CAQ-Regierung von Legault zerstört die Zukunftsperspektive des Taxigewerbes von Québec

2019-10-12 Québec, Kanada: Gestern früh (MEZ) paukte die Mehrheitsregierung der Partei “Coalition Avenir Québec” mit ihrem Ministerpräsidenten François Legault und dem Verkehrsminister François Bonnardel das Gesetz N° 17 zur Deregulierung des Taxigewerbes durch. Das offizielle Abstimmungsergebnis betrug gemäß Regierungs-website: Pro: 55 Contra: 37 bei keinen Enthaltungen. Die Medien berichten allerdings einhellig Pro: 53 Contra: 37. Ändern tut das nichts am Ergebnis. Immer, wenn eine Regierung das Parlament unter Zeitdruck setzt, kann man davon ausgehen, daß externe Kräfte eine gehörige Rolle mitspielen. “In der Fragestunde am Donnerstag forderte Verkehrsminister François Bonnardel die Oppositionsparteien auf, die Arbeiten an dem Gesetz abzuschließen. Andernfalls drohte er mit einer Schließung, um die Nationalversammlung zu zwingen, die ganze Nacht zu sitzen, um diese Gesetzgebung zu verabschieden”. Wie angekündigt, stimmte die Opposition geschlossen dagegen und kippte nicht um. Am 13. April dieses Jahres vermerkten wir einen Bericht der Canadian Press, in dem dargestellt wurde, daß die Taxifahrer im “worst case” darauf bestehen, entsprechend des Wertes ihrer gezahlten Lizenzgebühren vor dem Eintreten von “Uber” in ihr agreement zur Lebensplanung abgefunden zu werden. Die vom Staat (bzw. vom Steuerzahler) aufzubringende Summe im Falle einer solch katastrophalen Fehlentscheidung der Regierung wurde mit 1,3 Mrd. Kanadische Dollar (CAD) beziffert. Das damalige Angebot von Bonnardel betrug 500 Mio. Aktuell liegt es nur bei 800 Mio. und kann nur als eine abschätzige Machtdemonstration bezeichnet werden. Für das Parlament von Québec gibt es nun eine Pause wegen des verlängerten Erntedank-Wochenendes. Es hat in seiner Schutzfähigkeit für das Taxi als Bestandteil der öffentlichen Mobilitätsversorgung genau so versagt, wie bis jetzt Finnland, Tschechien, Rumänien, Flandern/Belgien, Frankreich und Polen – die USA sowieso. Das Taxigewerbe in Québec hat eine Schlacht verloren, aber nicht den “Krieg” gegen die Kurpfuscher! Legault und Bonnardel werden sich wohl bald fragen müssen, warum sie ausgerechnet kurz vor Halloween einem lebenden Toten wie “Uber” einen Weg ebnen wollten, der doch nur in den Abgrund führen wird. Denn das Läuten der Totenglocke für Uber & Co wird immer lauter… – Quebec adopts taxi reform legislation at the last minute (mit Journal de Quebec, Radio-Canada, Montreal Gazette, GlobalNews)