2020-01-11 Kolumbien: Wir übersetzten kurzerhand den Artikel des “El Tiempo” von gestern:
Uber wird die Arbeit in Kolumbien zum Ende des Monats einstellen
Die Gesellschaft hat eine Erklärung abgegeben, dass sie der Anordnung des SIC nachkommen wird.
In einem Kommuniqué bestätigte die Mobilitätsgemeinschaft Uber, dass sie ihre Tätigkeit in Kolumbien einstellen wird.
Die Entscheidung folgt auf die Entscheidung des SIC gegen Uber, in der ein Verwaltungsrichter angeordnet hat, dass die Plattform keine “unlauteren Wettbewerbspraktiken” mehr aufweisen darf.
Es wurde bestätigt, dass Uber nach der Entscheidung des SIC vom 20. Dezember ab Mitternacht des 1. Februar 2020 nicht mehr operieren wird.
Das Unternehmen bezeichnete die Entscheidung als “willkürlich” und der Schritt erfolgte, nachdem bekannt wurde, dass die Anwälte des Unternehmens mit Sitz in Kalifornien, USA, planen, den kolumbianischen Staat wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Freihandelsabkommen (TLC/FHA) mit diesem Land zu verklagen.
Laut Uber widerspricht die Entscheidung des SIC, die ein 2016 von Cotech (einem Betreiber von Taxis Libres) eingeleitetes Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs aufhebt, “dem kolumbianischen Rechtssystem und verletzt ein ordnungsgemäßes Verfahren und die verfassungsmäßigen Rechte”.
Obwohl Uber am 20. Dezember gegen dieses Urteil Berufung eingelegt hat und die endgültige Entscheidung vom Verwaltungsgericht von Cundinamarca getroffen wird, hat der Richter eine Entscheidung mit Abwicklungscharakter erlassen, so dass die Wirkung rechtlich gesehen unmittelbar sein sollte.
Uber in Kolumbien, das vor 6 Jahren angekommen ist, wird von mehr als 2 Millionen Nutzern und 88.000 Fahrpartnern im Staatsgebiet genutzt. Seitdem die Plattform beschlossen hat, mit der Zahlung der Mehrwertsteuer (2018 und 2019) zu beginnen, hat sie insgesamt 35 Milliarden Pesos beigesteuert.
Trotz der Ankündigung, da die Entscheidung des SIC den Hauslieferdienst von Uber Eats nicht einschließt, wird dieser Bereich der App weiterhin normal funktionieren.
Worin besteht nun genau der Unterschied zu diesem Urteil aus Kolumbien zu einem Urteil aus Deutschland, daß Uber offenbar gedenkt, das deutsche Urteil vom 19.12.19 durch Softwaretricksereien und Rechtsformvariationen umgehen zu können? – Uber dejará de funcionar en Colombia a finales de mes (spanisch, El Tiempo, “Uber wird die Arbeit in Kolumbien zum Ende des Monats einstellen”)