2020-05-13 
Lausanne, Schweiz: Die naturgemäß behäbigen, aber steten Mühlen der Justiz mahlen weiter gegen die asoziale Plündermafia “Uber”. Wir übersetzten kurzerhand einen Artikel von “24heures.ch” vom 28.4.20:
Der Kantonsgerichtshof bestätigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts: Ein ehemaliger Fahrer der amerikanischen Marke hat mit sofortiger Wirkung Anspruch auf eine Abfindung bei ungerechtfertigter Entlassung.
Sind die Fahrer von Uber an eine digitale Plattform angeschlossene Selbständige oder Angestellte eines Unternehmens? Darum geht es in dem Kampf, den ein ehemaliger Lausanner Fahrer der amerikanischen Marke führt. Er hatte von April 2015 bis zum 30. Dezember 2016 für den uberPop-Service gearbeitet, der es Laien ermöglichte, Kunden zu fahren.
Der Fahrer war aufgrund negativer Bewertungen von der digitalen Anwendung ausgeschlossen worden und hatte rechtliche Schritte gegen eine Tochtergesellschaft von Uber, Rasier Operations B.V., eingeleitet, die nach Angaben des Konzerns nicht mehr in der Schweiz tätig ist. Im Mai 2019 hatte ihm das Gericht eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung mit sofortiger Wirkung, eine Einkommensentschädigung, berechnet über einen Zeitraum von zwei Monaten, und einen Betrag für nicht genommenen Urlaub in Höhe von insgesamt fast 18.000 Franken zugesprochen. Am 23. April 2020 bestätigte das Kantonsgericht das Urteil und wies die Berufung Ubers zurück. Sie hat jedoch noch keine Gründe für ihre Entscheidung angegeben. Die US-Gruppe hat 30 Tage Zeit, um dieses Dokument anzufordern und innerhalb eines weiteren Monats zu entscheiden, ob sie beim Bundesgericht Beschwerde einlegt oder nicht.
Einen Präzedenzfall in der Schweiz schaffen
Gemäss dem Anwalt des Fahrers, Rémy Wyler, haben die beiden aufeinanderfolgenden Urteile des Waadtländer Gerichts einen Präzedenzfall in der Schweiz geschaffen: “Das Urteil des Arbeitsgerichts und dann das Urteil des Kantonsgerichts beantworten eine Grundsatzfrage. Sie stellen die Existenz eines Arbeitsvertrags fest. Die Uber-Fahrer sind nicht selbständig, sie sind Angestellte”. Der Anwalt, der im Rahmen der Prozesskostenhilfe tätig ist, betont, dass es um mehr geht als um die Entscheidungen, die in diesem konkreten Fall getroffen wurden: “Die Folge ist die mit einem Arbeitsvertrag verbundene Zugehörigkeit des Fahrers zum betrieblichen Renten- und Sozialversicherungssystem. Es geht also um den gesamten Bereich des Sozialschutzes”.
Eine Verlesung der Gründe für die kantonale Entscheidung wird die Tragweite des Urteils bestätigen oder nicht. Wenn sie tatsächlich den Betrieb der Anwendung als Ganzes betrifft – der Fahrer hat einige Sekunden Zeit, um die Fahrt anzunehmen, Uber legt den Fahrpreis fest und kassiert ihn, das Unternehmen erfasst und bearbeitet Kundenreklamationen – würde sie eine Verbindung der Unterordnung zwischen der Tochtergesellschaft des amerikanischen Konzerns und den Fahrern herstellen.
Die Uber-Fahrer sind nicht selbständig, sie sind Angestellte”. Der Anwalt, der im Rahmen der Prozesskostenhilfe tätig ist, betont, dass es um mehr geht als um die Entscheidungen, die in diesem konkreten Fall getroffen wurden: “Die Folge ist die mit einem Arbeitsvertrag verbundene Zugehörigkeit des Fahrers zum betrieblichen Renten- und Sozialversicherungssystem. Es geht also um den gesamten Bereich des Sozialschutzes”.
Eine Verlesung der Gründe für die kantonale Entscheidung wird die Tragweite des Urteils bestätigen oder nicht. Wenn sie tatsächlich den Betrieb der Anwendung als Ganzes betrifft – der Fahrer hat einige Sekunden Zeit, um die Fahrt anzunehmen, Uber legt den Fahrpreis fest und holt ihn ab, das Unternehmen erfasst und bearbeitet Kundenreklamationen – würde sie eine Verbindung der Unterordnung zwischen der Tochtergesellschaft des amerikanischen Konzerns und den Fahrern herstellen. Sie könnte auch für UberX-Dienste gelten, die von Berufskraftfahrern erbracht werden.
Diese Analyse wird von der US-Gruppe nicht geteilt. Ihrer Ansicht nach können die Urteile der Waadtländer Gerichte nicht für andere Fahrer verallgemeinert werden. “Diese Entscheidung betrifft den besonderen Fall eines Fahrers, der die uberPOP-Option nutzt, ein Dienst, der 2018 in der Schweiz ausgesetzt wurde. Heute sind alle Fahrer, die die Uber-Anwendung nutzen, selbständige Berufskraftfahrer, die die Verbindung herstellen, wenn sie wollen, wann und wo sie wollen, bei voller Flexibilität. Wir werden uns die Zeit nehmen, diese Entscheidung zu studieren, um die möglichen Folgen abzuschätzen”, sagt ein Sprecher der Gruppe. – Un ex-chauffeur d’Uber obtient des droits d’employé (französisch, 24Heures.ch, Ehemaliger Uber-Fahrer erhält Arbeitnehmerrechte, 28.4.2020)