Besoldungsgruppe und darüber hinaus glotzen und dabei qua ihrer politischen Ämter das an Konzerne – also Geldbesitzer – zu verhökern trachten, was ihnen zwar nicht allein gehört, sondern vielmehr einem “Staatsziel”, empören sie sich öffentlich über den vielerorts aufkeimenden Rechtsdrall, der aber eben das Ergebnis ihres verantwortungslosen Handelns ist. Da ist es billig, nur über solche die Nase zu rümpfen, die ihre “Macht” gern hätten. Überläßt man demokratische Errungenschaften den Geldbesitzern, bekommt man es mit dem faschistischen Antlitz zu tun, das da mit “Nur die Starken überleben” hinreichend charakterisiert sein dürfte. Der Rest ist ein Blick ins Geschichtsbuch. Einen Blick ins Welt-Prisma dank Internet genehmigen wir uns heute mit diesem starken Text dieser geschundenen Zeitung aus Brasilien, dessen Autoren einmal mehr eine interessante Sichtweise dieser Kontradiktion aufzeigen.

Was gut für Uber ist, ist nicht gut für Brasilien

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Ubers “Dienst” bleibt in Kolumbien gefällt

Kolumbien, Quelle: El Espectador, Ride-Hailing, Uber & das Gesetz, vor Gericht

law2020-06-22 Bogotá, Kolumbien: Den zähen Gringos von “Uber” hat eine Berufung vor dem Obersten Gericht von Kolumbien in Bogotá nichts genutzt und sie müssen weiterhin vor der Tür Kolumbiens bleiben. Nicolás Alviar, Anwalt von Taxis Libres, sagte “El Espectador”, dass dieses Urteil nicht bedeutet, dass Uber morgen wieder operieren kann. „Wer immer dies tut, würde einen illegalen Transportdienst anbieten“. Unser Glückwunsch zur souveränen Entscheidung nach Kolumbien! – Tumban fallo que suspendió el servicio de Uber en Colombia – (spanisch, El Espectador, “Ubers “Dienst” bleibt in Kolumbien gefällt”, 19. Juni)  (Update: In der spanischsprachigen Presse ist  der Gerichtsentscheid aus Bogotá umstritten und auch ein englisches Taximag interpretiert ganz anders. Man sollte aber zuallererst der Lügenmaschine “Uber” und ihren Anwälten mißtrauen und nicht, wie “TaxiPoint“, deren Interpretation einfach unerklärt wiedergeben! Der Bericht von “El Espectador” geht ausführlich darauf ein.)

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Drittes Treffen Findungskommission PBefG…

(De-)Regulierung, Berlin, BMVI, Deutschland, Die Erprobungsverkehre, Eckpunkte, Findungskommission, Gig Economy, Lobbyismus, Marktradikalismus, ÖPNV, Pooling, Quelle: BMVI, Ride-Hailing, Taxi, Widerstand

Genie2020-06-17 Berlin: Am 19. Juni 2020 um 14 Uhr tagt im Verkehrsministerium, Invalidenstraße 44, die “Findungskomission” zum PBefG. Informationen zu den diskutierten “Eckpunkten” gibt es HIER. (deutsch, BMVI, “Third meeting of PBefG finding commission in Berlin, Minister Scheuer”)

 

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Uber expandiert ins Berliner Umland

Behördenverhalten, Das Prekariat, Der Staat, Deutschland, Kriminalität, Marktradikalismus, On-Demand, ÖPNV, PBefG, Pooling, Professionelle Fahrer, Quelle: Twitter, Ride-Sharing, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz

sharks2020-06-12 Falkensee/Berlin: Fototermin am Rathaus Falkensee: E-Auto, FahrerIN mit Maske, Uber-Weigler, Bürgermeister-Müller – Pilotprojekt: passt zur Stadt, sagt der Bürgermeister. Ok, diesen Fototermin schnell eingetütet und auf zum nächsten. Erledigt? Nicht erledigt: Herr “Kompetenz und Leidenschaft“-Müller (SPD) wird sich der Frage stellen müssen, was für das begüterte Falkensee “rausgesprungen” ist dafür, dass ein bald bundesweit gerichtlich untersagter Fahrdienst nun auch in Falkensee sein Unwesen treiben darf – auch wenn er möglicherweise nur der Marketingstrategie von Uber auf den Leim gegangen ist, welche sich mit dem Narrativ “Pilotprojekt” und “Einvernehmlichkeit mit dem Bürgermeister” in den Schein des “Erprobungsverkehrs” stellen will, welcher ja angeblich das Klima retten soll.
Falkensee hat nun also auch eine Taxisimulation in juristischem Treibsand. Eigenwirtschaftlichkeit? Laut Berliner Zeitung sei das “Engagement” gleicher Pilotprojekt-Art in Kirchheim bei München bis auf „homöopathische Beträge“ für Uber bislang profitabel gewesen. Sie reden es schön…. “Uber expandiert ins Berliner Umland“ (deutsch, Berliner Zeitung bei Twitter, “Uber expands into the hinterland of Berlin”)

 

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Pooling: Wer soll das bezahlen?

Behördenverhalten, Berlin, BVG, CleverShuttle, Datensicherheit, Deutschland, Die Erprobungsverkehre, Digital 4.0, Findungskommission, Infrastruktur, PBefG, Pooling, Privatisierung, Quelle: Twitter, Verkehrsaufkommen, Via Van

2020-05-29 Berlin: Während sich der Pooling-Dumper “Berlkönig” vorgestern wie verlautbart dazu entschloss, in Berlin weiter unter Wasser zu fahren, wurde gestern bekannt, daß sein Müslikonkurrent “Clevershuttle” zunächst erheblich Federn lassen muß und sein Tätigkeitsgebiet auf Düsseldorf und Leipzig eingedampft wird. Ob nun bereits gebrauchte Toyota “Mirai” günstig zu ersteigern sind, teilte die DB offenbar nicht mit. Auch ist nicht klar, ob dies bereits der Beginn der im Sinne einer “Marktordnung” anstehenden Marktaufteilung ist. Von ihrem neuen Bundesgenossen “BVTM” dürfte jedenfalls weder Widerspruch noch Beifall zu erwarten sein.  Im Falle des ersten Pleiteprojektes wenden wir uns vehement dagegen, daß uns der Berlkönig immer noch Fahrgäste abspenstig machen können soll.  Eine Verzwergung von Clevershuttle ist nur natürlich, wird aber leider noch unsere Kollegen in vorbenannten Städten Geld und Nerven kosten. – Pooling: Wer soll das bezahlen? (deutsch, Twitter, “Pooling: Who will pay for it?”)

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Kollaborateure im Verbandskostüm

(De-)Regulierung, Automobilindustrie, Berlin, Deutschland, Eckpunkte, Findungskommission, Infrastruktur, Lobbyismus, Marktradikalismus, ÖPNV, PBefG, Quelle: Die Klage, Taxi, Vereinsmeier

2020-05-18 Berlin: Unter maximalem Zynismus und der üblichen Phrasendrescherei gieriger Konzerne, die nicht beweisen können, daß ihre “Produkte” gebraucht werden, geschweige denn auf einer soliden wirtschaftlichen Basis bestehen können, schlüpft plötzlich der bisherige Zentralverband, der auch das Taxigewerbe zu vertreten vorgab, mit ihnen unter eine Decke. Was für ein mickriger Verrat! Unsere Entgegnung aus Sicht des Taxigewerbes im Namen der Berliner Taxiinnung e.V. lesen Sie hier. – Kollaborateure im Verbandskostüm (deutsch, Taxi-Innung, “Collaborators in association costume”)
Update 2020-05-20 :  Unsere Entgegnung aus Sicht des Taxigewerbes lesen Sie hier. – Kollaborateure im Verbandskostüm (deutsch, die Klage, “Collaborators in association costume”)

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S-Bahn Privatisierung – Ausverkauf fest vereinbart

(De-)Regulierung, Berlin, Deutschland, Infrastruktur, Marktradikalismus, Neoliberalismus, ÖPNV, Quelle: Junge Welt

2020-05-13 Berlin: Der neoliberal verseuchte rot-rot-grüne Berliner Senat zerschlägt also das seit rund Hundert Jahren zu Tageszeiten unschlagbar schnelle Verkehrsmittel S-Bahn und verhökert es an die Geldbesitzer. War davon etwa die Rede, als man sich ein “Mobilitätsgesetz” abrang? Sind Politiker überhaupt lernfähig? Die Zeitung “jungeWelt ” hat in ihrem Bericht Mühe, nicht doch heftig auf die PdL einzuschlagen. Privatisierung – Ausverkauf fest vereinbart (deutsch, jungeWelt, “Privatisation – sell-off firmly agreed, (9.5.20))

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Ehemaliger Uber-Fahrer erhält Arbeitnehmerrechte

Gig Economy, Quelle: 24 heures, Schweiz, Uber, Uber & das Gesetz, vor Gericht

2020-05-13 Lausanne, Schweiz: Die naturgemäß behäbigen, aber steten Mühlen der Justiz mahlen weiter gegen die asoziale Plündermafia “Uber”. Wir übersetzten kurzerhand einen Artikel von “24heures.ch” vom 28.4.20:

Der Kantonsgerichtshof bestätigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts: Ein ehemaliger Fahrer der amerikanischen Marke hat mit sofortiger Wirkung Anspruch auf eine Abfindung bei ungerechtfertigter Entlassung. …

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“Uber offenbart Verluste von 2,9 Milliarden Dollar im ersten Quartal…”

(De-)Regulierung, Behördenverhalten, BMVI, Das Prekariat, Der Staat, Kriminalität, PBefG, Quelle: Bloomberg, Uber, Uber & Börse, Uber & das Gesetz, USA

2020-05-08 New York: 2,9 Milliarden Verlust trotz 3,54 Milliarden Umsatz im ersten Quartal 2020 und Uber ist sich nicht zu schade, zu behaupten, Corona sei die Ursache. Wir stauben aus diesem Anlaß mal wieder die Pokale im Regal ab (BGH, Köln, Frankfurt, München), stellen einen neuen dazu (Landgericht Düsseldorf untersagte kürzlich die Vermittlung via Uber-X) und fordern abermals die Exekutive auf, ihre Arbeit zu erledigen und dafür zu sorgen, dass Gerichtsurteile nicht weiter zur Makulatur verkommen. “Uber reveals first-quarter losses of $2.9 billion because of the coronavirus…” (englisch, Bloomberg, “Uber offenbart Verluste von 2,9 Milliarden Dollar im ersten Quartal wegen des Coronavirus…”)

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Schützenhilfe für Taxibranche

(De-)Regulierung, Behördenverhalten, Berlin, Das Kapital, Der Staat, Deutschland, Infrastruktur, Neoliberalismus, ÖPNV, Privatisierung, Professionelle Fahrer, Quelle: Junge Welt, Taxi

2020-02-29 Berlin: Nicht ganz, Herr Freutel. Mit den im Umland angemeldeten Mietwagen dürften es bereits über 4000 sein. Diesen Versuch einer Hinhaltetaktik vonseiten der Verkehrssenatorin lehnen wir ab. Längst hätte sie etwas tun müssen und können.  Mit »langem, langem Nichtstun hat man einer Schwemme an Mietwägen und Anbietern Vorschub geleistet«, beklagte er am Dienstag im Gespräch mit jW. Hauptursachen wären ein ausgeprägter »Kontrollmangel« infolge des Personalnotstands in der Verwaltung und ein »Verantwortungswirrwarr«, bei dem sich drei Senatsstellen gegenseitig in die Quere kämen. (…) In Berlin verstopften dagegen inzwischen über 3.000 buchbare Fahrzeuge von mehr als 500 Anbietern die Straßen. »Dieser Verkehrskollaps ist hausgemacht«, bekräftigte der Verbandschef. – Schützenhilfe für Taxibranche (deutsch, junge Welt, „Support for the taxi industry“, 27. Februar)

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Taxidemos in Berlin und Hamburg gegen staatlich gedeckte Konzernwillkür

(De-)Regulierung, Automobilindustrie, Behördenverhalten, Berlin, BMVI, Das Prekariat, Der Staat, Deutschland, Die Erprobungsverkehre, Die Gesetze, Eckpunkte, Findungskommission, Gig Economy, Hamburg, Lobbyismus, Marktradikalismus, Neoliberalismus, ÖPNV, Ortskunde, PBefG, Professionelle Fahrer, Ride-Hailing, Solidarität, Streik, Taxi, Taxidemonstrationen, vor Gericht, Widerstand

2020-02-22 Taxifahrerproteste in Hamburg und Berlin: Zwei Stadtstaaten, ein gefallener Groschen. Kein Grund, sich durch Spaltungsversuche seitens der “Springer SE”, die mit ihren Aktienankäufen seit Ubers Börsengang im letzten Mai vermutlich ordentlich unter Wasser geraten ist, auseinanderdividieren zu lassen. Springers angemottetes Bewußtseinsmanagement ist von Gestern.  Die “Soziale Marktwirtschaft”, diese seit der Agenda 2010 längst zu Schanden gerittene Chimäre geistert zwar noch in den Köpfen – auch eines Redners auf der Demo vorm Roten Rathaus – herum, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. …

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„UberX – In Berlin haben wir diese Plattform gar nicht…“(Zitat Regine Günther)

(De-)Regulierung, Automobilindustrie, Behördenverhalten, Berlin, BerlKönig, BMVI, CleverShuttle, Der Staat, Deutschland, Die Gesetze, Eckpunkte, Free Now, Kriminalität, ÖPNV, PBefG, Taxi, Uber, Uber & das Gesetz, vor Gericht, Widerstand

2020-01-16 Neu auf taxi-innung.de:

Verkehrspolitik? Schmierentheater!

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Die fiesen Uber-Gringos sind aus Kolumbien raus!

Big Data, Die Gesetze, Digital 4.0, Kolumbien, Solidarität, Uber & das Gesetz

2020-02-02 Kolumbien: Heulen, Zähneklappern und in Richtung Taxi nachtreten: Die Roßtäuscher und Bauernfänger aus Silicon Valley mußten ihren Plastikhut nehmen, nachdem alle rotzfrechen Versuche, die souveräne kolumbianische Regierung unter Druck zu setzen und zu spalten, ins Leere gingen. Der schönste Satz dieser Meldung, den wir auch in D – aber plötzlich! – lesen wollen, lautet: „Die mobile App des Ride-Hailing-Anbieters wurde am Samstag deaktiviert und die Nutzer sahen eine Nachricht mit der Aufschrift “Adios Colombia“. Der Gernegroß von einem Vize-Präsidenten für “globale öffentliche Politik” von Uber, Justin Kintz, dazu in einem Nachsatz: „Der Ruf Kolumbiens, offen für Innovationen zu sein, ist einfach auf dem Rücksitz eines Taxis weggefahren”. Er macht jetzt sicher seine Hausaufgaben, um zu lernen, was ein wirklicher Mensch ist. Glückwunsch aus Berlin an die Kolumbianische Regierung! – ‘Adios Colombia’: Uber Makes Its First Exit in Latin America (englisch, BNN Bloomberg, “Adios Kolumbien: Der erste Ausstieg in Lateinamerika”)

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Bargeldfeinde erleiden im Hauptquartier New York schweren Rückschlag

Bargeld(los), Die Banken, Die Gesetze, Lobbyismus, Quelle: Norbert Häring, USA

2020-01-27 New York: „Ein Tiefschlag für die Better Than Cash Alliance ist auch die Begründung für die Maßnahme, die mit großer Mehrheit beschlossen wurde: Finanzielle Inklusion nämlich. „Der Marktplatz der Zukunft muss den Bedarf verletzlicher New Yorker berücksichtigen“, schrieb der Sponsor des Gesetzes, Ritchie Torres in einer Presseerklärung. Auch wer kein Bankkonto hat, oder sich die Bankgebühren nicht leisten will, soll überall einkaufen und essen können.

Damit betont der New Yorker Stadtrat, dass Bargeld das inklusivste Zahlungsmittel ist, weil jeder es ohne spezielle technische Einrichtungen und ohne Extrakosten nutzen kann“.

Wer sich einen größeren Überblick durch Presseartikel zum vorliegenden Fall verschaffen möchte, kann zusätzlich bei “Naked Capitalism” eine Zusammenfassung von Jerri-Lynn Scofield lesen. – Bargeldfeinde erleiden im Hauptquartier New York schweren Rückschlag (deutsch, Norbert Häring, “Cash enemies suffer severe setback at New York headquarters”)

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Transport for London (TfL) veröffentlicht 62-seitigen Brief an Uber mit Begründung zur Lizenzvergabeablehnung

Behördenverhalten, Die Gesetze, England, London, Professionelle Fahrer, Quelle: Transport for London, Uber & das Gesetz

2020-01-24 London, England: In einer Transparenzoffensive veröffentlichte gestern am frühen Abend die Londoner Verkehrs-Dachorganisation TfL den Brief vom 25. November ’19, in dem sie der “Uber London Limited (ULL) detailliert darlegten, warum genau die Ubertanic nicht mehr infrage kommt, eine Lizenz für die Personenbeförderung in der britischen Hauptstadt erhalten zu können. Natürlich ist der Text zu lang, um hier stante pede alle Knaller abbrennen zu können. Wir reißen kurz Punkte an, die der Schwarmintelligenz des Netzes entspringen:

• Darin werden einige alarmierende Behauptungen aufgestellt, unter anderem, dass die Fahrer von Uber Opfer eines Phishing-Betrugs waren, bei dem ihre Fahrgäste für Fahrten, die sie nicht unternommen haben, zur Kasse gebeten wurden.

• Zwischen dem 1.12.18. und dem 31.5.2019 gingen bei Uber London Limited 597.881 Beschwerden ein.
Davon betrafen 27.799 die Sicherheit der Passagiere. Im Oktober gab Uber an, 15.937 Beschwerden untersucht zu haben, von denen 1.521 als “schwerwiegend” eingestuft wurden.

• Einige Kunden von Uber haben sich darüber beschwert, dass ihre Fahrten annulliert wurden.
TfL gibt in ihrem Brief an, dass ein Grund dafür sein könnte, dass einige Uber-Fahrer “einen nicht autorisierten Software-Patch” hatten, der es den Fahrern ermöglichte, ihre Ziele zu sehen, bevor sie ihren Fahrgast abholen.

• In einem anderen Absatz sagt TfL, dass es sechs Fahrern, die von Uber entlassen worden waren, gelungen sei, wieder auf die App zuzugreifen und Fahrten zu unternehmen, indem sie “doppelte Konten unter verschiedenen Namen” erstellt hätten.
Im selben Abschnitt sagt TfL auch, dass ein YouTube-Video den Fahrern zeigte, wie sie ihren Standort auf einem Flughafen “vortäuschen” können.

Das PDF sollte lokal gespeichert werden, damit es nicht einfach wieder aus dem Netz verschwinden kann, wenn sich juristisch Überraschendes ergeben sollte. Allerdings ist längst klar, daß das Netz ab dem Zeitpunkt einer Veröffentlichung schon nicht mehr vergißt. – TfL decision letter to ULL 25. November 2019 (englisch, Transport for London, TfL-Entscheidungsschreiben an ULL 25. November 2019)

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Notstandsbeschluss? Was erlauben Uber?

(De-)Regulierung, Die Gesetze, Freihandelsabkommen, Kolumbien, Quelle: Bloomberg, Uber & das Gesetz

2020-01-22 Bogotá, Kolumbien: Notverordnung, Notstandsbeschluss, Ausnahmezustand, Notstand. Alles beliebte Vokabeln, um verfasste, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen. Bei Umstürzlern jeglicher Couleur sehr beliebt. „Uber fordert die Regierung von Präsident Ivan Duque auf, eine Notverordnung zu erlassen, um vorläufige Regeln für den Ride-Hailing-Dienst festzulegen, sagte Justin Kintz, der Vizepräsident des Unternehmens für globale öffentliche Politik”. Käme so ein Wichtigtuer wie “Justin” in unser Büro und würde versuchen, uns gegen die eigenen Institutionen auszuspielen, er würde aufpassen müssen, daß wir ihm nicht auch noch in den “Allerwertesten” treten, nachdem wir ihm die Tür gewiesen haben. –  Uber Calls for Emergency Decree as It Faces Exit From Colombia (englisch, Bloomberg, “Uber fordert einen Notstandsbeschluss angesichts des Ausstiegs aus Kolumbien”)

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