September 2019

All Together Now

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Wenn Fahrten schief gehen: Wie die Untersuchungseinheit von Uber arbeitet, um die Haftung des Unternehmens zu begrenzen

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Uber zweimonatige Verlängerung der Londoner Lizenz gewährt. Aussagen von TfL, LCDC, UTAG und Sadiq Khan

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“Der Verkehrt-Minister: Im Hause Scheuer läuft alles schief wie geschmiert”

2019-09-25 Landau: In einem zweiten, ziemlich langen Artikel zum Gebaren in der Desaster-Area BMVI in der Invalidenstr. hebt Ralf Wurzbacher nochmals anhand von diversen Beispielen hervor, wie das Staatspersonal sich ohne Not dafür einsetzt, daß dem Staat bei seinen Infrastrukturprojekten systematisch die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge an die Privatwirtschaft entgleitet. Zitat: “Der Staat, macht man Bürgerinnen und Bürgern weis, könne sich die Instandsetzung der maroden Infrastruktur nicht ohne Zuhilfenahme der Privaten leisten, weil man den kommenden Generationen eine zu schwere Hypothek ersparen müsse. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Durch die Einbindung profithungriger Investoren fällt die Endabrechnung um vieles teurer aus. Das betrifft nicht nur das Finanzielle. Durch die Auslagerung vormals ureigenster Aufgabenbereiche an die Privatwirtschaft gibt der Staat fahrlässig und ohne Not die Kontrolle über wichtige Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge preis”. Wer begreift, daß hinter der beabsichtigten Zerschlagung des Personenbeförderungsgesetzes die gleichen Kräfte stehen, muß auch sehen, daß sie nicht nur Feinde des Taxigewerbes sind, sondern Feinde der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit aller Bürger und mithin Feinde der Bundesrepublik, so wie wir sie kannten. Die Bundesrepublik war als fortschrittliche Gesellschaftsform im Gewande eines Staates gedacht. Alle Maßnahmen, die sie von innen heraus zerstören bzw. an die Geldbesitzer ausliefern, sind nicht fortschrittlich oder gar “modern”, sondern revisionistisch. (deutsch, Nachdenkseiten, “The Minister of Wrong: Everything goes wrong at Scheuer without a hitch”)

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Uber Ghana bereit, sich für Fahrer nach Androhung eines Streiks wegen Niedrigpreisen zu engagieren

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Uber-Fahrer demonstrieren wegen unfairer Gebühren vor Uber-Büro im Industriegebiet

2019-09-25 Kampala, Uganda: Wie “Matooke Republic” schreibt, war Uber bei seiner Einführung in Uganda noch als mögliche Transportlösung begrüßt worden. Mittlerweile ist den Fahrern klargeworden, daß 25% Gebühren nichts anderes als Abzocke sind. Seit drei Tagen streiken und protestieren die Uber-Fahrer nun bereits. Sie haben auch alternative Vorschläge. Sollen die Fahrgäste doch Regeln “außerhalb der App” akzeptieren, die die Fahrer selber festlegen oder eben mit Boda-Bodas Vorlieb nehmen. Wie aus einem Kommentar unter einem Tweet dazu hervorgeht, kommt es sogar bereits zu “willkürlichen Abschaltungen” der Fahrer-apps. (englisch, Matooke Republic, “Uber drivers demonstrate at Uber offices in Industrial Area over unfair charges”, 23. September)

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Kakao startet Premium-Taxi-Service

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Runder Tisch fordert kostenloses Taxi für einkommensschwache Krebspatienten

2019-09-23 Zagreb, Kroatien: Weil der NGO “We Are Not Alone” das Geld ausgegangen ist, nachdem sie mehr als 5K kostenlose Taxifahrten im durchschnittlichen Wert von umgerechnet 8,50€ als eingetriebene Spenden an einkommensschwache 180 Krebspatientinnen für ihre Fahrten von und zur Chemotherapie finanzieren konnten, kam im Rahmen der “European Mobility Week” in einer Gesprächsrunde der Ruf nach einer Übernahme durch ein Krankenkassensystem auf. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Sozialpolitik des kroatischen Parlaments, Ivan Ćelić, sagte, dass Medien und NGOs Druck ausüben sollten, um Veränderungen herbeizuführen und dass Geld für diese Veränderungen gefunden werden würde und fügte hinzu, dass er glaubte, dass das Kroatische Krankenversicherungsinstitut relativ bald anfangen würde, die Kosten für den Taxitransport für Patienten zu übernehmen. Nicht vergessen werden wir, daß im Natokrieg 98/99 gegen das damalige Jugoslawien massiv panzerbrechende Munition aus abgereichertem Uran verschossen wurde. Durch die Rückstände dieses Verbrechens, an dem auch Deutschland “unter” Schröder und Fischer schwerste Mitschuld trug und trägt, sind die Krebserkrankungen unter der Bevölkerung signifikant angestiegen. Die Halbwertszeit von 238U beträgt 4,468 Milliarden Jahre. Um es extrem zynisch auszudrücken: So ein Subventionsprogramm für Taxis ist nötig, denn es wird sehr lange immer wieder neue Fahrgäste geben. Fragt doch mal die EZB nach Geld. Die hat eine Lizenz zum Gelderschaffen aus dem Nichts und beglückt etliche Konzerne mit Finanzspritzen. (englisch, total croatia news, “Round Table Calls for Free Taxi for Low-Income Cancer Sufferers“)

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“BWB startet Branchenuntersuchung im Miet- und Taxigewerbe”

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Diese Hongkonger Taxifahrer helfen Anti-Regierungs-Protestierern kostenlos

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“Wo das E-Auto zum Fluch wird”

2019-09-23 Santiago de Chile, El Trovador 4285: Bislang hört man von der Autoindustrie ziemlich wenig über die schnelle Entwicklung von bezahlbaren Brennstoffzellen-Fahrzeugen. Nein, erstmal sollen rein batteriegetriebene Autos in möglichst großer Stückzahl unter’s solvente Volk gebracht werden. Das ist kein Fortschritt, sondern eine gewollte Retardierung. Ein weiterer, interessanter Artikel zu den katastrophalen Folgen des für die Produktion von Batterien benötigten Rohstoffes Lithium erschien nun in der “SoZ”. Ein Zitat:Soquimich (SQM) war ursprünglich ein staatliches Unternehmen, das zu Zeiten der Militärdiktatur unter Pinochet in den 80er Jahren privatisiert wurde. Seit dieser Zeit befindet sich ein Großteil der Anteile im Besitz der Familie des ehemaligen Diktators. Immer wieder gab es Ermittlungen gegen das Unternehmen wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und illegale Einflussnahme auf Politiker, um Gesetzesvorhaben im Sinne des Unternehmens voranzutreiben.
Die Bewegung Litio para Chile (Lithium für Chile) will erreichen, auch mit Unterstützung der Industriegewerkschaft Constramet, dass SQM verstaatlicht wird. Dabei geht es auch um Kontrolle und Einfluss auf die Praktiken bei der Gewinnung”. Hoffentlich fällt noch mehr Leuten auf, wie sich Faschismus und Privatisierung einander die Hand reichen… Klimabewegte sollten den ganzen Artikel lesen. Eine zukünftige Ressourcen-Verteilung dürfte nur über totalitäre Maßnahmen realisiert werden. Alles andere wäre naiv. Denkt mal drüber nach! (deutsch, SoZ, “Where the EV becomes a curse”)

 

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Taxi leaks update über die geklonten Prius PHVs (Plug-in Hybride) – TfL-Erklärung zu den sozialen Medien

2019-09-23 London: Während Uber in London versucht, seinen Ruf als zuverlässiger Personenbeförderer zu retten, was natürlich nicht möglich ist, da seine Vertragspartner in ihrem Verhalten nicht im entferntesten solchen Anforderungen entsprechen, blubbert aus diesem Sumpf ein weiterer, erstklassiger Skandal hervor. Wie Londons Black Cabs, die ganz zu Recht als die besten Europas gelten, mehrfach beobachtet haben, klonen Ubers Vertragsnehmer ein Nummernschild für zwei oder gar fünf gleiche Fahrzeuge einer Flotte. Daß dies in dieser Stadt mit Millionen von Überwachungskameras den zuständigen Behörden nicht aufgefallen sein soll, ist einfach unglaubwürdig. In einem ziemlich wütenden Post fordern die Black Cabs die Stadt auf, endlich ihre Ressourcen zur Überwachung zu mobilisieren und zeigen alle “Hebel” auf, die dafür geschaffen wurden. Klar darf die Lizenz für Uber auf keinen Fall verlängert werden. Wir zitieren:

Taxi Leaks Update über die geklonten Prius PHVs. (Plug-in Hybride) TfL-Erklärung zu den sozialen Medien
TfL (Transport for London) haben ihr selbst auferlegtes Schweigen gebrochen, um Fahrern in den sozialen Medien zu antworten, die erfahren wollen, was mit Berichten über geklonte, TfL registrierte PHV Prius passiert ist, die von der Öffentlichkeit aufgegriffen wurden.
Sie sagen, dass sie ein mögliches geklontes Fahrzeug identifiziert haben……ja, sie haben das tatsächlich gesagt und das, obwohl sie im Besitz von zwei identischen Fahrzeugen mit den gleichen Kennzeichen sind….und dass diese beiden Fahrzeuge in einem Fahrzeugprüfzentrum gekauft wurden. Sie führten aus, dass die Angelegenheit nun Gegenstand einer polizeilichen Untersuchung sei.
Aber das ist nicht das, was die Taxi- und Privatvermieter und die Öffentlichkeit hören wollen.
Wir wollen hören, dass die akkreditierten PCOs (Public Carriage Officer) von TFL – diejenigen mit der Macht des Anhaltens und Durchsuchens – zusammen mit Cab Enforcement officers – Straßensperren in ganz London errichten, um andere geklonte Fahrzeuge zu fangen.
Lustig, dass sie ein Fahrzeug identifizieren können, das in den Staugebührenbereich einfährt, ohne die Staugebühr zu bezahlen, sie können sogar Fahrzeuge identifizieren, die nicht den ULEZ-Bedingungen (Ultra Low Emission Zone) entsprechen…….aber die scheinen Schwierigkeiten zu haben, geklonte Fahrzeuge in der Gegend gleichzeitig zu identifizieren!
Wir wollen auch hören, dass eine Untersuchung der Uber-Aufzeichnungen begonnen hat, um Autos mit der gleichen Registrierung zu finden, die mit verschiedenen Fahrern verbunden sind, die gleichzeitig die Uber-App verwenden……..ist es nicht das, worum es bei der Technologie geht ? …..oder sind TfLs Interessenträger-Partner immer noch nicht vollständig und korrekt registriert?
Dies muss von der GLA (Greater London Authority) ASAP (as soon as possible) so schnell wie möglich untersucht werden, um herauszufinden, wie dies geschehen konnte.
Hat Sadiq Khan den GLA-Verkehrsausschuss angelogen, als er sagte, er habe die Zahl der Straßenkarrenoffiziere stark erhöht??
Denn das ist nicht das, was wir von den TfL-Mitarbeitern hören, die erklärt haben, dass die Zahl der PCOs (Public Carriage Officers) drastisch gesunken ist…. als Offiziere entsandt und anderen Aufgaben in Bussen und U-Bahnen zugewiesen wurden, so dass nur wenige Fußsoldaten übrig blieben, um Kontrollen von lizenzierten Taxifahrern an den Bahnhöfen durchzuführen.
Diese Situation ist skandalös und erfordert sofortige Maßnahmen sowohl von TfLTPH (TfL Taxi & private hire) als auch von der Cab Enforcement Unit.
Wir brauchen Antworten und keine Ausreden.

(englisch, Taxi Leaks, “TAXI LEAKS UPDATE ON THE CLONED PRIUS PHVs. TfL STATEMENT ON SOCIAL MEDIA, 20. September)

(Update: In der Nachricht oben behaupten wir “Millionen von Kameras” in London. Nun, ganz so schrecklich scheint es noch nicht zu sein. In diesem vergleichenden Artikel gibt es Annäherungszahlen. Da steht London immerhin auf Platz 6 einer weltweiten Liste der 20 meistüberwachtesten Städte mit seinen 627,707 Kameras.)

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Uber wartet auf die Entscheidung über die Verlängerung der wichtigen Londoner Lizenz, nur fünf Tage vor Ablauf der Frist

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Gouverneur Newsom unterzeichnet Gesetzgebung

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“Uber geht zurück zu den Grundlagen: Verstoß gegen das Gesetz”

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“Uber wird wegen Widerstand gegen das kalifornische “Gig”-Arbeitsgesetz verklagt”

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“Uber hat viele Daten darüber, wie Menschen in Städten navigieren”

2019-09-13 San Francisco: Wie steht es eigentlich mit den Erfolgen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Hauptstadttheater Berlin beim Zugriff auf die für verkehrsplanerische Zwecke kostbaren Daten von Uber bezgl. seiner Vermittlungstätigkeit an sog. “Uber-Partner” bei der geduldeten Durchführung von taxiähnlichem Verkehr entgegen dem Personenbeförderungsgesetz? – Uber has troves of data on how people navigate cities. Urban planners have begged, pleaded, and gone to court for access. Will they ever get it? (englisch, Marker, “Uber hat viele Daten darüber, wie Menschen in Städten navigieren. Stadtplaner haben um Zugang gebeten, gefleht und sind vor Gericht gegangen. Werden sie es jemals bekommen?”, 9. September → zur Übersetzung des Artikels auf taxi-innung.de)

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“Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren”

2019-09-13 Landau: Zurück zur Käseglocke Deutschland. Auch in diesem Artikel bleibt ein fundamentaler Aufschrei aus, der akklamiert, daß der “Steuerzahler” längst für den Bau der asphaltierten Infrastruktur bezahlt hatte. Stattdessen lassen sich alle möglichen Leute darauf ein, das Prozedere des “Maut-Problems” zu analysieren und zu kritisieren. Aber weil Scheuer sich offenbar nicht daran erinnert, in wessen Auftrag er eigentlich zu agieren hat und eigentlich alles versaut, ist dieser detailliert informierende Artikel trotzdem gut. Der Autor Ralf Wurzbacher erkennt ganz am Schluß folgendes an: “Wie die NachDenkSeiten anlässlich des EuGH-Urteils schrieben, sollte die Pkw-Maut lediglich eine Durchgangsetappe auf dem Weg zu einer Maut für alle Autofahrer sein, deutsche wie ausländische. Kommt es so, und die Stimmen dafür werden immer lauter, wird es absehbar keine „Öko-Maut“ mit einer echten ökologischen Lenkungswirkung geben, sondern nur einen Futtertrog mehr zur Bereicherung von Privatinvestoren. Er nimmt es vorweg: Daß wir dafür bezahlen sollen, was wir bereits bezahlt haben, darf als angepeilt gelten! – Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren (deutsch, Nachdenkseiten, “Stupid. A minister makes contracts without legal certainty and thus secures the profits of investors”, 11. September)

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“Kalifornisches Auftragnehmergesetz sorgt für Verwirrung über die Gig Economy hinaus”

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“Der kalifornische Senat hat beschlossen, die Gig-Wirtschaft, wie wir sie kennen, zu beenden”

2019-09-13 Sacramento: Manchmal sind wir eben nicht Express-press. Wir haben eben auch Taxi zu fahren und erfüllen damit unsere professionelle Funktion im Transport-Getriebe zu zur Zeit sehr brauchbaren Löhnen. Immer mal wieder lesbar ist “Quartz”. Von diesem mag wissen wir z.B. seit dem 16. September 2016, daß Uber beabsichtigte, den ÖPNV anzugreifen. Seit Vorgestern ist nun der erste Sargnagel in die verfluchte “Gig-Economy” eingeschlagen und damit das Lauffeuer aus derselben Region gestartet, aus welcher der vorhergehende Feldzug gegen die bitter erkämpften Arbeitnehmerrechte und sozialen Absicherungen von faschistoid-neoliberalen venture-capitalists gegen die Zielstaaten vorgetrieben wurde. Und das darf man wohl annehmen: Sie wußten, was sie tun! Zu Dokumentationszwecken verlinken wir also auf diesen Artikel – The California Senate has voted to end the gig economy as we know it (englisch, Quartz, “Der kalifornische Senat hat beschlossen, die Gig-Wirtschaft, wie wir sie kennen, zu beenden”, 11. September)

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“Überbeeinflussung – Wie die Lobbyisten der Gig Economy die Sozial- und Arbeitnehmerrechte untergraben”

2019-09-07 Brüssel, Rue d’Édimbourg: Das “Corporate Europe Observatory” erstellt eine 68-seitige Studie über den Einfluß von Lobbyisten der “Gig-Economy” bei der “EU”-Kommission. Aus der Zusammenfassung: “Die derzeitige Anwendung der beiden Richtlinien durch die Kommission berührt die Schlüsselinteressen der Plattformen. Die E-Commerce-Richtlinie erschwert es, den Plattformen aufgrund des so genannten Herkunftslandprinzips Regeln aufzuerlegen. Die gleiche Richtlinie ermöglicht es den Plattformen auch, die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden zu verweigern, wenn sie versuchen, die notwendigen Daten zur Durchsetzung der Schutzgesetze zu beschaffen. Selbst eine einfache Sache wie die Anforderung, eine Lizenz zu erhalten, kann durch die aktuelle Lesart der E-Commerce-Richtlinie verhindert werden“. – Über-influential? How the gig economy’s lobbyists undermine social and workers rights (englisch, Corporate Europe Observatory, “Überbeeinflussung – Wie die Lobbyisten der Gig Economy die Sozial- und Arbeitnehmerrechte untergraben”, 4. September, PDF)

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