2019-05-17 Frankreich: Dicke Luft wegen des geplanten LOM-Gesetzes (Gesetzesentwurf zur Ausrichtung der Mobilität) Die französischen Taxigewerkschaften taten sich zusammen und schickten dem Premierminister Edouard Phillipe am 15. Mai ein Ultimatum. Hier unsere Übersetzung:
Gewerkschaftsübergreifender Brief an den Premierminister
Herr Premierminister,
Im Rahmen der Prüfung des LOM-Gesetzes (projet de loi d’orientation des mobilités) durch die Parlamentarier haben wir Sie und die Verkehrsministerin darum gebeten mit Besinnung zu verfahren, bevor unser Berufsstand allgemein in Bewegung versetzt wird.
Tatsächlich sind Ihnen die Auswirkungen bestimmter Artikel dieses Gesetzes auf die Überlebensfähigkeit der 60.000 Unternehmen unserer Branche sowie der 30.000 betroffenen Arbeitsplätze nicht unbekannt.
Die einzige Antwort, die wir bisher von der Verkehrsministerin erhalten haben, ist ein zügiges Treffen vor einer Sitzung in Brüssel am Freitag, den 17. Mai 2019 um 9.00 Uhr. Wir verstehen die eingeschränkten Tagesordnungen, glauben aber aufrichtig, dass wir etwas Besseres verdienen.
Herr Premierminister, es scheint, dass wir die wirtschaftlichen Interessen dieses Gesetzes über unseren Beruf nicht vollständig verstanden haben, obwohl das Taxi, wie Sie wissen, ein wesentlicher Akteur in der territorialen Dynamik ist.
Darüber hinaus räumt der Präsident der Republik durch die Gewährung einer Sondersitzung für den Präsidenten von Uber, Herrn Dara Khosrowshahi, den VTCs ungerechtfertigte Bedeutung ein, weshalb wir das Gefühl haben, völlig ignoriert zu werden, um nicht zu sagen, daß das leichtsinnig ist. Bis zum Beweis des Gegenteils zahlen unsere Unternehmen ihre Ausgaben und Steuern in Frankreich, was bei der Firma Uber nicht der Fall ist, es sei denn, wir irren uns.
Wünschen Sie, Herr Premierminister, dass diese Situation zu einer unbefristeten Blockade der strategischen Punkte unseres Landes (Flughäfen, Umgehungsmöglichkeiten, Bahnhöfe usw.) und damit zu einer explosiven und schwer zu kontrollierenden Situation führen würde?
Angesichts des derzeitigen Kontextes halten wir es jedoch nicht für sinnvoll, eine solche Protestbewegung zu erzeugen.
Deshalb bitten wir Sie, Herr Premierminister, so schnell wie möglich eine Konsultationssitzung abzuhalten. Cyrille JULLIEN, Projektmanager, steht Ihnen für die Durchführung Ihrer Maßnahmen für Letzteres zur Verfügung. Sie können ihn unter 6.22.42.90.06 oder 01.43.71.13.58 erreichen.
Wir danken Ihnen für Ihre freundliche Aufmerksamkeit für diesen Brief….,
Mit unserer vorzüglichen Hochachtung, Herr Premierminister (französisch, Union Nationale Des Taxis u.a.)◊